Alle drei eidgenössischen Vorlagen und die einzige kantonale Vorlage wurden von den baselstädtischen Stimmberechtigten angenommen. Die Stimmbeteiligung betrug 512% bei der kantonalen und 518% bei den eidgenössischen Vorlagen.

Der Regierungsrat hat vier besonders wertvolle individuell gestaltete Jugendstilbauten an der Schützenmattstrasse im Quartier "Am Ring" ins Denkmalverzeichnis eintragen lassen.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen den Verein Inforel für das Projekt "rel-news" mit einem Beitrag in der Höhe von 120'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stam-men aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Das neue Schauspielhaus soll einen grosszügigen Empfangsbereich erhalten. Vorgesehen ist unter anderem eine Verbreiterung des Trottoirs beim Eingang und die Aufwertung des Einmündungsbereichs des Klosterbergs in die Steinentorstrasse. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 500'000 Franken.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland eine erste Tranche von Projekten ausgewählt die im laufenden Jahr unterstützt werden. Die Gesamtsumme der insgesamt 28 Projekte beträgt rund 700'000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen private Förderungskurse für hochbegabte Schülerinnen und Schüler. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung unterstützen die Albanische Beratungsstelle in Basel mit einem Beitrag in der Höhe von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt und der Landeskanzlei Basel-Landschaft -- Am 9. Juni 2001 jährt sich die Unterzeichnung des Basler Bundesbriefes zum 500. mal. Aus diesem Anlass haben der Staatsschreiber des Kantons Basel-Stadt und der Landschreiber des Kantons Basel-Landschaft den Bundesbrief in eine lesbare Schrift und in eine zeitgemässe und damit verständliche Sprache übersetzen lassen.

Vom geplanten Stellenabbau bei Roche nimmt der Regierungsrat mit Betroffenheit Kenntnis. Er bedauert dass dadurch viele Personen unfreiwillig ihren Arbeitsplatz in der Region verlieren. Gemäss Angaben des Unternehmens werden in Basel und Kaiseraugst in den nächsten Jahren rund 600 Stellen im Pharmabereich abgebaut. Der Regierungsrat ist überzeugt davon dass Roche einen grosszügigen Sozialplan und faire Abgangsbedingungen anbieten wird. Gleichzeitig ist er zuversichtlich dass Basel auch weiterhin der bedeutendste Standort für Roche bleiben wird. In diesem Zusammenhang gibt er seiner Genugtuung darüber Ausdruck dass der Bereich Forschung durch den Stellenabbau nicht tangiert wird.

Medienmitteilung der Regierungsrätlichen Delegation Integrale Aufwertung Kleinbasel -- Die seit 1998 laufenden Anstrengungen um die Aufwertung Kleinbasels werden in einem Projekt "Integrale Aufwertung Kleinbasel IAK" systematisch zusammengefasst und ausgeweitet. Integrale Aufwertung bedeutet dass themenübergreifend gearbeitet wird und dass Handlungsfelder wie Verkehr Wohnungsmarkt Kultur Integration Wirtschaft u.a. gleichberechtigt und departementsübergreifend bearbeitet werden. Integrale Aufwertung bedeutet auch dass den Stärken des Stadtteiles Kleinbasel gebührende Aufmerksamkeit zukommt und dass alle Aktivitäten systematisch auf ihre Wirkungen hin beurteilt werden. Die Regierung hat in diesem Zusammenhang einen Stadtteilrichtplan in ein verwaltungsinternes Mitberichtsverfahren gegeben.

Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Der Kanton Basel-Stadt wird künftig sein Kontingent an Mitgliedern im Rat der Fachhochschule beider Basel voll ausschöpfen. Der Basler Regierungsrat wählte Prof. Dr. Hans-Joachim Güntherodt Professor für Physik an der Universität Basel und Joakim Rüegger Leiter des Ressorts Hochschulen am Erziehungsdepartement des Kantons Basel-Stadt. Güntherodt war bisher basellandschaftliches Mitglied. An seine Stelle wählte der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft Nationalrat Hans Rudolf Gysin Direktor der Wirtschaftskammer Baselland zu einem neuen Mitglied.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben eine gemeinsame Fluglärmkommission zur Behandlung der Fluglärm-fragen im Zusammenhang mit dem Flughafen Basel-Mülhausen be-schlossen und eine entsprechende Vereinbarung verabschiedet. Die Kommission wird beide Regierungen in allen Belangen des Fluglärms beraten und jährlich über den Stand der Fortschritte zur Verminderung der Fluglärmbelastung berichten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Insgesamt 65 Millionen Franken beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für die Beschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen am Kantonsspital Basel (KBS). Es handelt sich dabei um einen Rahmenkredit für die Jahre 2001 bis 2005. Der Kredit trägt dazu bei eine umfassende und qualitativ hochstehende medizinische und pflegerische Versorgung der Bevölkerung auch künftig sicherzustellen.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Im Zusammenhang mit der Aufwertung des Münsterhügels und der Schaffung von hochwertigem Wohnraum wird die Verlegung des Baudepartements an einen neuen Standort näher geprüft. Nach einer Vorstudie stehen dabei noch zwei neue Standorte zur Diskussion.

Der Regierungsrat hat das Gesetz betreffend Baurekurskommission auf den 1. Juli 2001 in Kraft gesetzt. Gewählt wurden auch die Mitglieder und Sachverständigen der Baurekurskommission.

Der Regierungsrat sieht keine Möglichkeiten auf den knapp 6 km Stadtautobahn in Basel-Stadt beziehungsweise den intensiv genutzten 37 km2 Kantonsfläche Lastwagenabstellplätze zur Behebung der Lastwagenstaus anzubieten. Hingegen ist er bereit alle anderen Massnahmen zu unterstützen die zu einer besseren Abwicklung des Schwerverkehrs führen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Entwurf eines neuen Advokaturgesetzes an den Grossen Rat weitergeleitet.

Das Staatssekretariat für Wirtschaft (seco) in Bern plant einen Kredit von 3 Mio. Franken für ein Projekt zur Verfügung zu stellen bei dem 20 alte BVB-Trams des Typs Düwag in Belgrad weiter genutzt werden können. Der Kanton Basel-Stadt leistet zu dieser Aktion im Rahmen des europäischen Stabilitätspaktes für Südosteuropa seinen Beitrag indem er die 20 Düwag-Trams sowie eine Anzahl zugehöriger alter Anhänger der Stadt Belgrad schenkt. Alle anderen Kosten inkl. Revision von zwei Fahrzeugen und Transport sollen durch den seco-Kredit abgedeckt werden.

Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung (CMS) unterstützen das von der Stiftung initiierte Projekt stadt.licht mit einem Beitrag von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat bewilligten Mittel entstammen dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

(Vernehmlassungsantwort) -- Der Regierungsrat begrüsst die Bestrebungen zur Revision und Vereinheitlichung des Haftpflichtrechts er verlangt jedoch eine Spezialregelung für die Haftpflicht für medizinische Behandlungen und ist insbesondere mit der Einführung eines subjektivierten Fahrlässigkeitsbegriffes nicht einverstanden.

Der Regierungsrat hat verfügt dass der neue Spitalvertrag 2001-2003 in allen seinen Bestandteilen auch für die diesem Vertrag nicht beigetretenen Versicherer zur Anwendung kommt.