Der Regierungsrat hat ausserdem

Anne Witschi wird neue Basler Kantonsärztin. Sie tritt diese Funktion per 1. Oktober 2003 an. Die neue Basler Kantonsärztin verfügt über eine breite Erfahrung in Public Health und klinischer Medizin.

Massnahme aus dem Aktionspgrogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Für die Neugestaltung des Rütimeyerplatzes hat der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 175 Millionen Franken beantragt. Im Jahre 2001 führte das Baudepartement einen Projektwettbewerb für die Neugestaltung des Platzes durch. Basierend auf dem überarbeiteten Siegerprojekt soll er nun neu gestaltet werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 12 Mio. Franken für den Bau eines Erdgas-Röhrenspeichers in Allschwil als Ersatz für die Erdgas-Kugelspeicher in Kleinhüningen und Pratteln. Diese Kugelspeicher werden rückgebaut.

Der Regierungsrat hat die Verordnung betreffend die Beurteilung des Lernens der Orientierungsschülerinnen und -schüler sowie den Übertritt von der Orientierungsschule an die Weiterbildungsschule oder an ein Gymnasium (Lernbeurteilungsverordnung OS) geändert. Die Schülerinnen und Schüler werden nach Abschluss der Orientierungsschule nicht mehr bloss in zwei sondern in drei Schulangebote eingeteilt in einen der zwei Leistungszüge der Weiterbildungsschule (WBS) oder ans Gymnasium. Das Wahlrecht der Eltern wird eingeschränkt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind erschüttert über die neuesten Abbaupläne der SWISS. Sie stellen fest dass wiederum der Regionalverkehr betroffen ist. Die absehbaren Einschnitte könnten endgültig einem Kahlschlag am EuroAirport gleichkommen. Die im Bundesbeschluss über die Finanzierung des Aufbaus der SWISS ausdrücklich geforderte angemessene Bedienung aller Landesflughäfen durch die SWISS würde damit gänzlich gefährdet bzw. aufgegeben. Angesichts der Bedeutung der Region als zweitgrösstem Wirtschaftsraum der Schweiz wäre dies für die beiden Regierungen absolut unverständlich. Die Regierungen fordern die SWISS auf bei der definitiven Streckenfestlegung von einem weiteren Abbau am bereits stark betroffenen Standort Basel weitmöglichst abzusehen. Zutiefst bedauern die beiden Regierungen zudem den massiven Abbau von Arbeitsplätzen bei der SWISS. Sie erwarten klar dass die SWISS hier ihrer unternehmerischen Verantwortung nachkommt entsprechende Sozialpläne zur Verfügung stehen.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit der Kunstmesse Art 34 Basel eine hochkarätige Delegation aus Miami Beach sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten der Messe Schweiz und der Art Basel im Rathaus empfangen.

Der markante Mangel an grösseren Wohnungen in Basel hat den Regierungsrat veranlasst die Immobilienbranche umfassend über die Stärken Basels die Stadtentwicklung und über die laufenden Bau- und Entwicklungsprojekte zu informieren. An diesem gestern erstmals durchgeführten Basler Investorengespräch haben über 40 Vertreterinnen und Vertreter privater und institutioneller Investoren teilgenommen. Ziel war es den Teilnehmenden die Attraktivität des Wohnortes Basel sowie das gute Klima und die guten Aussichten für Investitionen in den Wohnungsbau in Basel aufzuzeigen.

Der Regierungsrat hat eine Gebührenverordnung für Standplätze im Bereich Messen und Märkte in der Stadt Basel erlassen und gleichzeitig die Verordnung betreffend die Märkte in Basel geändert.

Die BVB soll für ihr Depot Allschwilerstrasse (Morgarten) eine Tramwaschanlage erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dazu einen Kredit in der Höhe von 17 Mio. Franken. Mit der automatischen Waschanlage wird die BVB jährlich 170'000 Franken einsparen können.

