Medienmitteilung aus der gemeinsamen Regierungsrats-Sitzung Basel-Stadt / Basel-Landschaft -- Die Regionalen Tagesschulen und der Kindergarten für motorisch behinderte und sehbehinderte Kinder in Münchenstein bleiben erhalten. Aufgelöst wird hingegen Ende Oktober 2002 die Vereinbarung über die Errichtung dieser Institutionen. Das Erziehungsdepartement Basel-Stadt erhielt den Auftrag eine neue Trägerschaft und Organisationsstruktur in Richtung einer autonom geleiteten Schule zu schaffen.

In den Eidgenössischen Volksabstimmungen vom 13. Juni 1999 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt 3 x Ja und 2 x Nein. Auf kantonaler Ebene wurde der Investitionsbeitrag an den Flughafen Basel-Mulhouse angenommen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Bürgerrates der Stadt Basel und des Regierungsrates Basel-Stadt -- .

(Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP) -- Der Kanton unterstützt Privatpersonen bei der Erhaltung kulturhistorisch wertvoller Bauten nicht nur mit Subventionen sondern auch mit einer steuerlichen Vorzugsbehandlung. Diese Privilegien stehen alternativ zur Verfügung. Nach den bisherigen Erfahrungen werden direkte Subventionen bevorzugt.

Der Regierungsrat hat eine Änderung des Gemeindegesetzes genehmigt die es der Bürgergemeinde ermöglicht ein Departementalsystem einzuführen.

Der Regierungsrat hat das Baudepartement zum Vollzug von Ausgaben in der Höhe von 595 Millionen Franken für den Rohbau der Velostation Centralbahnplatz sowie die Realisierung der Velo-/Mofa-Route Post-Passage ermächtigt. Diese Bauvorhaben entsprechen den Vorgaben des Gesamtprojektes EuroVille des Grossen Rates.

(Anzugsbeantwortung Dr. Rudolf Rechsteiner SP) -- Der Regierungsrat sieht keinen Bedarf die Praxis der Denkmalpflege bei der Bewilligung von Sonnenkollektoren in der Schutzzone zu ändern. In den vergangenen Jahren wurden nur sehr wenige Gesuche abgelehnt.

(Anzugsbeantwortung René Brigger SP) -- Der Regierungsrat begrüsst eine Flexibilisierung des Zugangs zur Universität Basel. Unter bestimmten Bedingungen soll ein Studium auch ohne Maturität möglich sein. Damit soll der steigenden Mobilität zwischen einzelnen Berufsfeldern und der zunehmenden Bedeutung der Weiterbildung Rechnung getragen werden. Vorbildcharakter haben dabei die Universitäten von Lausanne Genf und Fribourg.

Mit einem neuen Finanzierungsystem sollen die Behindertenheime kostendeckend geführt werden. Die einheitlichen Taxen werden nicht mehr pauschal sondern abhängig von den Aufenthaltstagen im Heim erhoben. Der Regierungsrat hat die Verträge mit den Trägerschaften genehmigt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 21 Millionen Franken um den Neubau des Sonderschulheims für geistig und mehrfach behinderte Kinder und Jugendliche in Riehen erstellen zu können. Das Sonderschulheim «Zur Hoffnung» hat den Auftrag Kinder und Jugendliche mit geistiger Behinderung aller Schweregrade sowie Lernbehinderte vom Vorschulalter bis zur erstmaligen beruflichen Eingliederung ihren besonderen Bedürfnissen entsprechend zu schulen zu fördern und zu betreuen.

Für die Wiederherstellung der Rheinufermauern unterhalb des Münsters in der überlieferten Form und die Sanierung der bestehenden Mauern beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat eine Denkmalsubvention von maximal 159 Millionen Franken. Ein Mauerstück war anfang Februar 1997 bei einem Hangrutsch auf einer Länge von 32 Metern eingestürzt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Verein SUN 21 führt vom 24. bis 28. August 1999 zum zweiten Mal eine Aktionswoche für eine nachhaltige Energiezukunft durch. Die IWB treten als Titelsponsor der Veranstaltung auf. Der Regierungsrat hat dafür einen Kredit in der Höhe von 250'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat an einer zweitägigen Klausur in Hagenthal-le-Bas als Ergebnis der WERKSTADT BASEL das Aktionsprogramm Stadtentwicklung mit rund 200 aufeinander abgestimmten Einzelmassnahmen verabschiedet. Nach Abschluss der WERKSTADT BASEL und vor der Umsetzung des Aktionsprogramms konnte der Regierungsrat eine ausgesprochen erfreuliche Zwischenbilanz ziehen.

