Anzugsbeantwortung Dr. Felix W. Eymann DSP -- Für verschiedene wertvolle Fotosammlungen von Basler Fotografinnen und Fotografen die sich in Privatbesitz befinden und deren Bestand gefährdet ist sollen die Voraussetzungen geschaffen werden dass sie erhalten und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden können. Eine Konzeptstudie wird in Auftrag gegeben.

Das Hilfs- und Beratungsangebot für Kinder und Jugendliche bei Misshandlungen oder Verdacht auf sexuelle Handlungen mit Kindern soll optimiert werden. Die bestehenden Fachstellen werden stärker miteinander vernetzt. Im Januar 2000 hatte der Regierungsrat die zuständigen Departemente beauftragt entsprechende Projekte vorzubereiten. Heute nun hat der Regierungsrat auf Antrag des Justizdepartementes das vom Arbeitskreis Kindesschutz vorgelegte Gesamtprojekt gutgeheissen und beschlossen dem Grossen Rat die Bewilligung eines Kredits von 491'000 Franken zur Umsetzung des Projektes zu beantragen.

Beantwortung Anzug Dr. Felix Eymann DSP -- Der Regierungsrat hält den Bau einer Finnenbahn am Rheinufer nicht für sinnvoll. Allerdings sind am Rhein und besonders entlang des Ufers eine Vielzahl von anderen Projekten vorgesehen und zum Teil schon realisiert. Der Rhein mit seiner Ufergestaltung gehört zu einem der drei Impulsprojekten des Aktionsprogrammes Stadtentwicklung.

Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung zu einem eidgenössischen Behindertengesetz das Bestreben den in der neuen Bundesverfassung enthaltenen Gesetzgebungsauftrag zur Beseitigung von Benachteiligungen der Behinderten auf Bundesebene zu konkretisieren. Grundlegende Kritik dagegen bezüglich der Systematik und mehrerer inhaltlicher Punkte des Gesetzesentwurfes bringt er an.

Medienmitteilung der pibs (Personalinformationen Basel-Stadt -- Eine medienwissenschaftliche Analyse der Personalzeitung «pibs» findet nur wenig zu kritisieren gibt einige Anregungen für die Zukunft und bestärkt die Redaktion in ihrem «regierungsunabhängigen» Kurs.

Der Regierungsrat hat am Mittwochabend den Vorstand des FC Basel und Delegierte von SS Folgore im Rathaus empfangen. Regierungsrat Carlo Conti wünschte dabei den Vertreterinnen und Vertretern beider Mannschaften viel Glück für das Rückspiel am Donnerstagabend und hofft im Sinne der Zuschauerinnen und Zuschauer auf einen unterhaltsamen Match.

Der Regierungsrat hat am Mittwochabend den Vorstand des FC Basel und Delegierte von SS Folgore im Rathaus empfangen. Regierungsrat Carlo Conti wünschte dabei den Vertreterinnen und Vertretern beider Mannschaften viel Glück für das Rückspiel am Donnerstagabend und hofft im Sinne der Zuschauerinnen und Zuschauer auf einen unterhaltsamen Match.

Der Regierungsrat hat die Beurteilungsverordnung der Weiterbildungsschule II verabschiedet. Aussagekräftig für die Berufswahl sind nicht nur Zeugnisse sondern auch Berichte zum Arbeits- und Sozialverhalten.

Der Regierungsrat hat die neu gefasste Ordnung der Schweizerischen Metallbautechnikerschule (SMT) erlassen. Die Berufsmatur erlaubt einen direkten Zugang zur SMT.

Die Stiftung für Sucht- und Jugendprobleme (SSJ) kann für die Jahre 2001 und 2002 mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen Kreditantrag von jährlich 250'000 Franken zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat der Neufassung der Schulordnung (§66 - 68) zugestimmt. Das vereinfachte Wahlverfahren für die Elternbeiräte kann die Eltern zur verstärkten Mitsprache ermutigen.

Anzugsbeantwortung Dr. Ueli Mäder BastA -- Eine Photovoltaik-Anlage auf dem St. Jakob-Park kann mit dem im Kanton Basel-Stadt üblichen Förderbeitrag von über 40 Prozent rechnen und den produzierten Strom zu kostendeckendem Preis an der Basler Solarstrombörse absetzen. Damit sind im Kanton Basel-Stadt gute und beispielhafte Voraussetzungen für die geplante Anlage gegeben.

