Der Regierungsrat hat das Baudepartement ermächtigt die Position "Risikogarantie RSMVA" im Budget 1996 um 275 Millionen Franken zu überschreiten; damit soll die Ciba als Betreiberin der Sondermüllverbrennungsanlage für die nicht genutzten Verbrennungskapazitäten gemäss Vertrag entschädigt werden.

Der Regierungsrat hat die vom Finanzdepartement beantragte Reduktion der Prämiensätze der Gebäudeversicherung per 1.1.1997 genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mit der bestehenden Kompetenzverteilung kann der Bundeshaushalt bis zum Jahre 2001 aller Wahrscheinlichkeit nach nicht ins Lot gebracht werden. Deshalb soll der sogenannte "Sanierungsplan 2001" - ein Konzept zur Sanierung der Bundesfinanzen durch Beschneidung der parlamentarischen Budgethoheit und vorübergehende Stärkung des Bundesrates - zur Anwendung gelangen.

Der Regierungsrat hat beschlossen den derzeitigen Steuerrabatt von 15 Prozent für emissionsarme Motorfahrzeuge durch einen solchen von 5 Prozent für leichte Motorfahrzeuge die der EU-Richtlinie für Schadstoff-Grenzwerte entsprechen zu ersetzen.

Die Tarife in den baselstädtischen Spitälern bleiben im Jahr 1997 im ambulanten Bereich gleich wie 1996; im stationären Bereich werden sie auf der Grundlage des neuen Krankenversicherungsgesetzes (KVG) um durchschnittlich drei Prozent angehoben. Das hält der neue baselstädtische Spitalvertrag fest der am Dienstag vom Regierungsrat genehmigt worden ist. Mit diesen massvollen Erhöhungen der Tarife nehmen die Spitäler Rücksicht auf die Prämienentwicklung für die Krankenversicherten.

Stimmbeteiligung: 5561 %

Im zweiten Wahlgang wurden die bisherigen Regierungsräte Ueli Vischer LDP Stefan Cornaz FDP und Hans Martin Tschudi DSP erneut in den Regierungsrat gewählt. Neu in den Regierungsrat gewählt wurden ferner Ralph Lewin SP und Barbara Schneider SP. Der bisherige Christoph Stutz CVP wurde als sechstplazierter nicht mehr gewählt. Ein Sitz war durch den Rücktritt des Vorstehers des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Mathias Feldges SP zum Ende der Amtsperiode per Ende Januar 1997 vakant. Der derzeitige Regierungspräsident Jörg Schild FDP und Veronica Schaller SP wurden bereits im ersten Wahlgang vor vier Wochen in ihren Aemtern bestätigt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das bisherige Subventionsverhältnis mit dem Erlenverein als Träger des Tierparks Lange Erlen für die Jahre 1997-2001 weiterzuführen und eine Subvention in Höhe von maximal 185'000 Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat

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Basel-Stadt und Baselland freuen sich auf ihre Gastgeberrolle beim bevorstehenden Gipfel der Regionen Europas. Die beiden Schweizer Gastgeberkantone haben spezielle Anstrengungen unternommen um den Gästen aus rund 300 Regionen Europas die Dreiländerregion am Oberrhein vorzustellen und näher zu bringen.

Aus Anlass der Generalversammlung der Versammlung der Regionen Europas (VRE) wird erstmals in Europa ein trinationaler Museums-Pass geschaffen. Die Gäste des Regionengipfels erhalten mit ihrem Kongressabzeichen freien Eintritt in viele Museen der Region - in der Schweiz in Deutschland und in Frankreich. Die Aktion dauert vom 4. bis zum 6. Dezember.

Aus Anlass der Generalversammlung der Versammlung der Regionen Europas (VRE) haben die öffentlichen Verkehrsbetriebe der Region einen gemeinsamen Fahrausweis realisiert. Die Gäste des Regionengipfels erhalten eine speziell gestaltetes Euro-Billett mit welchem sie die öffentlichen Verkehrsmittel der Region - Schweiz Deutschland und Frankreich - während der Dauer des Kongresses kostenlos benützen können.

Die baselstädtische Vertreterin und die baselstädtischen Vertreter im Bundesparlament trafen sich - wie vor jeder Session - am Mittwoch abend mit dem Regierungsrat zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen.

Die Aids-Hilfe beider Basel und das Projekt "Frauen-Oase" des Vereins "frau sucht gesundheit" können weiterhin mit Subventionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft rechnen. Die Regierungsräte der beiden Kantone haben in einem Vertrag mit der Aids-Hilfe beider Basel die Ausrichtung von Subventionen für die Jahre 1997 und 1998 geregelt. Basel-Stadt übernimmt zwei Drittel der insgesamt 540’000 Franken der jährlichen Kosten Baselland einen Drittel. In Basel müssen die Subventionen noch vom Grossen Rat genehmigt werden.

Der Regierungsrat hat auf ein Hilfeersuchen des Schweizerischen Roten Kreuzes hin beschlossen für humanitäre Hilfe 70'000 Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt Ostzaire mit der gleichen Summe.

Der Regierungsrat hat einer zweiten Tranche 803’000 Franken für 33 Projekte im In- und Ausland genehmigt.

Beantwortung Anzug Thomas Meury SP -- Das Gesundheitsamt des Sanitätsdepartements ist reorganisiert worden: Neu geschaffen wurde der Bereich "Gesundheit am Arbeitsplatz"; ausserdem hat das Gesundheitsamt einen Leistungsauftrag erhalten. Mit diesen Neuerungen die auch eine verstärkte Vernetzung mit anderen in der Prävention aktiven Organisationen und Institutionen einschliesst sind in Basel die Aufgaben eines arbeitsmedizinischen Dienstes für das Staatspersonal mit den bestehenden Ressourcen abgedeckt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP -- Der Regierungsrat zieht es vor Fachunterricht und Gesellschaftskunde miteinander zu verknüpfen statt ein besonderes Schulfach für Sozialprobleme einzuführen.

Beantwortung Anzüge Hj. Hofer PdA und Lukas Stutz CVP -- Der Regierungsrat hält es nicht für zweckmässig das Projekt einer Verlängerung der Tramlinie 3 über die heutige Wendeschlaufe hinaus weiterzuverfolgen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hält eine Risikostudie über Atommülltransporte nach wie vor für wünschenswert. Eine entsprechende Studie wurde bei den zuständigen eidgenössischen Behörden bereits 1994 angeregt. Das Eidgenössische Energie- Volkswirtschaftsdepartement hält eine solche Studie aber nicht für notwendig. Basel sieht deshalb zur Zeit keine Möglichkeit weiterer Vorstösse. In diesem Sinne beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.