Das neue Personalgesetz tritt am 1. Juli 2000 in Kraft. Gleichzeitig werden die entsprechenden Verordnungen und Reglemente geändert bzw. aufgehoben.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die Christoph Merian Stiftung (CMS) und der Regierungsrat unterstützen die Produktion «Heroes...!» der TheaterFalle Basel mit einem Betrag von 50'000 Franken. Die Mittel entstammen dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Staatsbeitrag von insgesamt rund 400'000 Franken für die Weiterführung des Sekretariates der deutsch-französisch-schweizerischen Oberrheinkonferenz in Kehl für die Jahre 2001 bis 2006 zu bewilligen. Damit soll eine wichtige Voraussetzung geschaffen werden um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in der EuroRegion Oberrhein weiter zu stärken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der aktualisierte Entwurf Verkehrsplan Basel 2000 liegt vor. Er wird nun anlässlich von zwei öffentlichen Veranstaltungen vorgestellt und mit den interessierten Kreisen diskutiert werden. Dabei sollen Kernelemente von Dissens- und Konsensbereichen herausgearbeitet und analysiert werden. Anschliessend befindet der Regierungsrat über das weitere Vorgehen.

Die Amtsordnung der Staatsanwaltschaft wird revidiert. Gründe dafür sind unter anderem das neue Personalgesetz sowie die Reorganisation der allgemeinen Abteilung der Staatsanwaltschaft.

Ab Ende Juni dürfen Velofahrerinnen und -fahrer durch die Solitude und die Theodorsgraben-Anlage fahren. Spazierende und Erholungssuchende sollen dadurch nicht gefährdet werden. Die Velofahrerinnen und Velofahrer werden deshalb zur Rücksichtnahme aufgefordert.

(Anzugsbeantwortung Umberto Stücklin DSP) -- Der Regierungsrat hält eine Zusammenarbeit im Bereich Ballett zwischen dem Theater Basel dem Ballet du Rhin Mulhouse und dem Stadttheater Freiburg i/Br. grundsätzlich für sinnvoll. Er will aber am Dreispartenbetrieb des Theater Basel festhalten. Daher will er dem Theater keine Empfehlung abgeben dass die drei Häuser mittelfristig eine gemeinsame Ballett-Compagnie führen sollen wie dies in einem parlamentarischen Vorstoss vorgeschlagen wurde.

(Beantwortung Anzug Ursula Glück FraB) -- Staatsrechnung und Budget sollen primär die finanzielle Situation des Kantons aufzeigen. Neu wurden mit der Rechnung 1999 die Ausgaben in einer Funktionalen Gliederung dargestellt. Damit erhalten private oder staatliche Fachgremien eine Basis um die Zahlen inhaltlich oder politisch z.B. nach Gleichstellungskriterien zu bewerten.

(Anzugsbeantwortungen Annemarie Heiniger FraB) -- Mit der Verankerung des Gleichstellungsprinzips in den Leitideen der Lehrpläne wurde an den Basler Schulen ein Schritt in Richtung eines reflektierten Umgangs mit Geschlechterfragen und Gleichstellung in der Schule getan. Obwohl Geschlechterfragen an den Schulen nicht im Rahmen von gross angelegten Projekten behandelt werden wurden in den vergangenen Jahren auf Institutionsebene als auch auf Schulebene Verbesserungen erzielt.

Die Liegenschaft Bäumleingasse 14 soll nicht ins Verzeichnis der schützenswerten Bauten aufgenommen werden. Dies hat der Regierungsrat nach einem Augenschein beschlossen. Er stützt sich bei diesem Entscheid im Wesentlichen auf die fehlende Hochrangigkeit der Liegenschaft die Voraussetzung für eine Unterschutzstellung wäre.

