Der Regierungsrat hat heute die Basler Architekten und Pritzker-Preisträger Jacques Herzog und Pierre de Meuron im Rathaus empfangen. Die Ehrung fand im Beisein leitender Kantonsangestellter im Rahmen eines Gedankenaustauschs über die Stadtentwicklung statt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Investitionskredit von 145 Millionen Franken für die Einrichtung eines sogenannten "Telehouse". Dafür sollen IWB-Räumlichkeiten ausgebaut werden zu Betriebsräumen für Kommunikations- und Übertragungseinrichtungen von in Basel aktiven Telekommunikationsanbietern. Die IWB erweitern damit ihr Dienstleistungsangebot im zukunftsträchtigen Telekommunikationsbereich und leisten einen Beitrag zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Basel.

Der Regierungsrat hat dem Baudepartement einen Planungsauftrag zur Abklärung eines Alternativstandortes für die Kontakt- und Anlaufstelle (früher Gassenzimmer) am Riehenring 180 erteilt. Die Abklärungen betreffen einen Standort im Bereich der Nordtangenten-Einfahrt Riehenring. Dieser mögliche neue Standort der sich nur einige hundert Meter vom heutigen Gassenzimmer entfernt befindet entspricht den Anforderungen: Er ist für die Benutzerinnen und Benutzer gut erreichbar und entlastet die Anwohnerinnen und Anwohner des heutigen Gassenzimmers.

Der Regierungsrat empfing am Mittwoch im Rathaus eine Delegation aus Miami Beach. Dieser Empfang anlässlich der Art Basel erfolgte im Hinblick auf die erste Art Basel Miami Beach vom kommenden Dezember.

Die Akustik und die Elektronik im Grossratssaal müssen verbessert werden. Der Regierungsrat hat dafür gebundene Ausgaben in der Höhe von knapp 300'000 Franken zum Vollzug freigegeben.

(Anzugsbeantwortung Kathrin Giovannone GP/Basta) -- Die flächendeckende Parkraumbewirtschaftung soll zu möglichst kostendeckenden Parkgebühren führen. Nicht vorgesehen ist die Einführung eines Parkplatz-Ökobonus.

Die Regierungen beider Basel erhöhen die Subventionen für die Beratungsstelle Opferhilfe. Zudem wechselt die Trägerschaft dieser Beratungsstelle von der Telehilfe zum neu gegründeten Verein Opferhilfe beider Basel.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Alle drei eidgenössischen Vorlagen und die einzige kantonale Vorlage wurden von den baselstädtischen Stimmberechtigten angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 512% bei der kantonalen und 518% bei den eidgenössischen Vorlagen.

Der Regierungsrat hat vier besonders wertvolle individuell gestaltete Jugendstilbauten an der Schützenmattstrasse im Quartier "Am Ring" ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Inforel für das Projekt "rel-news" mit einem Beitrag in der Höhe von 120'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stam-men aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Das neue Schauspielhaus soll einen grosszügigen Empfangsbereich erhalten. Vorgesehen ist unter anderem eine Verbreiterung des Trottoirs beim Eingang und die Aufwertung des Einmündungsbereichs des Klosterbergs in die Steinentorstrasse. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 500'000 Franken.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland eine erste Tranche von Projekten ausgewählt die im laufenden Jahr unterstützt werden. Die Gesamtsumme der insgesamt 28 Projekte beträgt rund 700'000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen private Förderungskurse für hochbegabte Schülerinnen und Schüler. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen die Albanische Beratungsstelle in Basel mit einem Beitrag in der Höhe von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt und der Landeskanzlei Basel-Landschaft -- Am 9. Juni 2001 jährt sich die Unterzeichnung des Basler Bundesbriefes zum 500. mal. Aus diesem Anlass haben der Staatsschreiber des Kantons Basel-Stadt und der Landschreiber des Kantons Basel-Landschaft den Bundesbrief in eine lesbare Schrift und in eine zeitgemässe und damit verständliche Sprache übersetzen lassen.

Vom geplanten Stellenabbau bei Roche nimmt der Regierungsrat mit Betroffenheit Kenntnis. Er bedauert dass dadurch viele Personen unfreiwillig ihren Arbeitsplatz in der Region verlieren. Gemäss Angaben des Unternehmens werden in Basel und Kaiseraugst in den nächsten Jahren rund 600 Stellen im Pharmabereich abgebaut. Der Regierungsrat ist überzeugt davon dass Roche einen grosszügigen Sozialplan und faire Abgangsbedingungen anbieten wird. Gleichzeitig ist er zuversichtlich dass Basel auch weiterhin der bedeutendste Standort für Roche bleiben wird. In diesem Zusammenhang gibt er seiner Genugtuung darüber Ausdruck dass der Bereich Forschung durch den Stellenabbau nicht tangiert wird.

Medienmitteilung der Regierungsrätlichen Delegation Integrale Aufwertung Kleinbasel -- Die seit 1998 laufenden Anstrengungen um die Aufwertung Kleinbasels werden in einem Projekt "Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK" systematisch zusammengefasst und ausgeweitet. Integrale Aufwertung bedeutet dass themenübergreifend gearbeitet wird und dass Handlungsfelder wie Verkehr Wohnungsmarkt Kultur Integration Wirtschaft u.a. gleichberechtigt und departementsübergreifend bearbeitet werden. Integrale Aufwertung bedeutet auch dass den Stärken des Stadtteiles Kleinbasel gebührende Aufmerksamkeit zukommt und dass alle Aktivitäten systematisch auf ihre Wirkungen hin beurteilt werden. Die Regierung hat in diesem Zusammenhang einen Stadtteilrichtplan in ein verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren gegeben.

Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Kanton Basel-Stadt wird künftig sein Kontingent an Mitgliedern im Rat der Fachhochschule beider Basel voll ausschöpfen. Der Basler Regierungsrat wählte Prof. Dr. Hans-Joachim Güntherodt Professor für Physik an der Universität Basel und Joakim Rüegger Leiter des Ressorts Hochschulen am Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Güntherodt war bisher basellandschaftliches Mitglied. An seine Stelle wählte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Nationalrat Hans Rudolf Gysin Direktor der Wirtschaftskammer Baselland zu einem neuen Mitglied.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine gemeinsame Fluglärmkommission zur Behandlung der Fluglärm-fragen im Zusammenhang mit dem Flughafen Basel-Mülhausen be-schlossen und eine entsprechende Vereinbarung verabschiedet. Die Kommission wird beide Regierungen in allen Belangen des Fluglärms beraten und jährlich über den Stand der Fortschritte zur Verminderung der Fluglärmbelastung berichten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Insgesamt 65 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Beschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am Kantonsspital Basel (KBS). Es handelt sich dabei um einen Rahmenkredit für die Jahre 2001 bis 2005. Der Kredit trägt dazu bei eine umfassende und qualitativ hochstehende medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung auch künftig sicherzustellen.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Im Zusammenhang mit der Aufwertung des Münsterhügels und der Schaffung von hochwertigem Wohnraum wird die Verlegung des Baudepartements an einen neuen Standort näher geprüft. Nach einer Vorstudie stehen dabei noch zwei neue Standorte zur Diskussion.