Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat heute den Regierungsrat des Kantons Glarus zu einem freundeidgenössischen Besuch in Basel empfangen.

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 180’000 Franken bewilligt.

Das regierungsrätliche Budget 2006 des Kanton Basel-Stadt weist ein Defizit von 50 Millionen Franken aus. Die Verbesserung gegenüber dem Vorjahresbudget – mit einem Defizit von 128 Millionen Franken – ist auf die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zurückzuführen die sich im Budget 2006 mit höheren Steuer- und Vermögenserträgen und tieferer Zinslast positiv auswirken. Die im Vergleich zum Vorjahresbudget zusätzlichen Einsparungen aus der Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen in Höhe von 48 Millionen Franken werden weitgehend durch höhere Sozialausgaben konsumiert. Die Investitionen von 262 Millionen Franken können zu 87% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Damit steigen die Nettoschulden weiter an.

Das neue Lohnmeldeverfahren gilt ab 1. Januar 2006. Es beinhaltet die Pflicht der Arbeitgebenden zur Abgabe eines Doppels des Lohnausweises direkt an die Steuerverwaltung.

Der Kulturpreis des Kantons Basel-Stadt 2005 wird an Cathy Sharp vergeben. Die Tänzerin Compagnieleiterin und Choreografin wird damit für ihren unentwegten Einsatz und für ihre künstlerischen Verdienste im Bereich des zeitgenössischen Tanzes ausgezeichnet.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat beschlossen die Liegenschaft «Drachen-Center» an Aeschenvorstadt 24/Cratanderstrasse nicht ins Denkmalverzeichnis aufzunehmen. Die für eine Eintragung des Drachen-Centers ins Denkmalverzeichnis gesetzliche Hochrangigkeit ist aus fachlicher Sicht nicht gegeben und würde wohl auch nicht von einer Mehrheit der Bevölkerung bejaht. Die Eintragung kann daher als Sonderanliegen von Fachkreisen aufgefasst werden was für das Vorhandensein eines ausreichenden öffentlichen Interesses an der Unterschutzstellung nicht genügt. Gegen die Unterschutzstellung sprechen neben den Interessen der Eigentümerin zudem städtebauliche und nutzungsplanerische Interessen.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 130’000 Franken bewilligt.

(Beantwortung Anzug Anita Fetz und Konsorten betreffend Einführung von Frühkindergärten im Kanton Basel-Stadt nach dem Tessiner Modell zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf) -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt setzt für Kinder im Vorschulalter auf die Weiterentwicklung der bestehenden Betreuungs- und Bildungsangebote. Ein Vorschulmodell ab dem 3. Altersjahr wie es der Kanton Tessin kennt liesse sich in Basel-Stadt derzeit weder kulturell noch strukturell oder finanziell ausreichend verankern. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Zum 10-Jahre Jubiläum des Chancengleichheitspreises beider Basel «das heisse Eisen» zeichnen die Regierungen erstmals zwei Einzelpersonen aus. Die Künstlerin Bettina Eichin und die Anwältin Elisabeth Freivogel haben in unterschiedlichen Bereichen wesentlich zur Sensibilisierung und Realisierung gleicher Rechte von Frauen und Männern beigetragen. Die Preisverleihung findet am 26. Oktober im Hotel Engel in Liestal statt.

Der Regierungsrat hat die Eintragung des um 1858 als Vorstadtvilla eines Bandfabrikanten errichteten Wohngebäudes Riehenstrasse 57 in das Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt beschlossen.

Die IWB wollen das erfolgreiche neue Geschäftsfeld Energie-Contracting weiter ausbauen. Der Regierungsrat beantragt darum dem Grossen Rat für die Jahre 2005 bis 2008 einen neuen Rahmenkredit von 54 Millionen Franken. Energie-Contracting trägt auch dazu bei den Energieverbrauch und die Schadstoffemission zu vermindern.

In Übereinstimmung mit ihrer bisherigen Haltung befürworten die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft das geplante Instrumentenlandesystem für die Piste 34 des EuroAirport (ILS 34) unter der Bedingung dass es nur dann benutzt wird wenn es aus Sicherheitsgründen notwendig ist. Dies ist gemäss international gültigen Standards nur bei starkem Nordwind von über 10 Knoten (18 km/h) der Fall. In ihrer heute an Frankreich überstellten Stellungnahme zum Projekt ILS 34 betonen die Regierungen dass sich die Verbesserung der Verkehrssicherheit nur dann realisieren lässt wenn das ILS 34 restriktiv benutzt wird. Die Regierungen haben in einem separaten Schreiben an das Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) ihre Erwartung zum Ausdruck gebracht dass das BAZL die gestellten Forderungen übernimmt und in die vorgesehene Vereinbarung mit Frankreich über die Benutzungsbedingungen des ILS 34 einbringt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben sich gestern Abend zu einer ordentlichen gemeinsamen Sitzung im Basler Rathaus getroffen. Ins-besondere waren in grösseren bikantonalen Geschäften Zwischenentscheide zu tref-fen und das weitere Vorgehen zu besprechen.

Insgesamt 72 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Beschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am Universitätsspital Basel (USB). Es handelt sich dabei um einen Rahmenkredit für die Jahre 2006 – 2010. Der Kredit trägt dazu bei eine umfassende und qualitativ hochstehende medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung auch künftig sicherzustellen.

Auf Gesuch der Vertragsparteien hatte der Regierungsrat zentrale Bestimmungen des Gesamtarbeitsvertrages für das Basler Ausbaugewerbe für allgemeinverbindlich erklärt. Nachdem der Bund diesen Beschluss im August genehmigt hat tritt die Allgemeinverbindlicherklärung am 1. September 2005 in Kraft.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

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Der Regierungsrat hat sich mit Vertretern der Konzernleitung Roche zu Gesprächen über aktuelle Themen getroffen. Die Roche-Delegation wurde angeführt durch den Präsidenten des Verwaltungsrates und Vorsitzenden der Konzernleitung Franz B. Humer.

Mit einem Rahmenkredit von 15 Millionen Franken sollen Behinderungen des Öffentlichen Verkehrs (ÖV) reduziert werden. Der ÖV wird dadurch ohne Benachteiligung des IV effizienter und es resultieren jährliche Einsparungen beim Bus- und Trambetrieb der BVB.

Der Regierungsrat hat ausserdem...