Die neue Zielsetzung des Regierungsrates einer ausgelichener Laufenden Rechnung in den Jahren 2001 und 2002 wird mit dem vorliegenden Finanzplan nahezu erreicht. Während sich im Jahr 2001 Aufwand und Ertrag die Waage halten wird zum heutigen Zeitpunkt im Jahr 2002 noch mit einem Auwandüberschuss von Fr. 24.6 Mio. gerechnet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung der Regierungsrätlichen Delegation für Wirtschaftsfragen Basel-Stadt -- Die Verhandlungen im Arbeitskonflikt bei der Zeba AG sind gescheitert. Die Gewerkschaften und die Zeba AG konnten sich nicht über die Ausgestaltung der Massnahmen einigen mit denen die unumgänglich gewordenen Lohnsenkungen hätten abgefedert werden sollen. Damit werden die vom Regierungsrat für den Fall einer Einigung zugesicherten zusätzlichen Mittel für Abfederungsmassnahmen in der Höhe von 15 Millionen Franken hinfällig. Der Regierungsrat bedauert das Scheitern der Verhandlungen sehr. Er appelliert an alle Beteiligten alles zu unternehmen um die Arbeitsplätze bei der Zeba AG zu erhalten.

In der Stellungnahme zum Entwurf des Kernenergiegesetzes (KEG) an das Bundesamt für Energie spricht sich der Regierungsrat dagegen aus die Option der Kernenergie nach dem Prinzip der Kernspaltung offen zu halten. Er begrüsst das vorgeschlagene Wiederaufbereitungsverbot von Kernbrennstoff und das Rahmenbewilligungsverfahren mit der Möglichkeit des fakultativen Referendums.

Der Regierungsrat hat entschieden die Sanierung des Schiessplatzes Allschwilerweiher nicht vorzunehmen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Anzugsbeantwortung Max Pusterla (FDP) und Christoph Zuber (DSP) -- Die Arbeit der Schulinspektionen ist durch verschiedene Massnahmen präzisiert und damit auch erleichtert worden. So wurde beispielsweise mit der Revision des Schulgesetzes die Inspektionstätigkeit von den Schulleitungsaufgaben klar getrennt. Zudem erhalten neue Inspektionsmitglieder einen Einführungskurs.

Der Regierungsrat befürwortet in seiner Vernehmlassungsantwort an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) die im Schlussbericht «Individuelle und institutionelle Anreize im Asylbereich» vorgeschlagene Stossrichtung. Dies allerdings mit gewichtigen Vorbehalten zu einzelnen Punkten.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den ersten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2000 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 28 Projekte beläuft sich auf 866'000 Franken.

Im Bereich der niederschwelligen Suchthilfe besteht in Basel ein Anpassungsbedarf. Von den Problemen betroffen ist unter anderem das Untere Kleinbasel vor allem die Gegend rund um den Matthäuskirchplatz. Die zuständigen Departemente intensivieren deshalb ihre Abklärungen und Aktivitäten im Gebiet des Matthäuskirchplatz. Damit entspricht der Regierungsrat den Forderungen die in einer Petition betreffend «Massnahmen im Zusammenhang mit der Drogenproblematik im Untern Kleinbasel» erhoben wurden.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und des Bürgerrates der Stadt Basel -- Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem neuen Sozialhilfegesetz genehmigt. Gleichzeitig haben der Regierungsrat und der Bürgerrat der Stadt Basel einem Rahmenkontrakt zu einer Leistungsvereinbarung zugestimmt. Dieser regelt die künftige Zusammenarbeit zwischen Kanton und Bürgergemeinde in der Sozialhilfe regelt. Die Bürgergemeinde der Stadt Basel bleibt über Leistungsvereinbarungen für die Sozialhilfe zuständig. Ein Anreizsystem soll Eigenleistungen und die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit honorieren.

Das Dotationskapital der Basler Kantonalbank soll von 250 Millionen Franken auf 350 Millionen Franken erhöht werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat eine entsprechende Vorlage zur Genehmigung weitergeleitet.

In der Birs sollen vier gefährliche Schwellen durch naturnah ausgebildete Konstruktionen ersetzt werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 480'000 Franken. Der Kanton Basel-Landschaft hat bereits einen gleichen Beitrag für dieses Projekt bewilligt.