Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am 1. Juli 2008 beschlossen die geplante Erneuerung der Dauerausstellung im Untergeschoss der Barfüsserkirche zu unterstützen und Projekt sowie Finanzierung dem Grossen Rat im Herbst 2008 zur Genehmigung vorzulegen. Die baulichen und konzeptuellen Anpassungen die dafür notwendig sind kosten insgesamt 7 Mio. Franken. Davon werden rund 2.5 Mio. Franken durch Drittmittelgeber übernommen der Rest ist Gegenstand des Ratschlags zuhanden des Grossen Rates.

Der Regierungsrat hat die Maturitätsvorschriften den neuen eidgenössischen Bestimmungen angepasst. Diese Vorschriften gelten erstmals für jene Schülerinnen und Schüler die im Schuljahr 2008/2009 eine 2. Klasse des Gymnasiums besuchen.

Der bikantonale regierungsrätliche Lenkungsausschuss und die Projektleitung EURO 08 Basel ziehen nach Abschluss der Spieltage in Basel eine positive Bilanz zur Euro 2008 in der Host City Basel. Höhepunkt war der «Oranje-Tag» anlässlich des Viertelfinalspiels Holland gegen Russland mit 150'000 bis 180'000 meist friedlichen Fussballfans in unserer Stadt. Die offiziellen Fanzonen inklusive Overspillplätze Marktplatz und Messeplatz wiesen bis und mit dem gestrigen Halbfinalspiel zwischen Deutschland und der Türkei ein Besucheraufkommen von fast 500'000 Personen aus. Damit wurden die Erwartungen insgesamt erfüllt teilweise sogar übertroffen. Dies obwohl an gewissen Nicht-Spieltagen in Basel die erhofften Besucherfrequenzen nicht ganz erreicht werden konnten. Hauptgrund dafür dürfte das schlechte Wetter während der Gruppenspiele gewesen sein. Deutlich unter den Erwartungen geblieben ist der Publikumsaufmarsch im 9. Stadion in Liestal/Bubendorf sowie in den Fan-Camps dafür sind die verschiedenen Sport- und Bewegungsprogramme auf eine gute Resonanz gestossen. Nennenswerte Zwischenfälle gab es während des bisherigen Turnierverlaufs nicht die Einsatzkräfte waren aber insbesondere an den Basler Spieltagen stark gefordert. Wertvoll war dabei auch die Zusammenarbeit mit deutschen und Polizeikräften aus anderen Kantonen. Ebenfalls bewährt haben sich das Abfallkonzept der Host City Basel und das umfangreiche Angebot des öffentlichen Verkehrs. Die Zielsetzung eines Anteils von 80 Prozent des ÖV konnte erreicht werden. Lenkungsausschuss und Projektleitung EURO 08 Basel zeigen sich sehr zufrieden mit der Tatsache dass das umfangreiche und sehr detailliert geplante Konzept für die Euro 2008 in der Host City Basel aufgegangen ist. Sie danken der Bevölkerung und den Volunteers für den freundlichen Empfang der rund einer Million Gäste in unserer Region und für das entgegengebrachte Verständnis für die Immissionen welche die Euro 2008 unausweichlich mit sich gebracht hat. Die Übertragungen und Rahmenprogramme in den Fanzonen werden mit dem Final vom Sonntag in Wien abgeschlossen.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 157'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat Andrea Wiedemann Schreier per Oktober 2008 zur neuen Leiterin des Zentralen Personaldienstes ernannt. Sie tritt die Nachfolge von Wolfgang Pfund an der per Ende Mai 2008 ausgeschieden ist.

Oberbürgermeister Wolfgang Dietz und Regierungsrat Dr. Ralph Lewin haben am Dienstag die Vereinbarung über den Bau und Betrieb der Tramlinie zwischen Basel und Weil am Rhein unterzeichnet. Damit kann die erste grenzüberschreitende Tramverbindung in Europa seit über 50 Jahren realisiert werden. Das Vertragswerk regelt die Finanzierung und die Verantwortlichkeiten für den Bau. Zukunftsweisend ist auch die Schaffung eines Erneuerungsfonds für die Tram-Infrastruktur.

