Der Regierungsrat kann für die neuerliche Arbeitsniederlegung durch die Fahrdienstangestellten der BVB kein Verständnis aufbringen. Das neue Lohngesetz bringt insgesamt für die Fahrdienstangestellten wesentliche finanzielle Verbesserungen wenngleich die nicht mehr zeitgemässe Lenkzeitgutschrift halbiert wird. Dem Personal das am 19. Juli 1995 gestreikt hatte hat der Regierungsrat eine schriftliche Verwarnung erteilt.

Der Regierungsrat hat die von der Sanität Basel-Stadt zu erhebenden Gebühren erhöht und die Verordnung entsprechend angepasst.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 500'000 Franken für die Sanierung und den Umbau des Friedhof-Verwaltungsgebäudes. Damit kann die Friedhofverwaltung in einem Gebäude zusammengefasst werden.

Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine ordentliche Sitzung Frau Gudrun Heute-Bluhm Oberbürgermeisterin von Lörrach im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen die beiden Bahnareale an der Schwarzwaldstrasse 100 und 160 der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen zuzuweisen und der Lärmempfindlichkeitsstufe III zuzuordnen.

Der Grundsatz dass Energie haushälterisch genutzt werden soll gilt deshalb auch für die kantonale Verwaltung. Beim Baudepartement wird im Herbst 95 ein Energiemanagement eingeführt das im nächsten Jahr auf die ganze Verwaltung ausgedehnt werden soll.

Der Regierungsrat hat beschlossen die Verordnung über Beiträge an die Kosten der Beseitigung von Sprayereien an privaten Liegenschaften an die bisher gemachten Erfahrungen anzupassen und in wenigen Punkten zu ändern.

Der Regierungsrat hat ausserdem:

Der Regierungsrat hat beschlossen das Maschineninspektorat im Amt für Energie und technische Anlagen per 1.1.1996 neu zu strukturieren.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Volksinitiative "für Blockzeiten an der Primarschule" für rechtlich zulässig zu erklären.

Das Museum für Gestaltung wird als staatliche Institution per 31. März 1996 definitiv geschlossen. Das Stadt- und Münstermuseum wird per 30. Juni 1996 dem Historischen Museum angegliedert. Das Museum für Völkerkunde erhält eine neue Führungs- und Organisationsstruktur. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden am Dienstagnachmittag persönlich informiert.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Bestimmungen über die Leistungen der Krankenversicherung. Die vorgelegten Verordnungsbestimmungen sind allerdings noch nicht abschliessend formuliert und lassen vieles offen weshalb eine konkrete Stellungnahme zu einzelnen Punkten nicht möglich ist.

Die Leistungen der Gassenküche sind unbestritten. Von der ursprünglich vorgesehenen Verlegung an die Rheingasse 29 wird jedoch aus drogenpolitischen Gründen abgesehen. Der Verein Gassenküche wird bei der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft als Ersatz für den heutigen Standort am Lindenberg unterstützt.

Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung die Entwürfe des Bundesrates zu den Verordnungen über die Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft und über die Bezahlung der Verkehrsmilch nach Qualität grundsätzlich begrüsst.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen erlassen. Sie bezweckt die Förderung besonderer ökologischer Leistungen in der Landwirtschaft.

Gleichzeitig mit den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn hat der Regierungsrat Basel-Stadt die Mitglieder der neuen interkantonalen Kommission zur Beurteilung von "gemeingefährlichen Straftätern" gewählt.