Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom Mittwoch 16. August 2000 eine Standortevaluation in Auftrag gegeben mit dem Ziel das Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) an einem einzigen Standort zu konzentrieren. Zudem sollen Sofortmassnahmen ergriffen werden welche die betrieblichen Abläufe an den beiden heutigen Standorten Basel und Bruderholz bis zum Bezug des definitiven Standorts verbessern.

Medienmitteilung des Justizdepartementes -- Der Regierungsrat hat lic.rer.pol. Leila D. Straumann als neue Co-Leiterin des Gleichstellungsbüros angestellt. Sie tritt am 1. November 2000 die Nachfolge von Daniela Kohler an welche zum Zentralen Personaldienst gewechselt hat. Die Anstellung erfolgt im Einvernehmen mit dem Frauenrat Basel-Stadt.

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt und der trinationalen Arbeitsgruppe Oberrheintag 2000 -- Am diesjährigen Oberrheintag am 9. und 10. September gibt der spezielle Oberrhein-Fest-Pass an beiden Festtagen freien Eintritt in die 148 Museen im Geltungsbereich des Oberrheinischen Museumspasses. In der RegioTriRhena erlaubt er freie Fahrt mit Bahn Bus und Tram.

Das Nachtbus-Angebot der BVB wird ab kommendem Fahrplanwechsel erweitert. Zusätzlich zu den Kursen um 01.30 Uhr und 02.30 Uhr wird in der Nacht von Freitag auf Samstag und von Samstag auf Sonntag auch um 03.30 Uhr ein Nachtbus ab dem Barfüsserplatz im Einsatz sein.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Eva Huber-Hungerbühler SP -- Kinder sollen – speziell auf dem Schulweg – an Lichtsignalanlagen lange Grünphasen und kurze Wartezeiten vorfinden. In den vergangenen zwei Jahren konnten diesbezüglich beträchtliche Verbesserungen erzielt und so die Gefahr Verkehrsregeln zu verletzen verringert werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat beim Hellring in Riehen spezielle Bauvorschriften zu erlassen.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat hat im Vernehmlassungsverfahren zur geplanten Verlängerung und Änderung des Bundesbeschlusses zugunsten wirtschaftlicher Erneuerungsgebiete («Bonny-Beschluss») Vorbehalte angebracht. Wirtschafliche Erneuerungsgebiete seien breiter zu definieren; städtische Zentren sollen nicht zum Vorneherein ausgeschlossen werden – auch aus regionalpolitischen Gründen.

Die Frauenberatungsstelle des Basler Frauenvereins soll auch in den kommenden 5 Jahren mit rund 400'000 Franken jährlich subventioniert werden. Die Vereinbarungen mit der Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann des Basler Frauenvereins sowie der Mütter- / Väterberatung des Vereins für Kinderbetreuung sollen vorerst bis Ende 2001 verlängert werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

Mit der Anschaffung eines mit der Notfallstation verbundenen multifunktionalen und bildgesteuerten Interventionsraumes (MBI) hält ein Gerätekonzept der Zukunft im Kantonsspital Einzug. Der Regierungsrat hat einer entsprechenden Investition in der Höhe von 48 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredits «Medizinische Apparate und Einrichtungen» zugestimmt.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- «Neue Bilder für Basel» heisst die Wettbewerbsausstellung die am 11. August mit einer Vernissage auf der Terrasse am Rheinsprung 9 eröffnet wird und bis 3. September öffentlich zugänglich bleibt. Die Ausstellung umfasst 55 Fotografien von Studierenden des Studiengangs Visuelle Kommunikation der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel HGK. Die Fotos die im Rahmen des Wettbewerbes entstanden sind werden in das neue Bildarchiv des Stadtmarketing Basel integriert.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) www.aps-bs.ch -- Im Juni 1999 wurde die Broschüre «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel – Ergebnisse der Werkstadt Basel» publiziert. Seither läuft die Umsetzung der Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung; bereits sind einige Projekte erfolgreich umgesetzt oder es sind wichtige Meilensteine erreicht.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Basel will sich künftig unter einer einheitlichen Dachmarke präsentieren. Die bewährte Wortmarke Basel wie sie Basel Tourismus in ihrem Namen führt ist im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbes überarbeitet worden und wird ab sofort von Stadtmarketing Basel als neue übergeordnete Dachmarke für Basel lanciert. Auch Basel Tourismus und die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) werden die neue Marke künftig in ihre Kommunikationsaktivitäten integrieren.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Beatrice Inglin-Buomberger CVP -- Das Gundeldingerquartier wird ab Mitte August während den Nachtstunden vom Durchgangsverkehr entlastet. Eine Entlastung bringt auch die für die Erschliessung des Bahnhofs neu geplante Meret Oppenheim-Strasse. Eine weitere entscheidende Verkehrsberuhigung des Gundeldingerquartiers ist nur mit einer neuen Umfahrungsstrasse möglich. Das Baudepartement wird die entsprechende Planung Anfang nächsten Jahres aufnehmen.

Das Staatsarchiv kann dank einem grosszügigen Legat die For-schungstätigkeit substantiell ausbauen. Dr. Hans Adolf Vögelin ver-machte den grössten Teil seiner Vermögenswerte der «Dr. H. A. Vöge-lin-Bienz-Stiftung für das Staatsarchiv Basel-Stadt». Mangels Ressour-cen konnte das Staatsarchiv seit etlichen Jahren kaum mehr eigene hi-storische Forschung betreiben.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- Das Schweizerische Bundesarchiv will sein bisheriges Informatiksystem durch die Software die im Rahmen des Projekts PRISMA für das Staatsarchiv Basel-Stadt entwickelt wurde ablösen. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein für die weitere Verbreitung dieses Produkts erreicht. Mittels einer User Group sollen die geleisteten fachlichen und finanziellen Investitionen des Staatsarchivs zusätzlich geschützt werden können.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung zur Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes die vorgeschlagene Aufhebung des Kontrahierungszwanges im ambulanten Bereich.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) und der Regierungsrat unterstützen den Verein Neues Kino mit insgesamt 78'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Der Regierungsrat hat seine Zustimmung zum Operationellen Programm INTERREG III der Region «Oberrhein Mitte-Süd» erteilt. Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) und der Regierungsrat unterstützen die Sanierung und Aufwertung des Christoph Merian-Platzes mit einem Beitrag von 215'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Der Regierungsrat hat die Voraussetzungen und die Form für Sponsoring von Anwohnerinnen und Anwohnern an der Strassenraumgestaltung festgelegt. Er begrüsst die allfällige Initiative von privater Seite wenn die Beiträge im Allgemeininteresse für die Strassenraumgestaltung einer bestimmten Strasse eingesetzt werden.