Roche beabsichtigt für ihren Hauptsitz eine langfristige bauliche Weiterentwicklung. Die Vision geht von einer etappierten Neubebauung des Südareals aus. Einzelne Bauten von herausragender architektonischer Bedeutung sollen erhalten werden; dies unter Vorbehalt dass diese den betrieblichen Anforderungen von Roche mit verhältnismässigem Aufwand angepasst werden können. Bis 2012 ist die erste Etappe mit der Realisierung eines Bürohochhauses an der Grenzacherstrasse geplant. Die erste Etappe umfasst auch den Bau einer Tiefgarage auf der Roche-eigenen Parzelle östlich der Schwarzwaldbrücke um den auf Grund der Arbeitsplätze erhöhten Parkplatzbedarf zu decken. Für deren Erschliessung werden in der Grenzacherstrasse östlich der Schwarzwaldbrücke Anpassungen notwendig. Die durch eine Umweltverträglichkeitsprüfung begleiteten Bebauungspläne bilden die planungsrechtliche Grundlage für die Umsetzung der Entwicklungsabsichten. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat überwiesen.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement (EVD) schlägt eine umfassende Revision der Berufsmaturitätsverordnung (BMV) vor. Die bestehenden Berufsmaturitätsrichtungen sollen durch flexiblere und nicht an den erlernten Beruf gebundene Schwerpunkte ersetzt werden. Der Regierungsrat lehnt in seiner Stellungnahme den Vorschlag ab weil damit die für die Berufsmaturität identitätsstiftende Verknüpfung von Berufsfeld Ausbildungsgang und Fachhochschulstudium verloren ginge. Die Qualität und Attraktivität der Berufsmaturität und Berufsbildung würden so nicht gestärkt sondern geschwächt.

Die Kantonale Verwaltung Basel-Stadt veranstaltet am Freitag 8. August 2008 den traditionellen Willkommenstag für neue Lernende und Praktikantinnen und Praktikanten. Insgesamt beginnen im August 164 Lernende ihre Ausbildung beim Arbeitgeber BASEL-STADT; damit sind rund 440 Lernende beim Kanton beschäftigt. Die Jugendlichen erkunden am Vormittag die Departemente und Betriebe auf einem Postenlauf. Nach einem gemeinsamen Mittagessen werden die Auszubildenden ihre Wünsche und Ziele für die Lehre an einen Wunschbaum im Rathaushof hängen. Regierungspräsident Guy Morin rundet mit einer offiziellen Begrüssung den Tag ab.

Der Regierungsrat hat . . .

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2008 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 25 Projekte beläuft sich auf 709'000 Franken.

Aus Anlass des Basel Tattoo 2008 auf dem Kasernenareal hat der Regierungsrat Organisatoren Vertretende der Aktiven und weitere Gäste zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

Der Regierungsrat hat zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 100’000 Franken bewilligt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen mit gemeinsamen Massnahmen den missbräuchlichen Alkoholkonsum von Jugendlichen eindämmen und den Jugendschutz verstärken. Neben verschiedenen gesetzlichen Neureglungen stehen dabei Prävention und Beratung im Vordergrund. Vorerst bestehen bleiben soll die Alterslimite „16/18“ wonach Wein und Bier an Jugendliche ab dem 16. Altersjahr von gebrannten Wassern ab dem 18. Altersjahr abgegeben werden darf. Angestrebt wird eine regionale Lösung oder noch besser eine Bundeslösung. Weiter beschlossen die beiden Regierungen eine bikantonale Fachgruppe einzusetzen welche die Umsetzung der neuen gesetzlichen Massnahmen begleitet und das bestehende Angebot an Beratung Prävention und Betreuung in beiden Kantonen überprüft und optimiert.

Auf Antrag des Erziehungsdepartements hat der Regierungsrat beschlossen eine interdepartementale Arbeitsgruppe einzusetzen welche Richtlinien für das Verhalten von Mitarbeitenden der kantonalen Verwaltung im Vorfeld von Volksabstimmungen ausarbeiten soll.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Der Regierungsrat beabsichtigt Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern ab 2009 versuchsweise das elektronische Abstimmen zu ermöglichen. Er hat dazu dem Grossen Rat einen Ratschlag überwiesen der die gesetzlichen Grundlagen enthält. Die e-Voting-Versuche sollen in Zusammenarbeit mit dem Kanton Genf durchgeführt werden der bereits über ein in der Praxis erprobtes System verfügt.

Der Regierungsrat überweist dem Grossen Rat den Ratschlag zur Errichtung eines Sozialversicherungsverbunds Basel-Stadt (SVV): In diesem Verbund sollen die kantonale Ausgleichskasse die kantonale IV-Stelle und das Amt für Sozialbeiträge künftig auf vertraglicher Basis zusammenarbeiten und räumlich an einem gemeinsamen Standort zusammengefasst werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt beantragt dem Grossen Rat eine einmalige Zuweisung von Fr. 19 Mio. in den Fonds um den Substanzverlust des Fondsvermögens der letzten Jahre auszugleichen. Der Regierungsrat betont damit die antizyklische Ausgabenpolitik in konjunkturell guten Phasen Reserven zu bilden um in rezessiven Phasen die Arbeitslosigkeit verstärkt zu bekämpfen.

