Der Regierungsrat wird am Mittwochabend wiederum die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt verurteilt den Boykottaufruf einer politischen Partei gegenüber Angehörigen der jüdischen Religionsgemeinschaft. Solche Aufrufe sind derart verwerflich dass ihnen von Anfang an unmissverständlich entgegengetreten werden muss.

Der Regierungsrat begrüsst die im Zusammenhang mit der Bahnreform stehenden Verordnungen erwartet aber dass darin auch besondere baselstädtische Anliegen berücksichtigt werden. Insbesondere fordert er mit Nachdruck die Aufhebung des Kabotageverbots für Fahrten im grenzüberschreitenden Personennahverkehr.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen das Subventionsverhältnis mit dem Verein REGIO BASILIENSIS um weitere vier Jahre zu verlängern. Sie beantragen den Parlamenten hierfür einen Staatsbeitrag in der Höhe von jährlich 420'000 Franken zu gewähren.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben beschlossen die Beratungsstelle INFOBEST Palmrain für die kommenden drei Jahre mit einem Betrag von jährlich maximal 76'000 Franken zu unterstützen. Damit soll auf Schweizer Seite der Fortbestand dieser erfolgreichen trinationalen Einrichtung sichergestellt werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Per 1. Juli 1998 geht die Leitung der schweizerischen Oberrheinkonferenz-Delegation turnusgemäss an den baselstädtischen Regierungsrat Dr. Hans Martin Tschudi Vorsteher des Justizdepartements über. Tschudi ist zuständig für alle grenzüberschreitenden Angelegenheiten.

Der Regierungsrat hat im Einverständnis mit der Finanzkommission des Grossen Rates einen Kredit in Höhe von 340’000 Franken für Baumstandortverbesserungen auf der nördlichen Strassenseite der Gottesackerstrasse - Abschnitt Müllheimerstrasse bis Wiesenschanzweg - dringlich beschlossen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen den Kredit für den Umbau des Autobahnpolizeistützpunktes Schwarzwaldstrasse aufgrund einer notwendigen Erweiterung des Bauvorhabens um rund 2 Millionen zu erhöhen. Die Erweiterung ist Teil des Nationalstrassenbau-Vorhabens und entsprechend subventioniert.

Der Regierungsrat hat für die Wiederherstellung der im Februar 1997 infolge eines Hangrutsches zwischen Wettsteinbrücke und Pfalz eingestürzten Rheinufermauer und der dahinterliegenden Kanalisationsleitung eine dringliche Kreditrate in Höhe von 200'000 Franken zulasten des Budgets 1998 bewilligt.

In einer Vernehmlassung zuhanden des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BWA) begrüsst der Regierungsrat die Ratifizierung des Übereinkommens der Internationalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung. Zielsetzung des Übereinkommens ist es Kinderarbeit entgegen zu wirken.

Der Regierungsrat hat auf Antrag der IWB-Werkkommission einer erneuten Verlängerung der fünfprozentigen Strompreisreduktion (Bonus) zugestimmt. Diese Regelung bleibt solange in Kraft bis alternative Rückerstattungsmöglichkeiten vorliegen und von den politischen Instanzen verabschiedet worden sind.

Auf Beginn des Schuljahres 1998/99 wird an der Berufs- und Frauenfachschule Basel (BFS) ein Ausbildungsgang für Kleinkinderziehung angeboten.

Beantwortung Anzug Jsabella Bührer-Keel GP/BastA -- Auf einer Teilfläche von 2'600 Quadratmetern des Landhofareals wird ein Spiel- und Sportplatz für die Quartierbevölkerung errichtet. Damit wird eine Verbesserung des Grünflächen- und Spielplatzangebotes im Rosental- und Wettsteinquartier erreicht.

Der Regierungsrat hat einen Kredit in Höhe von 755'000 Franken als erste Jahrestranche 1998 für verschiedene Entwicklungshilfe-Projekte bewilligt. Damit werden 4 inländische und 31 ausländische Projekte unterstützt.

Der Regierungsrat hat sich über den Stand der Planung einer Übergangslösung für das Schauspielhaus orientieren lassen. Finanzielle Eckwerte für eine temporäre Weiterführung der Komödie liegen mittlerweile vor die Evaluation alternativer Standorte die vom Theater Basel vorgeschlagen wurden erfordert hingegen zusätzliche Abklärungen.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Erziehungsrates beschlossen an den Schulen von Basel-Stadt im Schuljahr 1998/99 insgesamt 937 Klassen zu bilden.

Die Grosse Tibetsammlung Essen wurde von Frau Catherine Oeri für das Museum der Kulturen angekauft. Im Jahr 2000 kann die Sammlung in Form einer Dauerausstellung dem Basler Publikum zugänglich gemacht werden.

Der Regierungsrat hat einen Bericht des Lenkungsausschusses PuMa zur Kenntnis genommen welcher Kriterien für die laufenden NPM-Projekte festlegt. Gleichzeitig hat der beschlossen die Zentrale Informatikdienststelle (ZID) als zusätzlichen NPM-Pilotbetrieb zu nominieren.

Beantwortung Anzug Jürg Steib LDP -- Der Regierungsrat hat sich zum Ziel gesetzt das Sportstättenangebot in Basel zu erweitern und die Nutzung für Jugendliche zu erhöhen. Eine finanzielle Förderung über das heutige Mass hinaus hält er jedoch für nicht machbar.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Eine hohe Delegation der namibischen Regierung der Vize-Arbeitsminister von Namibia John M. Shaetonhodi Staatssekretär Carl- Hermann Schlettwein die Vizedirektorin für internationale Beziehungen sowie Gerhardus Goosen Exekutivmitglied der namibischen Arbeitgebervertretung und Ranga C. Haikali Generalsekretär des namibischen Gewerkschaft-Dachverbands wurden am Samstag von Regierungspräsidentin Veronica Schaller und Staatsschreiber Robert Heuss im Rathaus empfangen. Am anschliessenden Mittagessen auf der Rheinterrasse des Café Spitz gaben LES NANAS aus Bern ein kleines Ständchen. LES NANAS Kunst Frauen Gugge weilten aus Anlass der Geburtstagsfeier für die von Bettina Eichin geschaffene "Helvetia auf der Reise" in Basel; sie wurde am gleichen Tag volljährig.

Das Fürsorgeamt der Stadt Basel wird seine Absicht Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene generell im HMO-System zu versichern nicht weiter verfolgen. Die angestrebten administrativen Vereinfachungen lassen sich auf anderem Weg erreichen.