Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Subventionen für die Musik-Akademie der Stadt Basel für die Jahre 1999 bis 2003 in der bisherigen Höhe von jährlich 196 Millionen Franken beizubehalten. Die Musik-Akademie wird damit im Bemühen unterstützt ihre Berufsabteilungen zur Fachhochschule zu entwickeln. Eine Zusammenführung der Musik-Akademie und der Jazzschule Basel soll geprüft werden.

Der Regierungsrat spricht sich für preislich attraktive Sackgebühren aus. Die heutigen Gebühreneinnahmen decken zwar die Aufwendungen der Kehrichtabfuhr und -verbrennung. Laut geltendem Umweltschutzgesetz müssten sie aber auch die Kosten des Recyclings (Papier- Metall- und Glassammlung etc.) finanzieren. Mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes will der Regierungsrat eine entsprechende Gebührenerhöhung vermeiden. Gleichzeitig soll die Grundlage für attraktivere Entsorgungsangebote geschaffen werden.

Der Regierungsrat hat den Umsetzungsplan für das "Massnahmenpaket Sicherheit" gutgeheissen. Vor den Herbstferien hat er das Massnahmenpaket aufgrund der Häufung von Sicherheitsproblemen an einzelnen Orten in der Stadt in Auftrag gegeben. Es beinhaltet eine Reihe von Sofortmassnahmen zur raschen Wiederherstellung geordneter Verhältnisse an den betroffenen Orten und das Vorbereiten von spezifischen Quartier-Entwicklungsprojekten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die kantonalen Beiträge an die Krankenkassenprämien werden per 1. Januar 1999 erhöht. Die Anpassungen werden dort vorgenommen wo die Prämien eine grosse finanzielle Belastung darstellen. Der Regierungsrat beschloss zudem eine bessere Transparenz bei der Berechnung des Anspruches.

Medienmitteilung des Finanzdepartements des Kantons Basel-Stadt und des Fussball Club Basel (FCB) -- .

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben zwei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung abgelehnt nämlich die Kleinbauern-Initiative sowie die Initiative betreffend die AHV und die Leistungsabhän-gige Schwerverkehrsabgabe angenommen.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes -- René Fasnacht wird auf den 1. Februar 1999 Leiter des Amts für Alterspflege beim Sanitätsdepartement. Gleichzeitig wird Fasnacht mit einem Reorganisationsprojekt beauftragt welches die Integration der Fachstelle für Altersfragen in eine grössere Dienststelle der Kantonalen Verwaltung zum Ziel hat.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Guido Appius CVP) -- Die Lehrangebote in Ethik sollen interdisziplinär verstärkt werden ohne dass dafür ein besonderer Lehrstuhl für Ethik geschaffen wird.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Verbesserungen der rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption. Das Vertrauen in die Staatsorgane ist ein Grundpfeiler des sozialen Rechtsfriedens in der Schweiz. Korruption ist geeignet dieses Vertrauen zu untergraben; sie muss darum wirksam bekämpft werden.

Der Regierungsrat hat das Baudepartement beauftragt im Rahmen der Sanierungs- und Umnutzungsplanung der Gebäude auf dem Friedhof am Hörnli Räume und Einrichtungen für nichtchristliche Abdankungen vorzusehen.

Für die Weiterführung der Entwicklungshilfe im In- und Ausland in den Jahren 1999-2003 soll der Grosse Rat einen jährlichen nichtindexierten Kredit von 15 Millionen Franken bewilligen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an das Kantonsparlament verabschiedet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für 1998 an Professor Doktor Regina Wecker. Ausgezeichnet wird Wecker für ihre wegbereitende Forschungs- und Lehrtätigkeit in der Frauen- und Geschlechtergeschichte und für ihr hochschulpolitisches Engagement im Bereich der Geschlechterforschung.

Das Budget 1999 des Kantons Basel Stadt rechnet mit einem Defizit von 1704 Millionen Franken und liegt damit um 1292 Millionen Franken unter dem für 1998 budgetierten Fehlbetrag von 2995 Millionen Franken. Gegenüber dem in der Rechnung 1997 ausgewiesenen Defizit von 1575 Millionen Franken erhöht sich der Fehlbetrag im Budget 1999 um 129 Millionen Franken. Damit ist das Budget 1999 das beste seit dem Beginn der finanziell schwierigen 90er-Jahre.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartement -- Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat in Absprache mit dem Sanitätsdirek-tor des Kantons Basel-Landschaft PD Dr. med. Dietrich von Schweinitz zum neuen Chefarzt der Kinderchirurgischen Universitätsklinik und -poliklinik gewählt. Gleich-zeitig hat ihn der Universitätsrat zum Ordinarius an der Medizinischen Fakultät der Universität Basel ernannt. Der Stellenantritt erfolgt auf den 1. Januar 1999. Zu die-sem Zeitpunkt wird das Universitäts-Kinderspital beider Basel vorbehältlich des positiven Ausgangs der Volksabstimmung im Kanton Basel-Landschaft Ende dieses Monats den Betrieb aufnehmen.

Das Budget des Kantons Basel Stadt für das Jahr 1999 rechnet mit einem Defizit von 1704 Millionen Franken und liegt damit um 1292 Millionen Franken unter dem für 1998 budgetierten Fehlbetrag von 2995 Millionen Franken. Damit ist das Budget 1999 das beste seit Beginn der finanziell schwierigen 90er-Jahre.

Der Pflegeheimtarifvertrag und der Spitextarifvertrag mussten an die neuen Bundesvorschriften angepasst worden. Gleichzeitig sind die ab 1. Januar 1999 geltenden Tarife neu vereinbart worden. Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die unter Moderation des Sanitätsdepartementes ausgehandelten Verträge genehmigt. Die neuen Ansätze liegen im unteren bis mittleren Bereich der vom Bund vorgegebenen Rahmentarife.

Die Lohnansätze der Assistenz- und Oberärztinnen und -ärzte an den staatlichen Spitälern werden für Neueintretende (in Berücksichtigung der Lohnkurven der Universitätskantone Zürich und Bern) per 1.1.1999 nach unten korrigiert. Den bisher Angestellten wird mindestens der Frankenbetrag des jetzigen Lohnes garantiert. Die Teuerungsanpassung der Löhne wird neu mit derjenigen für das übrige Staatspersonal gleichgesetzt.

Der Regierungsrat legt dem Grossen Rat erstmals einen Wirtschaftsbericht vor. Neben einer ausführlichen Beschreibung der Wirtschaftsstruktur sowie der aktuellen wirtschaftlichen Lage enthält der "Wirtschaftsbericht 1998" auch eine umfassende Beschreibung der baselstädtischen Wirtschaftspolitik sowie einen Ausblick auf Massnahmen mit welchen Herausforderungen begegnet und der Wirtschaftsstandort Basel gestärkt werden sollen.

Anzüge Dr. Felix Eymann DSP sowie Dennis L. Rhein FDP und Konsorten -- Der Regierungsrat hat die Erneuerung des Betriebsbeitrags an Basel Tourismus-Verkehrsverein zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Basel Tourismus soll während der nächsten drei Jahre jährlich mit 13 Millionen Franken subventioniert werden. Dies entspricht praktisch der bestehenden Subvention.

In seiner Vernehmlassung an das Eidgenössische Volkswirtschaftsdepartement befürwortet der Regierungsrat das neue Landwirtschaftsgesetz und dessen Verordnungen weitgehend.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die beabsichtigten Vereinfachungen im Nationalstrassengesetz.