Der Regierungsrat hat ausserdem:

Der Regierungsrat hat beschlossen das Maschineninspektorat im Amt für Energie und technische Anlagen per 1.1.1996 neu zu strukturieren.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Volksinitiative "für Blockzeiten an der Primarschule" für rechtlich zulässig zu erklären.

Das Museum für Gestaltung wird als staatliche Institution per 31. März 1996 definitiv geschlossen. Das Stadt- und Münstermuseum wird per 30. Juni 1996 dem Historischen Museum angegliedert. Das Museum für Völkerkunde erhält eine neue Führungs- und Organisationsstruktur. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wurden am Dienstagnachmittag persönlich informiert.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung die vom Bundesrat vorgeschlagenen Bestimmungen über die Leistungen der Krankenversicherung. Die vorgelegten Verordnungsbestimmungen sind allerdings noch nicht abschliessend formuliert und lassen vieles offen weshalb eine konkrete Stellungnahme zu einzelnen Punkten nicht möglich ist.

Die Leistungen der Gassenküche sind unbestritten. Von der ursprünglich vorgesehenen Verlegung an die Rheingasse 29 wird jedoch aus drogenpolitischen Gründen abgesehen. Der Verein Gassenküche wird bei der Suche nach einer geeigneten Liegenschaft als Ersatz für den heutigen Standort am Lindenberg unterstützt.

Der Regierungsrat hat in einer Vernehmlassung die Entwürfe des Bundesrates zu den Verordnungen über die Qualitätssicherung in der Milchwirtschaft und über die Bezahlung der Verkehrsmilch nach Qualität grundsätzlich begrüsst.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Verordnung über Abgeltungsbeiträge zur Schaffung und Erhaltung von ökologischen Ausgleichsflächen erlassen. Sie bezweckt die Förderung besonderer ökologischer Leistungen in der Landwirtschaft.

Gleichzeitig mit den Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn hat der Regierungsrat Basel-Stadt die Mitglieder der neuen interkantonalen Kommission zur Beurteilung von "gemeingefährlichen Straftätern" gewählt.

Liebe Mitarbeiterinnen liebe Mitarbeiter

Der Regierungsrat hält eine Steueramnestie im heutigen Zeitpunkt für nicht zweckmässig. Der aufgrund eines parlamentarischen Vorstosses im Ständerat vom Bundesrat hierfür vorgelegte Verfassungsentwurf wird abgelehnt.

Der Regierungsrat will mit den Behörden von St-Louis über die weitere Planung zur Verlängerung der Tramlinie 3 nach Burgfelden verhandeln obwohl das Verhältnis von Kosten und Nutzen für Basel-Stadt allein ausgesprochen ungünstig ist.

Der Regierungsrat hat ausserdem:

Der Regierungsrat befürwortet die Verzinsung der Verrechnungssteuerguthaben durch die Eidgenössische Steuerverwaltung schlägt jedoch eine andere Lösungsvariante vor.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 90'000 Franken für den Ankauf eines silbervergoldeten Staufbechers des Basler Goldschmieds Niklaus Wonlich (um 1600) durch das Historische Museum Basel bewilligt.

Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Die Kurse im heimatlicher Sprache und Kultur die vielen fremdsprachigen Basler Schulkindern von den entsprechenden konsularischen Organen angeboten werden sind soweit wie möglich in die Schulpensen und in die Schulräume integriert.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Verein "Regionales und grenzüberschreitendes Umweltzentrum in Weil am Rhein e.V." beizutreten.

Beantwortung Anzug Christoph Brutschin SP -- Der Regierungsrat ist der Auffassung dass im Rahmen der Förderung und breiteren Streuung von Wohneigentum die Umwandlung von Mietwohnungen in Stockwerkeigentum zu begrüssen ist. Solange damit für Mieterinnen und Mieter keine Missstände entstehen kann auf eine Bewilligungspflicht für Umwandlungen verzichtet werden.

Der Regierungsrat hat die Gebühren für die Warenmesse auf dem Petersplatz erhöht und die entsprechende Ordnung geändert.