Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian Stiftung -- Der Regierungsrat und die Christoph Merian Stiftung (CMS) ermögli-chen die Aufwertung des Claraschulhofes. Die Kosten betragen 615'000 Franken. Der Kanton trägt die Kosten der Unterhalts- und Sanierungs-arbeiten in der Höhe von 225'000 Franken die CMS unterstützt mit einem Beitrag von 390'000 Franken die Aufwertung und Öffnung des Pausenplatzes zu Gunsten der Quartierbevölkerung.

Der Regierungsrat hat für Massnahmen zur Gewährleistung der Erdbebensicherheit des Berufsfeuerwehr-Altbaus im Lützelhof 26 Millionen Franken zum Vollzug freigegeben. Die Mittel werden auf die Jahre 2000 bis 2002 verteilt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Leistungsangebote des Kantonsspitals Basel und des Felix Platter-Spitals erfahren bis Ende des Jahres 2002 verschiedene Änderungen: Die Akutmedizin wird noch stärker im Kantonsspital zusammengeführt das Felix Platter-Spital konzentriert sich in Zukunft im Wesentlichen auf die Bereiche Geriatrie und Rehabilitation.

Massnahme aus dem Aktionsprogramm Stadtentwicklung Basel APS -- Der Kinderspielplatz Im Grenzacherhof an der Grenzacherpromenade wurde aufgewertet und In den Schorenmatten wird ein Mergelplatz mit Streetball-Korb eingerichtet. Damit kommt das Baudepartement den Wünschen von Anwohnerinnen und Anwohnern bzw. der Bau- und Wohngenossenschaft Rankhof zur Verbesserung des Wohnumfelds nach.

Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth DSP -- Die Bestandesaufnahme der Belastungssituation durch nichtionisierende Strahlung (z.B. elektrische und magnetische Felder) gehört zu den vordringlichsten Aufgaben des Lufthygieneamtes beider Basel (LHA). Das Schutzkonzept der Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) ist so ausgestaltet dass es den beiden Hauptforderungen des Umweltschutzgesetzes Schutz und Vorsorge Rechnung trägt. Die Immissionsgrenzwerte werden heute im Kanton Basel-Stadt erfahrungsgemäss an allen für die Bevölkerung zugänglichen Orten eingehalten.

Für Leistungen gemäss Krankenversicherungsgesetz hat der Physiotherapeuten-Verband mit den Krankenversicherern eine Senkung des Taxpunktwertes vereinbart. Der Regierungsrat hat diesen gegenüber den Vorjahren um 5 % reduzierten Tarif genehmigt.

Anzugsbeantwortung Beatrice Alder Finzen SP -- Das seit März 1999 geltende Verkehrsregime am Ende der Gundeldingerstrasse hat die Sicherheit für Velofahrende verbessert. Beim Knotenpunkt Dornacherstrasse/Margarethenstrasse würde eine veränderte Verkehrsführung unter dem Strich zu keiner Verbesserung führen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Basler Regierungsrat hat sich am Mittwochabend 16. Februar 2000 mit den baselstädtischen Vertreterinnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch getroffen. Solche Meetings finden regelmässig vor den eidgenössischen Sessionen statt.

Der Regierungsrat hat heute die Crew der NASA-Weltraummission STS-103 der auch der Schweizer Claude Nicollier angehörte im Rathaus empfangen. Regierungspräsident Ralph Lewin zeigte sich in seiner Ansprache stolz und erfreut die Astronauten in Basel begrüssen zu dürfen die mit grossem Erfolg das Weltraumteleskop Hubble repariert haben.

Die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt wird rückwirkend auf den 1. Januar 2000 aktualisiert. Die bereits angekündigten Schliessungen des Pflegeheims des Merian Iselin-Spitals und des Adventheims können durch Kapazitätserhöhungen in anderen Heimen nahezu vollständig kompensiert werden. Auch bei den Tagespflegeheimen sind Änderungen vorgesehen. Der Regierungsrat hat der neuen Liste zugestimmt.

Anzugsbeantwortung Andrea Büchler Grünseis SP -- Für Fahrende steht auf dem Gebiet des Kantons Basel-Stadt momentan kein geeigneter Standplatz zur Verfügung. Auch neuste Abklärungen bezüglich verschiedener Areale haben bisher zu keiner befriedigenden Lösung geführt.

Der Regierungsrat hat die Vorlage zur Renovation des Kinderheimes «Auf dem Gellert» an den Grossen Rat weitergeleitet. An den Kosten von insgesamt 25 Millionen Franken soll sich der Kanton zur Hälfte beteiligen.

Die Kulturwerkstatt Kaserne soll den höheren technischen und logistischen Anforderungen angepasst werden. Mit einem umfassenden Sanierungs- und Umbaukonzept sollen die baulichen Mängel und betrieblichen Unzulänglichkeiten behoben werden. Gleichzeitig ist geplant durch eine Unterkellerung der Reithalle die erforderlichen Flächen für eine zeitgemässe Infrastruktur die Schaffung von Künstlergarderoben sowie angemessene Toiletten für das Publikum zu schaffen.

Anzugsbeantwortung Silvia Schenker SP -- Der Regierungsrat begrüsst und fördert neue Arbeitszeitmodelle. Die Einführung der 38-Stunden-Woche in der Kantonalen Verwaltung betrachtet er allerdings nicht als geeignetes Mittel um die Arbeitslosigkeit zu verringern.

Anzugsbeantwortung Eva Huber SP -- Fremdsprachige Kinder werden im baselstädtischen Schulsystem mit speziellen Massnahmen die schon im Kindergarten beginnen systematisch unterstützt. Bei der Klassenbildung wird die Fremd- und Zweisprachigkeit nach Möglichkeit berücksichtigt. Eine Doppelzählung der fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler hingegen wird nicht erwogen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

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Das alte Stationsgebäude der BVB am Barfüsserplatz soll noch in diesem Jahr zu einem modernen architektonisch ansprechenden Kundenzentrum umgebaut werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von gut 28 Millionen Franken. Die Umbauarbeiten sollen im Spätherbst 2000 abgeschlossen sein.

Medienmitteilung der Gesamtverkehrskommission -- Noch in diesem Frühling soll das Wohnumfeld in der mittleren Realpstrasse mit einfachen Mitteln verbessert werden. Dank Vermittlungsbemühungen der Gesamtverkehrskommission und des Lenkungsausschusses der Werkstadt Basel fanden die Verwaltung und die Anwohnerschaft im gemeinsamen Gespräch eine gute Lösung.

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Der Regierungsrat hat ausserdem