Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat anlässlich der Auslosung der Davidoff Swiss Indoors im Rathaus die Exponentinnen und Exponenten des Weltklasse-Tennisturniers sowie weitere Gäste zu einem Empfang eingeladen.

Als baselstädtisches Mitglied in den Ständerat wurde Anita Fetz SP mit 27'521 Stimmen gewählt. Das Absolute Mehr betrug 26’949 Stimmen.

In der nächsten Legislaturperiode wird Basel-Stadt im Nationalrat durch drei Mitglieder der SP und durch je ein Mitglied der FDP und der SVP vertreten sein.

Die Staatskanzlei hat von einer Wahlbeschwerde Kenntnis genommen. Sie wird innerhalb der gesetzlichen Frist behandelt werden.

Der Regierungsrat hat heute im Hinblick auf das UEFA-Cup-Spiel vom Abend die offizielle Delegation von Malatyaspor zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der per Ende 2003 auslaufende Subventionsvertrag mit der Musik-Akademie soll um ein Jahr verlängert werden. Damit ist genügend Zeit vorhanden um einen neuen Subventionsvertrag für die Jahre 2005-2009 sorgfältig vorzubereiten. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Das kantonale Datenschutzgesetz soll ergänzt werden. Damit soll dem Bedürfnis nach Überwachungskameras auf öffentlichem Raum Rechnung getragen und die Videoüberwachung in rechtlich geordnete Bahnen gelenkt werden.

Der Basler Spitalvertrag für die Jahre 2004 und folgende ist unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte den neu geltenden Vertrag zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und santésuisse andererseits im stationären und im teilstationären Bereich. Das Globalbudget das die Gesamtkosten der Krankenversicherer begrenzt wurde um 22 Prozent angehoben. Wegen den stationären Kosten in den Spitälern müssten die Krankenkassenprämien nur um 22 Prozent erhöht werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Kulturpreis der Stadt Basel 2003 wird an das Stadtkino Basel vergeben. Das Stadtkino hat mit Kreativität Engagement und Hartnäckigkeit über Jahre einen wesentlichen Beitrag zum Basler Kinoangebot geleistet.

(Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Der regierungsrätliche Lenkungsausschuss Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) hat im ersten Halbjahr 2003 zahlreiche Projekte zu Lasten des Rahmenkredits Wohnumfeldaufwertung bewilligt. Davon hat der Regierungsrat Kenntnis genommen.

Im Hinblick auf die erneut zu erwartenden Steigerungen der Krankenversicherungsprämien hat der Regierungsrat beschlossen die Prämienbeiträge per 1. 1. 2004 anzuheben. Erhöhungen wurden gezielt zugunsten von Personen in den tiefsten Einkommenskategorien beschlossen. Der Kanton Basel-Stadt wendet im kommenden Jahr gut 6 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen auf.

(Eine Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS) -- Die Bauarbeiten für die erste Etappe der Verkehrsberuhigungsmassnahmen im Gebiet Socinstrasse Eulerstrasse und Birmannsgasse beginnen am kommenden Montag 6. Oktober 2003. Es werden klare Eingangstore von den Tempo-50-Strassen in das Tempo-30-Gebiet geschaffen. Die Bauarbeiten dauern voraussichtlich bis Frühjahr 2004 und sind aus dem Rahmenkredit Wohnumfeldaufwertung finanziert.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat im Rahmen des Massnahmenpakets zur Reduktion der Aufgaben und Leistungen die ersten vier Anträge vor. Weitere Vorlagen werden später folgen. Damit soll der Ordentliche Nettoaufwand (ONA) bis zum Jahr 2006 um insgesamt 100 Millionen Franken pro Jahr gesenkt werden

Der Regierungsrat hat am Mittwochnachmittag den Ständerat sowie ehemalige Mitglieder des Ständerats im Grossratssaal empfangen.

Der Regierungsrat hat am Mittwoch im Rahmen der Eröffnung der Orbit/Comdex zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2004 in der Höhe von 771 Millionen Franken (Vorjahr 745 Mio.). Der Regierungsrat ist besorgt würde doch die Konkurrenzfähigkeit des Hochschul- und damit Wirtschaftsstandorts ein Wachstum des Universitätsbudgets um 75 Mio. Franken über die nächsten Jahre erfordern. Zusatzmittel kann der Kanton Basel-Stadt jedoch in nächster Zeit nicht aufbringen. So ist die Uni dringend auf vermehrte Unterstützung insbesondere von Baselland und der übrigen Nordwestschweiz angewiesen die ebenfalls von den Standortvorteilen der Universität profitieren. Weitere Mittel werden zudem im Rahmen der Botschaft über die Förderung der Bildung Forschung und Technologie (BFT) 2004 - 2007 des Bundesrats erwartet.

Der Regierungsrat hat die formelle Grundlage für die Einführung von Schulhausleitungen auch an den Primarschulen und an der Schule für Brückenangebote geschaffen. Die konkreten Aufgaben werden mittels stufenspezifischen Pflichtenheften geregelt.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Für den Unterhalt der von der Universität Basel genutzten Liegenschaften soll ein Fonds eingerichtet werden über den die Universität selbst verfügt. Darauf haben sich die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Rahmen der Verhandlungen über eine Erweiterung der Beteiligung des Kantons Basel-Landschaft an der Universität Basel geeinigt. Der Fonds wird von beiden Kantonen mit je 7 Mio. Franken gespiesen. Dazu kommen Bundessubventionen in der Höhe von 2 bis 3 Mio. Franken

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat den Entwurf zu einem Gesetz zur Stärkung der Staatsleitung und zur staatsweiten Einführung der Wirkungsorientierten Verwaltungsführung (Steuerungsgesetz) vor. Das Budget und verschiedene parlamentarische Instrumente wie z.B. das Budgetpostulat werden den Erfordernissen einer modernen Staatsführung angepasst. Die Aufteilung der Kompetenzen zwischen Volk Legislative und Exekutive bleibt unverändert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP) -- Die Einführung eines Steuerabzugs für die Nebenkosten der schulischen Ausbildung von Kindern und Jugendlichen ist aus harmonisierungsrechtlichen Gründen nicht möglich. Immerhin ist der Kinderabzug im Kanton Basel-Stadt bereits relativ hoch angesetzt.

Das regierungsrätliche Budget 2004 des Kantons Basel-Stadt zeigt ein Defizit von 108 Millionen Franken. Dieses wird primär durch sinkende Steuererträge und steigende Sozialkosten verursacht. Aus dem Projekt zur Überprüfung der staatlichen Aufgaben und Leistungen wurden im Budget 2004 Einsparungen in der Höhe von 70 Millionen Franken umgesetzt. Die Sparanstrengungen des Regierungsrates mit dem Ziel den Nettoaufwand nicht stärker als die Teuerung (Annahme 0.9%) wachsen zu lassen verhinderten ein noch stärkeres Abrutschen in die roten Zahlen. Die Investitionen von 248 Millionen Franken können lediglich noch zu 55.5% aus eigenen Mitteln finanziert werden. Der Regierungsrat hat für die kommenden Budgets weitere Massnahmen zur Verbesserung der Ausgabenstrukturen eingeleitet.