Der Regierungsrat hat seine Stellungnahme zum Bericht der Projektorganisation betreffend Unternehmenssteuerreform III verabschiedet. Er fordert, dass der Bund eine für alle Kantone verbindliche Lizenzbox einführt, damit die Investitionssicherheit für den Werkplatz erhalten bleibt. Als Kompensation für die von der Reform am stärksten betroffenen Wirtschaftszentren verlangt er die Reduktion des Gewichts der Unternehmensgewinne im neuen Finanzausgleich und die Erhöhung des Kantonsanteils an der Bundessteuer der Unternehmen. Darüber hinaus fordert er, bei der Gegenfinanzierung die Bevölkerung nicht zu belasten.

An ihrer gemeinsamen Regierungssitzung vom 25. Februar 2014 haben die Regierungsräte beider Basel dem Antrag der beiden Gesundheitsdepartemente von Basel-Landschaft und Basel-Stadt zugestimmt, eine Auslegeordnung zur Gesundheitsversorgung der beiden Kantone in die Wege zu leiten. Ein erster interner Workshop dazu soll zeitnah stattfinden, damit im Laufe dieses Jahres in einer grösseren Arbeitsgruppe Lösungsvorschläge erarbeitet werden können.

Das aktuelle Gerichtsorganisationsgesetz (GOG) stammt aus dem vorletzten Jahrhundert und ist nach zahlreichen Teilrevisionen unübersichtlich und veraltet. Die Totalrevision des GOG bereinigt aber nicht nur dessen Struktur und verbessert damit die Lesbarkeit dieses zentralen «Handwerksinstruments» der Basler Gerichte, sondern bringt auch in inhaltlicher Hinsicht zahlreiche Anpassungen an eine zeitgemässe Gerichtsorganisation.

Der Regierungsrat hat das Entwicklungskonzept Badischer Bahnhof genehmigt. Aufgabe des Konzepts ist es, für den Bahnhof und sein Umfeld Entwicklungsmöglichkeiten aufzuzeigen. Das Konzept stimmt die Entwicklungen in den Bereichen Siedlung, Wirtschaft, Freiräume und Verkehr aufeinander ab und wurde in der Vernehmlassung mehrheitlich begrüsst.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 291'000 Franken bewilligt.

Nach der knappen Zustimmung des Schweizer Stimmvolkes zur «Volksinitiative gegen Masseneinwanderung» fordert der Regierungsrat vom Bund eine pragmatische Umsetzung, die den Bedürfnissen der in Basel-Stadt domizilierten privaten sowie öffentlichen Unternehmen und Betrieben mit ihren Angestellten Rechnung trägt.

Der Regierungsrat hat die neue Verordnung über den Justizvollzug (JVV) verabschiedet. Diese führt sämtliche für die Justizvollzugsbehörden massgebenden kantonalen Bestimmungen in einem einzigen Erlass zusammen. Dies widerspiegelt die für den Erfolg des Justizvollzugs sowie die Sicherheit der Bevölkerung zentrale Zusammenarbeit aller beteiligten Behörden (Strafvollzug, Bewährungshilfe, Haftanstalten etc.). Die Verordnung, auf Basis derer der Vorsteher des Justiz- und Sicherheitsdepartements die kantonalen Vollzugseinrichtungen einmal jährlich inspiziert, wird per sofort wirksam.

Der Regierungsrat hat…

Die Regierungen beider Basel haben eine Übereinkunft getroffen, in welcher sie für den Margarethenstich und weitere Neubaustrecken eine Zuteilung der Tramlinien auf die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) und die Baselland Transport AG (BLT) vornehmen. Sie schaffen so eine längerfristige Planungssicherheit für die Verkehrsbetriebe im Zusammenhang mit den Ausbauvorhaben „Tramnetz 2020“. Die Linie 17 über den Margarethenstich wird von der BLT betrieben, geplante Verlängerungen heutiger BVB-Linien – wie die Verlängerung der Linie 14 von Pratteln nach Salina Raurica – werden auch in Zukunft bei der BVB verbleiben. Mit dieser Einigung rückt die Tramverbindung Margarethenstich einen bedeutenden Schritt näher.

