Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Anna Wirz-Justice. Ausgezeichnet wird die Biochemikerin und Neurobiologin für ihre weltweit anerkannten Forschungen zu den Schlaf-Wachrhythmen und den Zusammenhängen zwischen Licht und saisonaler Depression. Dank ihr ist Basel zu einem führenden Zentrum in der Chronobiologie geworden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Kulturpreis der Stadt Basel 2002 wird an Klaus Littmann vergeben. Er wird geehrt für seine Verdienste im Bereich der Kulturvermittlung und für seinen Beitrag zu einer lebendigen offenen Stadt Basel.

Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Rheinbad St. Johann bei der Ausführung von Instandstellungsarbeiten im Rheinbad St. Johann mit einem Beitrag von maximal 35'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Das Studentenheim Herbergsgasse 7 wird weiterhin subventioniert. Mit der finanziellen Unterstützung des Studentenheimes möchte der Regierungsrat die Studierendenmobilität die Rekrutierung ausländischer Studierender sowie die soziale Integration fördern.

Auf dem Dreispitzareal sollen in einem Neubau die Werkstätten des Hochbau- und Planungsamtes und des Tiefbauamtes zusammengefasst werden. Für die Realisierung dieses Werkstättenneubaus wird ein Kredit von 20953 Millionen Franken beantragt. Auf den freiwerdenden Arealen an der Maiengasse der Hebelstrasse und an der Hegenheimerstrasse sollen neue Wohnungen erstellt werden.

Im Hinblick auf die erneut zu erwartenden Steigerungen der Krankenversicherungsprämien hat der Regierungsrat beschlossen die Prämienbeiträge per 1. 1. 2003 anzuheben. Familien mit Jungen Erwachsenen in Ausbildung sollen deutlich besser gestellt werden. Der Kanton Basel-Stadt wendet im kommenden Jahr gut 11 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen auf.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt empfing in der Barfüsserkirche in Basel die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des International board on books for young people (IBBY). Regierungspräsident Carlo Conti unterstrich in seiner Rede die Bedeutung der Stadt und der Region Basel als Zentrum der Lehre Forschung Wissenschaft Wirtschaft und Kultur. Im Rahmen dieser Veranstaltung wurde Cecilia Bettolli für das Projekt "Por el Derecho a Leer" (Für das Recht zu lesen) der IBBY-Asahi Reading Promotion Award 2002 (IBBY-Asahi Auszeichnung für die Förderung des Lesens) überreicht.

Anlässlich des Besuchs der japanischen Kaiserin Michiko und der First Lady von Ägypten Suzanne Mubarak im Rahmen des IBBY-Jubiläumskongresses in Basel empfing der Regierungsrat die hohen Gäste im Rathaus. Zu den Gästen gehörten auch die Botschafter von Japan und Ägypten der Baselbieter Erziehungs- und Kulturdirektor Peter Schmid sowie der baselstädtische Grossratspräsident Ernst-Ulrich Katzenstein.

Der Regierungsrat hat Beschlüsse des BVB-Verwaltungsrates genehmigt welche ab diesem Herbst Verbesserungen und Anpassungen im Busangebot bringen.

Mit grossem Bedauern hat der Regierungsrat davon Kenntnis genommen dass in der vergangenen Nacht Herr alt Bundesrat Hanspeter Tschudi verstorben ist. Er hatte von 1953 bis zu seiner Wahl in den Bundesrat 1959 der baselstädtischen Kantonsregierung angehört.

Der Regierungsrat hat die rechtlichen Voraussetzungen für den Erstausbau der Meret Oppenheim-Strasse geschaffen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2003 in der Höhe von 701 Millionen Franken. Der Beitrag des Kantons Basel-Stadt verbleibt somit auf der Höhe des Vorjahrs. Der Regierungsrat sieht diese Entwicklung mit Sorge weil die Konkurrenzfähigkeit des Hochschul- und damit Wirtschaftsstandorts ein Wachstum des Universitätsbudgets um Fr. 75 Mio. über die nächsten Jahre erfordern würde. Diese Zusatzmittel kann der Kanton Basel-Stadt jedoch nicht allein aufbringen. Sie müssen vom Bund dem Kanton BL und der übrigen Nordwestschweiz die von den Standortvorteilen der Universität profitieren aufgebracht werden.

