Der Regierungsrat hat...

Neues gemeinsames Film- und Trägermediengesetz für die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben einem neuen Film- und Trägermediengesetz zugestimmt. Neu sind die Verkäufer von Trägermedien wie Videofilme DVDs Computer- Konsolen- oder Videospiele verpflichtet die Altersbeschränkung auf den Produkten auszuweisen und sich beim Verkauf daran zu halten. Zudem soll die Alterslimite für bestimmte Filme auf 18 Jahre heraufgesetzt werden können.

Der Regierungsrat hat heute den Botschafter der Volksrepublik China im Rathaus empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen verschiedene Kooperationen wie beispielsweise die Städtepartnerschaft zwischen Basel und Shanghai.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der Unterzeichnung des revidierten Regionalen Schulabkommen (RSA 2009) per 1. August 2009 zuzustimmen. Das RSA 2009 regelt für Kindergarten Volksschule und allgemein bildende Schulen auf Sekundarstufe II den interkantonalen Zugang und die Abgeltung unter den Mitgliedkantonen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt unterstützen das Forschungsprojekt «Baselstädtische Orts- und Flurnamen». Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 100'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat heute die stille Wahl des bisherigen Justizministers Guy Morin zum Regierungspräsidenten für die kommende Legislaturperiode festgestellt. Vizepräsident wird Gesundheitsminister Carlo Conti. Zudem hat der Regierungsrat über die Departementsverteilung für die nächste Legislaturperiode 2009 - 2013 befunden. Der neu gewählte Hans-Peter Wessels übernimmt das Bau- und Verkehrsdepartement der ebenfalls neu gewählte Christoph Brutschin übernimmt das Departement für Wirtschaft Soziales und Umwelt. Andere Departementsrochaden gibt es nicht.

Die Infrastrukturen der Universität Basel sollen in den nächsten 15 Jahren grundlegend erneuert werden. Ein erster Schritt ist mit der Errichtung eines Life-Sciences-Gebäudes auf dem Schällemätteli-Areal in Basel vorgesehen. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen den beiden Kantonsparlamenten einen Projektierungskredit in der Höhe von je 11 Millionen Franken um eine entsprechende Vorlage für den Baukredit auszuarbeiten. Die Kosten für die Errichtung des Gebäudes werden auf 300 Millionen Franken geschätzt von welchen nach Abzug der Bundessubventionen die Kantone etwa 220 Millionen Franken übernehmen müssen. Das Gebäude soll 2015 bezugsbereit sein wobei alle Möglichkeiten ergriffen werden diesen Zeitplan zu optimieren.

Der Regierungsrat hat für sieben weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 292'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Bei der Ersatzwahl einer Richterin / eines Richters des Zivilgerichts wurde das absolute Mehr von keinem Kandidaten erreicht. Bei der Ersatzwahl einer Präsidentin / eines Präsidenten des Zivilgerichts wurde das absolute Mehr ebenfalls von keiner Kandidatin erreicht.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Als Folge der im Sommer 2008 immens gestiegenen Erdölpreise steigen bei den IWB die Erdgas- und Fernwärmetarife rückwirkend per 1. Oktober 2008 um jeweils 07 Rp./kWh. Mit der zeitversetzt wirkenden Preisbindung zwischen Erdgas und Rohöl erhöhen sich die Beschaffungspreise der IWB. Um eine kostendeckende Versorgung zu gewährleisten müssen die IWB die gestiegenen Beschaffungskosten den Erdgaskunden in vollem Umfang weiterverrechnen. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Änderung des Sozialhilfegesetzes und die Initiative „Schutz vor Passivrauchen“ angenommen. Die Initiative „Ja zu einem besseren Wohnschutz für Mieterinnen und Mieter“ wurde abgelehnt.

Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2009–2012 seine Planung für die nächsten Jahre und seine Bilanz des vergangenen Jahres vor. Der Regierungsrat hat neun Schwerpunkte für sein zukünftiges Engagement und Handeln festgelegt. Neben sieben bisherigen wurden zwei neue in den Politikplan aufgenommen: Der Regierungsrat hat entschieden in den nächsten Jahren auch im Bereich der Frühförderung von Kindern und der Prävention von Jugendgewalt einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit zu legen.

Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 240’000 Franken bewilligt.

Positive Zwischenbilanz der Regierungsrätlichen Delegation Jugendarbeitslosigkeit. Für schulschwache und sozial benachteiligte Jugendliche bleibt der Lehrstellen- und Arbeitsmarkt angespannt. Das neue Angebot GAP (englisch „Lücke“) Case Management Berufsbildung wird gegen strukturelle Jugendarbeitslosigkeit eingesetzt.

Die regionale Spitalplanung steht vor einem weiteren bedeutenden Kooperationsschritt: Die Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind nach Prüfung verschiedener Varianten zur Geriatrie zum Schluss gekommen dass ein auf dem Areal des Bruderholz-Spitals neu zu errichtendes gemeinsames Geriatriespital beider Basel den Bedarf der beiden Kantone am besten zu erfüllen vermag. Das gemeinsame „Kompetenzzentrum für Geriatrie und Rehabilitation am Standort Bruderholz“ soll eine Kapazität von 436 Betten umfassen und 2015 betriebsbereit sein. Es beruht auf der Zusammenführung des Geriatrischen Kompetenzzentrums im Felix Platter-Spital Basel (BS) und der Akutgeriatrie und Rehabilitation des Kantonsspitals Bruderholz (BL).

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Das Umweltschutzgesetz soll mit zwei Bestimmungen für die Überwachung von Sendeanlagen ergänzt werden. Diese Bestimmungen können als Ausführungsbestimmungen zur bundesrechtlichen Verordnung über den Schutz nichtionisierender Strahlung verstanden werden.

Die IWB sollen im liberalisierten Strommarkt bessere Marktchancen haben. Mit der Änderung des IWB-Gesetzes möchte der Regierungsrat auch sicherstellen dass die erfolgreiche Basler Energiepolitik unter den geänderten Rahmenbedingungen des Stromversorgungsgesetzes fortgesetzt werden kann. Dazu sollen die IWB im geöffneten Markt ihre gute Positionierung halten und insbesondere im Bereich erneuerbare Energien eine führende Rolle einnehmen können. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen Ratschlag für die Änderung des IWB-Gesetzes unterbreitet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat vom Entwurf zu einem Gesundheitsgesetz Kenntnis genommen und das Gesundheitsdepartement ermächtigt diesen Entwurf in Vernehmlassung zu geben. Das vorgelegte Gesetz ist das erste umfassende Gesundheitsgesetz für den Kanton Basel-Stadt. Neu wird unter anderem im Sinne einer gesundheitspolizeilichen Generalklausel das zuständige Departement ermächtigt notwendige Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung zu ergreifen falls keine gesetzlichen Vorschriften bestehen und Gefahr droht. Ebenfalls neu gibt es beispielsweise nur noch eine Kategorie von Spitälern (Anpassung an Änderungen des KVG die Anfang 2009 in Kraft treten) sowie Vorschriften über Tattoos Piercing und Solarien.

Der Regierungsrat hat Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 150'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .