Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Vorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zum neuen Familiennamensrecht da dem Gleichstellungsgedanken damit Rechnung getragen wird. Dem Vorschlag wonach die Vormundschaftsbehörde den Familienamen des Kindes festlegen soll wenn die Eltern keine Wahl getroffen haben stellt er jedoch eine andere Lösung entgegen.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Verwaltung des Fonds zur Förderung des akademischen Nachwuchses aufgehoben. Damit und mit der Abgabe des Präsidiums des Erziehungsrates sowie den Wegfall von bisher zwei vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern in die Kommission des Fonds geht die Kompetenz für den Fond ganz an die Universität über. Die Verwaltung des Fonds lag schon bisher bei der Universität Basel.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 1997 ein Pilotprojekt zuhanden des Grossen Rates verabschiedet welches im Kantonsspital zu einer systematischen Planung der Pflegeleistungen und zu einem flexibleren und bedarfsgerechteren Personaleinsatz in der Pflege und damit zu Verbesserungen der Abläufe auf den Stationen führen soll.

Der Regierungsrat hat beschlossen der neuen ab 1999 geltenden Interkantonalen Universitätsvereinbarung über Hochschulbeiträge beizutreten. Von der Vereinbarung profitieren jene Kantone die wie Basel-Stadt Universitäten mit allen Fakultäten führen.

Die Gesamtausgaben der Krankenversicherer für die stationäre Behandlung in den Spitälern des Kantons Basel-Stadt werden 1998 erstmals global limitiert. Dabei wird der Spielraum für Tariferhöhungen nicht voll ausgeschöpft. Dies ermöglicht die Förderung der spitalgestützten Tageschirurgie. Die Spitaltarife bleiben im kommenden Jahr - mit Ausnahme einiger spezieller Fälle - gleich wie 1997. Der Regierungsrat hat die unter Moderation des Sanitätsdepartement ausgehandelten Spitalverträge 1998 genehmigt.

Beantwortung Anzug Alex Weil LDP -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass dem vermehrten Einsatz von Holz aus ökologischen Gesichtspunkten zuzustimmen ist. Der Kanton ist daher bemüht häufiger Holz zu verwenden und dies auch privaten Bauherren zu empfehlen. Eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit der Holzbranche wird allerdings nicht als Staatsaufgabe betrachtet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die schrittweise Einführung eines neuen Informatiksystems für das Staatsarchiv einen Kredit in der Höhe von 121 Millionen Franken. Mit der Realisierung des Projektes PRISMA wird eine Erweiterung des archivischen Dienstleistungsangebotes gegenüber Verwaltung und Öffentlichkeit angestrebt.

Der Regierungsrat hat zur gezielten Bekämpfung des Feuerbrandes im Kanton Basel-Stadt Sofortmassnahmen beschlossen.

Beantwortung Anzug Dr. Hans Briner FDP -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass die Zusammenarbeit mit unseren in- und ausländischen Nachbarn nicht auf Konzeptebene sondern anhand konkreter Projekte weiter ausgebaut werden soll.

Der Regierungsrat hat beschlossen sich am BAK-Projekt "Regionales Monitoring der wirtschaftlichen ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit im internationalen Vergleich" mit einem Betrag von 50'000 Franken zu beteiligen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den neuen Subventionsvertrag mit der Arbeitsgemeinschaft für Aktuelle Jugendfragen Basel (Verein AAJ) als Trägerverein der Drogenberatungsstelle Drop-In und der beiden Gassenzimmer zu genehmigen. Die Subvention für die Jahre 1998-2000 beläuft sich auf zwei Millionen Franken jährlich.

Der Bund beteiligt sich neu auf Grundlage des Eisenbahngesetzes an den ungedeckten Kosten der BVB-Linien 50 32 und 6.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat

Im ersten Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte ist nur ein Teil der Richterinnen und Richter gewählt worden. Ein zweiter Wahlgang wird deshalb am 24./25./26. Oktober nötig.

Die Basler Stimmberechtigten haben bei den eidgenössischen Volksabstimmungen dieses Wochenendes die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung mit 523% Nein-Stimmen die Volksinitiative "Jugend ohne Drogen" mit 816% Nein-Stimmen abgelehnt.

Medienkonferenz vom Donnerstag 25. 9. 97 -- Das Budget 1998 weist bei Einnahmen von Fr. 3'3391 Mio. und Ausgaben von Fr. 3'6384 Mio. ein Defizit von Fr. 2993 Mio. in der Finanzrechnung aus und liegt um Fr. 921 Mio. unter dem für 1997 budgetierten Defizit von Fr. 3914 Mio.. Gegenüber dem in der Rechnung 1996 ausgewiesenen Fehlbetrag von 1785 Mio. erhöht sich das Defizit im Budget 1998 um Fr. 1208 Mio..

Beantwortung Anzug Edwin Mundwiler FDP -- Ab neuem Schuljahr (Herbst 1998) werden Schülerinnen und Schüler in der nachobligatorischen Schulzeit einen höheren Beitrag an die Lehrmittelkosten leisten. Damit folgt der Regierungsrat teilweise den Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses welcher eine vollständige private Beschaffung angeregt hatte.

Der Regierungsrat hat den diesjährigen Wissenschaftspreis der Stadt Basel an Professor Dr. phil. nat. Heinz Durrer verliehen. Ausgezeichnet wird Prof. Durrer für seine Pionierleistungen in Medizinischer Biologie und sein Engagement im Umwelt- und Landschaftsschutz.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Neubau eines Zentrallagers der Industriellen Werke Basels (IWB) einen Kredit von 198 Millionen Franken zu bewilligen und die entsprechende Landfläche im Wert von 63 Millionen Franken in das Verwaltungvermögen der IWB zu übertragen.

Der Regierungsrat hat sich mit dem Gesuch eines israelischen Staatsbürgers um Wiedergutmachung befasst. Dieser war im Oktober 1939 von der Basler Polizei nach Nazi-Deutschland ausgeschafft worden. Der Regierungsrat entschuldigt sich beim Betroffenen für das Geschehene und richtet ihm im Sinne einer Wiedergutmachung für die erlittene schwere körperliche und seelische Unbill einen Betrag von 50'000 Franken aus.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Ratschlag zu einem Gesetz über die versuchsweise Einführung der wirkungsorientierten Verwaltungsführung in der kantonalen Verwaltung (PuMa). Damit werden die gesetzlichen Grundlagen geschaffen um ab 1. Januar 1998 während drei Jahren in sieben Dienststellen der kantonalen Verwaltung das Modell des New Public Management (NPM) zu erproben.

Im Rahmen der diversen Jubiläen welche im kommenden Jahr gefeiert werden soll unter anderem ein Festspiel zur Aufführung gelangen. Der Regierungsrat hat beschlossen die Produktion "Basel 1798 - ein Festspiel 1998" mit einem Beitrag von 200'000 Franken aus dem Lotteriefonds zu unterstützen.