Mit dem Projekt «Gesundheitsdienste Basel-Stadt» werden vorangetrieben vom Erziehungs- und vom Sanitätsdepartement verschiedene gesundheitsorientierte Dienstleistungen ausserhalb der Spitäler organisatorisch vereint. Ziel ist es die Qualität der Dienstleistungen für die Bevölkerung weiter zu optimieren und die einzelnen Fachbereiche zu stärken. In einem ersten Schritt wechselt der Schulärztliche Dienst vom Erziehungs- zum Sanitätsdepartement.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Zürich zu einem freundeidgenössischen Besuch empfangen. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung haben beide Regierungen ihre Haltung zum Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Eisenbahnen und in Bezug auf die Planungen der zweiten Etappe von Bahn 2000 bekräftigt.

Der Regierungsrat hat einen Bericht über den Stand der Planung und der Realisierung der bewilligten EuroVille-Projekte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat den Rahmenvertrag «Train Street» für interkantonale Häftlingstransporte genehmigt. Damit beteiligt sich Basel voraussichtlich an einer Ersatzlösung für die Beförderung gefangener Personen wenn diese ab 2001 nicht mehr in den normalen SBB-Zügen transportiert werden können.

Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW -- Der Regierungsrat sieht beim Verkehrsregime am Neuweilerplatz keinen dringenden Handlungsbedarf mehr. Mit den bereits eingeleiteten Massnahmen hat sich die Situation entspannt. Als höchst unerfreuliche Entwicklung betrachtet der Regierungsrat hingegen die zunehmende Missachtung elementarster Verkehrsregeln. Dies kann mit zusätzlichen staatlichen Massnahmen aber kaum verbessert werden.

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Schaffung einer Stiftung solidarische Schweiz für welche die Erträge aus der Bewirtschaftung von 500 Tonnen Gold der Nationalbank Verwendung finden sollen. Für die restlichen 800 Tonnen Gold der Nationalbank verlangt der Regierungsrat die Anwendung des verfassungsrechtlichen Gewinnverteilschlüssels. Danach haben die Kantone Anspruch auf mindestens zwei Drittel des Reingewinns der Nationalbank.

Eine geringe Klassengrösse allein ist noch kein Garant zur Verbesserung der Schulqualität. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die Initiative «für kleinere Schulklassen» ohne Gegenvorschlag und mit Empfehlung zur Verwerfung vorzulegen. Im Vergleich zum minimalen pädagogischen Nutzen wären die finanziellen Aufwändungen bei einer Senkung der Klassengrösse auf das von der Initiative geforderte Niveau zudem immens. Heute stehen geeignetere Planungsinstrumente zur Verfügung welche den Gegebenheiten der unterschiedlichen Schulstandorte weit besser Rechnung tragen; die Bedeutung des Faktors Klassengrösse ist in den letzten Jahren gesunken.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom Mittwoch 16. August 2000 weiterführende Beschlüsse zur Standortfrage des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) getroffen. Zur Diskussion über den Standort des Radio Studios DRS sprachen sich die Regierungen klar für den vollumfänglichen Erhalt des Standorts Basel aus.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes des Kantons Basel-Stadt -- Seit 1. Januar 2000 hat der Kanton Basel-Stadt ein Stadtmarketing institutionalisiert. Im Rahmen der Lancierung der Imagekampagne «Basel tickt anders.» am 18. August hat das neue Ressort innerhalb des Wirtschafts- und Sozialdepartementes sein verfeinertes Konzept präsentiert. Die Zielsetzungen für die Stadtmarketing-Funktionen Kommunikation/PR Event Services und Wohnortmarketing richten sich primär an Einwohnerinnen und Einwohner Touristinnen und Touristen sowie Unternehmen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom Mittwoch 16. August 2000 eine Standortevaluation in Auftrag gegeben mit dem Ziel das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) an einem einzigen Standort zu konzentrieren. Zudem sollen Sofortmassnahmen ergriffen werden welche die betrieblichen Abläufe an den beiden heutigen Standorten Basel und Bruderholz bis zum Bezug des definitiven Standorts verbessern.

Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Der Regierungsrat hat lic.rer.pol. Leila D. Straumann als neue Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros angestellt. Sie tritt am 1. November 2000 die Nachfolge von Daniela Kohler an welche zum Zentralen Personaldienst gewechselt hat. Die Anstellung erfolgt im Einvernehmen mit dem Frauenrat Basel-Stadt.