Der Regierungsrat hat beschlossen das CENTRE Européen de Management in Colmar für maximal weitere drei Jahre mit einem jährlichen Beitrag von 50'000 Franken zu unterstützen. Das CENTRE das sich unter dem Namen Centre 99+ sowohl im Angebot als auch im Management neu ausrichten wird versteht sich als trinationale Drehscheibe für die Unternehmen und Wirtschaftsinitiativen am Oberrhein. Einen gleichlautenden Beschluss fasste heute der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft.

Der Regierungsrat hat heute die Botschafter von Ecuador Marokko Brasilien Mexiko und Kanada zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Absagen musste die ebenfalls eingeladene Botschafterin von Indonesien wegen des Besuchs des indonesischen Justizministers in der Schweiz.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 29 Millionen Franken damit die Personal- und Lohndaten der Verwaltung neu mit der Software von SAP HR (Human Ressources) bewirtschaftet werden können. Diese Standardsoftware soll das Integrierte Personalinformationssystem (IPIS) ablösen und auf den 1. Januar 2001 eingeführt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat Investitionskredite in der Gesamthöhe von rund 11 Millionen Franken für Bauvorhaben auf dem Areal Strassburgerallee 12-18 zu bewilligen. Konkret geht es um die neue Bezirkswache Basel-West der Kantonspolizei die Anpassung der Kreismagazine des Baudepartements und um Ersatz des sogenannten Lesesaals im Kannenfeldpark.

Die Pensionskasse des Basler Staatspersonals hat auch im Jahre 1998 ein ausgezeichnetes Ergebnis erreicht. Die Durchschnittsrendite lag bei 12 Prozent der Deckungsgrad per Ende 1998 betrug 943 Prozent. Dank des erfreulichen Anlageergebnisses konnte ein Ertragsüberschuss in Höhe von 4443 Millionen Franken erwirtschaftet werden der zur weiteren Reduktion der Garantieverpflichtung des Staates verwendet wird.

Der Finanzplan weist für die Jahre 2000 und 2001 Finanzierungsfehlbeträge von 1299 Millionen Franken respektive von 1723 Millionen Franken aus. Der budgetierte Finanzierungsfehlbetrag für das Jahr 1999 beträgt 1813 Millionen Franken.

Beantwortung Motion Lukas Stutz CVP -- Der Umfang der Grün- und Freifläche auf dem DB-Güterbahnhofareal steht noch nicht fest. Eine interdepartementale Arbeitsgruppe ist gegenwärtig daran einen städtebaulichen Rahmenvertrag über die Planung und deren Umsetzung auf dem DB-Areal auszuarbeiten. Der Regierungsrat kann deshalb einen parlamentarischen Vorstoss (Motion) zu diesem Thema inhaltlich noch nicht beurteilen. In einem zweiten Punkt ist der Vorstoss rechtlich nicht zulässig. Der Regierungsrat ist bereit die Anliegen in Form eines Anzuges entgegenzunehmen.

Auch dem neu eintretenden Personal der Handelsschule KV Basel soll bis auf weiteres unter den bisherigen Bedingungen die Möglichkeit eines Anschlusses an die Pensionskasse des Basler Staatspersonals offen stehen. Hauptgrund dafür ist die «staatsnahe» Aufgabe der Schule im Auftrag des Kantons.

Die Nachricht vom Hinschied von Herrn Dr. h.c. Paul Sacher hat den Regierungsrat mit Trauer erfüllt. Er hat der Familie des Verstorbenen das tiefempfundene Beileid ausgesprochen. Damit verbunden wurde auch der Dank für die künstlerische und gesellschaftliche Tätigkeit für die Gefühle der Freundschaft und Verbundenheit von Paul Sacher mit Basel.

Beantwortung Motion René Brigger SP -- Der Regierungsrat hat die Motion betreffend Teilrevision des Gemeindegesetzes als rechtlich zulässig erklärt. Er beantragt dem Grossen Rat ihm die Motion nicht zu überweisen da diese Änderung des Gemeindegesetzes eine Einschränkung der Gemeindeautonomie bedeuten würde.