(Anzugsbeantwortung Jürg Merz SP) -- Die Durchführung der Bauarbeiten für die Nordtangente ist bisher im engsten Kontakt mit der betroffenen Bevölkerung erfolgt. Dies mittels regelmässiger Informations- und Ausspracheveranstaltungen fallweiser Orientierung über besondere Bauabläufe Rundschreiben Infocenter Unterwerk Volta Info-Telefon Tagen der offenen Tür und nicht zuletzt auch über die Medien.

Der Regierungsrat hat am Dienstag die Botschafterin der Republik der Philippinen sowie die Botschafter Ihrer Britischen Majestät der Republik Irland und der russischen Föderation im Rathaus empfangen.

Der Stadtteil Kleinbasel soll integral aufgewertet und sein Image verbessert werden um so seine Attraktivität als Lebens- und Wirtschaftsstandort zu steigern. Zur Koordination dieser Anstrengungen hat der Regierungsrat den Stadtteilentwicklungsplan zur Integralen Aufwertung Kleinbasel (IAK) genehmigt. Nebst den allgemeinen Planungsgrundsätzen und den Entwicklungszielen für das Kleinbasel wurde ein umfangreiches Massnahmenpaket zur Kenntnis genommen. Dieses enthält Massnahmen die zur Aufwertung des Kleinbasel durchgeführt worden sind bereits laufen geplant oder als Idee vorhanden sind.

Die Spitalliste und die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt werden per 1. Januar 2002 angepasst. Die Spitalliste des Kantons Basel-Stadt umfasst Betten im nicht-akutmedizinischen Bereich also in der Rehabilitation der Geriatrie der Psychiatrie und in Spezialgebieten. Unverändert in Kraft bleibt die gemeinsame Spitalliste der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft die die Bettenkapazitäten für die somatische Akutmedizin festlegt. Die neue Pflegeheimliste des Kantons weist 40 Plätze mehr als vor einem Jahr auf.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Erlen-Verein mit einem Beitrag in der Höhe von 200'000 Franken. Mit diesen Mitteln soll ein Masterplan / Entwicklungskonzept für den Tierpark Lange Erlen Basel finanziert werden.

(Anzugsbeantwortung Dr. Luc Saner FDP) -- Das Vernehmlassungsverfahren weist eine hohe Qualität auf. Eine Reglementierung desselben ist nicht nötig. Ebenfalls nicht vorgesehen ist eine generelle Pflicht von Praxistests für Gesetzesentwürfe.

Der Regierungsrat hat für die Jahre 2002 und 2003 zusätzlich zum Globalbeitrag einen einmaligen Beitrag an die Universität von insgesamt 75 Millionen Franken beschlossen. Damit soll für die Zeit der Verhandlungen mit dem Kanton Basel-Landschaft über eine Vertiefung des Universitätsvertrags und bis die Auszahlungen des Bunds an die Universität sich erhöhen die Weiterführung der Universität in der jetzigen Leistungsbreite ohne Defizite ermöglicht werden. Die zusätzlichen Mittel müssen noch vom Grossen Rat abgesegnet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes Basel-Stadt -- Im Rahmen der BASLER SPORT-CHAMPIONS wurden in der Kundenhalle der UBS die besten Sportlerinnen und Sportler des Jahres 2001 aus Basel ausgezeichnet. Die "Vereinigung Basler Sportjournalisten" hat die Degenfechterin Gianna Hablüt-zel-Bürki und den Tennisspieler Roger Federer zu den Sportlern des Jahres 2001 gewählt. Zur Mannschaft des Jahres wurden die Volleyballerinnen des KTV Riehen ernannt.

Medienmitteilung des Justizdepartementes Basel-Stadt -- Gerhard Kuhn wird neuer Vorsteher des Handelsregisteramts Basel-Stadt Albert Uttinger neuer Vize-Direktor der Interkantonalen Strafanstalt Bostadel

Die Liegenschaft Schlipfweg 22 wird ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich den Vorentwurf für ein neues Tierschutzgesetz. Angesichts der heutigen Situation in Europa macht es aus Sicht des Regierungsrates keinen Sinn am Schächtverbot festzuhalten.

Basel-Stadt wird dem Verein zur nachhaltigen Entwicklung des Raumes der Trinationalen Agglomeration Basel TAB beitreten.

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan und das Budget 2002 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von 1952 Millionen Franken gerechnet.

Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik (Agrarpolitik 2007) die weitere Liberalisierung grundsätzlich begrüsst. Er ist allerdings der Meinung dass die vorgeschlagenen Schritte oft zu gross sind.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Dennis L. Rhein FDP) -- Basel-Stadt und Basel-Landschaft führen Planungsarbeiten für die Südumfahrung Basels durch prüfen jedoch neben dem Bau einer Strasse auch den Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Birstal und Leimental. Würde der Zubringer Allschwil gebaut wäre mit einem Baubeginn nicht vor dem Jahr 2010 zu rechnen.

Im abgelaufenen Jahr 2001 wurden aus dem Alkoholzehntel rund 515’000 Franken an verschiedene Institutionen vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 2001 und die vorgesehene Verteilung für das Jahr 2002 genehmigt.

Am 1. Januar 2002 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Die Liegenschaft Holbeinstrasse 95 wird ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

Die "Villa Burckhardt-Merian" an der Gellertstrasse 156 wird ins Denkmalverzeichnis aufgenommen. Dies hat der Regierungsrat beschlossen.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Der Regierungsrat hat Rolf Schmid zum neuen Leiter Personal beim Erziehungsdepartement ernannt.

Der Regierungsrat begrüsst die Verankerung der gemeinsamen Führung von Hochschulen durch Bund und Kantone in der Bundesverfassung. Er hat die Vernehmlassung auch zum Anlass genommen neben Anregungen zu einzelnen Artikeln auch einige grundlegende Bemerkungen zu machen.

Der Regierungsrat hat den Subventionsvertrag mit dem Verein "Gsünder Basel" genehmigt. Damit wird ein jährlicher Betriebskostenbeitrag von 125'000 Franken für die Jahre 2002 und 2003 gewährt.