(Beantwortung Anzug Sabine Gysin FRAB) -- Bereits seit über 10 Jahren wird in der Polizeischule die Gewaltproblematik vertieft behandelt und laufend den neusten Erkenntnissen angepasst. Dass die Hilfeleistung für die Opfer an vorderster Stelle steht ist für die Kantonspolizei eine Selbstverständlichkeit. Der Regierungsrat sieht deshalb keinen weiteren Handlungsbedarf.

(Beantwortung Anzug Dr. Rudolf Rechsteiner SP) -- Aufgrund der heute bestehenden vielfältigen Probleme bei der Erfassung Messung und Bewertung der externen Kosten des Energieverbrauchs findet eine Berücksichtigung dieser Kosten im Kanton Basel-Stadt - wie in den übrigen Kantonen auch - nur beschränkt Anwendung. Der Regierungsrat stützt sich jedoch auf andere Mittel der Umsetzung des Verursacherprinzips.

Beantwortung Anzüge René Brigger SP und Dr. Willi Gerster SP -- Der Regierungsrat erachtet die geltende Verordnung über die Bauten auf dem Dreispitzareal für ausreichend um eine optimale Bewirtschaftung des Areals zu ermöglichen. Den Erlass einer Planungszone für das Nordeck hält er nach wie vor für nicht sinnvoll.

Mit einer Änderung der Bauverordnung sowie dem Erlass von Richtlinien für Sonnenkollektoren strebt der Regierungsrat eine grosszügigere administrativ einfache und beschleunigte Bewilligungspraxis für alternative Energieerzeugung an.

Der Regierungsrat hat das Baudepartement mit der Planung einer Anzahl kurz- bis mittelfristiger Schulbauvorhaben beauftragt. Die geschätzten Baukosten liegen bei insgesamt rund 42 Millionen Franken.

Der Regierungsrat schlägt in seiner Vernehmlassung zur «Unidroit-Konvention über gestohlene oder rechtswidrig ausgeführte Kulturgüter» dem Bundesrat vor eine schweizerische Expertenkommission mit der Ausarbeitung eines eigenständigen Bundesgesetzes über die Bekämpfung von Kulturgut-Diebstahl und Raubgrabungen zu beauftragen. Von einer Ratifikation der Unidroit-Konvention sei abzusehen.

Der Regierungsrat hat einen Ratschlag betreffend teilweise Zonenänderung sowie Erlass spezieller Bauvorschriften für das Areal Schwarzpark zur weiteren Behandlung an die Grossratskommission für Raumplanungsfragen überwiesen.

Der Regierungsrat hat für die letzte Bauetappe im Breiteareal mit dem Quartierzentrum das weitere Vorgehen beraten. Insbesondere wurden neue Aufträge zur Abklärung der zukünftigen Nutzung durch staatliche Verwaltungsabteilungen erteilt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Beatrice Inglin CVP -- Für den Regierungsrat ist die Anstellung körperlich behinderter Personen nicht nur eine sozialpolitische Aufgabe sondern auch ein wichtiges personalpolitisches Element seiner Beschäftigungspraxis.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat für das Gebiet St. Chrischona in Bettingen den Erlass spezieller Bauvorschriften sowie eine Änderung der Zoneneinteilung zu beantragen.

Beantwortung Kleine Anfrage Hans Rudolf Bachmann LDP -- Der Regierungsrat ist bestrebt die Abgabe der Steuererklärung in Form einer Diskette einzuführen sobald die technischen und rechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen wurden.

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung zur Übernahme der Kindergärten durch die Gemeinde Riehen unterzeichnet sowie eine Vorlage an den Grossen Rat für die Übertragung von vier Kindergartenliegenschaften auf die Einwohnergemeinde Riehen genehmigt.

Der Regierungsrat hat heute zum zweiten Mal Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat das neue Nutzungskonzept für die baselstädtischen Häfen genehmigt. Es ersetzt das seit 1988 gültige Konzept «Integral». Die Hauptaussagen des neuen Konzeptes sind: weiterhin verkehrswirtschaftliche Nutzung der Hafenareale - Stützung ökologisch verträglicher Verkehrsträger - eigenwirtschaftlicher Betrieb - Ausbau der Wettbewerbsfähigkeit - Sicherung der Arbeitsplätze.

Die Plakatsammlung des Museums für Gestaltung bleibt nun endgültig an ihrem bisherigen Ort. Der Regierungsrat hat einem entsprechenden Antrag des Erziehungsdepartements zugestimmt. Sie geht an die Schule für Gestaltung über und wird in Zukunft von dieser betreut. Die Allgemeine Plakatgesellschaft (APG) unterstützt die Plakatsammlung in den nächsten zwölf Monaten mit einem Betrag von 150'000 Franken.

Der Regierungsrat hat zu insgesamt vier politischen Vorstössen (2 Anzüge 1 Petition 1 Kleine Anfrage) Stellung bezogen welche verschiedene Massnahmen im Bereich des Verkehrs vorschlagen.

Beantwortung Anzug Dr. Bernhard Gelzer FDP -- Die Abzüge für Versicherungsprämien und die Abzüge für Beiträge an Berufsverbände und Zinsen von Sparkapitalien sollen nicht der Teuerung angepasst werden. Der Regierungsrat erachtet die Erhöhung anderer Abzüge als sinnvoller; solche sind in den vergangenen Jahren bereits erfolgt.

Nachdem das Übereinkommen am 23. Januar 1996 in Karlsruhe unterzeichnet worden ist sollte es noch - um in Rechtskraft zu erwachsen - von den Vertragsparteien ratifiziert werden. Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat den Ratschlag und Entwurf zu einem entsprechenden Genehmigungsbeschluss.

Der Regierungsrat hat neun Vorlagen zur Verlängerung von Subventionen an Kulturinstitutionen und von Fachkrediten zur Unterstützung von Kulturprojekten zur Weiterleitung an den Grossen Rat genehmigt.

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gesetzes über Abbruch und Zweckentfremdung von Wohnhäusern zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Änderung trägt sowohl den Interessen der Hauseigentümerschaft an einer Flexibilität bei der Nutzung ihrer Liegenschaften als auch denjenigen der Mieterinnen und Mieter an einer gewissen Kontinuität der Wohnnutzung Rechnung.

Der Regierungsrat stimmt dem Gesetzesentwurf der zu einer Harmonisierung mit dem EG-Recht und zu einem Abbau der Handelshemmnisse führen wird grundsätzlich zu sieht jedoch beim Vollzug gewisse Probleme.

Im Schuljahr 1996/97 wird an der Berufs- und Frauenfachschule Basel (BFS) ein Lehrgang in der Hauspflege eröffnet der berufsbegleitend absolviert werden kann.