In der Stellungnahme zum Entwurf des Kernenergiegesetzes (KEG) an das Bundesamt für Energie spricht sich der Regierungsrat dagegen aus die Option der Kernenergie nach dem Prinzip der Kernspaltung offen zu halten. Er begrüsst das vorgeschlagene Wiederaufbereitungsverbot von Kernbrennstoff und das Rahmenbewilligungsverfahren mit der Möglichkeit des fakultativen Referendums.

Der Regierungsrat hat entschieden die Sanierung des Schiessplatzes Allschwilerweiher nicht vorzunehmen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Max Pusterla (FDP) und Christoph Zuber (DSP) -- Die Arbeit der Schulinspektionen ist durch verschiedene Massnahmen präzisiert und damit auch erleichtert worden. So wurde beispielsweise mit der Revision des Schulgesetzes die Inspektionstätigkeit von den Schulleitungsaufgaben klar getrennt. Zudem erhalten neue Inspektionsmitglieder einen Einführungskurs.

Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die im Schlussbericht "Individuelle und institutionelle Anreize im Asylbereich" vorgeschlagene Stossrichtung. Dies allerdings mit gewichtigen Vorbehalten zu einzelnen Punkten.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2000 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 28 Projekte beläuft sich auf 866'000 Franken.

Im Bereich der niederschwelligen Suchthilfe besteht in Basel ein Anpassungsbedarf. Von den Problemen betroffen ist unter anderem das Untere Kleinbasel vor allem die Gegend rund um den Matthäuskirchplatz. Die zuständigen Departemente intensivieren deshalb ihre Abklärungen und Aktivitäten im Gebiet des Matthäuskirchplatz. Damit entspricht der Regierungsrat den Forderungen die in einer Petition betreffend "Massnahmen im Zusammenhang mit der Drogenproblematik im Untern Kleinbasel" erhoben wurden.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und des Bürgerrates der Stadt Basel -- Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem neuen Sozialhilfegesetz genehmigt. Gleichzeitig haben der Regierungsrat und der Bürgerrat der Stadt Basel einem Rahmenkontrakt zu einer Leistungsvereinbarung zugestimmt. Dieser regelt die künftige Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde in der Sozialhilfe regelt. Die Bürgergemeinde der Stadt Basel bleibt über Leistungsvereinbarungen für die Sozialhilfe zuständig. Ein Anreizsystem soll Eigenleistungen und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit honorieren.

Das Dotationskapital der Basler Kantonalbank soll von 250 Millionen Franken auf 350 Millionen Franken erhöht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zur Genehmigung weitergeleitet.

In der Birs sollen vier gefährliche Schwellen durch naturnah ausgebildete Konstruktionen ersetzt werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 480'000 Franken. Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits einen gleichen Beitrag für dieses Projekt bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Entwurf für die Parlamentsvorlage der Regierungen beider Basel für eine bikantonale Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit (HPSA) geht in die Vernehmlassung. Bis Ende Jahr sollen die Parlamente den entsprechenden Staatsvertrag zur Genehmigung vorgelegt erhalten. Aus dem neuen Finanzierungsschlüssel resultiert für den Kanton Basel-Stadt eine Entlastung des Staatshaushalts um 23 Millionen Franken jährlich. Bis Mitte Mai 2002 soll in einem ersten Schritt das Departement Pädagogik gegründet werden.

Der Shredder zur Verkleinerung des Grüngutes auf der Grosskompostierungsanlage in Arlesheim muss ersetzt werden. Der Regierungsrat hat die dafür notwendigen Mittel von rund 410'000 Franken gutgeheissen und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet.

Mit dem Inkrafttreten des neuen Bau- und Planungsgesetzes auf den 1. Januar 2001 soll das Bauinspektorat eine neue EDV-Software erhalten. Der Regierungsrat hat die dafür notwendigen Mittel von rund 890’000 Franken gutgeheissen und die entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Mit dem neuen Programm können neue Anforderungen an das Bewilligungsverfahren und die Baukontrolle besser erfüllt und die Verfahrensabläufe optimiert werden.

Auf Initiative des Regierungsrates stattet eine hochrangige Delegation des US-Bundesstaates Massachusetts Basel einen zweitägigen Besuch ab. Die zehnköpfige Delegation traf am Sonntag morgen in Basel ein und wird von der stellvertretenden Gouverneurin Frau Jane Swift angeführt. Die Gespräche mit Vertretern des Regierungsrats des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten sowie Vertretern aus Wirtschaft Wissenschaft und Kultur fanden in einer herzlichen Atmosphäre statt. Regierungspräsident Ralph Lewin und die stellvertretende Gouverneurin Jane Swift unterzeichneten anlässlich des Besuchs eine Absichtserklärung die eine Erweiterung und Vertiefung der Beziehungen zwischen dem Staat Massachusetts und dem Kanton Basel-Stadt vorsieht.

In der eidgenössischen Volksabstimmung vom 21. Mai 2000 sagte deutliche eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt Ja zu den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und den EU-Mitgliedstaaten. Die Stimmbeteiligung betrug 5479 Prozent. Der Regierungsrat hat dieses Ergebnis mit grosser Genugtuung zur Kenntnis genommen.

Nachdem der Regierungsrat Anfang März 2000 die Stelle einer/eines Delegierten für Parkraumfragen zur Besetzung freigegeben hat hat nun das Baudepartement Frau Dr. Andrea Attenhofer für diese neue Aufgabe ausgewählt. Frau Attenhofer wird sich den Fragen rund um das Thema "Parkraum" annehmen.

Der Gemeinderat von Muttenz war am Donnerstagabend in corpore zu einem Gespräch beim Basler Regierungsrat im Rathaus. Zentrale Themen waren die Bewirtschaftung des Gartenbades St. Jakob sowie die künftige Nutzung des St. Jakobsparks.

Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 17. Mai 2000 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das von der Sanitätsdirektorenkonferenz Nordwestschweiz vorgelegte neue Regionale Schulabkommen im Gesundheitswesen genehmigt. Diese Neuregelung tritt anstelle der bisherigen bilateralen Verträge und intensiviert die Zusammenarbeit in diesem wichtigen Bereich der nichtärztlichen Berufe des Gesundheitswesens. Mit der gleichzeitigen Neufestsetzung der Beitragssätze wird auch eine ausgewogenere Verteilung der Kosten unter den Kantonen angestrebt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die BVB verbessern per Ende Mai das Angebot auf der Flughafenbuslinie 50. Der Fahrplan wird verdichtet die bisherigen Busse werden durch Niederflurfahrzeuge ersetzt.

Der Regierungsrat hat die neue Aufnahmeverordnung für Gymnasien verabschiedet. Der Übertritt von der Orientierungsschule Weiterbildungsschule und Übergangsklasse in die Gymnasien ist damit geregelt.

Der Regierungsrat hat heute den Basler Filmproduzenten Arthur Cohn im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin würdigte die grossen Leistungen des sechsfachen Oscarpreisträgers und dankte ihm für seine Botschafterdienste für Basel.