Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit der Kunstmesse Art 34 Basel eine hochkarätige Delegation aus Miami Beach sowie Repräsentantinnen und Repräsentanten der Messe Schweiz und der Art Basel im Rathaus empfangen.

Der markante Mangel an grösseren Wohnungen in Basel hat den Regierungsrat veranlasst die Immobilienbranche umfassend über die Stärken Basels die Stadtentwicklung und über die laufenden Bau- und Entwicklungsprojekte zu informieren. An diesem gestern erstmals durchgeführten Basler Investorengespräch haben über 40 Vertreterinnen und Vertreter privater und institutioneller Investoren teilgenommen. Ziel war es den Teilnehmenden die Attraktivität des Wohnortes Basel sowie das gute Klima und die guten Aussichten für Investitionen in den Wohnungsbau in Basel aufzuzeigen.

Der Regierungsrat hat eine Gebührenverordnung für Standplätze im Bereich Messen und Märkte in der Stadt Basel erlassen und gleichzeitig die Verordnung betreffend die Märkte in Basel geändert.

Die BVB soll für ihr Depot Allschwilerstrasse (Morgarten) eine Tramwaschanlage erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dazu einen Kredit in der Höhe von 17 Mio. Franken. Mit der automatischen Waschanlage wird die BVB jährlich 170'000 Franken einsparen können.

(Beantwortung Anzug Jan Goepfert SP) -- Das Modell des Integrationskindergartens hat sich bewährt. Kinder mit und ohne Behinderung werden dabei mit regulärem Pensum und Lehrplan zusammen betreut. Das Integrationsklassen-Modell soll weiter ausgebaut werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte bewilligt die im Jahr 2003 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 31 Projekte beläuft sich auf 780’000 Franken. Gleichzeitig hat der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragt den jährlichen Kredit in der Höhe von 15 Millionen Franken für die Entwicklungszusammenarbeit für die Jahre 2004 – 2008 zu verlängern.

Der Regierungsrat hat den kantonalen Verordnungsentwurf zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen verabschiedet. Zum Verordnungsentwurf wird nun bei den Sozialpartnern eine Vernehmlassung durchgeführt.

Per 1. Oktober 2003 wird das Amt für Miet- und Wohnungswesen aufgelöst. Die Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten wechselt mit ihrer Kanzlei und Beratung zum Kantonalen Amt für Industrie Gewerbe und Arbeit. Der Bereich der Notwohnungen und der Notschlafstelle kommen zum Amt für Sozialbeiträge. Damit können Synergien besser genutzt werden.

Auf Einladung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt fand gestern in Bern eine Podiumsveranstaltung zur Revision des Krankenversicherungsgesetztes statt. Dabei wurde deutlich dass die Kantone mit der laufenden Revision von der Kostendynamik im Gesundheitswesen künftig noch stärker betroffen werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den RTV Basel im Rathaus empfangen und für den Aufstieg in die Swiss Handball League geehrt.

Die ersten Ergebnisse der repräsentativen Bevölkerungsbefragung Basel-Stadt liegen vor. Über 95% der Befragten gaben an gerne in Basel-Stadt zu leben. Besonders positiv finden die Befragten das kulturelle Angebot. Fast alle Befragten sind sehr oder eher zufrieden mit den öffentlichen Verkehrsmitteln (95%). Luftqualität Lärmsituation Sauberkeit und Parkplätze in der Innenstadt vereinen mit je ca. 40% die meisten sehr oder eher Unzufriedenen auf sich. Als Problem am häufigsten genannt wurden Aspekte aus der Kategorie "Ausländerprobleme Asyl".\\ Der Regierungsrat freut sich in einer ersten Beurteilung der Resultate über die positiven Ergebnisse; diese wie auch die Hinweise auf Verbesserungen bilden wichtige Anregungen für die Massnahmenplanung. Die wichtigsten Resultate werden in den Politikplan des Regierungsrates einfliessen die Detailergebnisse werden im Herbst in einer speziellen Publikation veröffentlicht.

(Anzugsbeantwortung Roland Stark SP) -- Die Fraktionen des Grossen Rates sollen in naher Zukunft keine Entschädigungen erhalten. Eine allfällige Einführung von Fraktionsentschädigungen sollte nach Meinung des Regierungsrates erst im Zusammenhang mit der laufenden Verfassungsrevision ausgearbeitet werden. Ausserdem spreche die angespannte Finanzlage des Kantons gegen eine sofortige Einführung der Entschädigungen.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 295'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat sich Ende letzten Jahres zum Ziel gesetzt die Ausgaben des Kantons bis 2006 um 100 Millionen Franken zu senken. Hierzu hat er die staatlichen Aufgaben und Leistungen einer genauen Überprüfung unterzogen. Grundlagen der Analyse waren neben einem Benchmark (Vergleich mit anderen Kantonen) politische Prioritäten und Posterioritäten die der Regierungsrat bei den einzelnen Aufgaben- und Ressourcenfeldern des Politikplans setzte. Bis zum heutigen Zeitpunkt wurden in einem ersten Schritt mit rund 200 grösseren und kleineren Einzelmassnahmen in 32 Aufgabenfeldern Reduktionen der Ordentlichen Nettoaufwendungen in Höhe von 716 Millionen Franken beschlossen bzw. sie werden dem Grossen Rat beantragt. Diese Massnahmen haben im Laufe der nächsten 3 Jahre einen Abbau von voraussichtlich rund 300 Stellen zur Folge. Zusammen mit den Massnahmen die für das Jahr 2004 in einem zweiten bereits eingeleiteten Schritt erarbeitet werden (gut 28 Millionen Franken) wird die Zielsetzung erreicht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Gestern hat sich der Verwaltungsrat der Schweizerischen Post im Rahmen der Reorganisation der Briefverteilzentren für die Variante mit 3 Zentren und 6 Subzentren entschieden. Damit wird zum Teil den Anliegen der Region Basel entsprochen. Im Zusammenhang mit dem bereits zwischen Gewerkschaften und der Post ausgehandelten Sozialplan hat das Projekt nun eine bessere Ausgewogenheit erreicht als noch im vergangenen Oktober.

Das über 30 Jahre alte Fahrgastschiff "STADT BASEL" soll in der Wintersaison 2003/04 einer Totalsanierung unterzogen werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage mit einem Investitionsvolumen von 28 Millionen Franken zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Zwischenbericht zur Motion Silvia Schenker SP) -- Der Regierungsrat erklärt sich bereit sich einen parlamentarischen Vorstoss zu einer Änderung des Beihilfegesetzes vom Grossen Rat überweisen zu lassen.

Das Internationale Parlamentarier-Fussballturnier findet Ende Mai 2003 in Basel statt. Teilnehmen werden traditionsgemäss die Teams aus Deutschland Österreich Finnland und der Schweiz.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Liegenschaft Bonergasse 71 (Fischerhaus Kleinhüningen) wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.