Mit der neuen Tramverbindung Margarethenstich wird eine schnelle und direkte ÖV-Verbindung vom Leimental zum Bahnhof SBB geschaffen. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Finanzierung des Bauprojekts heute gutgeheissen. Er beantragt dem Grossen Rat, für Projektierung und Bau der neuen Tramverbindung einen Betrag von 10,3 Millionen Franken zu sprechen. Dies entspricht der Hälfte der Kosten für den neuen Streckenabschnitt. Die andere Hälfte wird gemäss der Projektvereinbarung zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft vom Kanton Basel-Landschaft getragen. Zusätzliche Kosten für die Anpassungen der Haltestellen werden nach dem Territorialprinzip finanziert. Für den Kanton Basel-Stadt fallen hierfür Kosten von 4,2 Millionen Franken an, die ebenfalls mit dem Ratschlag beantragt werden.

Projektierung und Realisierung Ausbau der Bahninfrastruktur im Raum Basel zügig angehen -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt nimmt das heutige JA zu FABI mit grosser Freude zur Kenntnis. Damit stehen der Region Basel in den nächsten zehn Jahren rund 900 Millionen Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds des Bundes für den Ausbau der Bahninfrastruktur zur Verfügung. Nun gilt es, die Projektierung und Realisierung der Massnahmen, die mit dem Ausbauschritt 2025 im Raum Basel vorgesehen sind, konsequent an die Hand zu nehmen. Diese kommen der Regio-S-Bahn Basel sowie dem Güterverkehr zugute.

Mit der Einteilung der Volksschule in vier Schulkreise in der Stadt und einen in Bettingen und Riehen wurde keine zusätzliche Hierarchieebene im Erziehungsdepartement geschaffen. Die Schulkreisleitungen sind vielmehr Teil der Volksschulleitung und übernehmen – mit weniger Personal – die klar definierten Aufgaben, die früher von den Stufenleitungen wahrgenommen wurden. Das schreibt der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine Interpellation von Heidi Mück (GB), in der kritische Fragen zu den auf Sommer 2012 eingeführten Schulkreisleitungen gestellt werden.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 140'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat heute dem Grossen Rat beantragt, die formulierte Volksinitiative „Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ der Stimmbevölkerung mit der Empfehlung zur Annahme vorzulegen. Bei Annahme der Initiative würde ein Verfassungsrat eingesetzt werden, der eine neue Grundordnung ausarbeiten würde. Erst in einer zweiten Abstimmung über diese neue Grundordnung müsste das Stimmvolk definitiv über eine Fusion entscheiden.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat heute den Auftrag an die Finanzkontrolle, die Deklaration der Nebeneinkünfte zu überprüfen, konkretisiert und ausgeweitet. Massgeblicher Zeitraum für die Überprüfung sind die Jahre 2004 bis 2013. Neben den amtierenden Regierungsmitgliedern werden auch ehemalige Regierungsmitglieder und Kantonsangestellte miteinbezogen, die in diesen Jahren als Delegierte des Kantons in Beteiligungen und Gremien Einsitz hatten. Erste Ergebnisse sollten vor Ostern 2014 vorliegen.

Der Regierungsrat hat...

Überprüfungsauftrag an die Finanzkontrolle -- Der Vorsteher des Gesundheitsdepartements hat heute den Gesamtregierungsrat über die Situation rund um seine Nebeneinkünfte in Kenntnis gesetzt und ihn über seinen Rücktritt informiert. Der Regierungsrat bedauert diesen Entscheid ausserordentlich und spricht seinen grössten Respekt vor diesem persönlichen Entscheid aus. Der Regierungsrat hat heute in der Folge die Finanzkontrolle beauftragt, die Deklaration der Nebeneinkünfte sämtlicher Mitglieder des Regierungsrates zu überprüfen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat am Montagabend rund 500 Gäste aus Wirtschaft, Politik, Kultur und Verwaltung im Volkshaus zum Neujahrsapéro empfangen. Begrüsst wurden sie durch Regierungspräsident Guy Morin.

Am 1. Januar 2014 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse bzw. Änderungen wirksam