Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das bisherige Subventionsverhältnis mit dem Erlenverein als Träger des Tierparks Lange Erlen für die Jahre 1997-2001 weiterzuführen und eine Subvention in Höhe von maximal 185'000 Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat

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Basel-Stadt und Baselland freuen sich auf ihre Gastgeberrolle beim bevorstehenden Gipfel der Regionen Europas. Die beiden Schweizer Gastgeberkantone haben spezielle Anstrengungen unternommen um den Gästen aus rund 300 Regionen Europas die Dreiländerregion am Oberrhein vorzustellen und näher zu bringen.

Aus Anlass der Generalversammlung der Versammlung der Regionen Europas (VRE) wird erstmals in Europa ein trinationaler Museums-Pass geschaffen. Die Gäste des Regionengipfels erhalten mit ihrem Kongressabzeichen freien Eintritt in viele Museen der Region - in der Schweiz in Deutschland und in Frankreich. Die Aktion dauert vom 4. bis zum 6. Dezember.

Aus Anlass der Generalversammlung der Versammlung der Regionen Europas (VRE) haben die öffentlichen Verkehrsbetriebe der Region einen gemeinsamen Fahrausweis realisiert. Die Gäste des Regionengipfels erhalten eine speziell gestaltetes Euro-Billett mit welchem sie die öffentlichen Verkehrsmittel der Region - Schweiz Deutschland und Frankreich - während der Dauer des Kongresses kostenlos benützen können.

Die baselstädtische Vertreterin und die baselstädtischen Vertreter im Bundesparlament trafen sich - wie vor jeder Session - am Mittwoch abend mit dem Regierungsrat zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen.

Die Aids-Hilfe beider Basel und das Projekt "Frauen-Oase" des Vereins "frau sucht gesundheit" können weiterhin mit Subventionen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft rechnen. Die Regierungsräte der beiden Kantone haben in einem Vertrag mit der Aids-Hilfe beider Basel die Ausrichtung von Subventionen für die Jahre 1997 und 1998 geregelt. Basel-Stadt übernimmt zwei Drittel der insgesamt 540’000 Franken der jährlichen Kosten Baselland einen Drittel. In Basel müssen die Subventionen noch vom Grossen Rat genehmigt werden.

Der Regierungsrat hat auf ein Hilfeersuchen des Schweizerischen Roten Kreuzes hin beschlossen für humanitäre Hilfe 70'000 Franken aus dem Lotteriefonds zur Verfügung zu stellen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft unterstützt Ostzaire mit der gleichen Summe.

Der Regierungsrat hat einer zweiten Tranche 803’000 Franken für 33 Projekte im In- und Ausland genehmigt.

Beantwortung Anzug Thomas Meury SP -- Das Gesundheitsamt des Sanitätsdepartements ist reorganisiert worden: Neu geschaffen wurde der Bereich "Gesundheit am Arbeitsplatz"; ausserdem hat das Gesundheitsamt einen Leistungsauftrag erhalten. Mit diesen Neuerungen die auch eine verstärkte Vernetzung mit anderen in der Prävention aktiven Organisationen und Institutionen einschliesst sind in Basel die Aufgaben eines arbeitsmedizinischen Dienstes für das Staatspersonal mit den bestehenden Ressourcen abgedeckt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP -- Der Regierungsrat zieht es vor Fachunterricht und Gesellschaftskunde miteinander zu verknüpfen statt ein besonderes Schulfach für Sozialprobleme einzuführen.

Der Regierungsrat hat einen zusätzlichen Kredit in der Höhe von 280’000 Franken für weitergehende Zweiradmassnahmen in der Zufahrt zur Müchensteinerbrücke bewilligt.

Der Regierungsrat hat beschlossen den kantonalen Kostenanteil der vom Arbeitsamt durchgeführten Beschäftigungsmassnahmen für arbeitslose Personen vollumfänglich durch den neuen Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu refinanzieren.

Beantwortung Anzug Alice Veith DSP -- Der Regierungsrat stellt fest dass die Zahl der Staatsangestellten im Kanton Basel-Stadt relativ hoch ist. Dies lässt sich allerdings mit der Besonderheit des Stadtkantons erklären. Im Rahmen der Beantwortung eines parlamentarischen Vorstosses betreffend "Überprüfung der sogenannten Überdotierung an Staatspersonal" wurde die Anzahl des baselstädtischen Personals mit Zahlen anderer Kantone Städte und Gemeinden verglichen.

Beantwortung Anzüge Hj. Hofer PdA und Lukas Stutz CVP -- Der Regierungsrat hält es nicht für zweckmässig das Projekt einer Verlängerung der Tramlinie 3 über die heutige Wendeschlaufe hinaus weiterzuverfolgen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hält eine Risikostudie über Atommülltransporte nach wie vor für wünschenswert. Eine entsprechende Studie wurde bei den zuständigen eidgenössischen Behörden bereits 1994 angeregt. Das Eidgenössische Energie- Volkswirtschaftsdepartement hält eine solche Studie aber nicht für notwendig. Basel sieht deshalb zur Zeit keine Möglichkeit weiterer Vorstösse. In diesem Sinne beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossem Rat vor für die Jahre 1997 bis 2001 zwei Kredite von insgesamt 155’000 Franken jährlich für Beiträge an den Verein Selbsthilfegruppe Freyzytlaade und den Verein Steppenblüte-Arbeitsgemeinschaft zu genehmigen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Subvention an die neue gemeinsame Wirtschaftsförderungsorganisation der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft und der baselstädtischen und Baselbieter Wirtschaftsverbände um zwei Jahre zu verlängern.

Nach den jüngsten Beschaffungen von 12 Niederflur-Trolleybussen und von 12 Niederflur-Erdgasbussen wollen die BVB ihren Fahrgästen nun auch in den Trams Niederflur anbieten können. Zu diesem Zeck sollen 28 Gelenkmotorwagen des Typs "Guggummere” mit einem behindertengerechten und rollstuhlgängigen Niederflur-Mittelteil (Sänfte) ausgestattet werden. Dem Grossen Rat wird beantragt dazu einen Kredit in der Höhe von 164 Mio. Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Subvention an die öffentliche Rechtsauskunft des Basler Gewerkschaftsbundes (BGB) zu erneuern und für die Jahre 1996-2000 einen jährlichen Betriebsbeitrag von 35'000 Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Betrieb des Kongresszentrums wie bisher zu subventionieren bis die finanziellen Beziehungen zwischen Kanton und Messe Basel im Zusammenhang mit dem Projekt «Messe Basel Plus.» grundsätzlich neu geregelt werden.