Der Regierungsrat hat...

Die Regierungsräte Isaac Reber und Baschi Dürr haben heute zusammen mit Pascal Brenneisen, Leiter Novartis Schweiz, einen Vor-Ort-Schalter der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf dem Novartis Campus eröffnet. Im Rahmen dieses schweizweit einzigartigen Pilotprojekts für einen attraktiven Wirtschaftsstandort Basel erbringen die beiden Basel neu Dienstleistungen aus den Verwaltungseinheiten Migrationsamt, Einwohneramt und Passbüro direkt auf dem Firmengelände.

Ab 2014 werden kontrollierte Ausreisen von weggewiesenen Personen des Asyl- und Ausländerbereichs (insbesondere so genannte Dublin-Fälle) aus der Schweiz auch ab dem EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg (EAP) stattfinden. Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben von diesem Pilotprojekt Kenntnis genommen. Es soll den Flughafen Zürich massgeblich entlasten. Für die Abwicklung im Flughafen bis zum Einsteigen ist das Grenzwachtkorps (GWK) im Rahmen seiner Tätigkeit als Grenzpolizeiorgan verantwortlich. In der Pilotphase bis Mitte 2014 entstehen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft keinerlei zusätzliche Kosten.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 475'000 Franken bewilligt.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Bedarfsplanung für die Jahre 2014 bis 2016 für die Leistungen der Behindertenhilfe partnerschaftlich beschlossen. Die beiden Basel wollen Unterstützungsleistungen für Erwachsene mit Behinderung bedarfsgerecht und regional ausbauen. Die Entwicklung zu vermehrt ambulanten Dienstleistungen soll weitergeführt werden. Gleichzeitig ist insbesondere aufgrund demografischer Entwicklungen eine Erweiterung der Angebote für Personen mit hohem Betreuungs- und Pflegebedarf vorgesehen.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat den Entwurf für eine Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (BKB) an den Grossen Rat weitergeleitet. Der Regierungsrat will mit der Revision die Verantwortlichkeiten klären und die Corporate Governance verbessern. Der im geltenden Recht bestehenden Vermischung der Kompetenzen zwischen dem Grossen Rat und dem Regierungsrat soll entgegengewirkt werden. Aufgrund des Widerstands der politischen Parteien in der Vernehmlassung verzichtet der Regierungsrat entgegen der Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG) auf das alleinige Wahlrecht des Bankrats. Als Kompromiss schlägt er vor, dass der Regierungsrat die Mitglieder des Bankrats aussucht und der Grosse Rat auf den gebundenen Vorschlag des Regierungsrats den Bankrat wählt. Der Grosse Rat übernimmt daneben verfassungsgemäss die Oberaufsicht. Der Regierungsrat hält an der Verkleinerung und Entpolitisierung des Bankrats in Übereinstimmung der Richtlinien auch nach der Vernehmlassung fest. Mitglieder des Grossen Rates und des Regierungsrates sollen nicht mehr in den Bankrat wählbar sein.

Regierungsrätlicher Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative -- Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat einen wirkungsvollen und effizienten Gegenvorschlag zur Integrationsinitiative der SVP vor. Mit der gesetzlichen Verankerung von Begrüssungs- und Integrationsgesprächen werden dort Integrationsmassnahmen ergriffen, wo sie erforderlich und sinnvoll sind. Im Gegensatz dazu fordert die Initiative den grundsätzlichen Abschluss von Integrationsvereinbarungen mit allen Ausländerinnen und Ausländern.

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Städtebauliches Zeichen und verbesserte Anbindung an der S-Bahn-Haltestelle Dreispitz -- Mit dem Bebauungsplan „Am Depot Dreispitz“ sollen die Grundlagen für eine räumliche Aufwertung des Gebiets um die S-Bahn-Haltestelle Dreispitz gelegt werden. Dabei soll der Dreispitz über einen öffentlichen Platz und erweiterte Zugänge besser an die S-Bahn angebunden werden. Ein Hochhaus trägt mit einer gemischten Nutzung und einem publikumsorientierten Erdgeschoss zur Belebung des künftigen Platzes bei.

