Der Regierungsrat hat heute den Präsidenten des Schweizerischen Bundesgerichtes Prof. Dr. Martin Schubarth zu einer feierlichen Ehrung im Rathaus empfangen. Der Basler Jurist war am 9. Dezember für die Amtsjahre 1999 und 2000 zum Präsidenten des höchsten Schweizerischen Gerichtes gewählt worden. Damit steht zum vierten Mal in der knapp 125-jährigen Geschichte des Bundesgerichtes ein Basler diesem Gremium vor.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat durch eine Änderung der Parkplatzverordnung bessere Voraussetzungen für die Erstellung unterirdischer Parkmöglichkeiten für Quartierbewohnerinnen und -bewohner geschaffen. Bedingung für entsprechende Bewilligungen sind auch stadtgestalterische Verbesserungen zugunsten des Umwelt- und Nachbarschaftsschutzes.

Anzugsbeantwortung Jürg Merz SP -- Bei den Bauarbeiten für die Nordtangente wird die betroffene Bevölkerung intensiv mit einbezogen. Es existieren verschiedene Plattformen um die Informationen über die Realisierung des Bauwerks zu vermitteln. Eine Umfrage im Kleinbasel bestätigt dass das Informations- und Kommunikationssystem mit direktem Kontakt zu den Betroffenen ausgezeichnet funktioniert.

Persönliche Gründe und die Wohnsituation sind die wichtigsten Argumente für einen Domizilwechsel. Die Umweltsituation und das Wohnumfeld können speziell bei Familien mit Kindern ausschlaggebend sein. Die Steuerbelastung ist für die Befragten als potentieller Wegzugsgrund ein Thema aber nur gut 8 Prozent der Weggezogenen – vorwiegend sind es Einpersonenhaushalte und Paare ohne Kinder – geben an dass die Steuern der ausschlaggebende Grund zum Wegzug aus dem Kanton waren. Insgesamt haben bei den meisten der befragten Haushalte beim Wanderungsentscheid mehrere Gründe eine Rolle gespielt. Dies sind die Hauptergebnisse der letzten Herbst vom Statistischen Amt durchgeführten Untersuchung zu den Wanderungsmotiven der Bevölkerung die nun in Form einer Broschüre vorliegen.

Regierungspräsidentin Veronica Schaller hat heute abend im Rathaus die Organisatorinnen und Organisatoren die Ausstellerinnen und Aussteller sowie Gäste der World Money Fair empfangen. Die Münzenmesse war heute morgen im Kongresszentrum der Messe Basel mit einem Symposium eröffnet worden. An der weltweit grössten und bedeutendsten Münzenbörse beteiligen sich 180 Aussteller aus 30 Ländern.

Der Regierungsrat hat beschlossen die vorläufige Diensteinstellung des Leiters des Sportamtes aufzuheben. Gleichzeitig hat er die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens und - damit verbunden - die Versetzung auf eine geeignete Stelle ausserhalb des Sportamtes beschlossen. Diese Beschlüsse basieren auf der Analyse des Berichtes des Kriminalkommissariats über die Ergebnisse seiner Strafuntersuchung in dieser Sache der dem Regierungsrat nunmehr vorliegt.

(Anzugsbeantwortung Christoph Zuber DSP) -- Eine Qualitätsverbesserung der Kleinbasler Innenstadt ist gegenwärtig das Ziel mehrerer Projekte. Wichtiger Bestandteil der Planung «Fussgängerachse Clarastrasse» sind beispielsweise Überlegungen zur städtebaulichen und gestalterischen Einbindung des Claraplatzes.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite in der Höhe von insgesamt rund 235 Millionen Franken um die Busflotte der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) zu erneuern. 2287 Millionen Franken sind für die Beschaffung von 32 Niederflur-Gelenkbussen und zwei Normalbussen vorgesehen 588’000 Franken für die beidseitige Ausrüstung von 12 Haltestellen mit einer dynamischen Fahrgastinformation.

Der Regierungsrat hat das Angebotskonzept der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) für die Jahre 1999-2001 genehmigt. Das Konzept beinhaltet ab Herbst 1999 den integralen 7½ Minuten-Taktfahrplan mit stündlich denselben Abfahrtszeiten auf allen Tram- und Buslinien bis ca. 20.00 Uhr (an Donnerstagen bis ca. 21.15 Uhr). Danach fahren die Trams und Busse im 15 Minuten-Takt. Das Konzept sieht auch eine Erweiterung des Nachtbusangebotes und Änderungen im BVB-Liniennetz vor.