(Beantwortung Anzug Jan Goepfert SP) -- Das Modell des Integrationskindergartens hat sich bewährt. Kinder mit und ohne Behinderung werden dabei mit regulärem Pensum und Lehrplan zusammen betreut. Das Integrationsklassen-Modell soll weiter ausgebaut werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2003 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 780’000 Franken. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt den jährlichen Kredit in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2004 – 2008 zu verlängern.

Der Regierungsrat hat den kantonalen Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen verabschiedet. Zum Verordnungsentwurf wird nun bei den Sozialpartnern eine Vernehmlassung durchgeführt.

Per 1. Oktober 2003 wird das Amt für Miet- und Wohnungswesen aufgelöst. Die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten wechselt mit ihrer Kanzlei und Beratung zum Kantonalen Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit. Der Bereich der Notwohnungen und der Notschlafstelle kommen zum Amt für Sozialbeiträge. Damit können Synergien besser genutzt werden.

Auf Einladung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt fand gestern in Bern eine Podiumsveranstaltung zur Revision des Krankenversicherungsgesetztes statt. Dabei wurde deutlich dass die Kantone mit der laufenden Revision von der Kostendynamik im Gesundheitswesen künftig noch stärker betroffen werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den RTV Basel im Rathaus empfangen und für den Aufstieg in die Swiss Handball League geehrt.

Die ersten Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsbefragung Basel-Stadt liegen vor. Über 95% der Befragten gaben an gerne in Basel-Stadt zu leben. Besonders positiv finden die Befragten das kulturelle Angebot. Fast alle Befragten sind sehr oder eher zufrieden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (95%). Luftqualität Lärmsituation Sauberkeit und Parkplätze in der Innenstadt vereinen mit je ca. 40% die meisten sehr oder eher Unzufriedenen auf sich. Als Problem am häufigsten genannt wurden Aspekte aus der Kategorie «Ausländerprobleme Asyl».\\ Der Regierungsrat freut sich in einer ersten Beurteilung der Resultate über die positiven Ergebnisse; diese wie auch die Hinweise auf Verbesserungen bilden wichtige Anregungen für die Massnahmenplanung. Die wichtigsten Resultate werden in den Politikplan des Regierungsrates einfliessen die Detailergebnisse werden im Herbst in einer speziellen Publikation veröffentlicht.

(Anzugsbeantwortung Roland Stark SP) -- Die Fraktionen des Grossen Rates sollen in naher Zukunft keine Entschädigungen erhalten. Eine allfällige Einführung von Fraktionsentschädigungen sollte nach Meinung des Regierungsrates erst im Zusammenhang mit der laufenden Verfassungsrevision ausgearbeitet werden. Ausserdem spreche die angespannte Finanzlage des Kantons gegen eine sofortige Einführung der Entschädigungen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 295'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat sich Ende letzten Jahres zum Ziel gesetzt die Ausgaben des Kantons bis 2006 um 100 Millionen Franken zu senken. Hierzu hat er die staatlichen Aufgaben und Leistungen einer genauen Überprüfung unterzogen. Grundlagen der Analyse waren neben einem Benchmark (Vergleich mit anderen Kantonen) politische Prioritäten und Posterioritäten die der Regierungsrat bei den einzelnen Aufgaben- und Ressourcenfeldern des Politikplans setzte. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden in einem ersten Schritt mit rund 200 grösseren und kleineren Einzelmassnahmen in 32 Aufgabenfeldern Reduktionen der Ordentlichen Nettoaufwendungen in Höhe von 716 Millionen Franken beschlossen bzw. sie werden dem Grossen Rat beantragt. Diese Massnahmen haben im Laufe der nächsten 3 Jahre einen Abbau von voraussichtlich rund 300 Stellen zur Folge. Zusammen mit den Massnahmen die für das Jahr 2004 in einem zweiten bereits eingeleiteten Schritt erarbeitet werden (gut 28 Millionen Franken) wird die Zielsetzung erreicht.