Einschätzung der Leerstandserhebung der statistischen Ämter Basel-Stadt und Basel-Landschaft durch die Kantons- und Stadtentwicklung -- Insgesamt gibt es im Kanton Basel-Stadt weniger Leerwohnungen. Der seit drei Jahren kontinuierliche Rückgang der Leerstandsquote im Stadtkanton geht einher mit der jährlichen Bevölkerungszunahme. Urbanes Wohnen ist wieder im Trend, trotzdem funktioniert der Wohnungsmarkt in Basel gut. Die Strategie zur Wohnraumentwicklung sorgt dafür, dass dies so bleibt.

Weniger Leerwohnungen und geringfügig höheres Angebot an Geschäftsräumlichkeiten in der Region Basel

Optimierung der WC-Anlagen: An der Klybeckstrasse, beim Kasernenareal, wird morgen Samstag eine rollstuhlgängige, selbstreinigende und gebührenpflichtige WC-Anlage in Betrieb genommen. Die bisherige Anlage war sehr eng. Rollstuhlfahrende konnten sie nicht benützen.

Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) des Grossen Rats unterstützt die Parkraumpolitik des Regierungsrats. Sie spricht sich sowohl für den Rahmenkredit für eine Parkraumbewirtschaftung in der Stadt Basel als auch für die beiden Gegenvorschläge zu den Volksinitiativen „Ja zu regionalen Park-and-ride-Anlagen“ und „Ja zu Parkraum auf privatem Grund“ aus. Die beiden Initiativen empfiehlt sie zur Ablehnung.

Basel braucht Blut. Blutspenden retten Leben und: Blut spenden ist einfach und sicher! Mit einer gezielten Kampagne will das Gesundheitsdepartement Basel-Stadt, unterstützt vom Universitätsspital Basel und den Mitinitianten Allgemeine Plakatgesellschaft (apg), Parini Events und der Studentenorganisation Skuba die Bevölkerung zu vermehrtem Blutspenden motivieren. Denn rund fünfzig Prozent der derzeit in den Gesundheitseinrichtungen der Region benötigten Blutkonserven müssen bereits in der übrigen Schweiz dazugekauft werden. Und auch landesweit zeichnet sich aufgrund der demografischen Entwicklung ein Engpass ab.

Verkehrsmodelle dienen zur Beurteilung der Auswirkungen von Strassenbauprojekten auf den Verkehr. Sie bilden aber auch die Basis für eine optimale Gestaltung des öffentlichen Verkehrssystems und für die Abschätzung des zukünftigen Verkehrs, der durch eine Arealentwicklung ausgelöst wird. Das Bau- und Verkehrsdepartement setzt für grosse, langfristige Projekte das Gesamtverkehrsmodell der Region Basel ein. Der Verkehrsablauf an kleinräumigen Strassenbauprojekten wird mit Hilfe von computerbasierten Simulationen nachgebildet.

Der Landschaftsrichtplan «Landschaftspark Wiese» von 2001 regelt die unterschiedlichen Nutzungen der binationalen naturnahen Kulturlandschaft in der Wieseebene zwischen Basel, Weil am Rhein, Lörrach und Riehen. Zahlreiche Vorgaben zur Entwicklung wurden in den vergangenen zehn Jahren umgesetzt, weitere Realisierungen sind im Gang.

Im Rahmen des Ersatzes der Gleis- und Fahrleitungsanlagen in der Zürcherstrasse, im Abschnitt Waldenburgerstrasse bis Birsbrücke, stehen, wie bereits anfangs Juli kurz angekündigt, Bauarbeiten am kommenden Wochenende auf der Kreuzung Breite an. Dies in der Zeit von Freitagabend, 19. August, 19.00 Uhr, bis Montag, 22. August 2011, 06.00 Uhr. Die beiden Autobahnausfahrten Breite müssen in dieser Zeitspanne gesperrt werden. Die Autobahneinfahrten bleiben aber in Betrieb. Auch der Trambetrieb der Linie 3 wird aufrecht erhalten. Die verdichtete Wochenendarbeit rund um die Uhr erfolgt aus Rücksicht auf den Werktagsverkehr.

Der Regierungsrat erklärt sich bereit, einen Beitrag an die Kosten einer Teilsanierung des Musiksaals sowie an dringende haustechnische Sanierungsarbeiten vorzusehen. Eine Beteiligung in der von der Casino-Gesellschaft beantragten Höhe von 35 Millionen Franken an das Projekt "Stadt-Casino 2015" lehnt der Regierungsrat ab. Die Regierungsrätliche Delegation Kultur hat diesen Entscheid den Spitzen der Casino-Gesellschaft erläutert.

