Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Regierung des Kantons Zürich zu einem freundeidgenössischen Besuch empfangen. Anlässlich einer gemeinsamen Sitzung haben beide Regierungen ihre Haltung zum Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz der Eisenbahnen und in Bezug auf die Planungen der zweiten Etappe von Bahn 2000 bekräftigt.

Der Regierungsrat hat einen Bericht über den Stand der Planung und der Realisierung der bewilligten EuroVille-Projekte zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Der Regierungsrat hat den Rahmenvertrag "Train Street" für interkantonale Häftlingstransporte genehmigt. Damit beteiligt sich Basel voraussichtlich an einer Ersatzlösung für die Beförderung gefangener Personen wenn diese ab 2001 nicht mehr in den normalen SBB-Zügen transportiert werden können.

Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW -- Der Regierungsrat sieht beim Verkehrsregime am Neuweilerplatz keinen dringenden Handlungsbedarf mehr. Mit den bereits eingeleiteten Massnahmen hat sich die Situation entspannt. Als höchst unerfreuliche Entwicklung betrachtet der Regierungsrat hingegen die zunehmende Missachtung elementarster Verkehrsregeln. Dies kann mit zusätzlichen staatlichen Massnahmen aber kaum verbessert werden.

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich die Schaffung einer Stiftung solidarische Schweiz für welche die Erträge aus der Bewirtschaftung von 500 Tonnen Gold der Nationalbank Verwendung finden sollen. Für die restlichen 800 Tonnen Gold der Nationalbank verlangt der Regierungsrat die Anwendung des verfassungsrechtlichen Gewinnverteilschlüssels. Danach haben die Kantone Anspruch auf mindestens zwei Drittel des Reingewinns der Nationalbank.

Eine geringe Klassengrösse allein ist noch kein Garant zur Verbesserung der Schulqualität. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Stimmberechtigten die Initiative "für kleinere Schulklassen" ohne Gegenvorschlag und mit Empfehlung zur Verwerfung vorzulegen. Im Vergleich zum minimalen pädagogischen Nutzen wären die finanziellen Aufwändungen bei einer Senkung der Klassengrösse auf das von der Initiative geforderte Niveau zudem immens. Heute stehen geeignetere Planungsinstrumente zur Verfügung welche den Gegebenheiten der unterschiedlichen Schulstandorte weit besser Rechnung tragen; die Bedeutung des Faktors Klassengrösse ist in den letzten Jahren gesunken.

Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben anlässlich ihrer gemeinsamen Sitzung vom Mittwoch 16. August 2000 weiterführende Beschlüsse zur Standortfrage des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB) getroffen. Zur Diskussion über den Standort des Radio Studios DRS sprachen sich die Regierungen klar für den vollumfänglichen Erhalt des Standorts Basel aus.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartementes des Kantons Basel-Stadt -- Seit 1. Januar 2000 hat der Kanton Basel-Stadt ein Stadtmarketing institutionalisiert. Im Rahmen der Lancierung der Imagekampagne "Basel tickt anders." am 18. August hat das neue Ressort innerhalb des Wirtschafts- und Sozialdepartementes sein verfeinertes Konzept präsentiert. Die Zielsetzungen für die Stadtmarketing-Funktionen Kommunikation/PR Event Services und Wohnortmarketing richten sich primär an Einwohnerinnen und Einwohner Touristinnen und Touristen sowie Unternehmen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom Mittwoch 16. August 2000 eine Standortevaluation in Auftrag gegeben mit dem Ziel das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) an einem einzigen Standort zu konzentrieren. Zudem sollen Sofortmassnahmen ergriffen werden welche die betrieblichen Abläufe an den beiden heutigen Standorten Basel und Bruderholz bis zum Bezug des definitiven Standorts verbessern.

Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Der Regierungsrat hat lic.rer.pol. Leila D. Straumann als neue Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros angestellt. Sie tritt am 1. November 2000 die Nachfolge von Daniela Kohler an welche zum Zentralen Personaldienst gewechselt hat. Die Anstellung erfolgt im Einvernehmen mit dem Frauenrat Basel-Stadt.

