Der Regierungsrat will das Subventionsverhältnis mit dem Verein "Nachsorge im Suchtbereich" um weitere drei Jahre verlängern. Er beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der bisherigen Höhe von jährlich 170’000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Arbeitgeberbeitrag an die Familienausgleichskasse wird per 1. Januar 1999 von bisher 12 auf neu 15 Prozent angehoben.

Beantwortung Anzüge Dr. Christoph Stutz und Konsorten CVP; Urs Berger und Konsorten CVP; Dr. Roman Geeser und Konsorten FDP -- Der Regierungsrat unterstreicht in der Beantwortung dreier parlamentarischer Vorstösse zur Basler Kantonalbank deren moderne Organisation und gute Stellung auf dem Markt.

Der Regierungsrat erörterte mit den höchsten Vertreterinnen und Vertretern der dritten Staatsgewalt gemeinsam interessierende Fragen.

Der Regierungsrat wertet die am Montag bekannt gegebene Fusion der beiden Unternehmen Ciba SC und Clariant als klares Zeichen für die Attraktivität der Wirtschaftsregion Basel.

Der Regierungsrat spricht den Mäzeninnen welche den Neubau des Schauspielhauses in grosszügiger Weise unterstützen seinen ganz speziellen Dank aus.

Der Regierungsrat hat beschlossen dass sich die Industriellen Werke Basel (IWB) im Namen des Kantons an der Umwandlung der Einfachen Gesellschaft "Betriebsgesellschaft Energiezentrum Kaiseraugst – BEK" in eine Aktiengesellschaft mit 200'000 Franken beteiligen. Das entspricht der neuen strategischen Ausrichtung der IWB im Wandel vom reinen Energieversorger zum Energiedienstleister.

Der Regierungsrat unterstützt die Hilfsbemühungen in den überschwemmten Gebieten Zentralamerikas mit 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit unter den Fachhochschulen der Kantone Aargau Basel-Landschaft/Basel-Stadt und Solothurn gutgeheissen. Ziel dieser Vereinbarung ist es die Abstimmung der strategischen Planungen und damit eine koordinierte Entwicklung der Fachhochschulen sicherzustellen.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben grünes Licht gegeben für die Umsetzung eines Gesamtprojektes "Grenzgänge Basel 2001". Das Jahr 2001 steht unter dem Stern der 500-jährigen Zugehörigkeit Basels zur Eigenossenschaft im Zeichen der Landesausstellung Expo.01 sowie des Europäischen Kulturmonats.

Der Abendverkauf wird dieses Jahr auf den Dienstag 22. Dezember verschoben da der Heilige Abend auf einen Donnerstag fällt. An den beiden vorangehenden Sonntagen können die Läden ebenfalls offen halten.

Der Regierungsrat hat drei Rekurse gegen die Verfügungen des Gemeinderates Riehen zur Einrichtung von Tempo 40-Zonen in Riehen gutgeheissen. Da zwischenzeitlich aber das kantonale Umweltschutzgesetz geändert wurde können die Landgemeinden trotzdem Tempo 40-Zonen einführen.

Der Regierungsrat verlängert die Subventionsleistungen an den Verein Neustart und den Verein für Gefangenenbetreuung in der bisherigen Höhe für die nächsten fünf Jahre. Der Unterstützungsbeitrag an den Verein Neustart beträgt jährlich 50'000 Franken jener an den Verein für Gefangenenbetreuung jährlich 8'000 Franken.

Die gemeinsam mit dem Kanton Basel-Landschaft und den regionalen Wirtschaftsverbänden finanzierte Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) wird weitergeführt und soll verstärkt werden. Der Kanton Basel-Stadt wird an die Wirtschaftsförderung in den Jahren 1999 bis 2002 einen jährlichen Finanzierungsbeitrag von 300'000 Franken leisten. Der Regierungsrat hat einen entsprechenden Antrag genehmigt und an den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung der Anzüge von Marcel Hess und Konsorten LDP sowie von Kurt Freiermuth und Konsorten DSP -- Bei der Behandlung und Unterbringung von gefährlichen psychisch kranken Straftätern besteht nach wie vor Handlungsbedarf. Der Regierungsrat hat deshalb die Abteilung Gefängniswesen und die Abteilung für forensische Psychiatrie der Psychiatrischen Universitätsklinik (PUK) beauftragt ein Konzept für die Unterbringung solcher Straffälliger zu erarbeiten. Sie sollen unter fachärztlicher Aufsicht in der Strafanstalt Schällemätteli forensisch-psychiatrisch betreut werden.

Beantwortung Anzug Dr. Guy Morin GP/BastA -- Auf der Basis der gemeinsamen Spitalplanung bauen die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft bis Ende des Jahres 2002 über 600 Betten im somatischen Akutbereich ab. Die gemeinsame Bedarfsplanung die in Abstimmung mit den Nordwestschweizer Kantonen erfolgte schloss auch ein breit angelegtes Vernehmlassungsverfahren ein. Damit sind die Anliegen eines parlamentarischen Vorstosses erfüllt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat das Subventionsverhältnis mit dem Verein Familien- und Erziehungsberatung zu erneuern und für die Jahre 1999 bis 2001 einen Staatsbeitrag von jährlich 145 Millionen Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat beschlossen das Subventionsverhältnis mit dem Verein für Gassenarbeit "Schwarzer Peter" um weitere drei Jahre zu verlängern. Er beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von jährlich 150'000 Franken. Die Höhe des Betriebskostenbeitrages entspricht demjenigen der letzten Subventionsperiode.

Der Basler Abstinentenverband als Träger der Fachstelle für Alkoholismus-Prophylaxe kann auch für die Jahre 1999 bis 2001 mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat einen Kreditantrag von 170'000 Franken zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Spitex Basel kann weiterhin mit kantonalen Subventionen rechnen. Der Regierungsrat hat der Erneuerung des Subventionsvertrags für die Jahre 1999 bis 2003 zugestimmt und eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rats verabschiedet. Spitex Basel soll mit jährlich 86 Millionen Franken unterstützt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem