Der Regierungsrat hat im Einverständnis mit der Finanzkommission des Grossen Rates einen Kredit in Höhe von 340’000 Franken für Baumstandortverbesserungen auf der nördlichen Strassenseite der Gottesackerstrasse - Abschnitt Müllheimerstrasse bis Wiesenschanzweg - dringlich beschlossen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen den Kredit für den Umbau des Autobahnpolizeistützpunktes Schwarzwaldstrasse aufgrund einer notwendigen Erweiterung des Bauvorhabens um rund 2 Millionen zu erhöhen. Die Erweiterung ist Teil des Nationalstrassenbau-Vorhabens und entsprechend subventioniert.

Der Regierungsrat hat für die Wiederherstellung der im Februar 1997 infolge eines Hangrutsches zwischen Wettsteinbrücke und Pfalz eingestürzten Rheinufermauer und der dahinterliegenden Kanalisationsleitung eine dringliche Kreditrate in Höhe von 200'000 Franken zulasten des Budgets 1998 bewilligt.

In einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA) begrüsst der Regierungsrat die Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung. Zielsetzung des Übereinkommens ist es Kinderarbeit entgegen zu wirken.

Der Regierungsrat hat auf Antrag der IWB-Werkkommission einer erneuten Verlängerung der fünfprozentigen Strompreisreduktion (Bonus) zugestimmt. Diese Regelung bleibt solange in Kraft bis alternative Rückerstattungsmöglichkeiten vorliegen und von den politischen Instanzen verabschiedet worden sind.

Auf Beginn des Schuljahres 1998/99 wird an der Berufs- und Frauenfachschule Basel (BFS) ein Ausbildungsgang für Kleinkinderziehung angeboten.

Beantwortung Anzug Jsabella Bührer-Keel GP/BastA -- Auf einer Teilfläche von 2'600 Quadratmetern des Landhofareals wird ein Spiel- und Sportplatz für die Quartierbevölkerung errichtet. Damit wird eine Verbesserung des Grünflächen- und Spielplatzangebotes im Rosental- und Wettsteinquartier erreicht.

Der Regierungsrat hat einen Kredit in Höhe von 755'000 Franken als erste Jahrestranche 1998 für verschiedene Entwicklungshilfe-Projekte bewilligt. Damit werden 4 inländische und 31 ausländische Projekte unterstützt.

Der Regierungsrat hat sich über den Stand der Planung einer Übergangslösung für das Schauspielhaus orientieren lassen. Finanzielle Eckwerte für eine temporäre Weiterführung der Komödie liegen mittlerweile vor die Evaluation alternativer Standorte die vom Theater Basel vorgeschlagen wurden erfordert hingegen zusätzliche Abklärungen.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Erziehungsrates beschlossen an den Schulen von Basel-Stadt im Schuljahr 1998/99 insgesamt 937 Klassen zu bilden.

Die Grosse Tibetsammlung Essen wurde von Frau Catherine Oeri für das Museum der Kulturen angekauft. Im Jahr 2000 kann die Sammlung in Form einer Dauerausstellung dem Basler Publikum zugänglich gemacht werden.

Der Regierungsrat hat einen Bericht des Lenkungsausschusses PuMa zur Kenntnis genommen welcher Kriterien für die laufenden NPM-Projekte festlegt. Gleichzeitig hat der beschlossen die Zentrale Informatikdienststelle (ZID) als zusätzlichen NPM-Pilotbetrieb zu nominieren.

Beantwortung Anzug Jürg Steib LDP -- Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt das Sportstättenangebot in Basel zu erweitern und die Nutzung für Jugendliche zu erhöhen. Eine finanzielle Förderung über das heutige Mass hinaus hält er jedoch für nicht machbar.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Eine hohe Delegation der namibischen Regierung der Vize-Arbeitsminister von Namibia John M. Shaetonhodi Staatssekretär Carl- Hermann Schlettwein die Vizedirektorin für internationale Beziehungen sowie Gerhardus Goosen Exekutivmitglied der namibischen Arbeitgebervertretung und Ranga C. Haikali Generalsekretär des namibischen Gewerkschaft-Dachverbands wurden am Samstag von Regierungspräsidentin Veronica Schaller und Staatsschreiber Robert Heuss im Rathaus empfangen. Am anschliessenden Mittagessen auf der Rheinterrasse des Café Spitz gaben LES NANAS aus Bern ein kleines Ständchen. LES NANAS Kunst Frauen Gugge weilten aus Anlass der Geburtstagsfeier für die von Bettina Eichin geschaffene "Helvetia auf der Reise" in Basel; sie wurde am gleichen Tag volljährig.

Das Fürsorgeamt der Stadt Basel wird seine Absicht Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene generell im HMO-System zu versichern nicht weiter verfolgen. Die angestrebten administrativen Vereinfachungen lassen sich auf anderem Weg erreichen.

Der Regierungsrat hat sich mit dem Ausführungsprojekt des Abschnittes 3 Rhein der Nordtangente befasst die Umweltverträglichkeit geprüft zu den verbliebenen 7 Einsprachen entschieden und das Projekt mit verschiedenen Auflagen genehmigt.

Medienmitteilung des Erziehungsdepartementes -- Gegen die Einführung des Numerus Clausus im Fach Humanmedizin hat die Studentenschaft der Universität Basel staatsrechtliche Beschwerde eingereicht. In einem ersten Verfahrensentscheid hat nun das Bundesgericht die von den Studenten beantragte aufschiebende Wirkung abgewiesen. Der Weg zur Durchführung des Eignungstests für das Studium der Humanmedizin in Basel ist damit frei. Der Test findet wie geplant am 3. Juli 1998 statt.

Beantwortung Anzug Prof. Martin H. Burckhardt LDP -- Der Regierungsrat ist sich der Mängel bei der heutigen Führung des Veloverkehrs auf der Kreuzung Riehenstrasse/Fasanenstrasse/Allmendstrasse bewusst. Aus finanziellen Überlegungen muss jedoch derzeit auf eine Korrektur verzichtet werden.

Das bestehende Windkraftwerk auf dem Mont Crosin oberhalb St. Imier soll ausgebaut werden. Für eine Beteiligung am Ausbau dieses grössten Windkraftwerkes der Schweiz hat der Regierungsrat den Industriellen Werken Basel (IWB) einen Kredit von 100'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht und die Rechnung der Industriellen Werke Basel (IWB) für das Jahr 1997 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet.

Beantwortung Anzüge Raymond Cron CVP und Alex Weil LDP -- Der Regierungsrat erachtet Basel weiterhin als international attraktiven Standort für Unternehmen der Chemie- und Pharmaindustrie. Er will deshalb am eingeschlagenen Kurs festhalten und hält zur Zeit weitere Massnahmen für nicht zweckmässig.

Der Regierungsrat hat ausserdem