Nur sechs Wochen nach dem Start der Aktion «Das bessere Fenster» konnten bereits 200 Gesuche zur Unterstützung von Fenstersanierungen bearbeitet werden. Angesichts des grossen Erfolges hat der Regierungsrat zusätzlich eine weitere halbe Million Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat die Vollzugsermächtigung für zahlreiche gebundene Ausgaben im Umfang von insgesamt 13 Millionen Franken erteilt. Die Kredite sind im Budget des Bau- und Sanitätsdepartementes enthalten und werden für verschiedene Gebäude- und Anlagensanierungen zur Erneuerung von Anlagen im Theater Basel sowie für verschiedene Projekte des Kantonsspitals Basel verwendet.

Medienmitteilung des Wirtschafts- und Sozialdepartements -- Soeben erfolgte die Ausschreibung des 15. Innovationspreises beider Basel. Er soll Unternehmen und Unternehmer/-innen anspornen innovativ tätig zu sein kreative Produkte Verfahren Dienstleistungen und soziale Innovationen in der Region zu entwickeln und auf dem Markt resp. im Betrieb einzuführen.

Am Freitag morgen sind in den Räumlichkeiten der Firma Toni Milch AG rund 800 Liter Salpetersäure aus einem leckgeschlagenen Container ausgelaufen. Die Einsatzkräfte hatten die Lage jederzeit im Griff und es bestand keine Gefährdung für Mensch oder Umwelt.

Der Regierungsrat hat Herrn Peter Nietlispach von Basel zum neuen Direktor der Allgemeinen Gewerbeschule von Basel (AGS) gewählt. Dieser wird sein neues Amt voraussichtlich am 1. Juni 1998 antreten. Er wird Nachfolger von Peter Pardey der am 31. Mai 1998 in den Ruhestand geht.

Der Regierungsrat hat am 3. Februar 1998 Thomas Kessler zum Delegierten für Migrations- und Integrationsfragen im Polizei- und Militärdepartement gewählt. In dieser Funktion ist er dem Vorsteher des PMD direkt unterstellt.

Der Regierungsrat hat das revidierte Reglement über die gleitende Arbeitszeit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons Basel-Stadt (Gleitzeitreglement) genehmigt. Das neue Gleitzeitreglement tritt auf den 1. April 1998 in Kraft.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Rahmenkredit gemäss Denkmalschutzgesetz in der Höhe von 105 Millionen Franken für die Jahre 1998 bis 2002. In Anbetracht der finanziellen Lage ist wiederum ein Sparabzug von 20 Prozent vorgesehen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Verteilplan 1998 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt gelangen rund 13 Millionen Franken zur Auszahlung.

Der Regierungsrat hat jene Heereseinheits-Kommandanten und Truppenkommandanten die mit dem Kanton Basel-Stadt besonders verbunden oder für Basler Truppen verantwortlich sind zum traditionellen Kommandantenempfang empfangen.

Beantwortung Anzug Severino Th. Degen DSP -- Massnahmen gegen den Missbrauch beim Bezug von Fürsorgeleistungen sind beim Bund wie auch bei den Kantonen getroffen worden. Aus Sicht des Regierungsrates erübrigen sich deshalb weitergehende Regelungen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Bernhard Gelzer FDP -- Der Regierungsrat will das kantonale Gebäudeversicherungsmonopol weiterführen weil die kantonalen Versicherungsanstalten günstiger arbeiten als die Privatversicherungen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft sowie der Schweizerische Bundesrat haben eine Vereinbarung betreffend «Zusammenarbeit bei der Wahrung der schweizerischen Interessen auf dem binationalen Flughafen Basel-Mülhausen» unterzeichnet. Diese sog. «Zusammenarbeits-Vereinbarung» ersetzt die bestehende Vereinbarung zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Kanton Basel-Stadt vom 4. Mai 1950. Die «Zusammenarbeits-Vereinbarung» bedarf noch der Genehmigung der jeweiligen Kantonsparlamente. Die entsprechenden Vorlagen an die Kantonsparlamente sind verabschiedet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Genehmigung einer Vereinbarung zwischen dem Kanton Basel-Stadt und dem Kanton Basel-Landschaft über die Abfallbewirtschaftung. Gleichzeitig berichtet er über verschiedene Projekte im Bereich Abfallentsorgung.

Dem Fonds zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit werden rund 44 Millionen Franken zur Refinanzierung der kantonalen Kosten für arbeitsmarktliche Massnahmen zugunsten arbeitsloser Personen entnommen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Markus Lehmann CVP -- Der Regierungsrat ist der Ansicht dass eine öffentliche Parkanlage wie der Kannenfeldpark sich nicht für intensive sportliche Nutzungen eignet. Er spricht sich gegen den Bau einer Finnenbahn aus da diese zu Konflikten und Störungen von Parkbesucherinnen und -besuchern führen könnte.

Beantwortung Anzug Dennis L. Rhein FDP -- An der Schifflände sind keine weiteren Baumassnahmen zur Sichtbarmachung des Rheins und der Schiffsanlegestelle vorgesehen. Der Regierungsrat hält solche für nicht realisierbar.

Der Regierungsrat hat den Bericht der Fluglärmkommission über den Stand der Bemühungen zur Verminderung der Fluglärmbelastung des EuroAirports Basel-Mulhouse-Freiburg im Jahre 1996 zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Die Gesamtzahl der Flugbewegungen erhöhte sich um 08 Prozent. Die Flugbewegungen zwischen 22.00 und 06.00 Uhr haben zugenommen diejenigen während der Sperrzeit von 24.00 und 5.00 Uhr leicht abgenommen.

1997 standen dem Kanton Basel-Stadt weniger Mittel aus dem Alkoholzehntel zur Verfügung als in früheren Jahren. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr rund 410’000 Franken vergeben. Der Regierungsrat hat den Bericht über das Jahr 1997 und die vorgesehene Verteilung für 1998 genehmigt.

Eine neuartige Brennstoffzelle für Blockheizkraftwerke (BHKW) verspricht diverse Vorteile gegenüber der herkömmlichen Technologie. In Basel soll nun die Praxistauglichkeit dieser Neuerung erhärtet werden wofür auf dem Berowergut eine entsprechende Anlage installiert wird. Die Kosten für das Projekt belaufen sich auf total 750'000 Franken.

200 Jahre nach der Proklamation der Helvetik wurde auf dem Basler Münsterplatz erstmals wieder ein Freiheitsbaum aufgerichtet.