Die Frauenberatungsstelle des Basler Frauenvereins soll auch in den kommenden 5 Jahren mit rund 400'000 Franken jährlich subventioniert werden. Die Vereinbarungen mit der Kontaktstelle Eltern und Kinder St. Johann des Basler Frauenvereins sowie der Mütter- / Väterberatung des Vereins für Kinderbetreuung sollen vorerst bis Ende 2001 verlängert werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

Mit der Anschaffung eines mit der Notfallstation verbundenen multifunktionalen und bildgesteuerten Interventionsraumes (MBI) hält ein Gerätekonzept der Zukunft im Kantonsspital Einzug. Der Regierungsrat hat einer entsprechenden Investition in der Höhe von 48 Millionen Franken zu Lasten des Rahmenkredits "Medizinische Apparate und Einrichtungen" zugestimmt.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- "Neue Bilder für Basel" heisst die Wettbewerbsausstellung die am 11. August mit einer Vernissage auf der Terrasse am Rheinsprung 9 eröffnet wird und bis 3. September öffentlich zugänglich bleibt. Die Ausstellung umfasst 55 Fotografien von Studierenden des Studiengangs Visuelle Kommunikation der Hochschule für Gestaltung und Kunst Basel HGK. Die Fotos die im Rahmen des Wettbewerbes entstanden sind werden in das neue Bildarchiv des Stadtmarketing Basel integriert.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) www.aps-bs.ch -- Im Juni 1999 wurde die Broschüre «Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel – Ergebnisse der Werkstadt Basel» publiziert. Seither läuft die Umsetzung der Massnahmen aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung; bereits sind einige Projekte erfolgreich umgesetzt oder es sind wichtige Meilensteine erreicht.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Basel will sich künftig unter einer einheitlichen Dachmarke präsentieren. Die bewährte Wortmarke Basel wie sie Basel Tourismus in ihrem Namen führt ist im Rahmen eines Gestaltungswettbewerbes überarbeitet worden und wird ab sofort von Stadtmarketing Basel als neue übergeordnete Dachmarke für Basel lanciert. Auch Basel Tourismus und die Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) werden die neue Marke künftig in ihre Kommunikationsaktivitäten integrieren.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Beatrice Inglin-Buomberger CVP -- Das Gundeldingerquartier wird ab Mitte August während den Nachtstunden vom Durchgangsverkehr entlastet. Eine Entlastung bringt auch die für die Erschliessung des Bahnhofs neu geplante Meret Oppenheim-Strasse. Eine weitere entscheidende Verkehrsberuhigung des Gundeldingerquartiers ist nur mit einer neuen Umfahrungsstrasse möglich. Das Baudepartement wird die entsprechende Planung Anfang nächsten Jahres aufnehmen.

Das Staatsarchiv kann dank einem grosszügigen Legat die For-schungstätigkeit substantiell ausbauen. Dr. Hans Adolf Vögelin ver-machte den grössten Teil seiner Vermögenswerte der "Dr. H. A. Vöge-lin-Bienz-Stiftung für das Staatsarchiv Basel-Stadt". Mangels Ressour-cen konnte das Staatsarchiv seit etlichen Jahren kaum mehr eigene hi-storische Forschung betreiben.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements Basel-Stadt -- Das Schweizerische Bundesarchiv will sein bisheriges Informatiksystem durch die Software die im Rahmen des Projekts PRISMA für das Staatsarchiv Basel-Stadt entwickelt wurde ablösen. Damit wurde ein wichtiger Meilenstein für die weitere Verbreitung dieses Produkts erreicht. Mittels einer User Group sollen die geleisteten fachlichen und finanziellen Investitionen des Staatsarchivs zusätzlich geschützt werden können.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat begrüsst in der Vernehmlassung zur Teilrevision des Krankenversicherungsgesetzes die vorgeschlagene Aufhebung des Kontrahierungszwanges im ambulanten Bereich.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) und der Regierungsrat unterstützen den Verein Neues Kino mit insgesamt 78'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Der Regierungsrat hat seine Zustimmung zum Operationellen Programm INTERREG III der Region "Oberrhein Mitte-Süd" erteilt. Im Mittelpunkt dieses Programms steht die Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) und der Regierungsrat unterstützen die Sanierung und Aufwertung des Christoph Merian-Platzes mit einem Beitrag von 215'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel (APS) -- Der Regierungsrat hat die Voraussetzungen und die Form für Sponsoring von Anwohnerinnen und Anwohnern an der Strassenraumgestaltung festgelegt. Er begrüsst die allfällige Initiative von privater Seite wenn die Beiträge im Allgemeininteresse für die Strassenraumgestaltung einer bestimmten Strasse eingesetzt werden.

