(Anzugsbeantwortung Giovanni Nanni FDP) -- Die künftige Nutzung des Haupttrakts der ehemaligen Kaserne in Basel ist noch offen. Für die Zeit nach dem Auszug der heutigen Schule voraussichtlich im August 2000 ergeben sich verschiedene Möglichkeiten. Deshalb kann auch noch nicht gesagt werden ob die Künstlerateliers von der Klingentalkirche in den Kasernenhaupttrakt verschoben werden können. Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der ehemaligen Klosterkirche ist nur bedingt möglich und aus denkmalpflegerischen Gründen eher fragwürdig.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Billettsteuergesetz aufzuheben. Die Billettsteuer die auf nahezu allen Vorführungen und Veranstaltungen im kulturellen und sportlichen Sektor sowie im sonstigen Vergnügungs- und Unterhaltungsbereich erhoben wird soll ersatzlos abgeschafft werden.

Der Regierungsrat hat 170'000 Franken für Beleuchtung auf der Schützenmatte bewilligt. Sie ist damit dem Antrag der Sport-Toto-Kommission gefolgt. Dieser Subventionsanteil entspricht der Hälfte der zusätzlich notwenigen Investitionen damit der FC Basel seine Heimspiele für die kommenden zwei Jahre auf der Schützenmatte austragen kann.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf für die Parlaments-Vorlage zum Erlass eines neuen Personalgesetzes in die Vernehmlassung. Die Stellungnahmen werden bis Mitte April 1999 erwartet.

Im Jüdischen Museum der Schweiz in Basel fand heute morgen die Vernissage der Schrift "Juden in Basel und Umgebung" statt. Heiko Haumann Professor am Historischen Seminar der Universität Basel hat die Publikation im Auftrag der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verfasst. Das Buch ist vor allem für den Gebrauch an den Mittelschulen der beiden Basel bestimmt.

(Anzugsbeantwortung Martin Burckhardt LDP; Stefan Cornaz FDP; Philipp Cueni POB; Susanne Jenny-Schaub FDP; Hansjörg Wirz DSP) -- An der Universität Basel und an der Fachhochschule beider Basel besteht im Gebiet der interdisziplinären Lehre und Forschung im Umweltbereich ein breites Angebot.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Verena Herzog SP) -- Die Aufgaben und Kompetenzen der Mitglieder von Schulinspektionen werden präziser festgelegt. Alle neuen Inspektionsmitglieder werden in ihr Amt eingeführt es wird auch eine Fortbildung angeboten. Damit wird den veränderten Anforderungen die durch die Schulreform entstanden sind Rechnung getragen.

(Anzugsbeantwortung Hans Rudolf Bachmann LDP) -- Der Regierungsrat sieht gegenwärtig keine Möglichkeit eine französisch- sowie englischsprachige Schule mit Hochschulanschluss im Ausland zu realisieren. Wegen des bereits bestehenden Angebotes und der prekären Finanzlage des Kantons ist eine zusätzliche Schule speziell für Kinder von fremdsprachigen Kaderleuten finanziell nicht tragbar.

(Anzugsbeantwortung Christine Wirz LDP) -- Der ordentliche Altersrücktritt von Inhaberinnen und Inhabern von Professuren erfolgt im Alter von 65 Jahren. Aus triftigen Gründen und in gegenseitigem Einvernehmen kann das Rücktrittsalter um maximal zwei Jahre hinausgeschoben werden. Dies ist in der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Personalordnung der Universität Basel festgehalten.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die räumlichen Bedingungen des Naturhistorischen Museums und des Museums der Kulturen sollen attraktiver werden. Mit einer Hofüberdachung soll die Ausstellungsfläche vergrössert werden. Ein Architekturwettbewerb soll die Entwürfe liefern.

Die nicht-ärztlichen Medizinalberufe werden neu in nur noch einer Verordnung geregelt. Dies hat eine bessere Übersicht im Bereich des Gesundheitsrechts zur Folge. Neu können unter anderen die Dentalhygiene die Ernährungsberatung und die Osteopathie als selbständige Berufe ausgeübt werden.

Seit Anfang Jahr ist die Kinder- und jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -poliklinik (KJUP) eine eigenständige Spitalabteilung des Sanitätsdepartementes. Mit dem neu geschaffenen Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) besteht auch in Zukunft eine enge fachliche Zusammenarbeit.

Anzugsbeantwortung Andreas Burckhardt LDP -- Der Regierungsrat setzt sich für einen starken Finanzplatz Basel ein. Dank der Spezialisierung auf das ertragreiche "Private Banking" hat Basel deutlich an Profil gewonnen obwohl die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes Basel in den letzten Jahren eher abgenommen hat.

(Beantwortung Anzug Daniel Goepfert SP) -- Der Regierungsrat fördert neue Arbeitszeitmodelle innerhalb der Verwaltung. Er spricht sich jedoch dagegen aus Firmen mit einem hohen Anteil an Teilzeitstellen bei Auftragsvergaben oder steuerlich zu bevorzugen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Marcel Hess LDP) -- Die Kantone haben bei der Kostendämpfung im ambulanten medizinschen Bereich nur beschränkten Spielraum. Im Kanton Basel-Stadt sind die Massnahmen die in die Kompetenz der Kantone fallen umgesetzt oder eingeleitet.

Anzugsbeantwortung Christoph Brutschin SP -- Der Verfahrensablauf bei Gesuchen um Denkmalsubventionen hat sich bewährt. Der Regierungsrat sieht zum jetzigen Zeitpunkt keinen Handlungsbedarf für Änderungen.

Der Regierungsrat empfiehlt dem Grossen Rat auf die Initiative für einen gerechten Teuerungsausgleich beim Staatspersonal nicht einzutreten und sie den Stimmberechtigten mit der Empfehlung auf Verwerfung vorzulegen.

Der Regierungsrat hat die geltenden Verordnungen über Abfallgebühren und Abfallsammlungen der Stadt Basel revidiert. Wesentlichste Neuerung ist die Einführung der Gewichtsgebühr für Haushalte als Alternative zu den Bebbi-Säcken. Künftig können Baslerinnen und Basler ihren Abfall entweder wie bisher in einem Bebbi-Sack oder neu in einem Container bereitstellen. Zudem erhält jeder Haushalt einen Gutschein für eine Gratissperrgutvignette.

Der fünfprozentige Strompreisbonus auf den Stromrechnungen der Industriellen Werke Basel (IWB) wird per 1. Januar 1999 aufgehoben. Dies ist eine Folge des neuen kantonalen Energiegesetzes. Voraussichtlich per 1. April 1999 gilt das neue differenzierte Tarifsystem mit einer Lenkungsabgabe und mit einer verbrauchsunabhängigen Rückerstattung.

Mit dem Erlass des neuen Bundesgesetzes über Waffen Waffenzubehör und Munition ist kein kantonales Waffengesetz mehr nötig. Deswegen beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat dieses Gesetz aufzuheben.

Die Pflegeheimliste des Kantons Basel-Stadt wird auf den 1. Januar 1999 aktualisiert. Im Rahmen der koordinierten Spital- und Pflegeheimplanung wird die Anzahl der Pflegeheimplätze um achtzig erhöht. Der Regierungsrat hat der neuen Liste zugestimmt.

Der Regierungsrat hat ausserdem