Mit Einführung vom Tempo 30 im Abschnitt Vogesenplatz – Lothringerplatz sollen die Verkehrssicherheit erhöht und die Aufenthaltsqualität für den Vogesenplatz verbessert werden. Dieser Strassenabschnitt ist Bestandteil des vom Grossen Rat anfangs 2013 beschlossenen Konzepts zur weiteren Umsetzung von Tempo 30 in Basel.

Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft haben den Verwaltungsrat für die Amtsperiode 2015 bis 2018 neu bestellt sowie die Eignerstrategie des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) zur Veröffentlichung genehmigt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 165‘000 Franken bewilligt.

Zeugenaufruf

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Gemeinsame Medienmitteilung mit der Stadt Weil am Rhein -- Am Sonntag, 14. Dezember 2014, wird die Verlängerung der Tramlinie 8 nach Weil am Rhein in Betrieb genommen. Am Eröffnungstag werden der Bevölkerung an zahlreichen Festplätzen entlang der verlängerten Linie und mit Sonderangeboten der BVB viele Attraktionen geboten. Auf Schweizer Seite gehen die Arbeiten an den Rampen zum Hafen weiter. Auf deutscher Seite wird noch der Abgang von der Endhaltestelle auf die Bahnsteige gebaut. Mit der Inbetriebnahme der Tramlinie passt die Stadt Weil am Rhein das Buskonzept an.

Ende November 2014 waren im Kanton Basel-Stadt 3‘435 arbeitslose Personen bei den Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) registriert, 5.8% mehr als im Oktober 2014 (+188 Personen). Die Arbeitslosenquote stieg somit von 3.5% im Vormonat auf 3.7% im November 2014. Gegenüber dem Vorjahresmonat (November 2013) sank die Anzahl der arbeitslosen Personen um 27 (-0.8%).

Andreas Kressler wird per 1. August 2015 Direktor des HEKS (Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz). Aus diesem Grund wird er Immobilien Basel-Stadt nach zehnjähriger Tätigkeit als Geschäftsleiter per Ende Juni 2015 verlassen.

Dominique Tellenbach wird ab August 2015 sein neues Amt antreten. Er übernimmt die Leitung von Felix Dreier, der pensioniert wird. Tellenbach ist seit 18 Jahren im Bildungswesen tätig, momentan leitet er die Schweizerschule in Bangkok.

Das aktualisierte Leporello «Gesundheit Basel-Stadt» mit Zahlen des Jahres 2013 liegt vor. Wie bereits in den Vorjahren enthält dieser Faltprospekt Kennzahlen aus verschiedenen Bereichen zum Thema Gesundheit.

Am 14. Dezember 2014 gilt der neue Fahrplan der Basler Verkehrs-Betriebe. Damit verbunden ist die Inbetriebnahme der verlängerten Tramlinie 8 nach Weil am Rhein. Erstmals seit 1967 verkehren wieder Basler Trams nach Deutschland. Dies ist tramseitig der Schwerpunkt im Angebotsausbau. Im Busbereich wird das Angebot in Allschwil und nach Grenzach-Wyhlen ausgebaut und die Situation in Riehen und Bettingen verbessert.

Die Mitglieder von Lenkungsausschuss und Projektleitung OSZE Basel ziehen ein positives Fazit zur OSZE-Ministerratskonferenz, welche am 4./5. Dezember unter der Federführung des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Basel stattgefunden hat. Die verschiedenen Zielsetzungen konnten grundsätzlich erreicht werden.

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Dankesfeier anlässlich des Internationalen Tags der Freiwilligen im Volkshaus Basel -- Am heutigen Internationalen Tag der Freiwilligen verdankt der Regierungsrat die freiwillig und ehrenamtlich Tätigen des Kantons Basel-Stadt. Die Feier findet heute Abend von 18 bis ca. 20 Uhr im Festsaal des Volkshaus Basel statt. Die Feier wird von der Kantons- und Stadtentwicklung in Zusammenarbeit mit GGG Benevol und Benevol Riehen-Bettingen organisiert. Über 700 Personen haben sich angemeldet.

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Die Stadtreinigung des Tiefbauamtes Basel-Stadt verteilt in diesen Tagen den offiziellen Abfuhrplan für das Jahr 2015. Dieser ist von Anfang Januar bis Ende Dezember 2015 gültig. Der Abfuhrplan enthält wie bisher wiederum zwei Gratisvignetten für Sperrgut. Sperrgut muss jeweils am Abfuhrtag des Hauskehrichts bereitgestellt werden. Eine Vignette ist für maximal zehn Kilo Sperrgut gültig.

Der Erziehungsrat von Basel-Stadt hat am 1. Dezember 2014 beschlossen, den Lehrplan 21 ab dem 17. August 2015 in Kraft zu setzen. Den Schulen wird eine sechsjährige Einführungsfrist gewährt, während der sie den Lehrplan im Unterricht umsetzen können.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 119‘000 Franken bewilligt.

In seiner Jury-Sitzung am 18./19. November 2014 hat der Fachausschuss Audiovision und Multimedia Basel-Stadt und Basel-Landschaft insgesamt 19 Gesuche beurteilt. Nach eingehender Prüfung – teilweise in persönlichen Gesprächen mit den Gesuchstellenden – hat der Fachausschuss beschlossen, folgende 8 Projekte mit Beiträgen von insgesamt CHF 144‘200 zu unterstützen:

Die Regierungen des Kantons Basel-Stadt und des Kantons Basel-Landschaft bitten den Bundesrat in einem gemeinsamen Brief, den Kontingentsentscheid für 2015 wirtschaftsverträglich umzusetzen und sich die Möglichkeit offen zu halten, die Kontingente 2015 wieder zu erhöhen.

Ab 1. Februar 2015 gilt beim Arbeitgeber BASEL-STADT sowie bei der BVB und bei den IWB ein aktualisiertes System für die Bewertung der Arbeitsstellen. Der Regierungsrat hat an seiner Sitzung vom 2. Dezember 2014 sämtliche Stellen auf die neuen Richtpositionen und Lohnklassen überführt.