Für den Kanton Basel-Stadt ist die Vorlage zur Teilrevision des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung wie sie das Eidgenössische Departement des Innern in Vernehmlassung gegeben hat nicht reif für eine Botschaft an das Parlament. Die Stossrichtung zur Neuregelung der Spitalfinanzierung sei zwar logisch und richtig die Vorlage aber unvollständig und - vor allem in Bezug auf die finanziellen Auswirkungen - zuwenig durchdacht.

Vernehmlassungsantwort des Regierungsrates -- Der Regierungsrat hat in der Vernehmlassung zur vorgesehenen Revision der Verordnungen im Asylbereich und Teilen des Ausländerrechts verschiedene Änderungen positiv beurteilt teilweise aber auch Kritik geäussert. Begrüsst wurde dass der Wegweisungsvollzug für rechtskräftig abgewiesene Asylbewerber effizienter abgewickelt werden soll oder dass sich die Bundesbehörden Gedanken über die Abgeltung der besonderen Leistungen der Standortkantone von Empfangsstellen machen. Kritisch hat der Regierungsrat demgegenüber angemerkt dass die Aussen- und Sicherheitspolitik der Schweiz verbessert werden muss um in der Asylpolitik mehr agieren zu können respektive weniger reagieren zu müssen. Zudem lehnt der Regierungsrat die vom Bund vorgeschlagene Kürzung der Unterstützungspauschale für Asylsuchende und Schutzbedürftige ohne Aufenthaltsregelung ab.

Anzug Eva Huber-Hungerbühler SP -- Die erweiterten Rahmenbedingungen für die Organisation und Durchführung des Niveauunterrichts an der Orientierungsschule (OS) ermöglichen es den Lehrkräften den sozialen Zusammenhalt der Klassen zu stärken und bestehende Ressourcen optimal zu nutzen. Der Erziehungsrat hatte diese erweiterten Rahmenbedingungen am 12. Januar 1998 beschlossen. Dies nach der Auswertung der ersten Erfahrungen mit dem Niveauunterricht in der 3. Klasse (7. Schuljahr) der OS und unter Berücksichtigung der Empfehlungen der externen Evaluation.

Anzugsbeantwortung Edwin Mundwiler FDP -- Der Cityring muss unter anderem die Innerstadt vom Verkehr entlasten. Regelmässige Zählungen ergeben dass die Verkehrsmenge hier seit Jahren konstant ist. Zur Verkehrsberuhigung sollen im 2. Halbjahr 1999 südwestlich des Cityrings Tempo-30-Zonen eingerichtet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und des Zoologischen Gartens Basel-Stadt -- Das reichhaltige Archiv des Zoologischen Gartens Basel soll ins Staatsarchiv integriert und so einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Der Regierungsrat hat gut 30'000 Franken für die Kosten die deswegen im Jahr 1999 anfallen bewilligt.

In der Eidgenössischen Volksabstimmung vom 18. April 1999 stimmte eine Mehrheit der Stimmberechtigten im Kanton Basel-Stadt JA zur neuen Bundesverfassung. In der kantonalen Volksabstimmung wurde die Totalrevision der Kantonsverfassung ebenso gutgeheissen wie die Reduktion des Verfassungsrates auf 60 Mitglieder.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen die Vereinbarung zwischen den beiden Kantonen über die Zusammenarbeit beim Betrieb der Beratungsstellen die durch das Opferhilfegesetz vorgeschrieben sind erneuern. Mit der Zustimmung des basellandschaftlichen Regierungsrates ist die Erneuerung seitens des Kantons Basel-Landschaft beschlossen. Im Kanton Basel-Stadt muss noch der Grosse Rat den neuen Staatsvertrag genehmigen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für Massnahmen zur Förderung der Wohnlichkeit in Basel einen Kredit von insgesamt 750'000 Franken. Die Mittel sind für die Jahre 1999 bis 2003 vorgesehen.

Der Standort Basel der Universitäts-Kinderklinik beider Basel soll in bescheidenem Rahmen renoviert werden. Für die bauliche Anpassung an die neuen Bedürfnisse ist ein Investitionsbeitrag von einer Million Franken vorgesehen. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Ausgabenbericht zuhanden des Grossen Rats genehmigt.

(Anzugsbeantwortung Gottlob Denzler VEW) -- Im Bereich Informatik sind zahlreiche Anstrengungen im Gange die unbefriedigende Lehrstellen-Situation zu verbessern.