An seiner heutigen Sitzung hat der Regierungsrat beschlossen das im Oktober des letzten Jahres eingeleitete Verfahren zum Verkauf der Basler Personenschifffahrts-Gesellschaft AG (BPG) zu beenden und von einem Verkauf der BPG abzusehen. Innerhalb der gesetzten Frist bis 18. April 2008 war nur eine konkrete Kaufofferte eingereicht worden. Ein mögliches Kaufinteresse angemeldet hatten zunächst sechs Parteien. Nach eingehender Analyse der Situation und der vorgelegten Offerte ist der Regierungsrat im Einvernehmen mit der Finanzkommission des Grossen Rates zur Auffassung gelangt dass das erreichte Ergebnis nicht den Erwartungen entspricht. Für den Kanton würde keine Verbesserung gegenüber dem Status quo resultieren.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Barbara Schüpbach-Guggenbühl ist die zukünftige Staatsschreiberin und Leiterin der Staatskanzlei Basel-Stadt. Sie wird per 1. Januar 2009 ihre Position im neu geschaffenen Präsidialdepartement antreten. In ihren Verantwortungsbereich fällt auch die Organisation der Regierungsratssitzungen. Sie tritt die Nachfolge von Dr. Robert Heuss an der per Ende 2008 in Pension geht.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Gesetz über öffentliche Ruhetage und Ladenöffnung geändert und den Bahnhofsperimeter Basel SBB/SNCF (Railcity Basel) erweitert. Für das Gebiet südlich des Bahnhofes wird neu ein Bahnhofsperimeter festgelegt. Er umfasst die Güterstrasse zwischen Froben- und Sempacherstrasse sowie den SüdPark.

Die Zusammenarbeit zwischen den medizinischen Zentren Basel und Bern hat sich bewährt. Mit der strategischen Allianz Medizin Basel–Bern wollen die Kantone Basel-Stadt Bern und neu auch Basel-Landschaft die Zusammenarbeit nun institutionalisieren. Die drei Regierungen haben einer entsprechenden Vereinbarung zwischen den Trägerschaften der Universitäten und Universitätsspitäler Basel und Bern zugestimmt. Konkretes Ergebnis dieser Zusammenarbeit ist unter anderem die gemeinsame Herzchirurgie.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt legt dem Grossen Rat einen Ratschlag vor um weitere Schritte zur Steigerung der Energieeffizienz und zur Nutzung erneuerbarer Energien einzuleiten. Dies ohne eine Beeinträchtigung der lokalen Wirtschaft und der Bevölkerung. Nicht zuletzt dank der Förderabgabe kann der Kanton mit einem Mix aus Vorschriften und Anreizen weiterhin eine Pionierrolle in der Schweiz einnehmen.

Per Dezember 2008 soll eine neue Buslinie Basel mit Grenzach-Wyhlen verbinden. Der Regierungsrat hat sich bereit erklärt einen einmaligen Beitrag zu leisten und die laufenden Kosten gemeinsam mit der Gemeinde Grenzach-Wyhlen zu tragen.

Der Regierungsrat hat

Gemeinsame Medienmitteilung des Bürgerrates der Stadt Basel und des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt -- Der Bürgerrat der Stadt Basel und der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt haben nach intensiv und konstruktiv geführten Verhandlungen in gegenseitigem Einvernehmen beschlossen dass die Wohnheime für erwachsene Menschen mit einer Behinderung und Förderstätten nicht an die Bürgergemeinde übergehen. Sowohl der Regierungsrat wie auch der Bürgerrat bedauern diese Entwicklung.

Der Regierungsrat hat ausserdem ...

Der Regierungsrat befürwortet im Grundsatz die Aufhebung des Restmonopols der Schweizerischen Post in zwei Schritten bis 2012 und die Umwandlung der Post in eine spezialgesetzliche Aktiengesellschaft. Gleichzeitig spricht er sich für einen allgemein verbindlichen Branchen-GAV aus.

Der Regierungsrat weist die Beschwerde der SVP Basel-Stadt gegen die Abstimmung vom 1. Juni 2008 über Teilautonomie und Leitungen an der Volksschule ab soweit er darauf eintritt. Einerseits stellt das von der Beschwerdeführerin beanstandete Schreiben eines Regierungsrats an einen Stimmbürger keine Unregelmässigkeit dar. Andererseits hat die Beschwerdeführerin in Bezug auf ihre zweite Beanstandung – Leserbriefvorlagen die vom Erziehungsdepartement zur Verfügung gestellt worden seien – die gesetzliche Beschwerdefrist nicht eingehalten.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt leisten einen Finanzierungsbeitrag an das Projekt Midnight Sports St. Johann. Der Regierungsrat hat für das Projekt 45'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung und der Kanton Basel-Stadt leisten einen Finanzierungsbeitrag an das Interdisziplinäre Kompetenzzentrum für Stiftungswesen und Philanthropie an der Universität Basel. Der Regierungsrat hat für das Interdisziplinäre Kompetenzzentrum insgesamt 500'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat die Aufnahme von drei bedeutsamen Wohnhäusern aus den Jahren zwischen 1858 und 1906 in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen. Sie stehen im Quartier am Ring das von der Mitte des 19. Jh. an „auf der grünen Wiese“ entstand und die erste grössere Stadterweiterung nach dem Fall des mittelalterlichen Mauerrings darstellt.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 402'500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...