Vernehmlassungsantwort -- Der Regierungsrat hat in seiner Vernehmlassungsantwort zur Vereinbarung über die Zusammenarbeit von Bund und Kantonen im universitären Hochschulbereich auf die Bedeutung der universitären Autonomie hingewiesen. Zudem zeigt er sich besorgt über die Konzentration von Bundesmitteln an den Eidgenössischen Technischen Hochschulen (ETH’s) welche zunehmend die Hochschulregion Nordwestschweiz ins Hintertreffen geraten lässt.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartement -- In Sorge um die Sozialpartnerschaft unternimmt der Vorsteher des Wirtschafts- und Sozialdepartements (WSD) Ralph Lewin einen weiteren Versuch den Arbeitskonflikt bei der Zeba AG friedlich beizulegen. Er hat dem Direktor des Gewerbeverbandes Basel-Stadt Christoph Eymann und dem Präsidenten des Basler Gewerkschaftsbundes Roland Stark ein Mandat für neue Verhandlungen mit den Konfliktparteien erteilt. Eymann und Stark hatten zuvor dem Vorsteher des WSD ein entsprechendes Angebot unterbreitet.

Die öffentliche Verwaltung des Kantons Basel-Stadt hat einen neuen Leiter des Zentralen Personaldienstes. Der Regierungsrat hat diese Funktion per 1. Januar 2001 mit Wolfgang Pfund besetzt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Vorfälle mit sogenannten Kampfhunden verunsichern die Bevölkerung. Der Regierungsrat hat das Sanitätsdepartement beauftragt allfällige Massnahmen wie eine spezielle Bewilligung oder die elektronische Registrierung von bestimmten Rassen sowie eine Verschärfung der rechtlichen Bestimmungen zu prüfen.

Anzugsbeantwortung Prof. Dr. Leonhard Burckhardt SP -- Der Regierungsrat prüft Möglichkeiten für eine Verkehrsberuhigung im Gebiet Marktplatz/Schifflände. Er steht einer Ausdehnung der Fussgängerzone auf den Bereich Stadthausgasse/Eisengasse positiv gegenüber. Abgelehnt wird dagegen eine Zusammenlegung der Haltestellen Marktplatz und Schifflände.

(Anzugsbeantwortung Markus Borner SD) -- Neben der neuen Bahnhof-Passerelle im Gundeli ist ein oberirdischer Busbahnhof geplant. Fünf Bushalteplätze sollen für Fern- und Tagesreisen ab Basel zur Verfügung stehen. Der Busbahnhof soll gleichzeitig mit dem Bau der Meret Oppenheim-Strasse und der Bahnhof-Passerelle errichtet werden. Die Bauarbeiten dazu beginnen voraussichtlich in den Jahren 2001/ 2002 und enden im Jahr 2003.

Der Regierungsrat hat neue Subventionsverträge mit Leistungserbringern im Integrationsbereich genehmigt. Die Verträge wurden unter Berücksichtigung des Integrationsleitbildes des Regierungsrates ausgestaltet und beinhalten Anreizmechanismen im Sinne des New Public Management (NPM). Insgesamt werden in diesem Jahr im Rahmen der Subventionen des Wirtschafts- und Sozialdepartements (WSD) sechs Organisationen mit insgesamt 370'000 Franken unterstützt.