Der Regierungsrat hat der Umbenennung und Neuorganisation des Sanitätsdepartements zugestimmt. Das SD wird auf den 1. Juli in "Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt" (GD) umbenannt. Gleichzeitig wird das Departement organisatorisch neu aus den drei Bereichen "Gesundheitsversorgung" "Gesundheitsdienste" und "Gesundheitsschutz" sowie dem Departementssekretariat bestehen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein K’Werk für Betriebs- und Investitionskosten in den Jahren 2005 und 2006 mit einem Beitrag von insgesamt 160’000 Franken Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat den Kaufvertrags-Entwurf des Architekten- und Investorenteams Christ & Gantenbein Architekten / Marazzi Generalunternehmung genehmigt. Das Team hat sich mit seinem Kaufpreisangebot und dem innovativen Wohnbauprojekt in einem intensiven Prozess gegen sieben Mitbewerber durchgesetzt. Die Realisierung wird direkt nach Abschluss der Bauarbeiten zur Nordtangente in Angriff genommen werden. Die Fertigstellung der rund 100 Wohnungen und zusätzlichen Büro- und Kleingewerbenutzungen ist per Ende 2008 vorgesehen.

Der Regierungsrat hat im Wildt’schen Haus Spitzenvertreter der Straumann Holding AG empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen.

Der Regierungsrat und Novartis haben innerhalb der bereits früher vereinbarten Ziele und Massnahmen das gemeinsame Vorgehen für die Umgestaltung des Areals St. Johann – Novartis Campus konkretisiert. Sie haben eine gemeinsame Projektorganisation festgelegt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2005 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 678000 Franken.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit über 44 Millionen Franken zu Lasten der IWB-Rechnung für den Neubau der Energieberatungsstelle der IWB in der Steinenvorstadt 14. Die IWB wollen die Energieberatung zu einem attraktiven Kundenzentrum ausbauen. Dazu soll anstelle des bestehenden sanierungsbedürftigen Gebäudes ein energieeffizientes Gebäude nach Minergie-P Standard errichtet werden das Vorbildcharakter besitzt.

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Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 126’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die Tagesschul-Initiative zum Bericht zu überwiesen.

Eine gemeinsame Podiumsveranstaltung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft war am 7. Juni in Bern dem Thema Life Sciences als Zukunftsbranche der Schweiz – Der Beitrag der Region Basel gewidmet. Neben den Regierungspräsidenten von Basel-Stadt Ralph Lewin und Basel-Landschaft Adrian Ballmer setzten sich auch Christoph Koellreuter der Direktor und Chefökonom der BAK und Paul Herrling der Leiter Corporate Research von Novartis für ein forschungs- und bildungsfreundlicheres Umfeld ein. Alle Referenten waren sich einig dass der wirtschaftliche und wissenschaftliche Beitrag den die Region Basel leistet gross ist. Damit sich diese Branche weiterhin so vorteilhaft entwickeln und die Schweiz als Standort im internationalen Wettbewerb mithalten kann braucht es attraktive Rahmenbedingungen.

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Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können weitere Projekte umgesetzt werden. Es geht dabei um zwei Projekte bei denen die Aufwertung von Plätzen im Vordergrund steht. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

Der Wettsteinplatz soll wieder zu einem der schönsten Plätze im Kleinbasel werden. Die vorgesehene Umgestaltung besticht durch den grosszügigen Baumkranz nach historischem Vorbild durch grosszügigere Flächen für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie durch eine optimale Beleuchtung des Platzes. Am Wettsteinplatz wird durch die neuen Strassenränder die Einführung des Kreisverkehrs ermöglicht womit ein verbesserter und sicherer Verkehrsablauf erzielt werden kann. Die Theodorsgrabenanlage wird freundlicher und offener ins Quartier eingebunden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben beide eidgenössischen Vorlagen angenommen. Zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin sagten 64.6% der Basler Stimmberechtigten Ja. Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare wurde in Basel-Stadt von 68.6% der Stimmberechtigten angenommen.

Der Regierungsrat hat heute den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des EHC Basel im Rathaus empfangen. Anlass war der Aufstieg in die Nationalliga A.

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Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Bank Sarasin empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen.

Gemeinsame Medienmitteilung Departement Bildung Kultur und Sport des Kantons Aargau Bildungs- Kultur- und Sportdirektion des Kantons Basel-Landschaft Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt Departement Bildung und Kultur des Kantons Solothurn -- Die Fachhochschulkantone der Nordwestschweiz wollen erneut gemeinsam vorgehen – dieses Mal bei der Harmonisierung und Weiterentwicklung der Volksschule.\\ Die Bildungsdirektorin und die Bildungsdirektoren der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben in einer Absichtserklärung festgehalten dass sie im Volksschulbereich vermehrt kooperieren wollen. Sie wollen die Erfahrungen der Zusammenarbeit bei der Schaffung der Fachhochschule Nordwestschweiz nutzen um mit vereinten Kräften ihre Volksschulen weiterzuentwickeln und in Übereinstimmung mit der gesamtschweizerischen Schulkoordination zu bringen. Diese Zusammenarbeit soll im Dienste der Mobilität und einer höheren Bildungsqualität und Chancengerechtigkeit stehen.

Der Regierungsrat beantragt für die Realisierung eines Holzheizkraftwerkes dem Grossen Rat einen Kredit über 17.8 Millionen Franken zu Lasten des Anlagevermögens der IWB. Das Holzheizkraftwerk wird aus regional produzierten Holzhackschnitzeln Fernwärme und Strom erzeugen. Am Bau und Betrieb der Anlage wollen sich neben den Energiedienstleistern IWB und ebl auch private Waldbesitzer und etliche Bürger- und Einwohnergemeinden des Baselbietes beteiligen. Als Standort für das Kraftwerk ist das Gelände der Kehrichtverwertungsanlage Basel vorgesehen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt will die seit mehreren Jahren ins Auge gefasste städtebauliche Transformation des Hafengebiets St. Johann beschleunigt umsetzen. Der damit verbundene Rückbau des Hafens führt – in Verbindung mit der Fertigstellung der "Nordtangente" – zu wesentlichen Verbesserungen für die Bevölkerung im St. Johann-Quartier. Gleichzeitig kann der Kanton damit die Umsetzung des Campus-Projektes der Novartis unterstützen und einen massgeblichen Beitrag zur Aufwertung des Wirtschaftsstandorts Basel leisten.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Im Hinblick auf die Umsetzung der Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenverteilung zwischen Bund und Kantonen haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen die Zusammenarbeit in der Sonderschulung und in der Behindertenhilfe zu intensivieren.

Die Stadtbildkommission wird auf die neue Amtsdauer hin reorganisiert werden. Sie soll damit effizienter arbeiten können. Der Regierungsrat hat die Bau- und Planungsverordnung entsprechend angepasst.