Der Regierungsrat hat beschlossen die vorläufige Diensteinstellung des Leiters des Sportamtes aufzuheben. Gleichzeitig hat er die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens und - damit verbunden - die Versetzung auf eine geeignete Stelle ausserhalb des Sportamtes beschlossen. Diese Beschlüsse basieren auf der Analyse des Berichtes des Kriminalkommissariats über die Ergebnisse seiner Strafuntersuchung in dieser Sache der dem Regierungsrat nunmehr vorliegt.

(Anzugsbeantwortung Christoph Zuber DSP) -- Eine Qualitätsverbesserung der Kleinbasler Innenstadt ist gegenwärtig das Ziel mehrerer Projekte. Wichtiger Bestandteil der Planung "Fussgängerachse Clarastrasse" sind beispielsweise Überlegungen zur städtebaulichen und gestalterischen Einbindung des Claraplatzes.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite in der Höhe von insgesamt rund 235 Millionen Franken um die Busflotte der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) zu erneuern. 2287 Millionen Franken sind für die Beschaffung von 32 Niederflur-Gelenkbussen und zwei Normalbussen vorgesehen 588’000 Franken für die beidseitige Ausrüstung von 12 Haltestellen mit einer dynamischen Fahrgastinformation.

Der Regierungsrat hat das Angebotskonzept der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) für die Jahre 1999-2001 genehmigt. Das Konzept beinhaltet ab Herbst 1999 den integralen 7½ Minuten-Taktfahrplan mit stündlich denselben Abfahrtszeiten auf allen Tram- und Buslinien bis ca. 20.00 Uhr (an Donnerstagen bis ca. 21.15 Uhr). Danach fahren die Trams und Busse im 15 Minuten-Takt. Das Konzept sieht auch eine Erweiterung des Nachtbusangebotes und Änderungen im BVB-Liniennetz vor.

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 1999 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen rund 25 Millionen Franken zur Auszahlung.

Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP -- Der Wunsch der Wirtschaft nach optimal qualifizierten Schulabgängerinnen und Schulabgängern ist unbestritten. Städtische Rahmenbedingungen schaffen aber grundsätzlich spezielle Voraussetzungen für den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern im Volksschulbereich. Deshalb sind rein quantitative Quervergleiche mit den Nachbarkantonen nicht nur im Ansatz ungerecht sondern auch höchst problematisch in der Wirkung. Richtig angelegte qualitative Untersuchungen sind allerdings unentbehrlich.

(Anzugsbeantwortung Giovanni Nanni FDP) -- Die künftige Nutzung des Haupttrakts der ehemaligen Kaserne in Basel ist noch offen. Für die Zeit nach dem Auszug der heutigen Schule voraussichtlich im August 2000 ergeben sich verschiedene Möglichkeiten. Deshalb kann auch noch nicht gesagt werden ob die Künstlerateliers von der Klingentalkirche in den Kasernenhaupttrakt verschoben werden können. Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der ehemaligen Klosterkirche ist nur bedingt möglich und aus denkmalpflegerischen Gründen eher fragwürdig.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Billettsteuergesetz aufzuheben. Die Billettsteuer die auf nahezu allen Vorführungen und Veranstaltungen im kulturellen und sportlichen Sektor sowie im sonstigen Vergnügungs- und Unterhaltungsbereich erhoben wird soll ersatzlos abgeschafft werden.

Der Regierungsrat hat 170'000 Franken für Beleuchtung auf der Schützenmatte bewilligt. Sie ist damit dem Antrag der Sport-Toto-Kommission gefolgt. Dieser Subventionsanteil entspricht der Hälfte der zusätzlich notwenigen Investitionen damit der FC Basel seine Heimspiele für die kommenden zwei Jahre auf der Schützenmatte austragen kann.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf für die Parlaments-Vorlage zum Erlass eines neuen Personalgesetzes in die Vernehmlassung. Die Stellungnahmen werden bis Mitte April 1999 erwartet.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern eine angemessene finanzielle Beteiligung der Schweiz am TGV Rhin-Rhône.

