Ehegatten die bei ihren selbständigerwerbenden Ehepartnerinnen und Ehepartnern angestellt sind sollen neu Kinderzulagen erhalten. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Kinderzulagengesetzes.

Der Regierungsrat hat eine neue Baumschutzverordnung erlassen. Die Publikationspflicht für Fällgesuche wird ausgedehnt. Förderungsbeiträge bis 100 % werden künftig auch an neuen z.B. versiegelten Standorten gewährt und können auch die Kosten für die Standortherrichtung umfassen.

Der Grosse Rat soll künftig von der mittelfristigen Planung des Regierungsrates durch einen Politikplan Kenntnis nehmen. Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat eine entsprechende Änderung des Organisationsgesetzes des Regierungsrates vorzuschlagen.

Der Regierungsrat hat der Anstellung von Sibylle Thali als Nachfolgerin von Lukas Huber in der Funktion einer Departementssekretärin II zugestimmt.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor als Sofortmassnahme das Lohngesetz mit einer sogenannten Arbeitsmarktzulage zu ergänzen. Damit soll die Möglichkeit geschaffen werden auf ganz spezielle Arbeitsmarktsituationen schneller reagieren zu können.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Betrieb der drei Kontakt- und Anlaufstellen in den Jahren 2001/2002 Mittel in der Höhe von jährlich rund 1636 Millionen Franken (davon 930'500 als Subvention für die Einrichtungen am Riehenring und an der Spitalstrasse) zu bewilligen. Dies entspricht zwei Dritteln der Gesamtkosten von 2455 Millionen Franken. Ein Drittel wird durch den Kanton Basel-Landschaft finanziert. Für die Drogenberatungstelle Drop In wurden Subventionen von jährlich 770'000 Franken (2001 - 2003) beantragt.

Der Regierungsrat hat die neue Bau- und Planungsverordnung erlassen. Sie regelt den Vollzug des Bau- und Planungsgesetzes welches am 1. Januar 2001 in Kraft tritt. Die neue Verordnung ersetzt 14 Erlassen des geltenden Rechts.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat heute den Botschafter der Vereinigten Staaten in der Schweiz Seine Exzellenz Richard J. Fredericks im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte in seiner Begrüssungsansprache die gute Beziehung zwischen Basel und den USA.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt -- Der Rechtsdienst und der Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Sanitätsdepartements erhalten Verstärkung: Der Regierungsrat hat der Anstellung von Andreas Faller als Leiter des Rechtsdienstes und Jürg Diezig als Informationsbeauftragter zugestimmt.

Das Angebot an öffentlichen Toilettenanlagen auf Stadtgebiet insbesondere in der Innerstadt an der Rheinpromenade und an weiteren stark frequentierten Orten soll verbessert werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von brutto 6115 Millionen Franken. Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt wird aber «nur» mit 2875 Millionen Franken belastet.

Motion Prof. Tobias Studer DSP -- Der Kanton Basel-Stadt rüstet sich für die Strommarktliberalisierung. Die notwendigen organisatorischen und gesetzlichen Veränderungsprozesse sollen durch zwei Arbeitsgruppen analysiert werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stellt dem Schweizerischen Sportmuseum die Liegenschaft Missionsstrasse 28 ab 2001 zu unveränderten Konditionen zur Verfügung. Damit kann der Museumsbetrieb in den bisherigen Räumen weitergeführt werden.

Der Regierungsrat hat eine neue Gewässerschutzverordnung erlassen. Die Verordnung fasst das bisher auf mehrere Erlasse verteilte Ausführungsrecht zum Gewässerschutzgesetz des Bundes zusammen.

Basel-Stadt begrüsst in der Vernehmlassung den wichtigsten Punkt der Revision des Kartellgesetzes die Einführung von Verwaltungssanktionen bei Vorliegen «harter» Kartelle oder missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Die Präventivwirkung des Kartellgesetzes und damit der Nutzen für die Volkswirtschaft wird um ein Vielfaches steigen. Gerade wegen der zu erwartenden hohen Sanktionen scheint jedoch der Bedarf für ein rechtlich über jeden Zweifel erhabenes erstinstanzliches Verfahren gegeben. Dieser Punkt wurde jedoch bei der anstehenden Revision nicht genügend beachtet.

Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- Der Regierungsrat unterstützt in Absprache mit den Gerichten eine Offenlegung der Interessenbindungen der Mitglieder der Gerichte. Er hat dem Grossen Rat eine Vorlage für eine entsprechende Gesetzesänderung weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Standort und die Umgebung der Messe Basel sollen weiter aufgewertet werden. Die Kosten für die entsprechenden Massnahmen belaufen sich in den kommenden vier Jahren auf rund 24 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat dafür eine Kreditvorlage zu Handen des Grossen Rates beschlossen.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2001 für die Universität von 677 Millionen Franken zu beantragen und damit den Beitrag des Kantons Basel-Stadt gegenüber 2000 real um 1 Million Franken zu erhöhen.

Nach einer rezessiven Phase in den 90er Jahren steht die regionale Wirtschaft heute gestärkt und mit überdurchschnittlichen Wachstumsaussichten da. Dies ist das wichtigste Resultat des zum ersten Mal gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft publizierten Berichts «Wirtschaft beider Basel 2000». Basierend auf diesem gemeinsamen statistischen Bericht setzt sich der Regierungsrat im kantonsspezifischen «Wirtschaftsbericht 2000» eingehend mit der Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel auseinander. Er betont dabei die Bedeutung von Bildung und Forschung für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel. Neben der weiteren Verbesserung der Infrastruktur leistet der Regierungsrat mit gezielten Massnahmen in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik sowie mit dem Aufbau einer Innovationspolitik seinen Beitrag zu einem guten Wirtschaftsklima in dem besonders auch innovationsstarke auf Wissen basierende Firmen gedeihen sollen.

Der vom Bundesrat vorgelegte Revisionsentwurf des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird vom Regierungsrat als Zwischenlösung mehrheitlich gutgeheissen. Abgelehnt wird eine permanente Kostenbeteiligung der Kantone.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Teilhaber der Bank Sarasin empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Rahmenbedingungen am Standort Basel.

Die Basler Spitalverträge für die Jahre 2001 und folgende sind unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte die neu geltenden Verträge zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und dem Verband Krankenversicherer beider Basel andererseits. Dies im stationären Bereich im teilstationären Bereich (Tageschirurgie) und in der ambulanten Spitalversorgung. Die Gesamtkosten der Krankenversicherer werden nach wie vor durch ein in der Höhe unverändertes «Globalbudget» begrenzt.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen die Gebiete östliches Bruderholz Dreispitz St. Jakob und südliches Lehenmattquartier von der ARA Birs 2 abzukoppeln und die Abwässer künftig zur ARA Basel abzuleiten. Durch diese Abkoppelung ergeben sich für den Kanton Basel-Stadt Einsparungen der Kanton Basel-Landschaft benötigt die frei werdenden Kapazitäten für sich selbst.