.

Der Regierungsrat unterstützt grundsätzlich den Entwurf für ein neues Alpentransitabgabegesetz. Es ist ein tauglicher Kompromissvorschlag um einserseits das Alpengebiet vor negativen Auswirkungen des Gütertransitverkehrs zu schützen und andererseits bestehende Verpflichtungen gegenüber dem Ausland einzuhalten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Hans J. Briner FDP -- Der Regierungsrat anerkennt die eindeutigen Vorteile einer leistungsorientierten Krankenhaussteuerung mit Fallkostenpauschalen. Das neue Organisationsmodell für das Spitalwesen dient als Grundlage für die zukünftige Ausrichtung der kantonalen Gesundheitspolitik.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor einen Kredit in der Höhe von 375’000 Franken für das Erstellen einer teilweise neuen Fusswegverbindung von den Langen Erlen über das deutsche Mattfeld bis nach Weil am Rhein zu genehmigen. Das Projekt wird im Rahmen des INTERREG-Programms durchgeführt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat der Universität für 1998 ein Globalbudget von 629 Millionen Franken zu bewilligen. Zusammen mit den weiteren Leistungen erbringt Basel-Stadt somit insgesamt 218 Millionen Franken an das Gesamtbudget der Universität von 4487 Millionen Franken. Damit wendet der Kanton für Lehre und Forschung an der Universität gleich viel auf wie im Vorjahr.

Der Regierungsrat hat den Beschluss des BVB-Verwaltungsrates genehmigt ab Fahrplanwechsel 1999 auf allen BVB-Linien im Normalfahrplan Montag bis Freitag von Betriebsbeginn bis ca. 19.00 Uhr den integralen 7 ½ Minuten-Taktfahrplan einzuführen. Gleichzeitig werden Verbesserungen im Spätbetrieb und beim Komfort realisiert.

Beantwortung Anzug Markus Ritter GP/BastA -- Der Regierungsrat befürwortet eine bessere Nutzung des ehemaligen Firmen-Areals der Plus AG im St. Alban-Tal. Allerdings stehen Wohnnutzungen im Vordergrund. Für einen Primarschulstandort sind die Bedingungen zur Zeit nicht gegeben.

Für die Realisierung einer neuen Informatiklösung beim Ressort Pässe und Identitätskarten soll der Grosse Rat einen Kredit in der Höhe von 412'000 Franken bewilligen. Damit kann die Dienstleistung für die Schweizer Kundschaft bei niedrigeren Kosten verbessert werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Thomas Staehelin LDP -- Die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft arbeiten im Bereich der Wirtschaftsförderung bereits eng zusammen. Von der vorgeschlagenen Übernahme der Funktion der Europadelegierten der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft durch die Regio Basiliensis verspricht sich der Regierungsrat keine zusätzlichen Synergien.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Genehmigung eines Kredites in der Höhe von rund 22 Millionen Franken für die Erneuerung und Ergänzung der Informatik in der Einsatzzentrale der Kantonspolizei.

Der Regierungsrat hat eine Verordnung über die Aufnahme von Kindern in Familien- und Heimpflege erlassen. Sie tritt auf 1. Oktober 1997 in Kraft und regelt vor allem die Tagesbetreuung und die Wochen- und Dauerpflege in Familien sowie die Heimerziehung. Sie ersetzt die Pflegekinderverordnung vom 11. April 1978.

Der Regierungsrat hat den Rechenschaftsbericht 1996 über die energiepolitischen Ziele und Massnahmen sowie die Ziele für das Jahr 1997 im Bereich Energiepolitik zur Kenntnis genommen. Der Rechenschaftsbericht beleuchtet sämtliche Aspkete der aktuellen Energiepolitik und stellt eine Ergänzung zur jährlich publizierten Energiestatistik dar.

