Der Regierungsrat befürwortet die Bildung eines Konkordats in der Nordwestschweiz das eine noch engere polizeiliche Zusammenarbeit ermöglicht.

Der Verein "Sanierungshilfe Basel-Stadt" soll auch weiterhin subventioniert werden; die Beiträge werden allerdings leicht gekürzt.

Der Regierungsrat hat beschlossen der Nachfolgeorganisation der "Nordwestschweizer Verkehrsvereinigung NWSVV" der "Touristischen Region Basel" weiterhin Jahresbeiträge von 13’200 Franken zu gewähren.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Liegenschaft Kohlenberg 25/27 für die Rektorate der Kindergärten Kleinklassen der Orientierungs- und Weiterbildungsschule herzurichten. Dafür ist ein Kredit von 1565 Millionen Franken nötig.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die kantonale Gesetzgebung über das Ausverkaufswesen aufzuheben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Volksinitiative "Basel autofrei" den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten.

Das im Schweizerischen Zivilgesetzbuch von 20 auf 18 Jahren herabgesetzte Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalter tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Dies führt zu Anpassungen im kantonalen Recht die der Regierungsrat dem Grossen Rat unterbreitet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 17 Millionen Franken für den Ausbau des Transportsystems der Berufsfeuerwehr.

Der Regierungsrat hat heute Sir Andrew Lloyd Webber den Schöpfer des Musicals "The PHANTOM of the OPERA" im Rathaus empfangen.

(Beantwortung Anzug Susanne Haller Sidler SP) -- Der Regierungsrat reaktiviert das "Konsultativgremium für Härtefälle" im Asylantenwesen.

Das Kantonsspital Basel soll für die Jahre 1996 bis 2000 mit einem Kredit von insgesamt 67 Millionen Franken für die Anschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen rechnen können. Ferner soll auch die Universität für denselben Zeitraum für apparative Anschaffungen über 63 Millionen Franken verfügen können. Der Regierungsrat bewilligte die entsprechenden Rahmenkredite für die kommenden fünf Jahre.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor einen Kredit von knapp 800’000 Franken zur Beschaffung einer EDV-Lösung für das Jugendamt zu genehmigen.

(Beantwortung Anzug Felix Stebler SD) -- Nach wie vor zahlt der Bund nichts an die Einschulungskosten die den Kantonen dadurch entstehen dass sie die Kinder von Asylbewerbern in die Schulen aufnehmen. Der Regierungsrat hat sich bereits mehrfach für eine Änderung dieser unbefriedigenden Situation stark gemacht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Am Donnerstag 28. September 1995 besuchte eine Delegation des Basler Regierungsrates die Armeeangehörigen des Infanterie-Regiments 22 im Wiederholungskurs.

Der Regierungsrat hat eine Delegation von Wirtschafts- und Behördenvertretern aus der chinesischen Provinz Jiangsu zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen ein vereinfachtes und kostensenkendes Verfahren zur Bevorschussung von Leistungen der öffentlichen Arbeitslosenkasse einzuführen.

Der Regiorat hat seine 2. Plenarversammlung im Basler Rathaus abgehalten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhält neue Dimensionen.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen per 1.1.1996 der Teuerung anzupassen und auf 150 bzw. 180 Franken zu erhöhen. Das Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer soll entsprechend geändert werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das Budget 1996 mit einem Defizit von Fr. 2127 Mio. verabschiedet. Für 1995 ist ein Defizit von Fr. 2615 Mio. (ohne ALV-Darlehen) budgetiert. Anlässlich der Veröffentlichung des Finanzplans im Juni 1995 lag das Defizit für 1996 noch bei Fr. 3356 Mio. Dank massiver Sparanstrengungen in allen Departementen konnte die vom Regierungsrat festgelegte Vorgabe von Fr. 2200 Mio. eingehalten werden. Gemäss aktuellem Budget werden knapp die Hälfte der Investitionsvorhaben aus eigenen Mitteln finanziert werden können.

Der Regierungsrat hat ausserdem:

Der Regierungsrat hat die weitere Beitragsleistung an die Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel (KBB) gutgeheissen und gleichzeitig beschlossen einen Versuch mit Spontantransporten für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer durch einen auf zwei Jahre befristeten Beitrag zu ermöglichen.