Zum 50sten Mal jährt sich der Europatag. Der Regierungsrat nimmt dies zum Anlass die Bedeutung der europäischen Integration für den Frieden und die Garantie der Menschenrechte in Europa zu unterstreichen. Er ist zutiefst beunruhigt über die aktuellen Ereignisse auf dem Balkan.

Medienmitteilung des Baudepartementes -- Dr. Jürg Hofer wurde auf den 1. Oktober 1999 als neuer Leiter des baselstädtischen Amtes für Umwelt und Energie angestellt. Der 49-jährige Jurist wird die Nachfolge von Germain Della Bianca antreten welcher per Ende dieses Jahres in Pension gehen wird.

Vernehmlassung -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die im Entwurf des Bundesrats zur Änderung des Obligationenrechts vorgeschlagene Abkoppelung des Mietzinses von der Entwicklung des Hypothekarzinssatzes sowie die vorgeschlagene Kompetenz-Erweiterung der Schlichtungsstellen. Abgelehnt wird dagegen der Vorschlag ein allfällig dem Schlichtungsverfahren folgendes Gerichtsverfahren kostenlos zu gestalten.

Der öffentliche Raum zwischen der Innerstadt und dem Zoo soll attraktiver gestaltet werden. Der Regierungsrat beabsichtigt eine Planungszone für das Areal des ehemaligen Gas- und Wasserwerkes sowie die Fussgängerachse Lohweg - Nachtigallenwäldeli festzusetzen.

Der Kanton Basel-Stadt beteiligt sich mit 100'000 Franken sowie personell am regionalen Gründerzentrum Reinach. Das Zentrum unterstützt unter anderem Jungunternehmerinnen und -unternehmer beim Start in die Selbständigkeit. Mindestens ein Fünftel der Plätze im regionalen Gründerzentrum Reinach ist für Neuunternehmerinnen und -unternehmer aus dem Kanton Basel-Stadt reserviert.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine neue Promotionsverordnung für die Diplommittelschule (DMS) 3 erlassen. Diese wurde notwendig da die DMS ab kommendem Schuljahr nur noch drei statt wie bis anhin vier Jahre dauert. Die Promotionsbedingungen werden gegenüber dem bisherigen Modus verschärft.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Auf Initiative und Antrag der Christoph Merian Stiftung (CMS) hat der Regierungsrat aus dem CMS-Ertrag der Einwohnergemeinde einen Beitrag in Höhe von 150'000 Franken für die Schaffung einer Koordinations- und Kontaktstelle bei der albanischen Beratungsstelle bewilligt.

Der Regierungsrat hat drei Rahmenkreditanträgen der Industriellen Werke Basel (IWB) von insgesamt 38 Millionen Franken für die Erweiterung von Fernwärme- Erdgas- und Wasserversorgungsleitungen für die Jahre 1999 bis 2003 zugestimmt. Die Kredite für die einzelnen Produkte betragen bei der Fernwärme 12 Millionen Franken beim Erdgas 245 Millionen Franken und beim Wasser 15 Millionen Franken.

Anzugsbeantwortung Dr. Luc Saner FDP -- Der Regierungsrat ist grundsätzlich an Massnahmen interessiert welche die Gesetzgebungsqualität verbessern können. Er unterstützt deshalb die Anliegen eines entsprechenden parlamentarischen Vorstosses sieht aber im Moment keinen zusätzlichen Handlungsbedarf. Eine gewisse Flexibilität ermöglicht ihm den im Einzelfall geeigneten Weg zu verfolgen.

Der Regierungsrat hat im Anschluss an seine Sitzung eine Delegation der Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) empfangen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Themen: regionale Trägerschaft Auswirkungen des Unternehmens SRG SSR idée suisse auf die Nordwestschweiz und neues Jugendradio.

Vernehmlassung -- Der Regierungsrat begrüsst grundsätzlich die Erarbeitung eines Sachplanes Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) durch den Bund. Allerdings fehlen darin insbesondere Aussagen zu den umweltpolitischen Auswirkungen durch die prognostizierte Zunahme an Flugbewegungen auf die ansässige Bevölkerung. Dies schreibt der Regierungsrat in seiner Vernehmlassungsantwort.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für die Instandstellung der zusammen mit dem Kanton Zug betriebenen Interkantonalen Strafanstalt (IKS) Bostadel einen Baukredit von knapp 65 Millionen Franken verteilt auf die Jahre 2001 bis 2004. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 132 Millionen Franken. Diese werden mitfinanziert vom Standortkanton Zug und vom Bund. Die Erneuerung der Strafanstalt sieht auch den Bau einer getrennten Sicherheitsabteilung vor.