(Anzugsbeantwortung Dr. Willi Gerster SP) -- Mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes sind die notwendigen rechtlichen Grundlagen für eine Prüfung der Verwaltungsverfahren und deren Wirkung durch die Finanzkontrolle geschaffen worden. Gleichzeitig verfolgt der Grosse Rat mit der Begleitung des PuMa-Projektes und mit den Aktivitäten der Reformkommission die Aufgaben der Finanzkontrolle intensiv.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Im Jüdischen Museum der Schweiz in Basel fand heute morgen die Vernissage der Schrift "Juden in Basel und Umgebung" statt. Heiko Haumann Professor am Historischen Seminar der Universität Basel hat die Publikation im Auftrag der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verfasst. Das Buch ist vor allem für den Gebrauch an den Mittelschulen der beiden Basel bestimmt.

(Anzugsbeantwortung Martin Burckhardt LDP; Stefan Cornaz FDP; Philipp Cueni POB; Susanne Jenny-Schaub FDP; Hansjörg Wirz DSP) -- An der Universität Basel und an der Fachhochschule beider Basel besteht im Gebiet der interdisziplinären Lehre und Forschung im Umweltbereich ein breites Angebot.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Verena Herzog SP) -- Die Aufgaben und Kompetenzen der Mitglieder von Schulinspektionen werden präziser festgelegt. Alle neuen Inspektionsmitglieder werden in ihr Amt eingeführt es wird auch eine Fortbildung angeboten. Damit wird den veränderten Anforderungen die durch die Schulreform entstanden sind Rechnung getragen.

(Anzugsbeantwortung Hans Rudolf Bachmann LDP) -- Der Regierungsrat sieht gegenwärtig keine Möglichkeit eine französisch- sowie englischsprachige Schule mit Hochschulanschluss im Ausland zu realisieren. Wegen des bereits bestehenden Angebotes und der prekären Finanzlage des Kantons ist eine zusätzliche Schule speziell für Kinder von fremdsprachigen Kaderleuten finanziell nicht tragbar.

(Anzugsbeantwortung Christine Wirz LDP) -- Der ordentliche Altersrücktritt von Inhaberinnen und Inhabern von Professuren erfolgt im Alter von 65 Jahren. Aus triftigen Gründen und in gegenseitigem Einvernehmen kann das Rücktrittsalter um maximal zwei Jahre hinausgeschoben werden. Dies ist in der am 1. Januar 1999 in Kraft getretenen Personalordnung der Universität Basel festgehalten.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Die räumlichen Bedingungen des Naturhistorischen Museums und des Museums der Kulturen sollen attraktiver werden. Mit einer Hofüberdachung soll die Ausstellungsfläche vergrössert werden. Ein Architekturwettbewerb soll die Entwürfe liefern.

Die nicht-ärztlichen Medizinalberufe werden neu in nur noch einer Verordnung geregelt. Dies hat eine bessere Übersicht im Bereich des Gesundheitsrechts zur Folge. Neu können unter anderen die Dentalhygiene die Ernährungsberatung und die Osteopathie als selbständige Berufe ausgeübt werden.

Seit Anfang Jahr ist die Kinder- und jugendpsychiatrische Universitätsklinik und -poliklinik (KJUP) eine eigenständige Spitalabteilung des Sanitätsdepartementes. Mit dem neu geschaffenen Universitäts-Kinderspital beider Basel (UKBB) besteht auch in Zukunft eine enge fachliche Zusammenarbeit.

Anzugsbeantwortung Andreas Burckhardt LDP -- Der Regierungsrat setzt sich für einen starken Finanzplatz Basel ein. Dank der Spezialisierung auf das ertragreiche "Private Banking" hat Basel deutlich an Profil gewonnen obwohl die volkswirtschaftliche Bedeutung des Finanzplatzes Basel in den letzten Jahren eher abgenommen hat.

(Beantwortung Anzug Daniel Goepfert SP) -- Der Regierungsrat fördert neue Arbeitszeitmodelle innerhalb der Verwaltung. Er spricht sich jedoch dagegen aus Firmen mit einem hohen Anteil an Teilzeitstellen bei Auftragsvergaben oder steuerlich zu bevorzugen.