Stellungnahme zur Motion Fraktion SP und Gewerkschaften René Brigger Fraktion Frauenliste Annemarie Heiniger Fraktion Grüne und Basta! Dr. Guy Morin Fraktion DSP Prof. Dr. Hansjörg M. Wirz Fraktion VEW Dr. Christoph Wydler -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat ihm die rechtlich zulässige Motion betreffend Prämienverbilligungssystem im Zusammenhang mit einer Revision des Gesetzes über die Krankenversicherung im Kanton Basel-Stadt (GKV) zu überweisen.

Der Regierungsrat unterstützt in einer Vernehmlassung an den Bundesrat den Vorentwurf für eine Neuregelung des Schwangerschaftsabbruch im Strafgesetzbuch. Die vorgelegte Kompromissvariante ist wohl die derzeit am ehesten akzeptierte Lösung.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat in weiteren Basler Wohngebieten Tempo 30-Zonen einzurichten und dafür einen Kredit in der Höhe von insgesamt 385 Millionen Franken zu bewilligen.

Der diesjährige Oberrheintag am 13. September 1997 beschert den Menschen im Dreiländereck einen grenzenlosen Regio-Fahr-Spass auf dem Netz der öffentlichen Verkehrsbetriebe. Die regionalen Tarifverbünde und die Bahn- Bus- und Trambetriebe vernetzen verschiedene Attraktionen des Oberrheintages miteinander. Mit einem Spezialbillet für 5 Schweizer Franken 6 Deutsche Mark oder 20 Französische Francs sind Sie beim Regio-Fahr-Spass dabei.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für nächstes Jahr Kredite für zwei grosse Sonderausstellungen im Kunstmuseum zu bewilligen. Im Frühjahr soll das zeichnerische Werk von Andy Warhol im Sommer die Sammlung Raoul La Roche gezeigt werden.

(Beantwortung Anzug Dr. Hans-Peter Wessels und Konsorten SP) -- Die Medizinische Fakultät der Universität Basel befindet sich in einem grundlegenden Reformprozess. Die enge Vernetzung von universitärer Medizin und Gesundheitsversorgung verlangt ein anderes Vorgehen als bei den übrigen Fakultäten. Der Erneuerungsprozess soll umsetzbare Antworten auf drängende Fragen liefern zur Rolle der Medizin in unserer Gesellschaft zu den Inhalten der Mediziner-Ausbildung zur Positionierung der Medizinischen Fakultät im Kanon der universitären Fächer und deren Beitrag zum Wirtschaftsstandort Basel zur Schwerpunktbildung und Arbeitsteilung mit anderen Universitäten und zur Neudefinition der Finanzierung.

In Übereinstimmung mit der kantonalen Fachkommission für Suchtfragen ist der Regierungsrat der Meinung dass die Volksinitiative «Jugend ohne Drogen» auf realitätsfremden und irreführenden Lösungen beruht. Sie ist gesundheits- und sicherheitspolitisch untragbar und verursacht gar noch Mehrkosten in Millionenhöhe. Mit der Annahme der Volksinitiative würden die Erfolge der Basler Drogenpolitik zunichte gemacht.

Der Regierungsrat hat beschlossen auf den Weiterzug des Urteils des Enteignungsgerichtes Basel-Landschaft zu verzichten. Aufgrund neuer Teilzonenvorschriften auf dem Bruderholz hatten die Einwohnergemeinde der Stadt Basel und das Bürgerspital Basel wegen materieller Enteignung geklagt. Das Enteignungsgericht hatte Anfang Februar die Klage abgewiesen. Nun liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

Beantwortung Anzug Dr. Guy Morin GP/BastA -- Bereits bei der Bewerbung als Kulturstadt Europas haben die beiden Basel ihre Offenheit gegenüber Partnerschaften mit anderen Städten dargelegt. Aufgrund der hängigen Festlegung eines neuen Nominationsverfahrens fand jedoch keine direkte Kontaktnahme mit anderen Städten statt.