Der Regierungsrat hat heute den Botschafter der Vereinigten Staaten in der Schweiz Seine Exzellenz Richard J. Fredericks im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin betonte in seiner Begrüssungsansprache die gute Beziehung zwischen Basel und den USA.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartements Basel-Stadt -- Der Rechtsdienst und der Bereich Öffentlichkeitsarbeit des Sanitätsdepartements erhalten Verstärkung: Der Regierungsrat hat der Anstellung von Andreas Faller als Leiter des Rechtsdienstes und Jürg Diezig als Informationsbeauftragter zugestimmt.

Das Angebot an öffentlichen Toilettenanlagen auf Stadtgebiet insbesondere in der Innerstadt an der Rheinpromenade und an weiteren stark frequentierten Orten soll verbessert werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von brutto 6115 Millionen Franken. Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt wird aber "nur" mit 2875 Millionen Franken belastet.

Motion Prof. Tobias Studer DSP -- Der Kanton Basel-Stadt rüstet sich für die Strommarktliberalisierung. Die notwendigen organisatorischen und gesetzlichen Veränderungsprozesse sollen durch zwei Arbeitsgruppen analysiert werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt stellt dem Schweizerischen Sportmuseum die Liegenschaft Missionsstrasse 28 ab 2001 zu unveränderten Konditionen zur Verfügung. Damit kann der Museumsbetrieb in den bisherigen Räumen weitergeführt werden.

Der Regierungsrat hat eine neue Gewässerschutzverordnung erlassen. Die Verordnung fasst das bisher auf mehrere Erlasse verteilte Ausführungsrecht zum Gewässerschutzgesetz des Bundes zusammen.

Basel-Stadt begrüsst in der Vernehmlassung den wichtigsten Punkt der Revision des Kartellgesetzes die Einführung von Verwaltungssanktionen bei Vorliegen "harter" Kartelle oder missbräuchlicher Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung. Die Präventivwirkung des Kartellgesetzes und damit der Nutzen für die Volkswirtschaft wird um ein Vielfaches steigen. Gerade wegen der zu erwartenden hohen Sanktionen scheint jedoch der Bedarf für ein rechtlich über jeden Zweifel erhabenes erstinstanzliches Verfahren gegeben. Dieser Punkt wurde jedoch bei der anstehenden Revision nicht genügend beachtet.

Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- Der Regierungsrat unterstützt in Absprache mit den Gerichten eine Offenlegung der Interessenbindungen der Mitglieder der Gerichte. Er hat dem Grossen Rat eine Vorlage für eine entsprechende Gesetzesänderung weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Standort und die Umgebung der Messe Basel sollen weiter aufgewertet werden. Die Kosten für die entsprechenden Massnahmen belaufen sich in den kommenden vier Jahren auf rund 24 Millionen Franken. Der Regierungsrat hat dafür eine Kreditvorlage zu Handen des Grossen Rates beschlossen.

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Globalbeitrag 2001 für die Universität von 677 Millionen Franken zu beantragen und damit den Beitrag des Kantons Basel-Stadt gegenüber 2000 real um 1 Million Franken zu erhöhen.

Nach einer rezessiven Phase in den 90er Jahren steht die regionale Wirtschaft heute gestärkt und mit überdurchschnittlichen Wachstumsaussichten da. Dies ist das wichtigste Resultat des zum ersten Mal gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft publizierten Berichts "Wirtschaft beider Basel 2000". Basierend auf diesem gemeinsamen statistischen Bericht setzt sich der Regierungsrat im kantonsspezifischen "Wirtschaftsbericht 2000" eingehend mit der Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel auseinander. Er betont dabei die Bedeutung von Bildung und Forschung für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Basel. Neben der weiteren Verbesserung der Infrastruktur leistet der Regierungsrat mit gezielten Massnahmen in der Arbeitsmarkt- und Bildungspolitik sowie mit dem Aufbau einer Innovationspolitik seinen Beitrag zu einem guten Wirtschaftsklima in dem besonders auch innovationsstarke auf Wissen basierende Firmen gedeihen sollen.