Der traditionelle Tag der Stadttore fällt dieses Jahr auf den 20. August. An diesem Samstag sind die Innenräume der drei noch bestehenden Basler Stadttore für die Öffentlichkeit zugänglich, zudem kann der Pulverturm auf dem Areal des ehemaligen Waisenhauses in Kleinbasel besichtigt werden. Für die Veranstaltung öffnen mehrere Vereine und Cliquen ihre Klublokale in den Stadttoren, die Kantonale Denkmalpflege bietet informative Führungen zu den einzelnen Bauwerken und lädt zusammen mit der Archäologischen Bodenforschung zu Spaziergängen entlang der verschwundenen Stadtmauern ein.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Das geplante Bürogebäude der Zürich Lebensversicherungs-Gesellschaft AG an der Rosentalstrasse 9-13 soll mit einem Wohnanteil ergänzt werden. Dazu braucht es eine Ergänzung des bestehenden rechtsgültigen Bebauungsplans. Der Regierungsrat ist überzeugt, dass mit diesem Vorschlag eine lange und komplexe Auseinandersetzung zu einem guten Ende gebracht werden kann.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen die Bestandesaufnahme und Massnahmen zur Kommunikation für die Quartierentwicklung Gundeldingen/Dreispitz mit einem Beitrag von 154'000 Franken. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Mittel aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

In Basel-Stadt beginnt die Umsetzung des interkantonalen Projekts «Passepartout» -- Ab heute erhalten die Schülerinnen und Schüler der 3. Primarschulklassen in Basel-Stadt Französischunterricht. Freude am Entdecken und Ausprobieren der neuen Sprache stehen im Vordergrund. Der um zwei Jahre vorgezogene Fremdsprachenunterricht erfolgt im Rahmen des Projekts «Passepartout – Fremdsprachen an der Volksschule», an welchem sich sechs Kantone entlang der deutsch-französischen Sprachgrenze beteiligen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Erziehungsdepartements des Kantons Basel-Stadt und des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt -- In Basel-Stadt gibt es 2011 vier Prozent mehr Lehrstellen. Die Gesamtzahl liegt mit rund 5'400 Lehrstellen bereits seit 2008 auf sehr hohem Niveau. Namentlich die Lehrstellen im Pflegebereich, Fachpersonen Gesundheit und Fachpersonen Betreuung, sind ein Erfolg. Jetzt startet in beiden Basler Kantonen ein weiteres Angebot: Die neue Attestlehre Assistenz Gesundheit und Soziales. Damit eröffnen sich für viele Jugendliche und Erwachsene attraktive berufliche Perspektiven.

Der Regierungsrat hat für das ehemalige Bauerngehöft Steinengasse 5 in Bettingen wegen seiner besonderen geschichtlichen und bauhistorischen Bedeutung die Eintragung ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Das Haus am Rande des alten Bettinger Ortskerns ist in der Mitte des 16. Jahrhunderts erbaut worden und zählt zu den ältesten erhaltenen Zeugnissen seiner Art im Stadtkanton. Die Gemeinde Bettingen beabsichtigt den Erwerb des gegenwärtig leerstehenden und vom Verfall bedrohten Gehöfts, um es durch eine Restaurierung und sanfte Nutzung für die Zukunft zu retten.

Mit Beginn der Pilzsaison hat auch die Pilzkontrolle Basel-Stadt, wie schon im letzten Jahr, wieder zu fixen Zeiten geöffnet.

Die Stadtgärtnerei hat sich bei der Bepflanzung und Pflege der Basler Blumenrabatten das Ziel gesetzt, immer wieder mit neuen Akzenten zu überraschen. 2004 wurde darum ein Richtungswechsel der Bepflanzungsstrategie eingeschlagen. Im Fokus stehen acht Rabatten an ausgewählten Orten, die stetig neu ausgerichtet werden. Unter dem Motto „Wirkung durch Konzentration, Innovation und Evolution“ realisierte die Stadtgärtnerei bisher rund neunzig Pflanzungen. Ein Fazit.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 171’250 Franken bewilligt.

Die positive Nachfrageentwicklung in den Basler Hotels hält an. Die eben ermittelten Juli-Zahlen zeigen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der Logiernächte um 6 916 oder 7,5%. Der diesjährige Wert liegt 41,4% über dem Julimittel der letzten 10 Jahre. Die Zahlen des messe- und kongresslosen Juli belegen die zunehmende Bedeutung des Freizeit- und Kulturtourismus für Basel, dessen Gästestruktur ansonsten vom Geschäfts- und Messetourismus geprägt ist. Dies ist umso erstaunlicher, als gerade diese Sparte von den Währungsturbulenzen am stärksten betroffen sein dürfte.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Christoph Gerber. Ausgezeichnet wird der am Swiss Nanoscience Institute und im Departement Physik der Universität Basel tätige Physiker für seine herausragenden und weltweit beachteten Pionierarbeiten in den Nanotechnologien, insbesondere für die Entwicklung hochempfindlicher Sensoren in Biologie, Chemie und Medizin.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz über die Information und den Datenschutz (IDV) verabschiedet. Die Erlasse regeln den Umgang der öffentlichen Organe mit Informationen gemäss dem Öffentlichkeitsprinzip. Das Gesetz und die Verordnung werden auf den 1. Januar 2012 wirksam.

Mit einem starken Massnahmenpaket will der Regierungsrat der Verschmutzung und dem Littering entgegenwirken. Basierend auf einem "Fünf-Säulen-Konzept" will er Reinigung und Prävention ausbauen sowie neue Ordnungspersonen einstellen. Zudem sieht der Regierungsrat vor, schrittweise das Mehrwegsystem für öffentliche Veranstaltungen einzuführen und das Gewerbe stärker einzubinden. Der Regierungsrat erachtet die in der Sauberkeitsinitiative enthaltene Forderung nach einer neuen Abfallpolizei als ungenügend, um die Sauberkeit in Basel wirklich zu verbessern. Er beantragt deshalb dem Grossen Rat, die Initiative den Stimmberechtigen mit Empfehlung zur Ablehnung zu unterbreiten.