Der Regierungsrat hat am Montagabend den Kulturpreis 2003 der Stadt Basel überreicht. Die Auszeichnung ging an das Stadtkino Basel.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend die Aufwertung des Areals Heuwaage und Ermöglichung eines Multiplexkinos mit 684% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 48%.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Zwischenbericht betreffend die regionale Spitalplanung die 2. KVG-Revision und die Versorgungsplanung im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis zu nehmen. Dabei kann die Regierung eine gewisse Ernüchterung darüber nicht verhehlen dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in seinem Bericht unter dem Vorwand der anstehenden 2. KVG-Revision mögliche regional und partnerschaftlich ausgerichtete Planungsszenarien entweder ablehnt oder gar nicht erwähnt. Stattdessen wird versucht unter Vernachlässigung des partnerschaftlichen Gedankens den Status Quo zu zementieren ohne dass dabei die möglichen Konsequenzen eines Alleingangs für die Bevölkerung der Region angesprochen werden. Auch gibt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt seiner Enttäuschung darüber Ausdruck dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sich nicht konsequent für eine Universität und Medizinische Fakultät Basel ausspricht die beide für die Region Nordwestschweiz von enormer Bedeutung sind. Dadurch wird die Zukunft der Medizinischen Fakultät Basel gefährdet.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In den Jahren 2004 bis 2007 soll in Basel ein Institut für Systembiologie aufgebaut werden. Die Federführung liegt bei der ETH Zürich die eng mit der Universität Basel und der Universität Zürich kooperieren wird. Ab 2008 soll das Institut mit einem geplanten Jahresvolumen von 40 Mio. Franken vollumfänglich aus dem ETH-Budget finanziert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen nun den beiden Kantonsparlamenten einen Beitrag von insgesamt 20 Mio. Franken als Anschubfinanzierung für den Aufbau.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat acht Trägerschaften für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes in den Jahren 2004 bis 2006 mit gesamthaft 18 Millionen Franken zu unterstützen.

Bis Ende 2002 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz rund 86 Prozent realisiert 8.5 Prozent stehen in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo- / Mofamassnahmen wurden 2002 rund 21 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken verbleiben per Ende 2002 insgesamt noch knapp 2 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat vom Bericht der Finanzkontrolle betreffend die Überprüfung der Geschäftsführung der Kaserne Basel Kenntnis genommen. Das Erziehungsdepartement wurde beauftragt die Empfehlungen der Finanzkontrolle zur Organisation und kaufmännischen Betriebsführung umzusetzen.

Der Regierungsrat hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe damit beauftragt ein Gesamtstädtisches Konzept für Quartiersekretariate auszuarbeiten. Dieses soll die definitive Entscheidgrundlage für die allfällige Einführung von Quartiersekretariaten bilden. Gleichzeitig hat er dem Pilot- Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel für das Jahr 2004 einen Kantonsbeitrag von 80'000 Franken zugesichert.

Das Sportzentrum Schützenmatte soll saniert und ausgebaut werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 5 Millionen Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes. Einige Anpassungen wurden nötig wegen Neuerungen des Bundesharmonisierungsrechts. Dabei handelt es sich um die Besteuerung der Lotteriegewinne sowie den Abzug von behinderungsbedingten Kosten. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor den Mechanismus für den Ausgleich der kalten Progression abzuändern.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat heute die Richterinnen und Richter des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte im Rathaus empfangen. Die Gäste wurden von Justizminister Hans Martin Tschudi begrüsst.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Newcastle United zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Das Wirtschafts und Sozialdepartement wird ab 1. Januar 2004 eine neue Organisation haben. Der Regierungsrat hat der neuen Struktur zugestimmt wonach die bisherigen Ressorts im Departementssekretariat aufgelöst und in bestehende Dienststellen überführt oder als eigenständige Abteilungen ausgestaltet werden. Die Aufgaben der ehemaligen Ressorts werden weiter an Gewicht gewinnen im Bereich Wirtschaft und Soziales werden eigentliche Kompetenzzentren geschaffen.

In der Geschäftsführung der Rheinschifffahrtsdirektion (RSD) ist es zu keinen Unregelmässigkeiten oder gar deliktischen Handlungen gekommen. Als haltlos haben sich auch Vorwürfe gegen das Bauinspektorat im Zusammenhang mit der Liegenschaft Westquaistrasse 39 erwiesen. Dies ist das Ergebnis einer unabhängigen Administrativuntersuchung die vom Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) in Auftrag gegeben worden war.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Initiative «Stimm- und Wahlrecht für AusländerInnen im Kanton Basel-Stadt» geht zu weit. Zudem ist dies ein Thema welches im Rahmen der Totalrevision der Kantonsverfassung geregelt werden sollte. Aus diesen Gründen stellt sich der Regierungsrat gegen das entsprechende Begehren und verweist gleichzeitig auf die aktuellen Beratungen im Verfassungsrat.

Erstmals werden in einem offiziellen Portal unter «www.bs.ch»->www.bs.ch< sämtliche Bürger-Staat-Beziehungen umfassend und verständlich dargestellt. Das neue Corporate Design der Website wird nach und nach auf alle Angebote des Kantons ausgeweitet. Damit ist ein grosser Schritt im e-Government-Fahrplan getan.

Die Kaserne Basel soll im Jahr 2004 vom Kanton Basel-Stadt Subventionen in der Höhe von 106 Millionen Franken erhalten. Im Sommer wird dann über eine längerfristige Subventionsverlängerung verhandelt.

Der Regierungsrat hat verschiedene Subventionen im Bereich Musik und Kleintheater bewilligt beziehungsweise dem Grossen Rat beantragt.

In Basel sollen 19 neue selbstreinigende Toilettenanlagen errichtet und sieben bestehende Anlagen saniert werden. Die Kosten für diese Verbesserungsmassnahmen betragen rund 7 Mio. Franken. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage unterbreitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Wirtschaftsregion Basel war in der zweiten Hälfte der Neunzigerjahre der Wachstumsleader unter den Schweizer Regionen und die Wachstumsaussichten sind gut. Dies sind die wichtigsten Resultate des zum zweiten Mal gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft publizierten Berichts «Wirtschaft beider Basel». Er begleitet den politischen «Wirtschaftsbericht ‘03» zuhanden des Grossen Rates in dem der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt seine Politik zur Erhaltung und Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Basel darlegt.