Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan und das Budget 2003 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von rund 2 Millionen Franken gerechnet.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene oder die Diamantene Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Änderung der Strafprozessordnung welche eine raschere und effizientere Bekämpfung der Klein- und Massenkriminalität ermöglichen soll. Schwerpunkt der Vorlage ist eine verstärkte Anwendung des Verzeigungsverfahrens durch gesetzliche Anpassungen sowie durch organisatorische Massnahmen. Das neue Verfahren wird in einer einjährigen Testphase erprobt.

Am 21. Januar 2003 startet eine umfassende Bevölkerungsbefragung in Basel-Stadt. Sie soll Aufschluss darüber geben inwieweit staatliche Dienstleistungen den Bedürfnissen der Bevölkerung entsprechen. Erste Resultate der Bevölkerungsbefragung sollen etwa Mitte Mai vorliegen die detaillierten Ergebnisse werden voraussichtlich im Herbst 2003 publiziert.

Der Grosse Rat wählte heute die neuen Spitzen von Parlament und Regierung. Präsident des Grossen Rates ist im kommenden Amtsjahr Leonhard Burckhardt (SP) Präsident des Regierungsrates Christoph Eymann (LDP).

Der Landkreis Lörrach soll zukünftig jährlich nur noch 45'000 Tonnen Abfälle in die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) Basel liefern. Die ursprünglich vertraglich festgelegte Abfallmenge von 60'000 Tonnen pro Jahr muss reduziert werden da sich die gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland geändert haben. Der Landkreis ist heute nur noch für die Entsorgung der Siedlungsabfälle zuständig. Die Abfälle aus Industrie und Gewerbe werden hingegen auf dem freien Markt und damit anderweitig entsorgt. Die Anpassung des Vertrages aus dem Jahre 1995 liegt auch im Interesse des Kantons Basel-Stadt. Die in ihrer Verbrennungsleistung limitierte KVA Basel kann auf diese Weise entlastet werden.

In der neuen Überbauung an der Nauenstrasse soll die Anzahl der zulässigen Parkplätze erhöht werden. Damit wird das mit internen Parkplätzen etwas unterdotierte Jacob Burckhardt-Haus als Standort für interessierte Firmen attraktiver. Zuständig für die hierfür notwendige Änderung der Speziellen Bauvorschriften ist der Grosse Rat.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Am 1. Januar 2003 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Mit der Unterzeichnung eines gemeinsam erarbeiteten Rahmenvertrages zwischen dem Kanton Basel-Stadt und Vertretern der Deutschen Grundeigentümer des ehemaligen Güterbahnhofareals der Deutschen Bahn sind heute die Weichen für eine zukunftsgerichtete Nutzung dieses städtebaulich bedeutenden Geländes gestellt worden.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben das Präsidium und die Mitglieder des Kinderspitalrates des Universitätskinderspitals beider Basel (UKBB) für die Amtsperiode vom 1. Januar 2003 bis Ende 2006 gewählt. Neue Präsidentin des Gremiums ist Rita Kohlermann.

Der Regierungsrat hat für die Volksschule ein umfassendes Reformpaket verabschiedet: Mit einer "Doppellösung" wird langfristig auf allen Volksschulstufen die förderorientierte integrative Schule weiterentwickelt; mit einer kurzfristigen Lösung werden die Probleme an der Weiterbildungsschule (WBS) entschärft.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Mit einem Baukredit von 11 Millionen Franken sollen die Bibliothek der Öffentlichen Kunstsammlung in den "Laurenz-Bau" disloziert und die im Kunstmuseum freiwerdenden Räumlichkeiten Ausstellungszwecken zugeführt werden. Zur Steigerung der Attraktivität und der Behaglichkeit der Besucherinnen und Besucher des Kunstmuseums werden gleichzeitig im Eingangs- Kassen- Cafeteria- und im Shop-Bereich Aufwertungsmassnahmen vorgenommen. Mit diesen Massnahmen werden die Schenkungsbedingungen im Rahmen des heute Möglichen erfüllt: Das Kunstmuseum wird von den Infrastrukturräumen befreit die neu zu Ausstellungszwecken genutzt werden können.

Der Regierungsrat hat den zwischen santésuisse und den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern erneuerten Vertrag für die ambulante Spitalversorgung genehmigt.

Der Regierungsrat lehnt die Unterschutzstellung des Hochkamins WKL-40 an der Klybeckstrasse 191 ab. Das öffentliche Interesse an einer Eintragung ins Denkmalverzeichnis ist nicht ausreichend gegeben.

Die Liegenschaft Gartenstrasse 93 (Villa Ulmenhof) wird ins Denkmalverzeichnis des Kantons Basel-Stadt aufgenommen.

Mit Freude hat der Regierungsrat davon Kenntnis genommen dass die Fussball Europameisterschaften 2008 in der Schweiz und Österreich stattfinden werden. Der Regierungsrat wird sich im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen dass für die Spiele in Basel optimale Rahmenbedingungen geschaffen werden können.

Auf Einladung des Regierungsrates fand gestern in Bern eine Podiumsveranstaltung zur Fachhochschulpolitik des Bundes statt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Verordnung erlassen welche die vom Bund geforderte dreijährige Zulassungsbeschränkung für Leistungserbringer in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung auf Kantonsebene umsetzt. In Übereinstimmung mit der Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz wurden der Zulassungsbeschränkung die Kategorie Ärztinnen und Ärzte unterstellt. Zudem wurden Ausnahmen definiert. Die Verordnung wird auf den 1. Januar 2003 in Kraft gesetzt.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind nicht bereit die fortschreitende Marginalisierung der Region Basel innerhalb der Schweiz zu akzeptieren. Die Post muss die Region Basel in ihre Zukunftsstrategie angemessen mit einbeziehen. Dies ist die Hauptbotschaft welche eine Delegation der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft heute der Konzernspitze der Post mit auf den Weg der Entscheidfindung in Sachen REMA gegeben hat.

Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat den Entwurf zu einem Gesetz betreffend die Tagesbetreuung von Kindern (Tagesbetreuungsgesetz) vorgelegt. Der Bereich der ausserfamiliären Tagesbetreuung soll damit auf eine zeitgemässe gesetzliche Grundlage gestellt werden. Die bisherige gesetzliche Basis ist im Jugendhilfegesetz ausschliesslich für Kinder gegeben die ohne Tagesbetreuungsangebote gefährdet wären.

(Motionsbeantwortung Markus G. Ritter FDP) -- Hartnäckiges "Schulschwänzen" in der nachobligatorischen Schulzeit soll künftig mit Schulausschluss bestraft werden können. Der Regierungsrat ist bereit die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen zu schaffen.