Anlässlich des Besuchs der Japanischen Kaiserin Michiko und der First Lady von Ägypten Suzanne Mubarak im Rahmen des IBBY-Jubiläumskongresses in Basel lädt der Regierungsrat die hohen Gäste zu Empfängen ins Rathaus und in die Barfüsserkirche (Historisches Museum) ein. Ebenfalls auf dem Programm steht ein Mittagessen im Wenkenhof.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Stadtlicht für die Erweiterung des gleichnamigen Projektes mit einem Beitrag in der Höhe von 40'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

(Anzugsbeantwortung Anita Lachenmeier-Thüring Bündnis) -- Der Regierungsrat erachtet ein Handy-Verbot auf den Schularealen als nicht verhältnismässig. Die Schülerinnen und Schüler sollen aber darauf hingewiesen werden dass zum jetzigen Zeitpunkt ein Gesundheitsrisiko noch nicht ausgeschlossen werden kann. Während des Unterrichts ist der Gebrauch von Mobilfunktelefonen verboten.

Der Regierungsrat legt mit dem Politikplan 2003-2006 die zweite aktualisierte und weiterentwickelte Ausgabe seines im letzten Jahr neu eingeführten Instruments zur Mittelfristplanung vor. Bei dieser zweiten Auflage wurden keine grundlegenden Änderungen vorgenommen.

Der Regierungsrat hat heute die Mitglieder der Stiftung Im Obersteg im Rathaus empfangen.

Die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) soll in der Periode 2003 bis 2005 wesentlich mehr Mittel erhalten als in den letzten vier Jahren. Das Budget soll von heute 1 Million Franken auf 1.6 Millionen Franken pro Jahr steigen; der Beitrag von Basel-Stadt von heute 300'000 Franken pro Jahr auf neu 685'000 Franken. Mit diesen Mitteln sollen die Marketingaktivitäten für den Wirtschaftsstandort Basel verstärkt werden. Der Regierungsrat hat die entsprechende Vorlage zu Handen des Grossen Rats verabschiedet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Peter Schai CVP) -- Um fremdsprachige Erwachsene beim Erlernen der deutschen Sprache zu unterstützen sind diverse Projekte geplant oder bereits angelaufen. Aufgabe der zukünftigen Fachstelle für Weiterbildung wird sein die von verschiedenen Departementen betreuten Angebote und Aktivitäten in ein umfassendes Programm zur Förderung der Sprachkompetenzen fremdsprachiger Erwachsener einzubinden.

Im Rahmen der laufenden Vernehmlassung des Bundesrates für ein neues Fernmelderecht befürwortet der Regierungsrat die Entbündelung der letzten Meile also das Aufbrechen des Swisscom-Monopols im Zugangsbereich. Im Unterschied zum Bundesrat möchte der Regierungsrat die Entbündelung jedoch ausschliesslich auf Gesetzesstufe regeln und lehnt deshalb die vorgezogene Revision der Fernmeldeverordnung ab.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Gestützt auf die Ergebnisse und Schlussfolgerungen aus einer Studie des Consulting-Unternehmens Booz Allen Hamilton AG Zürich haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beschlossen ihre kantonalen Rheinhäfen zusammenzulegen. Vorausgesetzt dass die noch zu erarbeitenden parlamentarischen Vorlagen durch den Grossen Rat und den Landrat genehmigt werden sollen die beiden Rheinhäfen voraussichtlich per 01.01.2005 in eine Anstalt öffentlichen Rechts mit eigener Rechtspersönlichkeit und juristischem Firmensitz in Birsfelden und Sitz der Direktion in Basel überführt werden.

Am Dienstag 24. September 2002 wird im Stadtladen die neue Ausstellung unter dem Motto "der Stadtladen baut aus" eröffnet.