Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung zuhanden des eidgenössischen Departements des Inneren die Revision der Gewässerschutzverordnung grundsätzlich befürwortet. Er betrachtet die revidierte Verordnung als gute Voraussetzung für einen zeitgemässen und effizienten Gewässerschutz.

(Beantwortung Anzug Giovanni Orsini DSP) -- Schichtdienstarbeit kann zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen. Eine generelle medizinische Untersuchung aller im Schichtdienst tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der baselstädtischen Verwaltung soll jedoch nicht eingeleitet werden da die aus solchen Untersuchungen gewonnenen Erkenntnisse bereits bekannt sind.

Der Regierungsrat hat die im Rahmen der Reorganisation des Erziehungsdepartementes beschlossene Überführung der Baselstädtischen Sportkommission in die Baselstädtische Sport-Toto-Kommission vollzogen.

Im zweiten Wahlgang für die Ersatzwahl einer Statthalterin am Appellationsgericht wurde Marlies Becht-Gutmann (CVP) mit 15'151 Stimmen gewählt. Ihre Gegenkandidatin Kathrin Zehnder-Mächler (SP) erhielt 14'384 Stimmen. Die Stimmbeteiligung betrug 258 %. Es gilt das relative Mehr.

Erstmals bekleidet eine Frau ein Ordinariat im klinischen Bereich der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Die 43-jährige PD Dr. med. Anita Riecher-Rössler wurde vom Regierungsrat zur neuen Leiterin der Psychiatrischen Universitäts-Poliklinik am Kantonsspital Basel gewählt. Gleichzeitig hat der Universitätsrat sie zur Ordinaria für Psychiatrie gewählt. Professorin Dr. Anita Riecher-Rössler tritt auf den 1. Januar 1998 die Nachfolge des altershalber zurückgetretenen Professor Dr. Raymond Battegay an. Anita Riecher-Rössler ist auch die erste Ordinaria für Psychiatrie in der Schweiz.

Erstmals bekleidet eine Frau ein Ordinariat im klinischen Bereich der Medizinischen Fakultät der Universität Basel. Die 43-jährige PD Dr. med. Anita Riecher-Rössler wurde vom Regierungsrat zur neuen Leiterin der Psychiatrischen Universitäts-Poliklinik am Kantonsspital Basel gewählt. Gleichzeitig hat der Universitätsrat sie zur Ordinaria für Psychiatrie gewählt. Professorin Dr. Anita Riecher-Rössler tritt auf den 1. Januar 1998 die Nachfolge des altershalber zurückgetretenen Professor Dr. Raymond Battegay an. Anita Riecher-Rössler ist auch die erste Ordinaria für Psychiatrie in der Schweiz.

Die Statistiken im Bereich des Gesundheitswesens der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft werden auf eine neue Basis gestellt. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine Vereinbarung genehmigt die eine Erweiterung und Verbesserung der gemeinsamen Datenbasis entsprechend den Anforderungen der Bundesstatistik ermöglicht. Integrierender Bestandteil des Projekts ist ein umfassendes Datenschutzkonzept.

Der Regierungsrat hat für das Projekt "Biovalley am Oberrhein" 447’750 Franken aus dem INTERREG-Rahmenkredit bewilligt. Mit dem Projekt sollen ein trinationales Netzwerk zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Bereich Biotechnologie und neue Arbeitsplätze im Sektor Life Sciences gefördert werden.

Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Vorlage der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates zum neuen Familiennamensrecht da dem Gleichstellungsgedanken damit Rechnung getragen wird. Dem Vorschlag wonach die Vormundschaftsbehörde den Familienamen des Kindes festlegen soll wenn die Eltern keine Wahl getroffen haben stellt er jedoch eine andere Lösung entgegen.

Der Regierungsrat hat die Verordnung über die Verwaltung des Fonds zur Förderung des akademischen Nachwuchses aufgehoben. Damit und mit der Abgabe des Präsidiums des Erziehungsrates sowie den Wegfall von bisher zwei vom Regierungsrat gewählten Mitgliedern in die Kommission des Fonds geht die Kompetenz für den Fond ganz an die Universität über. Die Verwaltung des Fonds lag schon bisher bei der Universität Basel.

Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 21. Oktober 1997 ein Pilotprojekt zuhanden des Grossen Rates verabschiedet welches im Kantonsspital zu einer systematischen Planung der Pflegeleistungen und zu einem flexibleren und bedarfsgerechteren Personaleinsatz in der Pflege und damit zu Verbesserungen der Abläufe auf den Stationen führen soll.

Der Regierungsrat hat beschlossen der neuen ab 1999 geltenden Interkantonalen Universitätsvereinbarung über Hochschulbeiträge beizutreten. Von der Vereinbarung profitieren jene Kantone die wie Basel-Stadt Universitäten mit allen Fakultäten führen.

Die Gesamtausgaben der Krankenversicherer für die stationäre Behandlung in den Spitälern des Kantons Basel-Stadt werden 1998 erstmals global limitiert. Dabei wird der Spielraum für Tariferhöhungen nicht voll ausgeschöpft. Dies ermöglicht die Förderung der spitalgestützten Tageschirurgie. Die Spitaltarife bleiben im kommenden Jahr - mit Ausnahme einiger spezieller Fälle - gleich wie 1997. Der Regierungsrat hat die unter Moderation des Sanitätsdepartement ausgehandelten Spitalverträge 1998 genehmigt.

Beantwortung Anzug Alex Weil LDP -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass dem vermehrten Einsatz von Holz aus ökologischen Gesichtspunkten zuzustimmen ist. Der Kanton ist daher bemüht häufiger Holz zu verwenden und dies auch privaten Bauherren zu empfehlen. Eine gemeinsame Öffentlichkeitsarbeit mit der Holzbranche wird allerdings nicht als Staatsaufgabe betrachtet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die schrittweise Einführung eines neuen Informatiksystems für das Staatsarchiv einen Kredit in der Höhe von 121 Millionen Franken. Mit der Realisierung des Projektes PRISMA wird eine Erweiterung des archivischen Dienstleistungsangebotes gegenüber Verwaltung und Öffentlichkeit angestrebt.

Der Regierungsrat hat zur gezielten Bekämpfung des Feuerbrandes im Kanton Basel-Stadt Sofortmassnahmen beschlossen.

Beantwortung Anzug Dr. Hans Briner FDP -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass die Zusammenarbeit mit unseren in- und ausländischen Nachbarn nicht auf Konzeptebene sondern anhand konkreter Projekte weiter ausgebaut werden soll.

Der Regierungsrat hat beschlossen sich am BAK-Projekt "Regionales Monitoring der wirtschaftlichen ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit im internationalen Vergleich" mit einem Betrag von 50'000 Franken zu beteiligen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den neuen Subventionsvertrag mit der Arbeitsgemeinschaft für Aktuelle Jugendfragen Basel (Verein AAJ) als Trägerverein der Drogenberatungsstelle Drop-In und der beiden Gassenzimmer zu genehmigen. Die Subvention für die Jahre 1998-2000 beläuft sich auf zwei Millionen Franken jährlich.

Der Bund beteiligt sich neu auf Grundlage des Eisenbahngesetzes an den ungedeckten Kosten der BVB-Linien 50 32 und 6.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat

Im ersten Wahlgang der Gesamterneuerungswahlen in die Gerichte ist nur ein Teil der Richterinnen und Richter gewählt worden. Ein zweiter Wahlgang wird deshalb am 24./25./26. Oktober nötig.