Der vom Bundesrat vorgelegte Revisionsentwurf des Arbeitslosenversicherungsgesetzes wird vom Regierungsrat als Zwischenlösung mehrheitlich gutgeheissen. Abgelehnt wird eine permanente Kostenbeteiligung der Kantone.

Der Regierungsrat hat im Rathaus Teilhaber der Bank Sarasin empfangen. Zu den Gesprächsthemen gehörten unter anderem die Rahmenbedingungen am Standort Basel.

Die Basler Spitalverträge für die Jahre 2001 und folgende sind unter Dach: Der Regierungsrat genehmigte die neu geltenden Verträge zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Spitälern einerseits und dem Verband Krankenversicherer beider Basel andererseits. Dies im stationären Bereich im teilstationären Bereich (Tageschirurgie) und in der ambulanten Spitalversorgung. Die Gesamtkosten der Krankenversicherer werden nach wie vor durch ein in der Höhe unverändertes "Globalbudget" begrenzt.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen die Gebiete östliches Bruderholz Dreispitz St. Jakob und südliches Lehenmattquartier von der ARA Birs 2 abzukoppeln und die Abwässer künftig zur ARA Basel abzuleiten. Durch diese Abkoppelung ergeben sich für den Kanton Basel-Stadt Einsparungen der Kanton Basel-Landschaft benötigt die frei werdenden Kapazitäten für sich selbst.

(Anzugsbeantwortung Jsabella Bührer-Keel GP/BastA) -- Die Errichtung von Geländern entlang der Trottoirs beim Rankhof an der Grenzacherstrasse hält der Regierungsrat aus städtebaulichen Erwägungen für nicht wünschenswert. Um die Sicherheit der Fussgänger besser zu gewährleisten wird die Polizei die Einhaltung der dortigen Parkverbote vermehrt kontrollieren.

(Anzugsbeantwortung Kurt Bachmann SVP) -- Gehbehinderte haben in Basel verschiedene Möglichkeiten ihr Fahrzeug zu parkieren. Am stärksten genutzt werden die bereits seit langem existierenden Sonderbewilligungen. Die flächendeckende Schaffung zusätzlicher Behinderten-Parkplätze drängt sich deshalb nicht auf. Spezielle Einstiegszonen bei Tramhaltestellen für behinderte Fahrgäste können vorerst wegen der unterschiedlichen Tramtypen nicht eingerichtet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Staatskanzlei und Benevol -- Die Staatskanzlei und Benevol haben heute das Jahr der Freiwilligen eingeläutet. Regierungspräsident Ralph Lewin erläuterte in einem kurzen Votum die Wichtigkeit der Freiwilligenarbeit und dankte allen die sich unentgeltlich für das Gemeinwesen einsetzen.

Nach schwierigen Verhandlungen haben sich die Zeba und die Gewerkschaften in den frühen Morgenstunden des Montags auf eine Vereinbarung zur Lösung des Arbeitskonfliktes bei der Zeba geeinigt.

Das Gespräch zu dem der Regierungsrat die Sozialpartner der bestreikten Zeba AG heute Morgen früh persönlich eingeladen hatte führte zu einem positiven Ergebnis. Die Sozialpartner erklärten sich bereit morgen Samstag 8.00 Uhr Verhandlungen für einen neuen GAV aufzunehmen. Der Regierungsrat bietet an rund die Hälfte des von Änderungskündigungen betroffenen Personals in bestehende staatliche Stellen zu integrieren.

Eine Zweierdelegation des Regierungsrates und der Staatsschreiber überbrachten heute früh den Gewerkschaften auf dem Gelände der Zeba persönlich eine Einladung zu einem Gespräch mit dem Regierungsrat und den Sozialpartnern.

Der neu in den Regierungsrat gewählte Christoph Eymann (LDP) wird mit Beginn der neuen Legislaturperiode 2001 bis 2005 anstelle der nicht mehr gewählten Veronica Schaller (SP) das Erziehungsdepartement übernehmen. Ansonsten gibt es keine Rochaden.