Der Regierungsrat hat ausserdem

Die IWB haben per 1. Januar 2003 den Erdgaspreis in allen Tarifgruppen um 02 Rp./kWh erhöht. Gleichzeitig wird der Fernwärmetarif um 015 Rp./kWh erhöht. Der Preisanstieg ist auf die gestiegenen Erdgas-Einkaufspreise zurückzuführen. Der Regierungsrat hat den entsprechen-den Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Die Dienstleistungen des Staatsarchivs sollen weiter verbessert werden. Für entsprechende Investitionen in die Informatik beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von rund einer Million Franken.

Im Jahr 2002 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 510’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2002 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2003 genehmigt.

Der Regierungsrat hat die Heimtaxe für die kantonalen Einrichtungen für Menschen mit einer geistigen Behinderung erhöht. Gleichzeitig wird das Abrechnungsverfahren vereinfacht.

Auf Einladung des Regierungsrates fand am Mittwoch in Bern eine Podiumsveranstaltung zur schweizerischen Hochschulpolitik statt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von knapp 8 Millionen Franken als Investitionsbeitrag an die Errichtung des "Pflegewohnheimes Falkenstein". Das neue Alters- und Pflegeheim des Bürgerspitals Basel an der Falkensteinerstrasse soll anfangs 2005 bezugsbereit sein. Das Pflegeheim leistet einen Beitrag dazu die im Bericht "Alterspolitik des Kantons Basel-Stadt: Stand 2001" definierte Gesamtkapazität von 2770 Pflegeplätzen bis 2005 im Kanton Basel-Stadt zu erreichen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan und das Budget 2003 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von rund 2 Millionen Franken gerechnet.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene oder die Diamantene Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung der Strafprozessordnung welche eine raschere und effizientere Bekämpfung der Klein- und Massenkriminalität ermöglichen soll. Schwerpunkt der Vorlage ist eine verstärkte Anwendung des Verzeigungsverfahrens durch gesetzliche Anpassungen sowie durch organisatorische Massnahmen. Das neue Verfahren wird in einer einjährigen Testphase erprobt.

Am 21. Januar 2003 startet eine umfassende Bevölkerungsbefragung in Basel-Stadt. Sie soll Aufschluss darüber geben inwieweit staatliche Dienstleistungen den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Erste Resultate der Bevölkerungsbefragung sollen etwa Mitte Mai vorliegen die detaillierten Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2003 publiziert.

Der Grosse Rat wählte heute die neuen Spitzen von Parlament und Regierung. Präsident des Grossen Rates ist im kommenden Amtsjahr Leonhard Burckhardt (SP) Präsident des Regierungsrates Christoph Eymann (LDP).

Der Landkreis Lörrach soll zukünftig jährlich nur noch 45'000 Tonnen Abfälle in die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel liefern. Die ursprünglich vertraglich festgelegte Abfallmenge von 60'000 Tonnen pro Jahr muss reduziert werden da sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland geändert haben. Der Landkreis ist heute nur noch für die Entsorgung der Siedlungsabfälle zuständig. Die Abfälle aus Industrie und Gewerbe werden hingegen auf dem freien Markt und damit anderweitig entsorgt. Die Anpassung des Vertrages aus dem Jahre 1995 liegt auch im Interesse des Kantons Basel-Stadt. Die in ihrer Verbrennungsleistung limitierte KVA Basel kann auf diese Weise entlastet werden.

In der neuen Überbauung an der Nauenstrasse soll die Anzahl der zulässigen Parkplätze erhöht werden. Damit wird das mit internen Parkplätzen etwas unterdotierte Jacob Burckhardt-Haus als Standort für interessierte Firmen attraktiver. Zuständig für die hierfür notwendige Änderung der Speziellen Bauvorschriften ist der Grosse Rat.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Am 1. Januar 2003 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Mit der Unterzeichnung eines gemeinsam erarbeiteten Rahmenvertrages zwischen dem Kanton Basel-Stadt und Vertretern der Deutschen Grundeigentümer des ehemaligen Güterbahnhofareals der Deutschen Bahn sind heute die Weichen für eine zukunftsgerichtete Nutzung dieses städtebaulich bedeutenden Geländes gestellt worden.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das Präsidium und die Mitglieder des Kinderspitalrates des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) für die Amtsperiode vom 1. Januar 2003 bis Ende 2006 gewählt. Neue Präsidentin des Gremiums ist Rita Kohlermann.

Der Regierungsrat hat für die Volksschule ein umfassendes Reformpaket verabschiedet: Mit einer "Doppellösung" wird langfristig auf allen Volksschulstufen die förderorientierte integrative Schule weiterentwickelt; mit einer kurzfristigen Lösung werden die Probleme an der Weiterbildungsschule (WBS) entschärft.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mit einem Baukredit von 11 Millionen Franken sollen die Bibliothek der Öffentlichen Kunstsammlung in den "Laurenz-Bau" disloziert und die im Kunstmuseum freiwerdenden Räumlichkeiten Ausstellungszwecken zugeführt werden. Zur Steigerung der Attraktivität und der Behaglichkeit der Besucherinnen und Besucher des Kunstmuseums werden gleichzeitig im Eingangs- Kassen- Cafeteria- und im Shop-Bereich Aufwertungsmassnahmen vorgenommen. Mit diesen Massnahmen werden die Schenkungsbedingungen im Rahmen des heute Möglichen erfüllt: Das Kunstmuseum wird von den Infrastrukturräumen befreit die neu zu Ausstellungszwecken genutzt werden können.

Der Regierungsrat hat den zwischen santésuisse und den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern erneuerten Vertrag für die ambulante Spitalversorgung genehmigt.

Der Regierungsrat lehnt die Unterschutzstellung des Hochkamins WKL-40 an der Klybeckstrasse 191 ab. Das öffentliche Interesse an einer Eintragung ins Denkmalverzeichnis ist nicht ausreichend gegeben.