Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wurde durch die Post bereits letzte Woche über die heute präsentierte wissenschaftliche Studie zum Poststellennetz Basel informiert. Er wird sich bei den nun anlaufenden Projektarbeiten im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen dass ein eventueller Abbau durch anderweitige Verbesserungen aufgefangen wird damit auch zukünftig ein optimaler Service public der Post im neuen Stadtnetz Basel gewährleistet ist.

Der Regierungsrat hat verschiedene Änderungen in der Kursgeldverordnung für Berufsschulen erlassen und insbesondere die Tarife an das Regionale Schulabkommen angepasst.

Die chemische Trinkwasserentsäuerung im Grundwasserwerk Lange Erlen soll durch eine physikalische Trinkwasserentsäuerung ersetzt werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 135 Millionen Franken.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Der Spielplatz beim Reservoir 2 unter der Anwilerstrasse auf dem Bruderholz wird saniert und neu gestaltet. Die Stiftung "Nachkommen Zaeslin-Preiswerk" leistet dazu einen Beitrag im Umfang von 60'000 Franken.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2002 für die Universität von 706 Millionen Franken. Der Globalbeitrag bleibt damit auf dem Niveau des Vorjahres. Dem kurzfristig von der Universität angemeldeten dringlichen Mehrbedarf von rund 13 Millionen Franken für die Jahre 2002 und 2003 soll zumindest teilweise mit einem einmaligen Betrag zulasten der Rechnung 2001 entsprochen werden.

Der Kulturpreis der Stadt Basel 2001 wird an Fredy Heller Leiter des "Theater im Teufelhof" vergeben. Er bereichert mit seinem Programmschwerpunkt Kabarett das Basler Kulturleben nachhaltig.

Der Regierungsrat übermittelt dem Gemeinderat Münchenstein auf dessen Wunsch hin ein Gesamtkonzept Brüglinger Ebene als Entscheidungshilfe. Damit kann die Gemeinde ihre kommunale Nutzungsplanung in Kenntnis der verschiedenen vor allem auch baselstädtischen Nutzungsansprüche vornehmen. Gleichzeitig bildet das Konzept einen wichtigen Baustein für die weitere übergeordnete Planung im Raum St. Jakob.

Die Lohnverbesserungen bei der kantonalen Verwaltung sollen per 1. Januar 2002 insgesamt rund 24 Prozent betragen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Ab 1. November 2001 werden die Anschlussgebühren für neue IWB-Stromleitungen differenzierter berechnet und verursachergerechte Netzkostenbeiträge an den Bau von neuen Leitungen erhoben. Die entsprechenden Änderungen in der kantonalen Verordnung betreffend die Abgabe von Elektrizität sind vom Regierungsrat gutgeheissen worden.

Regierungsrat Ueli Vischer und Staatsschreiber Robert Heuss haben am Samstag im Rathaus im Namen des baselstädtischen Regierungsrates die Preisträger und Mitglieder des Preisverleihungskomitees des Balzan-Preises und Mitglieder des Stiftungsrates der Balzan-Stiftung im Rathaus empfangen.

Regierungspräsidentin Barbara Schneider hat am Samstag im Rathaus im Namen des baselstädtischen Regierungsrates Mitglieder und Gäste des Zonta Clubs Basel Area anlässlich des 50-Jahr-Jubiläums empfangen.

Der Regierungsrat hat am Freitag Abend den Oberbürgermeister von Rotterdam Ivo Opstelten im Rathaus empfangen. Zur niederländischen Delegation die während zwei Tagen in Basel ist gehört auch Botschafter Roelof R. Smit.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft reagieren mit einigem Unverständnis auf den Vorschlag des Steuerungsausschusses für den neuen Verwaltungsrat der Crossair. Sie hoffen dass die Aktionärinnen und Aktionäre bei der Wahl des Verwaltungsrates die Interessen der Region Basel noch berücksichtigen werden.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft leisten wie bereits früher angekündigt einen weiteren Beitrag zur Sicherung der Luftfahrt in der Schweiz. Sie stimmten einer Garantie der beiden Kantone für maximal 175 Millionen Franken des Überbrückungskredits zu welcher für den Weiterbetrieb der IT-Firma Atraxis benötigt wird. Diese Garantiezusage ist eine wichtige Voraussetzung für den weiterhin reibungslosen Betrieb der Schweizer Flughäfen und für ein erfolgreiches Operieren der Crossair als künftige nationale Fluggesellschaft.

Der Regierungsrat empfängt am kommenden Donnerstag die Mitglieder der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft Bildung und Kultur im Rathaus. Dies aus Anlass einer Kommissionssitzung die gleichentags in Basel stattfindet. Daran teilnehmen wird auch Bundesrätin Ruth Dreifuss.

Der Regierungsrat hat die Liegenschaften an der Schertlingasse 16 und 26 ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen; sie stammen aus dem 19. Jahrhundert stammen.

Der Regierungsrat will den Verein Basel Tourismus während der Periode 2002 bis 2005 mit jährlich 1.8 Millionen Franken subventionieren. Er hat die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. In den letzten drei Jahren betrug die Subvention 1.3 Millionen Franken pro Jahr.

Der Regierungsrat begrüsst den heutigen Entscheid des Bürgergemeinderates an der Dornacherstrasse 300 ein neues Alters- und Pflegeheim zu realisieren. Das Projekt ist auch dank einem finanziellen Entgegenkommen von Coop zustande gekommen. Der Regierungsrat stimmt der Ausrichtung von Bau- und Betriebssubventionen an das Bürgerspital für das geplante Alters- und Pflegeheim im Grundsatz zu.

Der Regierungsrat hat die Erneuerung des Subventionsvertrages mit dem Basel Abstinentenverband für die Basler Fachstelle für Suchtprävention (BAFA) für die Jahre 2002 bis 2004 genehmigt und das Kreditbegehren an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem:

Der Regierungsrat hat heute den Botschafter der Bundesrepublik Deutschland Seine Exzellenz Reinhard Hilger im Rathaus empfangen. Regierungspräsidenten Barbara Schneider betonte in ihrer Begrüssungsansprache die gute und enge Beziehung zwischen Basel und Deutschland.