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt und der trinationalen Arbeitsgruppe Oberrheintag 2000 -- Am diesjährigen Oberrheintag am 9. und 10. September gibt der spezielle Oberrhein-Fest-Pass an beiden Festtagen freien Eintritt in die 148 Museen im Geltungsbereich des Oberrheinischen Museumspasses. In der RegioTriRhena erlaubt er freie Fahrt mit Bahn Bus und Tram.

Das Nachtbus-Angebot der BVB wird ab kommendem Fahrplanwechsel erweitert. Zusätzlich zu den Kursen um 01.30 Uhr und 02.30 Uhr wird in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag auch um 03.30 Uhr ein Nachtbus ab dem Barfüsserplatz im Einsatz sein.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP -- Kinder sollen – speziell auf dem Schulweg – an Lichtsignalanlagen lange Grünphasen und kurze Wartezeiten vorfinden. In den vergangenen zwei Jahren konnten diesbezüglich beträchtliche Verbesserungen erzielt und so die Gefahr Verkehrsregeln zu verletzen verringert werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat beim Hellring in Riehen spezielle Bauvorschriften zu erlassen.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat hat im Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete ("Bonny-Beschluss") Vorbehalte angebracht. Wirtschafliche Erneuerungsgebiete seien breiter zu definieren; städtische Zentren sollen nicht zum Vorneherein ausgeschlossen werden – auch aus regionalpolitischen Gründen.

Die Frauenberatungsstelle des Basler Frauenvereins soll auch in den kommenden 5 Jahren mit rund 400'000 Franken jährlich subventioniert werden. Die Vereinbarungen mit der Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann des Basler Frauenvereins sowie der Mütter- / Väterberatung des Vereins für Kinderbetreuung sollen vorerst bis Ende 2001 verlängert werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

Mit der Anschaffung eines mit der Notfallstation verbundenen multifunktionalen und bildgesteuerten Interventionsraumes (MBI) hält ein Gerätekonzept der Zukunft im Kantonsspital Einzug. Der Regierungsrat hat einer entsprechenden Investition in der Höhe von 48 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredits "Medizinische Apparate und Einrichtungen" zugestimmt.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- "Neue Bilder für Basel" heisst die Wettbewerbsausstellung die am 11. August mit einer Vernissage auf der Terrasse am Rheinsprung 9 eröffnet wird und bis 3. September öffentlich zugänglich bleibt. Die Ausstellung umfasst 55 Fotografien von Studierenden des Studiengangs Visuelle Kommunikation der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel HGK. Die Fotos die im Rahmen des Wettbewerbes entstanden sind werden in das neue Bildarchiv des Stadtmarketing Basel integriert.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) www.aps-bs.ch -- Im Juni 1999 wurde die Broschüre «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel – Ergebnisse der Werkstadt Basel» publiziert. Seither läuft die Umsetzung der Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung; bereits sind einige Projekte erfolgreich umgesetzt oder es sind wichtige Meilensteine erreicht.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Basel will sich künftig unter einer einheitlichen Dachmarke präsentieren. Die bewährte Wortmarke Basel wie sie Basel Tourismus in ihrem Namen führt ist im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbes überarbeitet worden und wird ab sofort von Stadtmarketing Basel als neue übergeordnete Dachmarke für Basel lanciert. Auch Basel Tourismus und die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) werden die neue Marke künftig in ihre Kommunikationsaktivitäten integrieren.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Beatrice Inglin-Buomberger CVP -- Das Gundeldingerquartier wird ab Mitte August während den Nachtstunden vom Durchgangsverkehr entlastet. Eine Entlastung bringt auch die für die Erschliessung des Bahnhofs neu geplante Meret Oppenheim-Strasse. Eine weitere entscheidende Verkehrsberuhigung des Gundeldingerquartiers ist nur mit einer neuen Umfahrungsstrasse möglich. Das Baudepartement wird die entsprechende Planung Anfang nächsten Jahres aufnehmen.

Das Staatsarchiv kann dank einem grosszügigen Legat die For-schungstätigkeit substantiell ausbauen. Dr. Hans Adolf Vögelin ver-machte den grössten Teil seiner Vermögenswerte der "Dr. H. A. Vöge-lin-Bienz-Stiftung für das Staatsarchiv Basel-Stadt". Mangels Ressour-cen konnte das Staatsarchiv seit etlichen Jahren kaum mehr eigene hi-storische Forschung betreiben.