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan 1999 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen rund 25 Millionen Franken zur Auszahlung.

Anzugsbeantwortung Heidi Hügli SP -- Der Wunsch der Wirtschaft nach optimal qualifizierten Schulabgängerinnen und Schulabgängern ist unbestritten. Städtische Rahmenbedingungen schaffen aber grundsätzlich spezielle Voraussetzungen für den Lernerfolg von Schülerinnen und Schülern im Volksschulbereich. Deshalb sind rein quantitative Quervergleiche mit den Nachbarkantonen nicht nur im Ansatz ungerecht sondern auch höchst problematisch in der Wirkung. Richtig angelegte qualitative Untersuchungen sind allerdings unentbehrlich.

(Anzugsbeantwortung Giovanni Nanni FDP) -- Die künftige Nutzung des Haupttrakts der ehemaligen Kaserne in Basel ist noch offen. Für die Zeit nach dem Auszug der heutigen Schule voraussichtlich im August 2000 ergeben sich verschiedene Möglichkeiten. Deshalb kann auch noch nicht gesagt werden ob die Künstlerateliers von der Klingentalkirche in den Kasernenhaupttrakt verschoben werden können. Eine Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes der ehemaligen Klosterkirche ist nur bedingt möglich und aus denkmalpflegerischen Gründen eher fragwürdig.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Billettsteuergesetz aufzuheben. Die Billettsteuer die auf nahezu allen Vorführungen und Veranstaltungen im kulturellen und sportlichen Sektor sowie im sonstigen Vergnügungs- und Unterhaltungsbereich erhoben wird soll ersatzlos abgeschafft werden.

Der Regierungsrat hat 170'000 Franken für Beleuchtung auf der Schützenmatte bewilligt. Sie ist damit dem Antrag der Sport-Toto-Kommission gefolgt. Dieser Subventionsanteil entspricht der Hälfte der zusätzlich notwenigen Investitionen damit der FC Basel seine Heimspiele für die kommenden zwei Jahre auf der Schützenmatte austragen kann.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf für die Parlaments-Vorlage zum Erlass eines neuen Personalgesetzes in die Vernehmlassung. Die Stellungnahmen werden bis Mitte April 1999 erwartet.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft fordern eine angemessene finanzielle Beteiligung der Schweiz am TGV Rhin-Rhône.

(Anzugsbeantwortung Dr. Willi Gerster SP) -- Mit der Einführung des neuen Finanzhaushaltsgesetzes sind die notwendigen rechtlichen Grundlagen für eine Prüfung der Verwaltungsverfahren und deren Wirkung durch die Finanzkontrolle geschaffen worden. Gleichzeitig verfolgt der Grosse Rat mit der Begleitung des PuMa-Projektes und mit den Aktivitäten der Reformkommission die Aufgaben der Finanzkontrolle intensiv.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Im Jüdischen Museum der Schweiz in Basel fand heute morgen die Vernissage der Schrift «Juden in Basel und Umgebung» statt. Heiko Haumann Professor am Historischen Seminar der Universität Basel hat die Publikation im Auftrag der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft verfasst. Das Buch ist vor allem für den Gebrauch an den Mittelschulen der beiden Basel bestimmt.

(Anzugsbeantwortung Martin Burckhardt LDP; Stefan Cornaz FDP; Philipp Cueni POB; Susanne Jenny-Schaub FDP; Hansjörg Wirz DSP) -- An der Universität Basel und an der Fachhochschule beider Basel besteht im Gebiet der interdisziplinären Lehre und Forschung im Umweltbereich ein breites Angebot.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Anzugsbeantwortung Verena Herzog SP) -- Die Aufgaben und Kompetenzen der Mitglieder von Schulinspektionen werden präziser festgelegt. Alle neuen Inspektionsmitglieder werden in ihr Amt eingeführt es wird auch eine Fortbildung angeboten. Damit wird den veränderten Anforderungen die durch die Schulreform entstanden sind Rechnung getragen.

(Anzugsbeantwortung Hans Rudolf Bachmann LDP) -- Der Regierungsrat sieht gegenwärtig keine Möglichkeit eine französisch- sowie englischsprachige Schule mit Hochschulanschluss im Ausland zu realisieren. Wegen des bereits bestehenden Angebotes und der prekären Finanzlage des Kantons ist eine zusätzliche Schule speziell für Kinder von fremdsprachigen Kaderleuten finanziell nicht tragbar.