Anzugsbeantwortung Kurt Freiermuth DSP -- Der kantonale Umwandlungssatz für Bussen die in Haft umgewandelt werden bleibt bis zur Revision des entsprechenden Artikels des Schweizerischen Strafgesetzbuches bestehen. Dann wird entschieden ob der Umwandlungssatz abgeändert wird oder ob sich auch im kantonalen Strafrechtsbereich ein ganz anderes Modell aufdrängt.

Der Regierungsrat hat beschlossen für die Finanzierung der Verlängerung der Öffnungszeiten und der Bewachung der beiden Basler Gassenzimmer bis 30. November 1999 einen dringlichen Kredit von 300'000 Franken zu bewilligen. In diesem Zeitraum soll mit einer begleitenden Studie die Grundlage für eine optimale Lösung der Gassenzimmer-Öffnungszeiten entwickelt werden.

Für den Kanton Basel-Stadt ist die Vorlage zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung wie sie das Eidgenössische Departement des Innern in Vernehmlassung gegeben hat nicht reif für eine Botschaft an das Parlament. Die Stossrichtung zur Neuregelung der Spitalfinanzierung sei zwar logisch und richtig die Vorlage aber unvollständig und - vor allem in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen - zuwenig durchdacht.

Vernehmlassungsantwort des Regierungsrates -- Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision der Verordnungen im Asylbereich und Teilen des Ausländerrechts verschiedene Änderungen positiv beurteilt teilweise aber auch Kritik geäussert. Begrüsst wurde dass der Wegweisungsvollzug für rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber effizienter abgewickelt werden soll oder dass sich die Bundesbehörden Gedanken über die Abgeltung der besonderen Leistungen der Standortkantone von Empfangsstellen machen. Kritisch hat der Regierungsrat demgegenüber angemerkt dass die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz verbessert werden muss um in der Asylpolitik mehr agieren zu können respektive weniger reagieren zu müssen. Zudem lehnt der Regierungsrat die vom Bund vorgeschlagene Kürzung der Unterstützungspauschale für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsregelung ab.

Anzug Eva Huber-Hungerbühler SP -- Die erweiterten Rahmenbedingungen für die Organisation und Durchführung des Niveauunterrichts an der Orientierungsschule (OS) ermöglichen es den Lehrkräften den sozialen Zusammenhalt der Klassen zu stärken und bestehende Ressourcen optimal zu nutzen. Der Erziehungsrat hatte diese erweiterten Rahmenbedingungen am 12. Januar 1998 beschlossen. Dies nach der Auswertung der ersten Erfahrungen mit dem Niveauunterricht in der 3. Klasse (7. Schuljahr) der OS und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der externen Evaluation.

Anzugsbeantwortung Edwin Mundwiler FDP -- Der Cityring muss unter anderem die Innerstadt vom Verkehr entlasten. Regelmässige Zählungen ergeben dass die Verkehrsmenge hier seit Jahren konstant ist. Zur Verkehrsberuhigung sollen im 2. Halbjahr 1999 südwestlich des Cityrings Tempo-30-Zonen eingerichtet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und des Zoologischen Gartens Basel-Stadt -- Das reichhaltige Archiv des Zoologischen Gartens Basel soll ins Staatsarchiv integriert und so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Regierungsrat hat gut 30'000 Franken für die Kosten die deswegen im Jahr 1999 anfallen bewilligt.

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. April 1999 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt JA zur neuen Bundesverfassung. In der kantonalen Volksabstimmung wurde die Totalrevision der Kantonsverfassung ebenso gutgeheissen wie die Reduktion des Verfassungsrates auf 60 Mitglieder.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Massnahmen zur Förderung der Wohnlichkeit in Basel einen Kredit von insgesamt 750'000 Franken. Die Mittel sind für die Jahre 1999 bis 2003 vorgesehen.

Der Standort Basel der Universitäts-Kinderklinik beider Basel soll in bescheidenem Rahmen renoviert werden. Für die bauliche Anpassung an die neuen Bedürfnisse ist ein Investitionsbeitrag von einer Million Franken vorgesehen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ausgabenbericht zuhanden des Grossen Rats genehmigt.