Der Basler Spitalvertrag für die Jahre 2004 und folgende ist unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte den neu geltenden Vertrag zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und santésuisse andererseits im stationären und im teilstationären Bereich. Das Globalbudget das die Gesamtkosten der Krankenversicherer begrenzt wurde um 22 Prozent angehoben. Wegen den stationären Kosten in den Spitälern müssten die Krankenkassenprämien nur um 22 Prozent erhöht werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Kulturpreis der Stadt Basel 2003 wird an das Stadtkino Basel vergeben. Das Stadtkino hat mit Kreativität Engagement und Hartnäckigkeit über Jahre einen wesentlichen Beitrag zum Basler Kinoangebot geleistet.

(Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) hat im ersten Halbjahr 2003 zahlreiche Projekte zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt. Davon hat der Regierungsrat Kenntnis genommen.

Im Hinblick auf die erneut zu erwartenden Steigerungen der Krankenversicherungsprämien hat der Regierungsrat beschlossen die Prämienbeiträge per 1. 1. 2004 anzuheben. Erhöhungen wurden gezielt zugunsten von Personen in den tiefsten Einkommenskategorien beschlossen. Der Kanton Basel-Stadt wendet im kommenden Jahr gut 6 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen auf.

(Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Die Bauarbeiten für die erste Etappe der Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Gebiet Socinstrasse Eulerstrasse und Birmannsgasse beginnen am kommenden Montag 6. Oktober 2003. Es werden klare Eingangstore von den Tempo-50-Strassen in das Tempo-30-Gebiet geschaffen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Frühjahr 2004 und sind aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat im Rahmen des Massnahmenpakets zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen die ersten vier Anträge vor. Weitere Vorlagen werden später folgen. Damit soll der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) bis zum Jahr 2006 um insgesamt 100 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden

Der Regierungsrat hat am Mittwochnachmittag den Ständerat sowie ehemalige Mitglieder des Ständerats im Grossratssaal empfangen.

Der Regierungsrat hat am Mittwoch im Rahmen der Eröffnung der Orbit/Comdex zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2004 in der Höhe von 771 Millionen Franken (Vorjahr 745 Mio.). Der Regierungsrat ist besorgt würde doch die Konkurrenzfähigkeit des Hochschul- und damit Wirtschaftsstandorts ein Wachstum des Universitätsbudgets um 75 Mio. Franken über die nächsten Jahre erfordern. Zusatzmittel kann der Kanton Basel-Stadt jedoch in nächster Zeit nicht aufbringen. So ist die Uni dringend auf vermehrte Unterstützung insbesondere von Baselland und der übrigen Nordwestschweiz angewiesen die ebenfalls von den Standortvorteilen der Universität profitieren. Weitere Mittel werden zudem im Rahmen der Botschaft über die Förderung der Bildung Forschung und Technologie (BFT) 2004 - 2007 des Bundesrats erwartet.

Der Regierungsrat hat die formelle Grundlage für die Einführung von Schulhausleitungen auch an den Primarschulen und an der Schule für Brückenangebote geschaffen. Die konkreten Aufgaben werden mittels stufenspezifischen Pflichtenheften geregelt.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Für den Unterhalt der von der Universität Basel genutzten Liegenschaften soll ein Fonds eingerichtet werden über den die Universität selbst verfügt. Darauf haben sich die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Rahmen der Verhandlungen über eine Erweiterung der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel geeinigt. Der Fonds wird von beiden Kantonen mit je 7 Mio. Franken gespiesen. Dazu kommen Bundessubventionen in der Höhe von 2 bis 3 Mio. Franken

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf zu einem Gesetz zur Stärkung der Staatsleitung und zur staatsweiten Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (Steuerungsgesetz) vor. Das Budget und verschiedene parlamentarische Instrumente wie z.B. das Budgetpostulat werden den Erfordernissen einer modernen Staatsführung angepasst. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Volk Legislative und Exekutive bleibt unverändert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP) -- Die Einführung eines Steuerabzugs für die Nebenkosten der schulischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ist aus harmonisierungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Immerhin ist der Kinderabzug im Kanton Basel-Stadt bereits relativ hoch angesetzt.

Das regierungsrätliche Budget 2004 des Kantons Basel-Stadt zeigt ein Defizit von 108 Millionen Franken. Dieses wird primär durch sinkende Steuererträge und steigende Sozialkosten verursacht. Aus dem Projekt zur Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen wurden im Budget 2004 Einsparungen in der Höhe von 70 Millionen Franken umgesetzt. Die Sparanstrengungen des Regierungsrates mit dem Ziel den Nettoaufwand nicht stärker als die Teuerung (Annahme 0.9%) wachsen zu lassen verhinderten ein noch stärkeres Abrutschen in die roten Zahlen. Die Investitionen von 248 Millionen Franken können lediglich noch zu 55.5% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Regierungsrat hat für die kommenden Budgets weitere Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.

(Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung APS) -- Die Rheinpromenade auf Kleinbasler Seite bei der Mittleren Brücke wird mit baulichen und beleuchtungstechnischen Massnahmen aufgewertet. Damit werden das Wohlbefinden und die Sicherheit von Fussgängerinnen Fussgängern und Velofahrenden gesteigert. Die Umgestaltungsmassnahmen sind das Ergebnis eines Projektwettbewerbs ausgelöst durch das Aktionsprogramm Stadtentwicklung (APS). Die Bauarbeiten beginnen am kommenden Montag 22. September 2003.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter der Republik Frankreich im Rathaus empfangen.

Anzugsbeantwortung Rolf Häring Bündnis -- Die Eltern sollen sich weiterhin an den Kosten von Schulkolonien beteiligen. Dies unter der Voraussetzung dass es ihre finanziellen Möglichkeiten erlauben.

Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Fluglärmbericht 2002 zu Handen der Kantonsparlamente verabschiedet. Im Berichtsjahr nahmen die Flugbewegungen um insgesamt 114 Prozent ab. Auf den Sektor Süd (Schweiz) entfielen rund 36 Prozent der Flugbewegungen.

Das Statistische Amt und der Stadtladen präsentieren Porträts der Quartiere Altstadt Kleinbasel Clara und Matthäus in einer Ausstellung.

Der Regierungsrat hat die revidierte Verordnung betreffend die Anstellungsbedingungen der Assistenzärztinnen und Assistenzärzte sowie der Oberärztinnen und Oberärzte genehmigt. Die Verordnung sieht unter anderem eine durchschnittliche Höchstarbeitszeit von 50 Stunden pro Woche vor. Die Neuerungen treten auf den 1. Januar 2004 in Kraft.