Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Lokalfernsehsender «NordWest 5» soll sein Versorgungsgebiet nicht ausdehnen können. Dies beantragt der Regierungsrat in einer Anhörung des Bundesamtes für Kommunikation (Bakom). Der Regierungsrat macht dafür wirtschaftliche und medienpolitische Gründe geltend.

Das Arbeitslosenhilfegesetz soll einer Revision unterzogen werden. In Zukunft soll die kantonale Arbeitslosenhilfe (nicht zu verwechseln mit den eidgenössischen Arbeitslosenversicherungsleistungen gemäss AVIG) vor allem eine Hilfe für bedürftige Personen sein ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt für eine Stelle zu erhöhen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rates verabschiedet.

Im Kantonsspital Basel (KBS) soll ein umfassendes System für die digitale Bildverarbeitung (Bildproduktion Bildverarbeitung und Bildverteilung) PACS genannt eingeführt werden. Für dieses Vorhaben beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 64 Mio. Franken zu Lasten der Budgetjahre 2004 bis 2006.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft trafen sich am Mittwochabend in Basler Rathaus zu einer gemeinsamen Sitzung. Entscheide waren keine zu treffen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Zwischenbericht zur Motionsbeantwortung Silvia Schenker SP -- Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat eine Fristverlängerung für die allfällige Ausarbeitung einer kantonalen Mutterschaftsversicherung zu beantragen. Er will die Volksabstimmung vom Herbst dieses Jahres über die eidgenössische Mutterschaftsversicherung abwarten und hofft auf einen positiven Ausgang.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Die Attraktivität der St. Jakobshalle Basel für Veranstalter sowie Besucherinnen und Besuchern soll mit baulichen Massnahmen insbesondere im Infrastrukturbereich erhöht werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 10 Millionen Franken.

Das Kantonale Laboratorium des Sanitätsdepartements Basel-Stadt soll einen Sicherheitsstufe-3-Bereich zur Analyse von Mikro-Organismen erhalten. Für diese Einrichtung beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 570'000 Franken. Weil der neue Bereich am Kantonalen Laboratorium als Regionallabor für die Kantone Aargau Basel-Landschaft Solothurn und Basel-Stadt eingerichtet werden soll und sich der Bund an den Kosten beteiligt wird diese Ausgabe weitgehend durch Fremdmittel refinanziert.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 400’000 Franken bewilligt.

Der Kanton Basel-Stadt hat die Überprüfung der Strukturen der Basler Psychiatrie in Angriff genommen. In einem ersten Schritt sollen die Kinder- und Jugendpsychiatrische Universitätsklinik- und -poliklinik (KJUP) und die Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) organisatorisch zusammengeführt werden. Danach werden in einer zweiten Phase die Angebotsstrukturen der neuen Organisation evaluiert. Der Start für die Angebotsplanung ist für Anfang 2005 vorgesehen. Der Regierungsrat hat von einem entsprechenden Bericht des Sanitätsdepartements Basel-Stadt Kenntnis genommen.

Der Entscheid der Schweizerischen Post im Gundeldingerquartier eine von zwei Poststellen ersatzlos zu schliessen und die Poststelle auf dem Bruderholz in eine Agentur umzuwandeln wird auf Antrag des Regierungsrats von einer unabhängigen Kommission geprüft. Die Umsetzungsarbeiten werden bis dahin ausgesetzt. Der Regierungsrat hält an seinem Anspruch fest dass Basel Süd weiterhin eine adäquate Postversorgung hat.

Der Regierungsrat hat sich am Dienstagabend mit dem Gemeinderat von Reinach zu einem Nachbarschaftsgespräch getroffen.

