Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Peter Bochsler DSP) -- Die Sicherheit insbesondere für den Zweiradverkehr im Bereich der Tramstation Hirzbrunnen wurde in den vergangenen Jahren verbessert. Deswegen und wegen hoher Kosten will der Regierungsrat darauf verzichten dort eine Schnellschliess-Schranke errichten zu lassen.

Der Regierungsrat hat Subventionen für die Mädchenkantorei Basel für die Jahre 2002 bis 2005 in der Höhe von jährlich 40'000 Franken genehmigt. Zudem bewilligte er die Verlängerung der finanziellen Unterstützung des Musikkredits für das Jahr 2002 in der Höhe von 90'000 Franken.

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 2. Dezember 2001 sagten die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt deutlich Ja zum Bundesbeschluss über eine Schuldenbremse. Die übrigen vier Vorlagen wurden klar abgelehnt.

Ein Gespräch der Regierungen beider Basel mit der Geschäftsleitung der SBB hat gezeigt dass der Bahnknoten Basel wahrscheinlich die vielfältigsten Anforderungen im ganzen SBB-Netz stellt. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig im Willen diese Anforderungen offensiv anzupacken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat im Rathaus Spitzenvertreter der National Versicherung empfangen. Angeführt wurde die National Versicherung-Delegation durch den Vorsitzenden der Geschäftsleitung Felix M. Stählin. Zu den Gesprächsthemen gehörten insbesondere diverse Standortfragen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 900'000 Franken für den Anteil der IWB an der Erhöhung des Aktienkapitals der Energie-Contracting Firma BEC AG bei der die IWB beteiligt sind. Diese Erhöhung ist im starken Wachstum dieses Unternehmens begründet und soll zu einer deutlichen Verbesserung der Liquiditätssituation und der Eigenkapitalquote beitragen.

Der Regierungsrat hat den neuen Pflegeheim-Tarifvertrag für die Jahre 2002 bis 2004 gutgeheissen. Im weiteren hat der Regierungsrat den zwischen dem Verband Krankenversicherer beider Basel und den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern erneuerten Vertrag für die ambulante Spitalversorgung genehmigt. Zudem genehmigte er eine Anpassung der Hauswirtschaftstarife im Bereich von Spitex Basel.

Anzugsbeantwortung Andrea Büchler Grünseis (FraB) und René Brigger (SP) -- Der Regierungsrat lehnt die Einführung eines Familien- bzw. Mietgerichts ab. Eine solche Aufteilung ist nach der Entlastung des Zivilgerichts durch das Sozialversicherungsgericht nicht mehr angebracht.

Die Betriebsbeiträge an den Verein Basler Freizeitaktion an den Verein Gassenarbeit «Schwarzer Peter» an den Verein «Jugendzentrum Dalbeloch» und an die «Robi-Spielaktionen» soll verlängert werden. Der Regierungsrat hat die entsprechenden Vorlagen zur Genehmigung an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine neue Bestimmung ins Schulgesetz aufzunehmen mit der die geltende Praxis betreffend Unterrichtslektionendächer gesetzlich abgestützt wird.

Der gestrige Absturz einer Crossair-Maschine bei Zürich-Kloten bei dem mindestens 10 Menschen das Leben verloren haben erfüllt den Basler Regierungsrat mit grosser Trauer. Er drückt den Angehörigen der Todesopfer sein tief empfundenes Beileid aus. Er fühlt sich aber auch mit den überlebenden Opfern und den Verantwortlichen der Crossair sowie dem ganzen Crossair-Team speziell verbunden und wünscht allen Betroffenen Kraft in dieser schwierigen Situation.

Der Regierungsrat hat sich mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Unter anderem ging es bei diesen Gesprächen darum Möglichkeiten für eine verstärkte Interessenvertretung von Basel-Stadt in Bern zu erörtern.

Der Regierungsrat hat die erweiterte Liste des Steuerungsausschusses für die Zusammensetzung des neuen Verwaltungsrates für die Crossair zu Handen der Generalversammlung vom 6. Dezember 2001 zur Kenntnis genommen. Mit diesem Vorschlag sind seine Ziele mindestens teilweise erfüllt. Gleichzeitig ist der Regierungsrat aber auch sehr enttäuscht über die Nichtnomination von Moritz Suter.

Der Regierungsrat hat Alex Fischer Advokat und Notar zum Präsidenten der Kunstkommission gewählt. Gleichzeitig wurden auch die übrigen Mitglieder der Kunstkommission für die Amtszeit 2001 bis 2005 im Amt bestätigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt wurde durch die Post bereits letzte Woche über die heute präsentierte wissenschaftliche Studie zum Poststellennetz Basel informiert. Er wird sich bei den nun anlaufenden Projektarbeiten im Rahmen seiner Möglichkeiten dafür einsetzen dass ein eventueller Abbau durch anderweitige Verbesserungen aufgefangen wird damit auch zukünftig ein optimaler Service public der Post im neuen Stadtnetz Basel gewährleistet ist.

Der Regierungsrat hat verschiedene Änderungen in der Kursgeldverordnung für Berufsschulen erlassen und insbesondere die Tarife an das Regionale Schulabkommen angepasst.

Die chemische Trinkwasserentsäuerung im Grundwasserwerk Lange Erlen soll durch eine physikalische Trinkwasserentsäuerung ersetzt werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat 135 Millionen Franken.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel -- Der Spielplatz beim Reservoir 2 unter der Anwilerstrasse auf dem Bruderholz wird saniert und neu gestaltet. Die Stiftung «Nachkommen Zaeslin-Preiswerk» leistet dazu einen Beitrag im Umfang von 60'000 Franken.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2002 für die Universität von 706 Millionen Franken. Der Globalbeitrag bleibt damit auf dem Niveau des Vorjahres. Dem kurzfristig von der Universität angemeldeten dringlichen Mehrbedarf von rund 13 Millionen Franken für die Jahre 2002 und 2003 soll zumindest teilweise mit einem einmaligen Betrag zulasten der Rechnung 2001 entsprochen werden.

Der Kulturpreis der Stadt Basel 2001 wird an Fredy Heller Leiter des «Theater im Teufelhof» vergeben. Er bereichert mit seinem Programmschwerpunkt Kabarett das Basler Kulturleben nachhaltig.

Der Regierungsrat übermittelt dem Gemeinderat Münchenstein auf dessen Wunsch hin ein Gesamtkonzept Brüglinger Ebene als Entscheidungshilfe. Damit kann die Gemeinde ihre kommunale Nutzungsplanung in Kenntnis der verschiedenen vor allem auch baselstädtischen Nutzungsansprüche vornehmen. Gleichzeitig bildet das Konzept einen wichtigen Baustein für die weitere übergeordnete Planung im Raum St. Jakob.