Im Bereich des Messeplatzes soll mit einem weiteren Neubauvorhaben die stadträumliche Situation verbessert werden. Der Regierungsrat die Umzonungsbeschlüsse zu Handen des Grossen Rates genehmigt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Jahre 2003 - 2006 Risikobeiträge zugunsten der ÖKK. Der hierfür zur Verfügung gestellte Kreditrahmen soll von derzeit 45 Millionen auf maximal 28 Millionen Franken pro Jahr reduziert werden.

Die Lärmschutzbestimmungen im Kanton Basel-Stadt werden gestrafft und vereinfacht. Was bisher in zwei Verordnungen und einer Ausführungsvorschrift geregelt war führt nun eine einzige Lärmschutzverordnung aus. Das kantonale Recht über den Lärmschutz wird an das Bundesrecht und an die geänderte Behördenorganisation angepasst. Die Regelungen über Baulärm Lärm aus Gastgewerbebetrieben und über die sogenannten Körperschallimmissionen werden ergänzt und präzisiert. Die neue Lärmschutzverordnung tritt sofort in Kraft.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der Messe Schweiz empfangen. Angeführt wurde die Delegation durch den Präsidenten des Verwaltungsrates der Messe Schweiz Robert A. Jeker. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere Fragen zur Zukunft des Kongresszentrums Basel zum Anlieferungs- und Besucherverkehr (LKW-Checkpoint) sowie zu Neugestaltung und Nutzungsmöglichkeiten des Messeplatzes.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die IWB haben ihre Zusammenarbeit mit dem unterdessen bankrotten Energiehandelskonzern ENRON im November 2001 eingestellt. Die Bilanz der rund zweijährigen Kooperation fällt unter dem Strich positiv aus.

Nach langer und sorgfältiger Vorbereitung hat der Regierungsrat den Ratschlag für ein neues Pensionskassengesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Die Pensionen der Staatsangestellten werden weiterhin überdurchschnittlich hoch sein. Die Finanzierung wird neu geregelt sodass die Kasse voll gedeckt ist. Der Teuerungsausgleich auf den Renten wurde in modifizierter Form beibehalten.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes Basel-Stadt -- Der Regierungsrat hat Mathias Reinhart zum neuen Leiter des Amts für Miet- und Wohnungswesen gewählt.

(Anzugsbeantwortung Jürg Merz SP) -- Die Durchführung der Bauarbeiten für die Nordtangente ist bisher im engsten Kontakt mit der betroffenen Bevölkerung erfolgt. Dies mittels regelmässiger Informations- und Ausspracheveranstaltungen fallweiser Orientierung über besondere Bauabläufe Rundschreiben Infocenter Unterwerk Volta Info-Telefon Tagen der offenen Tür und nicht zuletzt auch über die Medien.

Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterin der Republik der Philippinen sowie die Botschafter Ihrer Britischen Majestät der Republik Irland und der russischen Föderation im Rathaus empfangen.

Der Stadtteil Kleinbasel soll integral aufgewertet und sein Image verbessert werden um so seine Attraktivität als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu steigern. Zur Koordination dieser Anstrengungen hat der Regierungsrat den Stadtteilentwicklungsplan zur Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) genehmigt. Nebst den allgemeinen Planungsgrundsätzen und den Entwicklungszielen für das Kleinbasel wurde ein umfangreiches Massnahmenpaket zur Kenntnis genommen. Dieses enthält Massnahmen die zur Aufwertung des Kleinbasel durchgeführt worden sind bereits laufen geplant oder als Idee vorhanden sind.

Die Spitalliste und die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt werden per 1. Januar 2002 angepasst. Die Spitalliste des Kantons Basel-Stadt umfasst Betten im nicht-akutmedizinischen Bereich also in der Rehabilitation der Geriatrie der Psychiatrie und in Spezialgebieten. Unverändert in Kraft bleibt die gemeinsame Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die die Bettenkapazitäten für die somatische Akutmedizin festlegt. Die neue Pflegeheimliste des Kantons weist 40 Plätze mehr als vor einem Jahr auf.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Erlen-Verein mit einem Beitrag in der Höhe von 200'000 Franken. Mit diesen Mitteln soll ein Masterplan / Entwicklungskonzept für den Tierpark Lange Erlen Basel finanziert werden.

(Anzugsbeantwortung Dr. Luc Saner FDP) -- Das Vernehmlassungsverfahren weist eine hohe Qualität auf. Eine Reglementierung desselben ist nicht nötig. Ebenfalls nicht vorgesehen ist eine generelle Pflicht von Praxistests für Gesetzesentwürfe.

Der Regierungsrat hat für die Jahre 2002 und 2003 zusätzlich zum Globalbeitrag einen einmaligen Beitrag an die Universität von insgesamt 75 Millionen Franken beschlossen. Damit soll für die Zeit der Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft über eine Vertiefung des Universitätsvertrags und bis die Auszahlungen des Bunds an die Universität sich erhöhen die Weiterführung der Universität in der jetzigen Leistungsbreite ohne Defizite ermöglicht werden. Die zusätzlichen Mittel müssen noch vom Grossen Rat abgesegnet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS wurden in der Kundenhalle der UBS die besten Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2001 aus Basel ausgezeichnet. Die "Vereinigung Basler Sportjournalisten" hat die Degenfechterin Gianna Hablüt-zel-Bürki und den Tennisspieler Roger Federer zu den Sportlern des Jahres 2001 gewählt. Zur Mannschaft des Jahres wurden die Volleyballerinnen des KTV Riehen ernannt.

Medienmitteilung des Justizdepartementes Basel-Stadt -- Gerhard Kuhn wird neuer Vorsteher des Handelsregisteramts Basel-Stadt Albert Uttinger neuer Vize-Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

Die Liegenschaft Schlipfweg 22 wird ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorentwurf für ein neues Tierschutzgesetz. Angesichts der heutigen Situation in Europa macht es aus Sicht des Regierungsrates keinen Sinn am Schächtverbot festzuhalten.

Basel-Stadt wird dem Verein zur nachhaltigen Entwicklung des Raumes der Trinationalen Agglomeration Basel TAB beitreten.

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan und das Budget 2002 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von 1952 Millionen Franken gerechnet.

Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) die weitere Liberalisierung grundsätzlich begrüsst. Er ist allerdings der Meinung dass die vorgeschlagenen Schritte oft zu gross sind.

Der Regierungsrat hat ausserdem