Mit der Realisierung eines zweiten Wohnheims der Behinderteninstitution «PUK Spektrum» soll der Bedarf nach zusätzlichen Wohnheimplätzen für Erwachsene mit einer schweren psychischen Behinderung erfüllt werden. Das Wohnheim soll im heutigen Verwaltungsgebäude der Psychiatrischen Universitätsklinik Basel (PUK) realisiert werden und 14 Plätze beinhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit von 29 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat im Rathaus die Spitze der SRG SSR idée suisse empfangen. Angeführt wurde die Gäste-Delegation durch Generaldirektor Armin Walpen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem Standortfragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Im Rahmen des Aktionsprogramms Stadtentwicklung Basel können weitere Projekte umgesetzt werden. Insbesondere geht es dabei um neue Begegnungszonen und die Verbesserung der Sicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger. Der Regierungsrat hat von den entsprechenden Beschlüssen des Lenkungsausschusses APS Kenntnis genommen.

An der Bundesfeier 2004 dürfen auf einem Teil des Festgeländes Getränke auf öffentlichem Grund nur noch in Mehrwegbechern verkauft werden. Getränke in PET-Flaschen sind zugelassen wenn ihr Rücklauf durch ein Pfand gesichert ist. Mit diesen Massnahmen will der Regierungsrat die unbefriedigende Abfallsituation an der Bundesfeier verbessern dies im Sinne eines Versuchs mit dem Ziel in den kommenden Jahren schrittweise das ganze Festareal entlang des Rheins einzubeziehen.

Die Stadt Basel führt am 22. September 2004 den Aktionstag «Basel bewegt – fit und gesund unterwegs» durch. Unter Federführung des Amtes für Umwelt und Energie sollen sich mindestens 70 Betriebe und 10 Schulen daran beteiligen. Angestellte sowie Schülerinnen und Schüler können an diesem Tag die Vorzüge der unmotorisierten Fortbewegung für die eigene Gesundheit und für eine höhere Umweltqualität erleben. Das Projekt ist ein Beitrag zum europäischen Aktionstag «In die Stadt - ohne mein Auto» zu dem die Europäische Umweltkommission seit 1999 aufruft.

(Beantwortung der Petition des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) für Energieeffizienz erneuerbare Energien und für einen sicheren Betrieb des KKW Fessenheim) -- Die Basler Energiepolitik ist anerkanntermassen sehr fortschrittlich. So sind auch die meisten der in der Petition des Nordwestschweizer Aktionskomitees gegen Atomkraftwerke (NWA) für Energieeffizienz erneuerbare Energien und für einen sicheren Betrieb des KKW Fessenheim geforderten Massnahmen bereits umgesetzt oder zumindest eingeleitet worden.\\ Zur Situation des KKW Fessenheim fand aus aktuellem Anlass kürzlich ein Gespräch zwischen der Petentschaft und einer Regierungsdelegation statt. Dabei wurden die Einflussmöglichkeiten der Basler Regierung diskutiert und das weitere Vorgehen festgelegt. Im weiteren werden die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft der schweizerisch-französischen Kommission für Atomfragen die Besorgnis über verschiedene Unzulänglichkeiten bezüglich Fessenheim mitteilen.

Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt schreiben auch in diesem Jahr bereits zum 9. Mal den Chancengleichheitspreis beider Basel aus.

Nach den grauenvollen und unfassbaren Anschlägen gestern in Madrid hat der Regierungsrat dem spanischen Generalkonsul in Bern die Solidarität der baselstädtischen Bevölkerung versichert.

Mit einem geringen Defizit von 3 Millionen Franken schliesst der Kanton Basel-Stadt die Laufende Rechnung 2003 praktisch ausgeglichenen ab. Im Budget 2003 wurde noch mit einem Defizit von 48 Millionen Franken gerechnet. Der Saldo der Investitionsrechnung betrug im vergangenen Jahr 237 Millionen Franken und konnte vollständig mit eigenen Mitteln finanziert werden. Zusätzlich konnten die Netto-Schulden um 130 Millionen Franken reduziert werden. Das erfreuliche Ergebnis ist zu einem grossen Teil auf ausserordentliche und periodenfremde Einnahmen und nicht auf nachhaltige Verbesserungen zurückzuführen. So zeigt die Finanzplanung für die Folgejahre nach wie vor signifikante Verschlechterungen. Deshalb hat der Regierungsrat für die kommenden Budgets bereits im vergangenen Jahr weitere einschneidende Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.