Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat das Gesetz betreffend den Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit rückwirkend per 21. Januar 1996 in Kraft gesetzt und die dazugehörende Verordnung genehmigt.

Das Projekt «Janus» diversifizierte ärztliche Verschreibung von Suchtmitteln soll auch in den Jahren 1997 und 1998 fortgesetzt werden. Der Regierungsrat hat der Projektverlängerung zugestimmt und beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 855’000 Franken.

Der Regierungsrat hat die Stellungnahme des Kantons Basel-Stadt zum neuen Finanzausgleich verabschiedet. Besonders positiv für unseren Stadtkanton ist die geplante explizite Verankerung des horizontalen Lastenausgleichs in der Bundesverfassung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Entwurf für ein neues Gesetz über das Archivwesen im Kanton Basel-Stadt.

(Beantwortung Anzug J. Bührer-Keel GP) -- Nach Meinung des Regierungsrates soll die Wettsteinbrücke wie die anderen vier Rheinbrücken unbeschränkt befahrbar bleiben.

Der Regierungsrat wehrt sich gegen den Vorwurf der Untätigkeit.

(Beantwortung Anzüge Dr. R. Rechsteiner SP und Dr. Th. Bärlocher Prog. sowie Kleine Anfrage P. Bachmann SP) -- Der Regierungsrat führt seine bisherige Energiesparpolitik konsequent weiter. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen und Richtlinien reichen dafür aus.

Der Regierungsrat hat die Basler Teilnehmerinnen und Teilnehmer der schweizerischen Delegation an die Olympiade mit den besten Wünschen verabschiedet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

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Der Regierungsrat hat wiederum die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

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Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Kleine Anfrage Fritz Schneider SP -- Der Regierungsrat hält Massnahmen zur Verbesserung der Rücklaufquote für prüfenswert.

Der Regierungsrat hat der Mitfinanzierung eines trinationalen Schulbuches für die Regio aus dem Rahmenkredit Interreg II zugestimmt. Das Regio-Schulbuch soll in mehreren Fächern des 5.-9. Schuljahres als begleitendes Lehrmittel Verwendung finden.

Die Zahl der Kinder im Kindergartenalter nimmt zu. Der Regierungsrat hat die Bereitstellung von zusätzlichen Kindergartenlokalen beschlossen.

Im Kanton Basel-Stadt soll ein neues Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz) erlassen werden. Der Regierungsrat hat den vom Sanitätsdepartement erarbeiteten Entwurf gutgeheissen. Das Vernehmlassungsverfahren wurde bereits durchgeführt. Jetzt geht der Entwurf an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat beschlossen einen Teil der Uferböschung des St. Johann-Rheinwegs unter Naturschutz zu stellen. Der Magerrasen dieser Böschung ist der Lebensraum des bundesrechtlich geschützten Erdbockkäfers.

Die Basler Regierung war zur Vorstellung des Basler Balletts am vergangenen Samstag nicht eingeladen.

Der Regierungsrat hat ein Konzept zur Neuausrichtung der Informatik im Kanton Basel-Stadt beschlossen und entsprechende Richtlinien zur Umsetzung einer neuen Führungsstruktur erlassen.

Beantwortung Anzug Hans Jakob Bernoulli SP -- Mit Beginn des Schuljahres 1995/96 führte der Regierungsrat die Blockzeiten an den Primarschulen im Sinne eines zweijährigen Versuches ein. Rechtzeitig sollen die mit dem Versuch gemachten Erfahrungen beurteilt und über die definitive Einführung der Blockzeiten an den Primarschulen entschieden werden.

Beantwortung Anzüge Carlo Binetti (CVP) und Markus Kutter (LDP) -- Der Regierungsrat ist überzeugt dass im Theater Basel mit dem neuen künstlerischen Direktor ab der Spielzeit 1996/97 eine neue Aera beginnt in der trotz eingeschränktem Finanzrahmen ein qualitativ hochstehendes Theater und Tanzballett geboten werden kann.