Das bisherige Amt für Energie und technische Anlagen (AET) wird bis zum 1. Januar 1999 grundlegend reorganisiert und in ein Amt für Umweltschutz und Energie (AUE) übergeführt. Das AUE nimmt alle Vollzugs- und Beratungsaufgaben im Bereich Umweltschutz und Energie wahr.

Beantwortung Anzug Felix Mattmüller SP -- Der Regierungsrat ist bei der Zusammenlegung von Ämtern weiterhin zurückhaltend. Wichtigste Ziele bei Neuerungen und Reorganisationen sind die Steigerung der Effizienz und der Kundenfreundlichkeit.

Der Regierungsrat stimmt der Herabsetzung der Blutalkohol-Promille-Grenze im Strassenverkehr von 08 auf 05 Promille grundsätzlich zu. Allerdings erachtet er es als notwendig dass gleichzeitig angemessene Straf- und Administrativmassnahmen in Kraft gesetzt werden und das Anordnen verdachtsfreier Atemlufttests ermöglicht wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Ein neues Museumsgesetz soll den rechtlichen Rahmen festlegen innerhalb dessen die kantonalen Museen zukunftsgerichtet arbeiten können. Sie sollen einen möglichst grossen Freiraum erhalten. Unter anderem ist vorgesehen für jedes Museum Globalbudgets und Leistungsvereinbarungen einzuführen. Den Ratschlag und den Gesetzesentwurf hat der Regierungsrat diese Woche zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Der Regierungsrat beantragt deshalb die Ablehnung der Museumsinitiative.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend eine Delegation aus der ka-nadischen Provinz Nova Scotia im Rathaus empfangen. Sie wurde von Russell MacLellan Ministerpräsident der Provinz-Regierung in Halifax angeführt. Der Delegation gehörten ferner an Vertreterinnen und Vertre-ter der Wirtschafts- Handels- und Tourismus-Förderung für die Provinz Nova Scotia. Die Regierung wurde vertreten durch Dr. Ralph Lewin sowie Staatsschreiber Dr. Robert Heuss.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem Gesetz über das Aufenthaltswesen zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Das bisherige kantonale Aufenthaltsgesetz stammt aus dem Jahr 1936 und enthält viele inzwischen verfassungswidrig gewordene Bestimmungen. Mit der Totalrevision soll ein der heutigen Zeit angepasstes Gesetz geschaffen werden.

Der Regierungsrat wird am Mittwochabend wiederum die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verurteilt den Boykottaufruf einer politischen Partei gegenüber Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft. Solche Aufrufe sind derart verwerflich dass ihnen von Anfang an unmissverständlich entgegengetreten werden muss.

Der Regierungsrat begrüsst die im Zusammenhang mit der Bahnreform stehenden Verordnungen erwartet aber dass darin auch besondere baselstädtische Anliegen berücksichtigt werden. Insbesondere fordert er mit Nachdruck die Aufhebung des Kabotageverbots für Fahrten im grenzüberschreitenden Personennahverkehr.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen das Subventionsverhältnis mit dem Verein REGIO BASILIENSIS um weitere vier Jahre zu verlängern. Sie beantragen den Parlamenten hierfür einen Staatsbeitrag in der Höhe von jährlich 420'000 Franken zu gewähren.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen die Beratungsstelle INFOBEST Palmrain für die kommenden drei Jahre mit einem Betrag von jährlich maximal 76'000 Franken zu unterstützen. Damit soll auf Schweizer Seite der Fortbestand dieser erfolgreichen trinationalen Einrichtung sichergestellt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Per 1. Juli 1998 geht die Leitung der schweizerischen Oberrheinkonferenz-Delegation turnusgemäss an den baselstädtischen Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Vorsteher des Justizdepartements über. Tschudi ist zuständig für alle grenzüberschreitenden Angelegenheiten.

Der Regierungsrat hat im Einverständnis mit der Finanzkommission des Grossen Rates einen Kredit in Höhe von 340’000 Franken für Baumstandortverbesserungen auf der nördlichen Strassenseite der Gottesackerstrasse - Abschnitt Müllheimerstrasse bis Wiesenschanzweg - dringlich beschlossen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen den Kredit für den Umbau des Autobahnpolizeistützpunktes Schwarzwaldstrasse aufgrund einer notwendigen Erweiterung des Bauvorhabens um rund 2 Millionen zu erhöhen. Die Erweiterung ist Teil des Nationalstrassenbau-Vorhabens und entsprechend subventioniert.

Der Regierungsrat hat für die Wiederherstellung der im Februar 1997 infolge eines Hangrutsches zwischen Wettsteinbrücke und Pfalz eingestürzten Rheinufermauer und der dahinterliegenden Kanalisationsleitung eine dringliche Kreditrate in Höhe von 200'000 Franken zulasten des Budgets 1998 bewilligt.

In einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA) begrüsst der Regierungsrat die Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung. Zielsetzung des Übereinkommens ist es Kinderarbeit entgegen zu wirken.

Der Regierungsrat hat auf Antrag der IWB-Werkkommission einer erneuten Verlängerung der fünfprozentigen Strompreisreduktion (Bonus) zugestimmt. Diese Regelung bleibt solange in Kraft bis alternative Rückerstattungsmöglichkeiten vorliegen und von den politischen Instanzen verabschiedet worden sind.

Auf Beginn des Schuljahres 1998/99 wird an der Berufs- und Frauenfachschule Basel (BFS) ein Ausbildungsgang für Kleinkinderziehung angeboten.

Beantwortung Anzug Jsabella Bührer-Keel GP/BastA -- Auf einer Teilfläche von 2'600 Quadratmetern des Landhofareals wird ein Spiel- und Sportplatz für die Quartierbevölkerung errichtet. Damit wird eine Verbesserung des Grünflächen- und Spielplatzangebotes im Rosental- und Wettsteinquartier erreicht.

Der Regierungsrat hat einen Kredit in Höhe von 755'000 Franken als erste Jahrestranche 1998 für verschiedene Entwicklungshilfe-Projekte bewilligt. Damit werden 4 inländische und 31 ausländische Projekte unterstützt.

Der Regierungsrat hat sich über den Stand der Planung einer Übergangslösung für das Schauspielhaus orientieren lassen. Finanzielle Eckwerte für eine temporäre Weiterführung der Komödie liegen mittlerweile vor die Evaluation alternativer Standorte die vom Theater Basel vorgeschlagen wurden erfordert hingegen zusätzliche Abklärungen.