Die IWB wollen die Sicherheit bei der Trinkwasserqualität durch den Einsatz eines weiteren Analysesystems erhöhen. Einige bisher extern durchgeführte Untersuchungen wollen die IWB künftig selbst und damit schneller und häufiger durchführen. Der Regierungsrat beantragt deshalb dem Grossen Rat einen dringlichen Kredit von 600'000 Franken für die Beschaffung eines Analysesystems LC/MS

Eine interdepartementale Projektgruppe hat in den letzten Monaten die Grundlagen zum weiteren Vorgehen bei der Entwicklung des Kasernenareals erarbeitet. In den Zwischenbericht an den Regierungsrat sind auch die Resultate der Arbeitsgruppe Kultur sowie ein Positionspapier der weiteren Nutzer des Areals und von Quartiervertretern eingeflossen. Voraussetzung und Meilenstein für die Arealentwicklung ist der Auszug der Hochschule für Gestaltung und Kunst aus dem Kasernenhauptbau an den neuen Standort im Dreispitz im Schuljahr 2012/2013.

Der Einladung des Regierungsrates Basel-Stadt folgend fand sich heute der Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau Dieter Salomon zu einem Besuch in Basel ein.

Mit der Schaffung eines Naturwissenschaftlichen Messfelds bietet der Kanton Basel-Stadt Forscherinnen und Forschern sowie Vereinen die Möglichkeit das Areal der Sternwarte auf dem Bruderholz weiterhin zu nutzen. Der Regierungsrat Basel-Stadt hat in Absprache mit dem Regierungsrat Basel-Landschaft diese Lösung zur künftigen Arealnutzung gefunden.

Mit einer gemeinsamen Strategie und einem Umsetzungsplan stärken die Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt den Life Sciences Standort Region Basel. Die Strategie wurde an der heutigen gemeinsamen Regierungsratssitzung verabschiedet.

Zehn Jahre nach der ersten Wanderungsbefragung gab der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt eine zweite Erhebung in Auftrag deren Ergebnisse nun vorliegen. Ergänzend hat das mit der Durchführung betraute Statistische Amt eine ausführliche Analyse der Wanderungsdaten vorgenommen. Wer einmal in Basel-Stadt wohnte kommt offenbar gerne zurück: 44 % der befragten Zugezogenen hatten früher schon einmal im Kanton gewohnt. Basel-Stadt ist als Wohnort besonders attraktiv für junge Leute und solche die generell ein urbanes Umfeld bevorzugen und er ist kinder- und familienfreundlicher als sein Ruf. Steuern als Wegzugsgrund sind gegenüber 1998 häufiger Wohnumfeld und umweltbezogene Gründe dagegen deutlich weniger oft genannt worden. Nach wie vor mit Abstand an der Spitze stehen persönliche an zweiter Stelle wohnungsbezogene Wegzugsgründe. Die Ergebnisse der Befragung zeigen auch dass sich die wahrgenommenen Unterschiede bei den Mietzinsen und der Lage zwischen Basel-Stadt und der Nordwestschweiz nivelliert haben.

An ihrer gemeinsamen Sitzung vom Mittwoch haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft Anstoss zur Überprüfung der Betriebszeiten am gegeben.

Der Regierungsrat hat für zwei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 55'000 Franken bewilligt.

Mit Beschlüssen zu drei Teilprojekten hat der Regierungsrat gestern wegweisende Entscheidungen für die weitere Umsetzung des Campus Plus-Projekts gefällt. Diese betreffen die Hochhauszone im Norden des Novartis-Areals die Integration der Hüningerstrasse in den Campus sowie den Bau der dafür notwendigen neuen Strassenverbindung Basel – Huningue.

Der Kanton Basel-Stadt soll der „Interkantonalen Vereinbarung über die hochspezialisierten Medizin (IVHSM)“ beitreten. Damit werden die politischen und rechtlichen Voraussetzungen geschaffen dass künftig in ausgewählten Bereichen der hochspezialisierten Medizin eine gesamtschweizerische Planung und Aufgabenteilung durch die Kantone realisiert werden kann. Durch den Beitritt wird die Versorgung der Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt mit Leistungen der hochspezialisierten Medizin auch in Zukunft wirtschaftlich und qualitativ hochstehend sichergestellt. Zudem ist die Beteiligung des Universitätsspitals Basel an der Kooperation und Konzentration der Aufgaben unter den Universitätsspitälern gewährleistet. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat den entsprechenden Bericht zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.