Vernehmlassung -- Das revidierte Arbeitslosenversicherungsgesetz verlangt einen Vorsorgeschutz bei Tod und Invalidität arbeitsloser Personen. Der Regierungsrat befürwortet in einer Vernehmlassung den Verordnungsentwurf der diese Vorgabe umsetzt.

Beantwortung Anzug Peter Bächle SP -- Auf den Einbezug des Kasernenareals als Standort für die Herbstmesse kann in den kommenden Jahren nicht verzichtet werden; die dortige Grünfläche darf nach Meinung des Regierungsrates allerdings keine dauernden Schäden davontragen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 23 Millionen Franken für die Planung und Projektierung der Infrastruktur in den Bereichen Städtebau und Verkehr im Zusammenhang mit dem Ausbau der Messe Basel zu genehmigen.

Eine hundertprozentige Ausschöpfung der Bundessubventionen erlaubt es dem Kanton Basel-Stadt die individuellen Prämienverbilligungen an Krankenkassenprämien per 1997 deutlich anzuheben.

Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat das höhere Kader des Kantons Basel-Stadt über wichtige aktuelle Fragen und Perspektiven des Kantons und der Verwaltung informiert.

Der Regierungsrat hat für natürliche und juristische Personen den Gutschriftszins auf Steuervorauszahlungen im Kalenderjahr 1997 auf 25 Prozent den Belastungszins für Steuerausstände auf 5 Prozent festgelegt.

Der Regierungsrat hat die Vereinbarung zwischen der Basellandschaftlichen Gebäudeversicherung und dem Polizei- und Militärdepartement des Kantons Basel-Stadt betreffend Ersteinsatz der Berufsfeuerwehr Basel-Stadt für die Brandbekämpfung in den Rheinhäfen des Kantons Basel-Landschaft genehmigt.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 2 Millionen Deutsche Mark für die finanzielle Beteiligung des Kantons Basel-Stadt an der Rheinhafengesellschaft Weil am Rhein mbH bewilligt und beantragt dem Grossen Rat diesen Nachtrag zum Budget 1996 zu genehmigen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat die Mitglieder der neuen Schlichtungsstelle für Diskriminierungsfragen im Erwerbsleben gewählt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 910’000 Franken für die Realisierung einer neuen EDV-Lösung in der Friedhofverwaltung zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat der Mitfinanzierung von zwei trinationalen Austauschprojekten aus dem Rahmenkredit INTERREG II zugestimmt. Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler der drei Oberrhein-Nationen Deutschland Frankreich und Schweiz sollen den Austausch über die Sprachgrenze hinweg intensivieren.

Beantwortung Anzug Kaspar Gut VEW -- Holz soll vermehrt als Brennmaterial genutzt werden. Nach Meinung des Regierungsrates drängt sich jedoch ein zusätzliches Holzenergiekonzept nicht auf.

Beantwortung Anzug Paul Dilitz SP -- Der Regierungsrat hat beschlossen den Gebührenzuschlag für Parkplätze innerhalb des Cityrings und im Bereich des Bahnhofs SBB zu verdoppeln. Der Bewirtschaftung der Parkflächen im städtischen Gebiet wird die nötige Beachtung geschenkt.

Der Regierungsrat hat beschlossen als grösster Arbeitgeber des Kantons zusammen mit vier weiteren grossen Basler Arbeitgebern neue Arbeitszeitmodelle zu prüfen und vorerst in Pilotprojekten zu realisieren. Konkret sollen insbesondere Modelle forciert werden mit denen die vorhandene Arbeit zu den gleichen Kosten auf mehr Beschäftigte verteilt werden kann. Der angestrebte Effekt ist wegen seiner volkswirtschaftlichen Bedeutung von grossem öffentlichem Interesse.

(Beantwortung Anzug Dr. Thomas Mall LDP) -- Aufgrund des bestehenden gesetzlichen Auftrages sowie der in die Wege geleiteten Massnahmen auf kantonaler Ebene vertritt der Regierungsrat die Meinung dass die Vorbereitung einer Standesinitiative zur Förderung der Langlebigkeit dauerhafter Konsumgüter nicht notwendig ist.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung genehmigt welche den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen in der Form der gemeinnützigen Arbeit regelt. Freiheitsstrafen bis zu einer Dauer von drei Monaten können demnach neu in der Form der gemeinnützigen Arbeit vollzogen werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für den Umbau und die Instandstellung des Hauptgebäudes des kantonalen Zeughauses einen Kredit in der Höhe von 58 Millionen Franken. Künftig sollen darin die Hauptabteilung Militär Basel-Stadt und das Amt für Zivilschutz Platz finden.

Der Regierungsrat hat den Basler Frauenverein ermächtigt das Kinderheim «Im Vogelsang» per 1.1.1997 als Durchgangsheim zu führen. Gleichzeitig ermöglicht er mit einem jährlichen Kredit in der Höhe von 120’000 Franken für die Jahre 1997-2000 Kinder aus diesem Heim in Sozialpädagogischen Pflegefamilien zu plazieren.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Neugestaltung der Elsässerstrasse zwischen dem St. Johanns-Tor und der Murbacherstrasse. Mit dem Sanierungsprojekt kann dieser wichtige Strassenabschnitt für den öffentlichen Verkehr und die Fussgänger aufgewertet werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Daniel Pfefferli SP -- Aufgrund des seit dem 1.1.1996 gültigen neuen Krankenversicherungsgesetzes entfallen die bisherigen Erschwernisse für Versicherte bei der Sicherstellung des Versicherungsobligatoriums und die Probleme der Verrechnung beim Prämienzahlungsverzug. Damit erübrigen sich die in einem parlamentarischen Vorstoss verlangten Massnahmen.