Die kantonalen Gleisanlagen im Industriegebiet St. Johann werden vom Finanzdepartement kostenlos zum Wirtschafts- und Sozialdepartement übertragen. So kann diese Schienenanlage dem nationalen Netz angeschlossen werden. Dies bildet eine Grundvoraussetzung für die Erweiterung der bestehenden Konzession im Hafen Kleinhüningen um die Anlagenteile im Hafen St. Johann.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 101 Millionen Franken für die Anschaffung von 28 neuen Niederflurtrams des Typs "Combino". Bauliche Anpassungen am Netz wegen der Niederflurtechnik erfordern weitere 5 Millionen Franken. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor die Initiative für einen behindertegerechten öffentlichen Nahverkehr zu unterstützen und 424'000 Franken für einen Versuchsbetrieb mit ausklappbaren Rampen auf einer Buslinie zu bewilligen. Mit diesen Massnahmen wird die Benützung von Trams und Bussen der BVB für Behinderte und Betagte weiter erleichtert und auch für Elektro-Rollstühle möglich gemacht.

Der Regierungsrat hat den Gemeinderat von Allschwil zu einem Nachbarschaftsgespräch nach Basel eingeladen und im Rathaus empfangen

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat einen Neubau des Schauspielhauses auf dem Ganthausareal vor. Die Gesamtkosten dieses Vorhabens belaufen sich auf 224 Millionen Franken.

Beantwortung Anzug Eva Huber und Konsorten SP -- "Basel City Logistik" bündelt den Warentransport und trägt somit zur Verkehrsentlastung der Innenstadt bei. Der Regierungsrat will aus diesem Grund den Verein weiterhin ideell unterstützen sieht jedoch keine Möglichkeiten mit flankierenden Massnahmen "Basel City Logistik" zu fördern.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite für neue EDV-Software im Kantonsspital nämlich 450'000 Franken für die Einführung einer EDV-Archivlösung für das Rechnungswesen sowie 400'000 Franken für die Installation einer Termindispositionssoftware.

Der Regierungsrat hat das Archivgesetz auf den 1. November 1998 in Kraft gesetzt und die dazugehörige Registratur- und Archivierungsverordnung verabschiedet.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Subventionen für die Musik-Akademie der Stadt Basel für die Jahre 1999 bis 2003 in der bisherigen Höhe von jährlich 196 Millionen Franken beizubehalten. Die Musik-Akademie wird damit im Bemühen unterstützt ihre Berufsabteilungen zur Fachhochschule zu entwickeln. Eine Zusammenführung der Musik-Akademie und der Jazzschule Basel soll geprüft werden.

Der Regierungsrat spricht sich für preislich attraktive Sackgebühren aus. Die heutigen Gebühreneinnahmen decken zwar die Aufwendungen der Kehrichtabfuhr und -verbrennung. Laut geltendem Umweltschutzgesetz müssten sie aber auch die Kosten des Recyclings (Papier- Metall- und Glassammlung etc.) finanzieren. Mit einer Änderung des Umweltschutzgesetzes will der Regierungsrat eine entsprechende Gebührenerhöhung vermeiden. Gleichzeitig soll die Grundlage für attraktivere Entsorgungsangebote geschaffen werden.

Der Regierungsrat hat den Umsetzungsplan für das "Massnahmenpaket Sicherheit" gutgeheissen. Vor den Herbstferien hat er das Massnahmenpaket aufgrund der Häufung von Sicherheitsproblemen an einzelnen Orten in der Stadt in Auftrag gegeben. Es beinhaltet eine Reihe von Sofortmassnahmen zur raschen Wiederherstellung geordneter Verhältnisse an den betroffenen Orten und das Vorbereiten von spezifischen Quartier-Entwicklungsprojekten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die kantonalen Beiträge an die Krankenkassenprämien werden per 1. Januar 1999 erhöht. Die Anpassungen werden dort vorgenommen wo die Prämien eine grosse finanzielle Belastung darstellen. Der Regierungsrat beschloss zudem eine bessere Transparenz bei der Berechnung des Anspruches.

Der Regierungsrat hat beschlossen der Patientenstelle Basel in den Jahren 1999 bis 2003 einen Beitrag von 59'000 Franken jährlich zu gewähren und den Subventionsvertrag zu erneuern.

Medienmitteilung des Finanzdepartements des Kantons Basel-Stadt und des Fussball Club Basel (FCB) -- .

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben zwei Vorlagen der eidgenössischen Volksabstimmung abgelehnt nämlich die Kleinbauern-Initiative sowie die Initiative betreffend die AHV und die Leistungsabhän-gige Schwerverkehrsabgabe angenommen.

Medienmitteilung des Sanitätsdepartementes -- René Fasnacht wird auf den 1. Februar 1999 Leiter des Amts für Alterspflege beim Sanitätsdepartement. Gleichzeitig wird Fasnacht mit einem Reorganisationsprojekt beauftragt welches die Integration der Fachstelle für Altersfragen in eine grössere Dienststelle der Kantonalen Verwaltung zum Ziel hat.

Der Regierungsrat hat ausserdem

(Beantwortung Anzug Guido Appius CVP) -- Die Lehrangebote in Ethik sollen interdisziplinär verstärkt werden ohne dass dafür ein besonderer Lehrstuhl für Ethik geschaffen wird.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung die vom Bund vorgeschlagenen Verbesserungen der rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Bekämpfung der Korruption. Das Vertrauen in die Staatsorgane ist ein Grundpfeiler des sozialen Rechtsfriedens in der Schweiz. Korruption ist geeignet dieses Vertrauen zu untergraben; sie muss darum wirksam bekämpft werden.

Der Regierungsrat hat das Baudepartement beauftragt im Rahmen der Sanierungs- und Umnutzungsplanung der Gebäude auf dem Friedhof am Hörnli Räume und Einrichtungen für nichtchristliche Abdankungen vorzusehen.

Für die Weiterführung der Entwicklungshilfe im In- und Ausland in den Jahren 1999-2003 soll der Grosse Rat einen jährlichen nichtindexierten Kredit von 15 Millionen Franken bewilligen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an das Kantonsparlament verabschiedet.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verleiht den Wissenschaftspreis der Stadt Basel für 1998 an Professor Doktor Regina Wecker. Ausgezeichnet wird Wecker für ihre wegbereitende Forschungs- und Lehrtätigkeit in der Frauen- und Geschlechtergeschichte und für ihr hochschulpolitisches Engagement im Bereich der Geschlechterforschung.

Das Budget 1999 des Kantons Basel Stadt rechnet mit einem Defizit von 1704 Millionen Franken und liegt damit um 1292 Millionen Franken unter dem für 1998 budgetierten Fehlbetrag von 2995 Millionen Franken. Gegenüber dem in der Rechnung 1997 ausgewiesenen Defizit von 1575 Millionen Franken erhöht sich der Fehlbetrag im Budget 1999 um 129 Millionen Franken. Damit ist das Budget 1999 das beste seit dem Beginn der finanziell schwierigen 90er-Jahre.