Dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden rund 44 Millionen Franken zur Refinanzierung der kantonalen Kosten für arbeitsmarktliche Massnahmen zugunsten arbeitsloser Personen entnommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Markus Lehmann CVP -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass eine öffentliche Parkanlage wie der Kannenfeldpark sich nicht für intensive sportliche Nutzungen eignet. Er spricht sich gegen den Bau einer Finnenbahn aus da diese zu Konflikten und Störungen von Parkbesucherinnen und -besuchern führen könnte.

Beantwortung Anzug Dennis L. Rhein FDP -- An der Schifflände sind keine weiteren Baumassnahmen zur Sichtbarmachung des Rheins und der Schiffsanlegestelle vorgesehen. Der Regierungsrat hält solche für nicht realisierbar.

Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1996 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Gesamtzahl der Flugbewegungen erhöhte sich um 08 Prozent. Die Flugbewegungen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr haben zugenommen diejenigen während der Sperrzeit von 24.00 und 5.00 Uhr leicht abgenommen.

1997 standen dem Kanton Basel-Stadt weniger Mittel aus dem Alkoholzehntel zur Verfügung als in früheren Jahren. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 410’000 Franken vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 1997 und die vorgesehene Verteilung für 1998 genehmigt.

Eine neuartige Brennstoffzelle für Blockheizkraftwerke (BHKW) verspricht diverse Vorteile gegenüber der herkömmlichen Technologie. In Basel soll nun die Praxistauglichkeit dieser Neuerung erhärtet werden wofür auf dem Berowergut eine entsprechende Anlage installiert wird. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf total 750'000 Franken.

200 Jahre nach der Proklamation der Helvetik wurde auf dem Basler Münsterplatz erstmals wieder ein Freiheitsbaum aufgerichtet.

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Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben für die gesamtheitliche Planung der Grossprojekte Kulturstadt BASEL 2001 EXPO 2001 und das Jubiläum 500 Jahre Basel beim Bund der Eidgenossenschaft einen Kredit in der Höhe von maximal 300'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Am Montag Abend hat der Regierungsrat die Kunstmäzene Ernst und Hildy Beyeler zu einem Empfang ins Basler Rathaus geladen.

(Beantwortung Anzug Dr. Christoph Stutz CVP) -- .

Der Regierungsrat befürwortet die Erstellung neuer Tramgleise im Claragraben zwischen dem Wettsteinplatz und dem Claraplatz. Er empfiehlt dem Grossen Rat diesem Projekt zuzustimmen und dafür einen Kredit in der Höhe von 149 Millionen Franken zu genehmigen. Im Gegensatz zu den Förderungsmassnahmen des öffentlichen Verkehrs in der jüngeren Vergangenheit die schwergewichtig der Einführung der BL-Vorortslinien galt bringt des Projekt Claragraben vor allem der baselstädtischen Bevölkerung Vorteile.

(Beantwortung Anzug Susanne Signer SP) -- Die Planung und Umsetzung von Massnahmen zugunsten der Wohnlichkeit und des Umweltschutzes stellen für den Regierungsrat Daueraufgaben dar. Dazu gehören auch flankierende Massnahmen beim Bau der Nordtangente die insbesondere der Verkehrsberuhigung und dem öffentlichen Verkehr dienen.

Für die Planung und Erstellung eines Gebäudes für die Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft an der Freiburgerstrasse ("Bässlergut") beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von total 12 Millionen Franken zu bewilligen wobei er aufgrund bisher gemachter Zusagen davon ausgeht dass diese Investition vom Bund übernommen wird. Gleichzeitig ersucht der Regierungsrat um eine Kreditgewährung von total 324 Millionen Franken für bauliche Massnahmen in der Vollzugsanstalt Schällemätteli wobei er auch hier mit Bundesbeiträgen von etwa 45 Prozent des Gesamtbetrages rechnet.

Kleinhüningen und das Untere Kleinbasel erhalten ab dem nächsten Fahrplanwechsel eine direkte Tramverbindung zum Bahnhof SBB.

Am Mittwoch Abend hat der Regierungsrat den Bischof von Basel Dr. Kurt Koch in Begleitung von Weihbischof Martin Gächter Generalvikar Dr. Rudolf Schmid und der Kanzlerin des Bistums Sr. Annelis Kurmann zu einem offiziellen Besuch im Basler Rathaus empfangen.

Der Grosse Rat hat in seiner ersten Sitzung des Jahres 1998 seine Spitzen für das zweite Amtsjahr 1998/99 der Legislaturperiode 1997-2001 gewählt. Der bisherige Statthalter Dr. Peter Schai (CVP) wurde mit einem Glanzresultat zum Präsidenten erkoren ebenfalls mit gutem Resultat wurde Dr. Rudolf Grüninger (FDP) zum neuen Statthalter gewählt. Weiter hat der Grosse Rat Regierungsrätin Veronica Schaller (SP) zur Regierungspräsidentin für das Amtsjahr 1998/99 gewählt. Vizepräsident des Regierungsrates wurde Dr. Hans Martin Tschudi (DSP).

Der Regierungsrat hat eine Änderung der Strassenverkehrsverordnung genehmigt welche eine Anpassung an geändertes Bundesrecht und damit verbunden eine Anpassung von Gebührenkategorien und Gebührenansätzen beinhaltet.

Der Regierungsrat hat eine Verordnung für die Bewilligung und den Betrieb von Heimen für erwachsene Behinderte genehmigt. Neben beschlossenen Änderungen in der Finanzierung von Behindertenwohnheimen hat der Regierungsrat damit ein weiteres Instrument geschaffen eine bedarfsgerechte Entwicklung des Behindertenwesens zu fördern.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen die per Ende 1997 auslaufenden Subventionen für den Verein "Gassenküche" um drei Jahre zu verlängern und dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit für eine Defizitgarantie von jährlich 147'500 Franken zu beantragen.

Das Basel Lighthouse als Heim für pflegebedürftige Aidskranke in Basel soll auch in Zukunft vom Kanton unterstützt werden. Der Regierungsrat hat den Subventionsvertrag für die Jahre 1998 bis 2002 genehmigt. Die Vorlage geht nun an den Grossen Rat.