Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 3 Millionen Franken an die Erstellung einer Halle für Wechselausstellungen für das Museum der Kulturen. Der Hauptteil der Kosten wird von der Christoph Merian Stiftung dem Freiwilligen Museumsverein sowie privaten Spenderinnen und Spendern getragen. Insgesamt kostet der Bau 12.5 Millionen Franken. Gleichzeitig beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 370'000 Franken für begleitende archäologische Massnahmen im Zusammenhang mit diesem Bau.

Der Regierungsrat hat beschlossen zwei Schulen die im soeben angelaufenen Schuljahr mit je einem internationalen Schulangebot begonnen haben einen Impuls in Form einer Defizitgarantie von maximal je 720'000 Franken zu gewähren. Damit soll dem Freien Gymnasium und der KALAIDOS Bildungsgruppe Schweiz (Minerva Schulen) ermöglicht werden ab dem Schuljahr 2005/06 mit einem Vollangebot das alle Altersgruppen abdeckt auf dem Markt präsent zu sein. Der Regierungsrat stärkt mit dieser Massnahme die im Rahmen der Standortförderung erfolgt die nationale und internationale Konkurrenzfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am frühen Freitagabend im Rahmen der Jubiläumsveranstaltung «Em Bebbi sy Jazz» zu einem Empfang ins Rathaus eingeladen.

Die Basler Behörden werden am Military Tattoo in Edinburgh durch Regierungsrat Hans Martin Tschudi vertreten. Nebst dem Besuch des imposanten Spektakels mit dem aufsehenerregenden Auftritt des Basler «Top Secret Drum Corps of Basel» trifft Tschudi auch mit hochrangigen schottischen Persönlichkeiten zusammen.

Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben beschlossen gemeinsam 20 Mio. Franken an die Startfinanzierung eines Lehr- und Forschungsinstituts für Systembiologie zu bewilligen. In den Jahren 2004 bis 2007 soll zusammen mit der ETH ein Pionierinstitut auf dem neuen Forschungsgebiet der Systembiologie aufgebaut werden. Ab 2008 wird es als Life Science-Institut der ETH vollumfänglich aus Bundesmitteln und aus Drittmitteln betrieben. Die Systembiologie gilt in diesem Bereich als das Forschungsgebiet der Zukunft schlechthin. Das Basler Institut wäre das erste dieser Art in Europa. Die beiden Regierungen fördern mit ihrem Einsatz die Zukunft sowohl der Wissenschafts- wie der Wirtschaftsregion Basel nachhaltig.

(Anzugsbeantwortung Lorenz Nägelin SVP) -- Baslerinnen und Basler die im Ausland leben sollen kein kantonales Stimm- und Wahlrecht erhalten. Der Regierungsrat begründet diese Ablehnung hauptsächlich damit dass wegen der geltenden Fristen viele im Ausland Lebende ihr Wahl- und Stimmrecht gar nicht wahrnehmen könnten. Weiter erscheint es fragwürdig Personen über Sachgeschäfte – etwa eine Kreditgewährung oder ein Bauprojekt – mitentscheiden zu lassen von denen sie gar nicht betroffen sind und bei denen sie die Folgen des Entscheides nicht mittragen müssen.

Die Gebühren für Fahrausweise sowie Ausnahme- und Sonderbewilligungen im Strassenverkehr werden rückwirkend per 1. April 2003 teilweise erhöht. Begründet wird diese Erhöhung mit der seit der letzten Anpassung aufgelaufenen Teuerung und der Einführung des Führerausweises im Kreditkartenformat.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 85'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

(Beantwortung der Motion Dr. Andreas Albrecht LDP) -- Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung bei der Grundstückgewinnsteuer vor. Damit soll der steuersatzverschärfende sogenannte Spekulationszuschlag bei kurzfristigem Besitz reduziert werden wenn die Verkäuferschaft Bauinvestitionen getätigt hat.

Der Regierungsrat hat am Montagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

In seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision der Postverordnung äussert sich der Regierungsrat besorgt über das geplante Vorgehen des Bundes. Ungereimtheiten macht der Regierungsrat insbesondere in den Themenkomplexen Poststellennetz Konzessionsgebühren und organisatorische Einbindung der Regulationsbehörde aus.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(beinhaltet auch Anzugsbeantwortung Dr. Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend Geothermie) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von maximal 32 Millionen Franken zulasten des Anlagevermögens der IWB zu bewilligen. Der Rahmenkredit ist Teil der Gesamtfinanzierung des Projektes «Deep Heat Mining» das die Entwicklung eines bislang weltweit einzigartigen Geothermiekraftwerkes in Basel zum Ziel hat. Zusätzlich werden weitere 10 Prozent der Gesamtkosten jedoch maximal 8 Millionen Franken aus der Förderabgabe auf Elektrizität zur Verfügung gestellt.

(Petitionsbeantwortung) -- Im Basler Bewilligungswesen herrscht keine Willkür und es besteht auch keinesfalls die Absicht die Kulturlandschaft «auszutrocknen». Dies antwortet der Regierungsrat auf eine Ende 2001 eingereichte Petition. Auf die Forderung der Petentschaft nach einem Rücktritt des verantwortlichen Amts-Chefs wird nicht eingetreten.

Die Fassaden und das Dach der Liegenschaft an der Freien Strasse 23/Stapfelberg 1 (Geschäftshaus Füglistaller) wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat den hängigen Rekurs gegen die vom Regierungsrat angestrebte und vom Polizei- und Militärdepartement verfügte Aufhebung des bisherigen Nachtparkings auf dem Münsterplatz gutgeheissen. Damit kann das Nachtparking nicht wie vorgesehen aufgehoben und damit der Münsterplatz verkehrsfrei werden. Der Regierungsrat bedauert das Urteil des Appellationsgerichts.

Der Regierungsrat hat für zwei Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 410’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin der Zahnmedizin und der Pflegewissenschaft an der Universität Basel für das Studienjahr 2004/2005 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Humanmedizin im ersten Jahr 118 Plätze und für das Studium der Zahnmedizin 40 Plätze zur Verfügung. Für das Studium der Pflegewissenschaft stehen 25 Plätze zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Mittlere Rheinbrücke hat einen neuen Fahnenschmuck erhalten. Die Fahnen der Länder aus denen die meisten Touristen kommen schmücken seit heute Morgen die älteste Brücke Basels.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2002 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gutgeheissen und das Geschäft zur Genehmigung an die beiden Kantonsparlamente weitergeleitet. Die Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 959 Millionen Franken mit einer Finanzierungslücke von 79 Millionen. Dieser Wert liegt damit leicht unter Vorjahresniveau. Die Schliessung der Finanzierungslücken durch die beiden Trägerkantone wurde bereits im Zusammenhang mit der Rechnung 2001 geregelt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 330’000 Franken bewilligt.