Der Regierungsrat hat den neuen Pflegeheim-Tarifvertrag für die Jahre 2002 bis 2004 gutgeheissen. Im weiteren hat der Regierungsrat den zwischen dem Verband Krankenversicherer beider Basel und den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern erneuerten Vertrag für die ambulante Spitalversorgung genehmigt. Zudem genehmigte er eine Anpassung der Hauswirtschaftstarife im Bereich von Spitex Basel.

Anzugsbeantwortung Andrea Büchler Grünseis (FraB) und René Brigger (SP) -- Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines Familien- bzw. Mietgerichts ab. Eine solche Aufteilung ist nach der Entlastung des Zivilgerichts durch das Sozialversicherungsgericht nicht mehr angebracht.

Die Betriebsbeiträge an den Verein Basler Freizeitaktion an den Verein Gassenarbeit "Schwarzer Peter" an den Verein "Jugendzentrum Dalbeloch" und an die "Robi-Spielaktionen" soll verlängert werden. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Vorlagen zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine neue Bestimmung ins Schulgesetz aufzunehmen mit der die geltende Praxis betreffend Unterrichtslektionendächer gesetzlich abgestützt wird.

Der gestrige Absturz einer Crossair-Maschine bei Zürich-Kloten bei dem mindestens 10 Menschen das Leben verloren haben erfüllt den Basler Regierungsrat mit grosser Trauer. Er drückt den Angehörigen der Todesopfer sein tief empfundenes Beileid aus. Er fühlt sich aber auch mit den überlebenden Opfern und den Verantwortlichen der Crossair sowie dem ganzen Crossair-Team speziell verbunden und wünscht allen Betroffenen Kraft in dieser schwierigen Situation.

Der Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei diesen Gesprächen darum Möglichkeiten für eine verstärkte Interessenvertretung von Basel-Stadt in Bern zu erörtern.

Der Regierungsrat hat die erweiterte Liste des Steuerungsausschusses für die Zusammensetzung des neuen Verwaltungsrates für die Crossair zu Handen der Generalversammlung vom 6. Dezember 2001 zur Kenntnis genommen. Mit diesem Vorschlag sind seine Ziele mindestens teilweise erfüllt. Gleichzeitig ist der Regierungsrat aber auch sehr enttäuscht über die Nichtnomination von Moritz Suter.

Der Regierungsrat hat Alex Fischer Advokat und Notar zum Präsidenten der Kunstkommission gewählt. Gleichzeitig wurden auch die übrigen Mitglieder der Kunstkommission für die Amtszeit 2001 bis 2005 im Amt bestätigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wurde durch die Post bereits letzte Woche über die heute präsentierte wissenschaftliche Studie zum Poststellennetz Basel informiert. Er wird sich bei den nun anlaufenden Projektarbeiten im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen dass ein eventueller Abbau durch anderweitige Verbesserungen aufgefangen wird damit auch zukünftig ein optimaler Service public der Post im neuen Stadtnetz Basel gewährleistet ist.

Der Regierungsrat hat verschiedene Änderungen in der Kursgeldverordnung für Berufsschulen erlassen und insbesondere die Tarife an das Regionale Schulabkommen angepasst.

Die chemische Trinkwasserentsäuerung im Grundwasserwerk Lange Erlen soll durch eine physikalische Trinkwasserentsäuerung ersetzt werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 135 Millionen Franken.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Der Spielplatz beim Reservoir 2 unter der Anwilerstrasse auf dem Bruderholz wird saniert und neu gestaltet. Die Stiftung "Nachkommen Zaeslin-Preiswerk" leistet dazu einen Beitrag im Umfang von 60'000 Franken.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2002 für die Universität von 706 Millionen Franken. Der Globalbeitrag bleibt damit auf dem Niveau des Vorjahres. Dem kurzfristig von der Universität angemeldeten dringlichen Mehrbedarf von rund 13 Millionen Franken für die Jahre 2002 und 2003 soll zumindest teilweise mit einem einmaligen Betrag zulasten der Rechnung 2001 entsprochen werden.

Der Kulturpreis der Stadt Basel 2001 wird an Fredy Heller Leiter des "Theater im Teufelhof" vergeben. Er bereichert mit seinem Programmschwerpunkt Kabarett das Basler Kulturleben nachhaltig.

Der Regierungsrat übermittelt dem Gemeinderat Münchenstein auf dessen Wunsch hin ein Gesamtkonzept Brüglinger Ebene als Entscheidungshilfe. Damit kann die Gemeinde ihre kommunale Nutzungsplanung in Kenntnis der verschiedenen vor allem auch baselstädtischen Nutzungsansprüche vornehmen. Gleichzeitig bildet das Konzept einen wichtigen Baustein für die weitere übergeordnete Planung im Raum St. Jakob.

Die Lohnverbesserungen bei der kantonalen Verwaltung sollen per 1. Januar 2002 insgesamt rund 24 Prozent betragen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Ab 1. November 2001 werden die Anschlussgebühren für neue IWB-Stromleitungen differenzierter berechnet und verursachergerechte Netzkostenbeiträge an den Bau von neuen Leitungen erhoben. Die entsprechenden Änderungen in der kantonalen Verordnung betreffend die Abgabe von Elektrizität sind vom Regierungsrat gutgeheissen worden.

Regierungsrat Ueli Vischer und Staatsschreiber Robert Heuss haben am Samstag im Rathaus im Namen des baselstädtischen Regierungsrates die Preisträger und Mitglieder des Preisverleihungskomitees des Balzan-Preises und Mitglieder des Stiftungsrates der Balzan-Stiftung im Rathaus empfangen.

Regierungspräsidentin Barbara Schneider hat am Samstag im Rathaus im Namen des baselstädtischen Regierungsrates Mitglieder und Gäste des Zonta Clubs Basel Area anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums empfangen.

Der Regierungsrat hat am Freitag Abend den Oberbürgermeister von Rotterdam Ivo Opstelten im Rathaus empfangen. Zur niederländischen Delegation die während zwei Tagen in Basel ist gehört auch Botschafter Roelof R. Smit.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft reagieren mit einigem Unverständnis auf den Vorschlag des Steuerungsausschusses für den neuen Verwaltungsrat der Crossair. Sie hoffen dass die Aktionärinnen und Aktionäre bei der Wahl des Verwaltungsrates die Interessen der Region Basel noch berücksichtigen werden.