Auf Einladung des Präsidenten des Internationalen Komitees des Roten Kreuzes (IKRK) Cornelio Sommaruga besuchte eine Delegation der Basler Regierung den Sitz des IKRK in Genf.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagene Teilrevision betreffend die strafbaren Handlungen gegen die sexuelle Integrität.

Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen beider Basel begrüssen in ihrer gemeinsamen Vernehmlassungsantwort den Bundesbeschluss über die Förderung der schweizerischen Beteiligung an der EU-Gemeinschaftsinitiative INTERREG III für grenzübergreifende transnationale und interregionale Zusammenarbeit.

Die Umsetzung der Spitalplanung macht Fortschritte. Auf den 1. Januar 1999 kann der Akutbettenbestand weiter reduziert werden und zwar über das beim Erlass der Spitallisten im November 1997 deklarierte Mass hinaus. Dies bedingt Änderungen in den Spitallisten welche die Regierungen beider Basler Kantone heute beschlossen haben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 17 Millionen Franken um ein Parkleitsystem auf Lokalstrassen für Messen und Grossanlässe erstellen zu können. Dieses Parkleitsystem soll das Verkehrsleitsystem auf der Autobahn ergänzen.

Der Regierungsrat begrüsst die Volksinitiative für den Beitritt der Schweiz zur Uno.

Beantwortung Anzug Peter Bächle und Konsorten SP -- In seiner Antwort auf einen parlamentarischen Vorstoss betreffend Verkehrskonzept für eine «Messe in der Stadt» weist der Regierungsrat auf verschiedene Massnahmen hin welche Zeichen für die städtebauliche Aufwertung des Kleinbasel setzen und die Bewohnerinnen und Bewohner des Kleinbasel vom Messeverkehr entlasten sollen.

Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1997 genehmigt und zur Weiterleitung an den Grossen Rat verabschiedet. Die Gesamtzahl der Flugbewegungen erhöhte sich um 429 Prozent.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Baukredite von insgesamt 424 Millionen Franken um mit einer neuen Erschliessung des Rheinhafens Kleinhüningen die Wohngebiete vom Hafenschwerverkehr entlasten zu können. Die neue Erschliessung sieht eine Umfahrung des Zollamtes Otterbach und eine Verbindung von der Südquaistrasse zur Bonergasse vor.

Vor jeder Session trifft sich der Basler Regierungsrat mit den baselstädtischen Vertreterinnnen und Vertretern im Bundesparlament zu einem Gedankenaustausch über aktuelle Themen. Am Mittwoch abend fand eine weitere Zusammenkunft statt.

Die Firma Novartis schenkt der Stadt Basel «Amenocal» eine Eisenplastik von Paul Suter. In Absprache mit Novartis wird die Plastik am grenzüberschreitenden Weg von Basel nach Weil aufgestellt.

Das neue Amt zuständig für die Bereiche Umwelt und Energie nimmt konkrete Formen an: Das neue Amt trägt den Namen Amt für Umwelt und Energie (AUE) und sein Aufbau ist in groben Zügen bestimmt. Germain Della Bianca übernimmt die Leitung des AUE.

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum bestehenden Gesetz über den Natur- und Landschaftsschutz (NLV) genehmigt. Diese legt die Regeln für die Umsetzung des Gesetzes im Einzelnen fest.

Am Kantonsspital Basel sollen die Voraussetzungen für ein Angebot bei tagesklinischen Behandlungen und Kurzhospitalisationen geschaffen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat dafür einen Kredit in Höhe von 800'000 Franken.

Der Regierungsrat will das Subventionsverhältnis mit dem Verein «Nachsorge im Suchtbereich» um weitere drei Jahre verlängern. Er beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der bisherigen Höhe von jährlich 170’000 Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Arbeitgeberbeitrag an die Familienausgleichskasse wird per 1. Januar 1999 von bisher 12 auf neu 15 Prozent angehoben.

Beantwortung Anzüge Dr. Christoph Stutz und Konsorten CVP; Urs Berger und Konsorten CVP; Dr. Roman Geeser und Konsorten FDP -- Der Regierungsrat unterstreicht in der Beantwortung dreier parlamentarischer Vorstösse zur Basler Kantonalbank deren moderne Organisation und gute Stellung auf dem Markt.

Der Regierungsrat erörterte mit den höchsten Vertreterinnen und Vertretern der dritten Staatsgewalt gemeinsam interessierende Fragen.

Der Regierungsrat wertet die am Montag bekannt gegebene Fusion der beiden Unternehmen Ciba SC und Clariant als klares Zeichen für die Attraktivität der Wirtschaftsregion Basel.

Der Regierungsrat spricht den Mäzeninnen welche den Neubau des Schauspielhauses in grosszügiger Weise unterstützen seinen ganz speziellen Dank aus.

Der Regierungsrat hat beschlossen dass sich die Industriellen Werke Basel (IWB) im Namen des Kantons an der Umwandlung der Einfachen Gesellschaft «Betriebsgesellschaft Energiezentrum Kaiseraugst – BEK» in eine Aktiengesellschaft mit 200'000 Franken beteiligen. Das entspricht der neuen strategischen Ausrichtung der IWB im Wandel vom reinen Energieversorger zum Energiedienstleister.

Der Regierungsrat unterstützt die Hilfsbemühungen in den überschwemmten Gebieten Zentralamerikas mit 100'000 Franken aus dem Lotteriefonds.