Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 74’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ein Massnahmepaket beschlossen um die Versorgung von Menschen mit schwersten Behinderungen zu verbessern. Für sie ihre Angehörigen und die beteiligten Sozialdienste war es bisher nicht immer einfach Zugang zu den nötigen Hilfen zu finden. Eine kantonale Ansprechstelle und eine Fallführung sollen diesen Zugang künftig erheblich erleichtern. Darüber hinaus hat der Regierungsrat ein Projekt gestartet um weitere Verbesserungsmöglichkeiten in verschiedenen Versorgungssegmenten zu prüfen und dem Erziehungs- und dem Sanitätsdepartement einen entsprechenden Auftrag erteilt.

Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter des Königreichs Grossbritannien in der Schweiz Simon Mark Featherstone im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Ergebnisse der 2. Bevölkerungsbefragung -- Die Resultate der zweiten Bevölkerungsbefragung welche einen Spezialteil zum Thema ‚Grenzüberschreitende Mobilität’ beinhaltete liegen vor. Fast 60 % der Befragten gehen mehr als zehn Mal pro Jahr ins grenznahe Ausland und die grenzüberschreitenden Beziehungen finden bei vier Fünfteln Zustimmung. Zudem wird die Lage im Dreiländereck ausdrücklich als Pluspunkt gesehen. Obwohl die letzte Zeit von Sparanstrengungen geprägt war konnte das hohe Zufriedenheitsniveau bei den staatlichen Leistungen gehalten oder gar noch verbessert werden. Die Resultate zeigen aber auch dass in den Augen der Bevölkerung das Sparpotenzial beim Kanton langsam erschöpft ist und das Halten des Status Quo im Vordergrund stehen soll. Der Regierungsrat nimmt die grösstenteils guten Bewertungen sowie die sich abzeichnende Erfolge ergriffener Massnahmen mit Befriedigung zur Kenntnis. Auf Bereiche in denen Handlungsbedarf auch in der Befragung sichtbar geworden ist wird er sein besonderes Augenmerk richten. Die Ergebnisse mit den Schlussfolgerungen fliessen nun ein in die politische Planung; ihren Niederschlag werden sie im Politikplan finden der im Herbst veröffentlicht wird.

Die Regierungen der Kantone Aargau Basel-Landschaft Basel-Stadt und Solothurn haben den ersten Leistungsauftrag an die Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW) verabschiedet. Er legt die von der FHNW zu erreichenden Ziele und das Globalbudget für die Jahre 2006-2008 fest. Genehmigen die vier Parlamente den Leistungsauftrag im Herbst dieses Jahres steht der Gründung der FHNW auf den 1. Januar 2006 nichts mehr im Wege.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene oder die Diamantene Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat der Umbenennung und Neuorganisation des Sanitätsdepartements zugestimmt. Das SD wird auf den 1. Juli in «Gesundheitsdepartement des Kantons Basel-Stadt» (GD) umbenannt. Gleichzeitig wird das Departement organisatorisch neu aus den drei Bereichen «Gesundheitsversorgung» «Gesundheitsdienste» und «Gesundheitsschutz» sowie dem Departementssekretariat bestehen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein K’Werk für Betriebs- und Investitionskosten in den Jahren 2005 und 2006 mit einem Beitrag von insgesamt 160’000 Franken Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat den Kaufvertrags-Entwurf des Architekten- und Investorenteams Christ & Gantenbein Architekten / Marazzi Generalunternehmung genehmigt. Das Team hat sich mit seinem Kaufpreisangebot und dem innovativen Wohnbauprojekt in einem intensiven Prozess gegen sieben Mitbewerber durchgesetzt. Die Realisierung wird direkt nach Abschluss der Bauarbeiten zur Nordtangente in Angriff genommen werden. Die Fertigstellung der rund 100 Wohnungen und zusätzlichen Büro- und Kleingewerbenutzungen ist per Ende 2008 vorgesehen.

Der Regierungsrat hat im Wildt’schen Haus Spitzenvertreter der Straumann Holding AG empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standort- und Ausbildungsfragen.

Der Regierungsrat und Novartis haben innerhalb der bereits früher vereinbarten Ziele und Massnahmen das gemeinsame Vorgehen für die Umgestaltung des Areals St. Johann – Novartis Campus konkretisiert. Sie haben eine gemeinsame Projektorganisation festgelegt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2005 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 27 Projekte beläuft sich auf 678000 Franken.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit über 44 Millionen Franken zu Lasten der IWB-Rechnung für den Neubau der Energieberatungsstelle der IWB in der Steinenvorstadt 14. Die IWB wollen die Energieberatung zu einem attraktiven Kundenzentrum ausbauen. Dazu soll anstelle des bestehenden sanierungsbedürftigen Gebäudes ein energieeffizientes Gebäude nach Minergie-P Standard errichtet werden das Vorbildcharakter besitzt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat für vier weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 126’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die Tagesschul-Initiative zum Bericht zu überwiesen.

Eine gemeinsame Podiumsveranstaltung der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft war am 7. Juni in Bern dem Thema Life Sciences als Zukunftsbranche der Schweiz – Der Beitrag der Region Basel gewidmet. Neben den Regierungspräsidenten von Basel-Stadt Ralph Lewin und Basel-Landschaft Adrian Ballmer setzten sich auch Christoph Koellreuter der Direktor und Chefökonom der BAK und Paul Herrling der Leiter Corporate Research von Novartis für ein forschungs- und bildungsfreundlicheres Umfeld ein. Alle Referenten waren sich einig dass der wirtschaftliche und wissenschaftliche Beitrag den die Region Basel leistet gross ist. Damit sich diese Branche weiterhin so vorteilhaft entwickeln und die Schweiz als Standort im internationalen Wettbewerb mithalten kann braucht es attraktive Rahmenbedingungen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel (APS) können weitere Projekte umgesetzt werden. Es geht dabei um zwei Projekte bei denen die Aufwertung von Plätzen im Vordergrund steht. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

Der Wettsteinplatz soll wieder zu einem der schönsten Plätze im Kleinbasel werden. Die vorgesehene Umgestaltung besticht durch den grosszügigen Baumkranz nach historischem Vorbild durch grosszügigere Flächen für Fussgängerinnen und Fussgänger sowie durch eine optimale Beleuchtung des Platzes. Am Wettsteinplatz wird durch die neuen Strassenränder die Einführung des Kreisverkehrs ermöglicht womit ein verbesserter und sicherer Verkehrsablauf erzielt werden kann. Die Theodorsgrabenanlage wird freundlicher und offener ins Quartier eingebunden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben beide eidgenössischen Vorlagen angenommen. Zum Bundesbeschluss über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin sagten 64.6% der Basler Stimmberechtigten Ja. Das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare wurde in Basel-Stadt von 68.6% der Stimmberechtigten angenommen.

Der Regierungsrat hat heute den Verwaltungsrat und die Geschäftsleitung des EHC Basel im Rathaus empfangen. Anlass war der Aufstieg in die Nationalliga A.