Der Regierungsrat genehmigt die Übernahme von zwei Parzellen im Baurecht auf dem Klybeckquai durch die Einwohnergemeinde der Stadt Basel. Die Areale werden in den kommenden Jahren zwischengenutzt.

Mit einer online-Umfrage soll festgestellt werden, wie die Userinnen und User mit der kantonalen Website www.bs.ch bzw. www.basel.ch zufrieden sind. Als Dank winkt den Teilnehmenden die Verlosung eines iPhone 5, von fünf iPod-Shuffles und fünf Gutscheinen. Seit 2006 ist es die vierte Umfrage zur Zufriedenheit mit eGovernment. Die Umfrageergebnisse geben jeweils wichtige Hinweise für den weiteren Ausbau und Verbesserungen des kantonalen Internet-Angebots.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung werden in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 1.2 Prozent steigen. Der Regierungsrat hat beschlossen, die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen per 1. Januar 2014 entsprechend zu erhöhen.

Diesen Sommer wurde in vielen Basler Schulhäusern die erste Etappe der baulichen Anpassungen an die Schulharmonisierung in Angriff genommen. Damit während der Sommerferien gebaut werden konnte, waren an 33 Standorten Zügelaktionen nötig. Bei den 45 parallel laufenden Bauprojekten konnten die sehr engen Terminvorgaben bisher eingehalten werden. Das kostenmässig grösste Einzelvorhaben stellt die Gesamtsanierung der Schulanlage Bäumlihof dar. Hierfür hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Baukredit von 103 Mio. Franken beantragt. Für die 1974 erbaute Schulanlage Bäumlihof sind nach 40 Jahren intensiver Nutzung umfangreiche Instandsetzungsarbeiten und die Anpassung an die Erfordernisse der Schulharmonisierung erforderlich.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 241’000 Franken bewilligt.

Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihrer gemeinsamen Sitzung ihren Beschluss vom April 2012 bestätigt, wonach die Einwohnerinnen und Einwohner der beiden Kantone in den Genuss einer kompletten Patientenfreizügigkeit kommen sollen. Im Weiteren haben die Regierungen die Umsetzung des UKBB-Staatsvertrages eingeleitet. Der Staatsvertrag soll rückwirkend per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt werden.

Der Regierungsrat hat…

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative «Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht» ab und nahmen das Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen sowie die Änderung des Bundesgesetzes über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel (Öffnungszeiten der Tankstellenshops) an. Bei der kantonalen Abstimmung wurde die Initiative «Gebührenfreies und faires Mietverfahren für alle!» abgelehnt. Die Initiative «Bezahlbares und sicheres Wohnen für alle!» wurde ebenfalls abgelehnt, der Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 5. Juni 2013 wurde angenommen. Ebenfalls abgelehnt wurde die Initiative «CentralParkBasel».

Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstagabend im Grossratssaal den Wissenschaftspreis 2013 der Stadt Basel an Prof. Dr. Rudolf Gschwind und PD Dr. Lukas Rosenthaler übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Guy Morin.

Der Regierungsrat hat...

Die fünfzehn Quartiertreffpunkte, die zwei Stadtteilsekretariate und die Quartierkoordination sollen weiterhin unterstützt werden. Für die Subventionsperiode 2014 bis 2016 hat der Regierungsrat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat verabschiedet. Die Quartierarbeit leistet einen wichtigen Beitrag für ein verständnisvolles Zusammenleben verschiedener Bevölkerungsgruppen.

Der Kulturpreis der Stadt Basel 2013 geht an Alain Claude Sulzer. Er gehört zu den international beachteten Schweizer Autoren. Bis heute umfasst das Werk des 1953 in Riehen geborenen Autors sieben Romane, zwei Erzählbände, eine Novelle und einen Basel-Führer, der dieses Jahr erschienen ist.