Der Regierungsrat hat einem Kreditantrag der Industriellen Werke Basel (IWB) von 275 Millionen Franken zur Konzentration und Sanierung der zukünftig noch betriebsnotwendigen Anlagen im Pumpwerk Lange Erlen zugestimmt. Der entsprechende Ratschlag wird an der Grossen Rat weitergeleitet. Die Bauarbeiten im Pumpwerk werden voraussichtlich im August 1999 aufgenommen und dauern rund ein Jahr.

Das Dach der St. Jakobshalle kann saniert werden. Der Regierungsrat hat einen Kredit von 18 Millionen Franken dringlich bewilligt. Die Renovationsarbeiten dauern rund fünf Monate.

(Anzugsbeantwortung Daniel Goepfert SP) -- Der Regierungsrat unterstützt eine differenzierte Analyse von Wahl- und Abstimmungsresultaten. In Frage käme beispielsweise die sogenannte "VOX-Analyse" die von der Schweizerischen Gesellschaft für praktische Sozialforschung (GfS) für den Bund und auch verschiedene Städte durchgeführt wird. Verzichten möchte der Regierungsrat demgegenüber auf eine Ermittlung der brieflich eintreffenden Wahl- und Abstimmungsergebnisse nach Quartieren dies primär aus rechtlichen und praktischen Gründen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Bericht einer interdepartementalen Arbeitsgruppe zur "Überprüfung der Heimeinweisungspraxis" zur Kenntnis genommen und ihn weiter an den regierungsrätlichen Lenkungsausschuss Jugendhilfe geleitet. Der Bericht hält fest dass Kinder und Jugendliche nicht länger als nötig ausserhalb der Familie untergebracht werden sollen. Deswegen sollen die betroffenen Familien gestärkt und die Entwicklung von Kindern beziehungsweise die Autonomie von Jugendlichen gefördert werden.

Der Regierungsrat hat heute weitere Schritte zur Planung und Umsetzung des Projekts "Integrale Aufwertung des Unteren Kleinbasel" (IAK) beschlossen. Das Baudepartement (BD) das Polizei- und Militärdepartement (PMD) und das Wirtschafts- und Sozialdepartement (WSD) sind mit der Projektsteuerung und der Projektleitung beauftragt worden. Das BD hat den Vorsitz. In Auftrag gegeben wurde auch eine detaillierte Finanzierungsvorlage. Damit bekräftigt die Regierung den Willen zur nachhaltigen Aufwertung des Unteren Kleinbasel.

Die Zulassung zum Studium der Medizin an der Universität Basel wird für ein weiteres Jahr beschränkt. Dies hat der Regierungsrat auf Antrag des Universitätsrats in Koordination mit den Universitätskantonen Bern Zürich und Fribourg beschlossen damit die Ausbildungsqualität und die Sicherung der Studienreform gewahrt werden können. Insgesamt stehen für das Studium der Medizin im ersten Jahr 158 Plätze zur Verfügung davon 40 für das Studium der Zahnmedizin.

Anzugsbeantwortung Maria Iselin LDP -- Auch in Zukunft werden in allen medizinischen Fachdisziplinen Betten sowohl in privaten wie in öffentlichen Spitälern angeboten. Damit ist für die Patientinnen und Patienten die Wahlfreiheit und zwischen den Spitälern ein echter Wettbewerb gegeben. Die Massnahmen zur Umsetzung der Spitallisten - so der Regierungsrat in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage - haben wesentlich zur Kostendämpfung im Gesundheitswesen beigetragen.

Anzugsbeantwortung René Brigger SP -- In den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zur Zeit zwei Heime für schwerstkörperbehinderte Erwachsene in Planung. Damit reagieren die zuständigen staatlichen Stellen und private Initiativen auf den Mangel an Wohnraum für diese Gruppe von Behinderten.

Der Neubau des Pharmazentrums der Universität kann voraussichtlich per Ende des Jahres 1999 bezogen werden. Veränderte Rahmenbedingungen wie beispielsweise die Einführung der Mehrwertsteuer und veränderte technische Anforderungen haben dazu geführt dass der Kredit um 28 Millionen Franken überzogen werden muss. Der Grosse Rat hatte im Juni 1992 einen Ratschlagskredit in der Höhe von 661 Millionen Franken bewilligt.

Angesichts des riesigen Flüchtlingselends welches sich im Umfeld des Kosovokonflikts abspielt hat der Regierungsrat einen Betrag von 200'000 Franken für die sofortige Hilfe an die Flüchtlinge gesprochen.

Die Friedhofordnung wird dem 1996 revidierten Bestattungsgesetz angepasst. Der Regierungsrat hat die entsprechende Revision bewilligt. Sie wird sofort wirksam und ermöglicht beispielsweise neue Bestattungsformen.