Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Kleine Anfrage Fritz Schneider SP -- Der Regierungsrat hält Massnahmen zur Verbesserung der Rücklaufquote für prüfenswert.

Der Regierungsrat hat der Mitfinanzierung eines trinationalen Schulbuches für die Regio aus dem Rahmenkredit Interreg II zugestimmt. Das Regio-Schulbuch soll in mehreren Fächern des 5.-9. Schuljahres als begleitendes Lehrmittel Verwendung finden.

Die Zahl der Kinder im Kindergartenalter nimmt zu. Der Regierungsrat hat die Bereitstellung von zusätzlichen Kindergartenlokalen beschlossen.

Im Kanton Basel-Stadt soll ein neues Gesetz über Behandlung und Einweisung psychisch kranker Personen (Psychiatriegesetz) erlassen werden. Der Regierungsrat hat den vom Sanitätsdepartement erarbeiteten Entwurf gutgeheissen. Das Vernehmlassungsverfahren wurde bereits durchgeführt. Jetzt geht der Entwurf an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat beschlossen einen Teil der Uferböschung des St. Johann-Rheinwegs unter Naturschutz zu stellen. Der Magerrasen dieser Böschung ist der Lebensraum des bundesrechtlich geschützten Erdbockkäfers.

Die Basler Regierung war zur Vorstellung des Basler Balletts am vergangenen Samstag nicht eingeladen.

Der Regierungsrat hat ein Konzept zur Neuausrichtung der Informatik im Kanton Basel-Stadt beschlossen und entsprechende Richtlinien zur Umsetzung einer neuen Führungsstruktur erlassen.

Beantwortung Anzug Hans Jakob Bernoulli SP -- Mit Beginn des Schuljahres 1995/96 führte der Regierungsrat die Blockzeiten an den Primarschulen im Sinne eines zweijährigen Versuches ein. Rechtzeitig sollen die mit dem Versuch gemachten Erfahrungen beurteilt und über die definitive Einführung der Blockzeiten an den Primarschulen entschieden werden.

Beantwortung Anzüge Carlo Binetti (CVP) und Markus Kutter (LDP) -- Der Regierungsrat ist überzeugt dass im Theater Basel mit dem neuen künstlerischen Direktor ab der Spielzeit 1996/97 eine neue Aera beginnt in der trotz eingeschränktem Finanzrahmen ein qualitativ hochstehendes Theater und Tanzballett geboten werden kann.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat die Vorlage zu einer Änderung der Prostitutionsgesetzgebung vor mit dem Zweck die Wohnbevölkerung besser vor unerwünschten Auswirkungen insbesondere der Salonprostitution schützen zu können.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Zum ersten Mal fand heute eine ordentliche Sprengelversammlung der südbadischen Landkreise im benachbarten Ausland statt. Der Basler Regierungsrat nahm diese freundnachbarschaftliche Geste zum Anlass die Landräte mit ihren Partnerinnen nach der Sitzung im Basler Rathaus zu empfangen und herzlich willkommen zu heissen.

In Abänderung eines früheren Beschlusses will der Regierungsrat die Gempenstrasse im gesamten Abschnitt Dornacherstrasse bis Gundeldingerstrasse zur Wohnstrasse umgestalten.

Information an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amts für Informatik

(Petition des Neutralen Quartiervereins Kannenfeld) -- Für den Regierungsrat steht der "Zubringer Allschwil" zur Nordtangente nicht auf der Prioritätenliste. Dieser Autobahnanschluss bleibt allerdings im basellandschaftlichen Koordinationsplan bzw. im baselstädtischen Richtplan als Option enthalten.

Der Regierungsrat hat vor seiner ordentlichen Sitzung die Basler Galeristin und Mitbegründerin der Art Trudl Bruckner und ihren Ehemann empfangen und ihr für ihren grossen Einsatz für das Basler Kulturleben herzlich gedankt.

Der Regierungsrat hat sich anlässlich einer Sondersitzung eingehend über die Möglichkeiten einer Neuorientierung der Informatik im Kanton Basel-Stadt informieren lassen.

Die Sammlung der Münsterskulpturen im Kleinen Klingental ist in Zukunft jeweils dreimal pro Woche geöffnet. Einige Räume stehen für Ausstellungen und andere Anlässe zur Verfügung. Alle übrigen Räume gehen an die Denkmalpflege. Der Regierungsrat hat dieses Konzept für die Räumlichkeiten des ehemaligen Stadt- und Münstermuseums genehmigt. Erarbeitet wurde es vom Verein der Freunde des Klingentalmuseums der Denkmalpflege und dem Erziehungsdepartement.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Abstimmungsergebnisse der kantonalen Volksabstimmung vom 7./8./9. Juni 1996 lauten wie folgt: -- Stimmbeteiligung: 49.45 %

Die Abstimmungsergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 7./8./9. Juni 1996 im Kanton Basel-Stadt lauten wie folgt: -- Stimmbeteiligung: 47.95 %

Vertreter von Regierung und Parlament überzeugten sich bei Ihrem Truppenbesuch am Freitag dass sich das vorwiegend im Baselbiet stationierte Festungs-Pionierbataillon 21 (Fest Pi Bat 21) mit den neu übertragenen Aufgaben bestens vertraut macht und diese bereits zur Zufriedenheit wahrnimmt.

Regierungsrätin Veronica Schaller orientierte die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der sieben vom Regierungsrat ausgewählten Pilotbetriebe über die Zielsetzungen des Regierungsrates mit "New Public Management". An dieser Veranstaltung wurde offiziell der Startschuss für das Projekt "PuMa" gegeben.