Die Kulturwerkstatt Kaserne soll den höheren technischen und logistischen Anforderungen angepasst werden. Mit einem umfassenden Sanierungs- und Umbaukonzept sollen die baulichen Mängel und betrieblichen Unzulänglichkeiten behoben werden. Gleichzeitig ist geplant durch eine Unterkellerung der Reithalle die erforderlichen Flächen für eine zeitgemässe Infrastruktur die Schaffung von Künstlergarderoben sowie angemessene Toiletten für das Publikum zu schaffen.

Anzugsbeantwortung Silvia Schenker SP -- Der Regierungsrat begrüsst und fördert neue Arbeitszeitmodelle. Die Einführung der 38-Stunden-Woche in der Kantonalen Verwaltung betrachtet er allerdings nicht als geeignetes Mittel um die Arbeitslosigkeit zu verringern.

Anzugsbeantwortung Eva Huber SP -- Fremdsprachige Kinder werden im baselstädtischen Schulsystem mit speziellen Massnahmen die schon im Kindergarten beginnen systematisch unterstützt. Bei der Klassenbildung wird die Fremd- und Zweisprachigkeit nach Möglichkeit berücksichtigt. Eine Doppelzählung der fremdsprachigen Schülerinnen und Schüler hingegen wird nicht erwogen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

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Das alte Stationsgebäude der BVB am Barfüsserplatz soll noch in diesem Jahr zu einem modernen architektonisch ansprechenden Kundenzentrum umgebaut werden. Dafür beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von gut 28 Millionen Franken. Die Umbauarbeiten sollen im Spätherbst 2000 abgeschlossen sein.

Medienmitteilung der Gesamtverkehrskommission -- Noch in diesem Frühling soll das Wohnumfeld in der mittleren Realpstrasse mit einfachen Mitteln verbessert werden. Dank Vermittlungsbemühungen der Gesamtverkehrskommission und des Lenkungsausschusses der Werkstadt Basel fanden die Verwaltung und die Anwohnerschaft im gemeinsamen Gespräch eine gute Lösung.

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Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die kantonalen Spitallisten leicht modifiziert. Anlass waren die Bundesratsentscheide zu den gutgeheissenen Beschwerden zweier Privatspitäler sowie Nachfrageveränderungen in einzelnen Institutionen. Unverändert in Kraft bleibt die gemeinsame Spitalliste der beiden Basler Kantone.

Anzugsbeantwortung Dr. Peter Aebersold SP -- Der Regierungsrat bestätigt seine Haltung wonach kurze Freiheitsstrafen wenn möglich durch alternative Sanktionen ersetzt werden sollen. Gesuche für Halbgefangenschaft werden in der Regel nicht abgelehnt.

Die Suchthilfe Region Basel als Trägerin der Entzugsklinik "Cikade" kann auch für die Jahre 2000 bis 2004 mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ratschlag zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt -- Das Internet-Angebot des Kantons-Basel Stadt stösst auf grosses Interesse. Rund 1500 (www.basel.ch) respektive gegen 2500 (www.bs.ch) Besucherinnen und Besucher werden pro Tag registriert. Das Angebot wird ständig erweitert. Seit heute ist auch der Staatskalender im Internet verfügbar.

Im ersten Wahlgang der Ersatzwahl eines Mitglieds des Regierungsrats erhielt niemand der Kandidierenden das absolute Mehr.

Anzugsbeantwortung Gabi Mächler SP -- Der Regierungsrat ist sich der problematischen Situation der Migrantinnen auf dem Arbeitsmarkt bewusst. Er sieht dringenden Handlungsbedarf und hat bereits Massnahmen eingeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Heereseinheits- und Truppenkommandanten welche mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Stadtbasler Truppenkörper verantwortlich sind zum alljährlichen Kommandantenempfang ins Rathaus eingeladen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben die Schaffung einer gemeinsamen Ethikkommission beschlossen und ihre Aufgaben Zusammensetzung und Arbeitsweise in einer Vereinbarung geregelt. Die neue Ethikkommission beider Basel (EKBB) wird zuständig sein für die Beurteilung aller in Basel-Stadt und Basel-Landschaft stattfindenden klinischen Versuche mit Heilmitteln sowohl an gesunden wie auch an kranken Menschen. Der Kommission wird damit eine erhebliche Bedeutung und zentrale Stellung zukommen.

Medienmitteilung der Staatskanzlei Basel-Stadt / Stadtladen -- Die Ausstellung im Stadtladen vom 31. Januar bis 23. Februar 2000 sowie mehrere Begleitveranstaltungen soll interessierten Laien einen Einblick in die Vogelwelt unserer städtischen Umgebung geben. Dabei werden auch einfache Möglichkeiten aufgezeigt wie Bewohnerinnen und Bewohner selber zur Erhaltung und Verbreitung von Stadtvögeln beitragen können.

Die Gas- und Fernwärmetarife der IWB werden rückwirkend auf den 1. Januar 2000 um 05 Rappen/Kilowattstunde (kWh) erhöht. Grund für die Preiserhöhung sind gestiegene Gasbeschaffungskosten. Bei den Spezialvertragskunden beträgt die Erhöhung 06 Rappen./ kWh da die letzte Preiserhöhung vom Oktober 1999 erst jetzt weiterverrechnet wird. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB-Werkkommission zugestimmt.

Ab Fahrplanwechsel im Herbst dieses Jahres wird jeder zweite Kurs der Buslinie 34 ab Haltestelle Gotenstrasse in Riehen via Grenzacherweg bis zur Buswendeschlaufe Bettingerstrasse verlängert. Damit kann einem Wunsch der Gemeinde Riehen entsprochen werden welche eine Direktverbindung vom Grenzacherweg zum Gymnasium Bäumlihof wünscht. Gleichzeitig wird mit dieser Verlängerung für ein zusätzliches Gebiet in Riehen eine Direktverbindung zum Claraplatz geschaffen und - dank der im Herbst vorgesehenen Verknüpfung der Linien 34 und 37 über die Mittlere Rheinbrücke - auch in die Grossbasler Innerstadt.

Die IWB beteiligen sich an der neu gegründeten Swiss City Power AG einer Allianz mehrerer städtischer Energieversorger und Energiedienstleister. Der Regierungsrat von Basel-Stadt hat den entsprechenden Kredit welcher dem laufenden Investitionsbudget der IWB entnommen wird genehmigt.

Anzugsbeantwortung Markus Lehmann CVP -- Der Regierungsrat hält für die Dauer der obligatorischen Schulzeit feste oder frei wählbare zusätzliche Frei-Tage nicht für opportun. Grundsätzlich gilt die 1999 getroffene Regelung bezüglich der Frei- und Feiertage für das Staatspersonal wobei für das Jahr 2000 an den Schulen zusätzlich eine Koordination mit dem Kanton Basel-Landschaft erfolgt.