Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 85'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

(Beantwortung der Motion Dr. Andreas Albrecht LDP) -- Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat eine Gesetzesänderung bei der Grundstückgewinnsteuer vor. Damit soll der steuersatzverschärfende sogenannte Spekulationszuschlag bei kurzfristigem Besitz reduziert werden wenn die Verkäuferschaft Bauinvestitionen getätigt hat.

Der Regierungsrat hat am Montagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

In seiner Vernehmlassungsantwort zur Revision der Postverordnung äussert sich der Regierungsrat besorgt über das geplante Vorgehen des Bundes. Ungereimtheiten macht der Regierungsrat insbesondere in den Themenkomplexen Poststellennetz Konzessionsgebühren und organisatorische Einbindung der Regulationsbehörde aus.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(beinhaltet auch Anzugsbeantwortung Dr. Rudolf Rechsteiner (SP) betreffend Geothermie) -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit von maximal 32 Millionen Franken zulasten des Anlagevermögens der IWB zu bewilligen. Der Rahmenkredit ist Teil der Gesamtfinanzierung des Projektes "Deep Heat Mining" das die Entwicklung eines bislang weltweit einzigartigen Geothermiekraftwerkes in Basel zum Ziel hat. Zusätzlich werden weitere 10 Prozent der Gesamtkosten jedoch maximal 8 Millionen Franken aus der Förderabgabe auf Elektrizität zur Verfügung gestellt.

(Petitionsbeantwortung) -- Im Basler Bewilligungswesen herrscht keine Willkür und es besteht auch keinesfalls die Absicht die Kulturlandschaft "auszutrocknen". Dies antwortet der Regierungsrat auf eine Ende 2001 eingereichte Petition. Auf die Forderung der Petentschaft nach einem Rücktritt des verantwortlichen Amts-Chefs wird nicht eingetreten.

Die Fassaden und das Dach der Liegenschaft an der Freien Strasse 23/Stapfelberg 1 (Geschäftshaus Füglistaller) wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

Das Appellationsgericht des Kantons Basel-Stadt hat den hängigen Rekurs gegen die vom Regierungsrat angestrebte und vom Polizei- und Militärdepartement verfügte Aufhebung des bisherigen Nachtparkings auf dem Münsterplatz gutgeheissen. Damit kann das Nachtparking nicht wie vorgesehen aufgehoben und damit der Münsterplatz verkehrsfrei werden. Der Regierungsrat bedauert das Urteil des Appellationsgerichts.

Der Regierungsrat hat für zwei Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 410’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Kapazitäten für das Studium der Humanmedizin der Zahnmedizin und der Pflegewissenschaft an der Universität Basel für das Studienjahr 2004/2005 festgelegt. Insgesamt stehen für das Studium der Humanmedizin im ersten Jahr 118 Plätze und für das Studium der Zahnmedizin 40 Plätze zur Verfügung. Für das Studium der Pflegewissenschaft stehen 25 Plätze zur Verfügung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Mittlere Rheinbrücke hat einen neuen Fahnenschmuck erhalten. Die Fahnen der Länder aus denen die meisten Touristen kommen schmücken seit heute Morgen die älteste Brücke Basels.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Geschäftsbericht und die Jahresrechnung 2002 des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) gutgeheissen und das Geschäft zur Genehmigung an die beiden Kantonsparlamente weitergeleitet. Die Rechnung schliesst bei einem Gesamtaufwand von 959 Millionen Franken mit einer Finanzierungslücke von 79 Millionen. Dieser Wert liegt damit leicht unter Vorjahresniveau. Die Schliessung der Finanzierungslücken durch die beiden Trägerkantone wurde bereits im Zusammenhang mit der Rechnung 2001 geregelt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 330’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anne Witschi wird neue Basler Kantonsärztin. Sie tritt diese Funktion per 1. Oktober 2003 an. Die neue Basler Kantonsärztin verfügt über eine breite Erfahrung in Public Health und klinischer Medizin.

Massnahme aus dem Aktionspgrogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Für die Neugestaltung des Rütimeyerplatzes hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 175 Millionen Franken beantragt. Im Jahre 2001 führte das Baudepartement einen Projektwettbewerb für die Neugestaltung des Platzes durch. Basierend auf dem überarbeiteten Siegerprojekt soll er nun neu gestaltet werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 12 Mio. Franken für den Bau eines Erdgas-Röhrenspeichers in Allschwil als Ersatz für die Erdgas-Kugelspeicher in Kleinhüningen und Pratteln. Diese Kugelspeicher werden rückgebaut.

Der Regierungsrat hat die Verordnung betreffend die Beurteilung des Lernens der Orientierungsschülerinnen und -schüler sowie den Übertritt von der Orientierungsschule an die Weiterbildungsschule oder an ein Gymnasium (Lernbeurteilungsverordnung OS) geändert. Die Schülerinnen und Schüler werden nach Abschluss der Orientierungsschule nicht mehr bloss in zwei sondern in drei Schulangebote eingeteilt in einen der zwei Leistungszüge der Weiterbildungsschule (WBS) oder ans Gymnasium. Das Wahlrecht der Eltern wird eingeschränkt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind erschüttert über die neuesten Abbaupläne der SWISS. Sie stellen fest dass wiederum der Regionalverkehr betroffen ist. Die absehbaren Einschnitte könnten endgültig einem Kahlschlag am EuroAirport gleichkommen. Die im Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aufbaus der SWISS ausdrücklich geforderte angemessene Bedienung aller Landesflughäfen durch die SWISS würde damit gänzlich gefährdet bzw. aufgegeben. Angesichts der Bedeutung der Region als zweitgrösstem Wirtschaftsraum der Schweiz wäre dies für die beiden Regierungen absolut unverständlich. Die Regierungen fordern die SWISS auf bei der definitiven Streckenfestlegung von einem weiteren Abbau am bereits stark betroffenen Standort Basel weitmöglichst abzusehen. Zutiefst bedauern die beiden Regierungen zudem den massiven Abbau von Arbeitsplätzen bei der SWISS. Sie erwarten klar dass die SWISS hier ihrer unternehmerischen Verantwortung nachkommt entsprechende Sozialpläne zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.