Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Christoph Eymann LDP -- Die Amtstellen im Kanton Basel-Stadt nehmen bereits heute Unterlagen in den gängigsten Fremdsprachen an sofern sie nicht besonders kompliziert und verständlich sind.

Der Regierungsrat hat beschlossen das Subventionsverhältnis mit dem Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» um weitere drei Jahre zu verlängern und dem Grossen Rat die Zustimmung zum Kredit von jährlich 150’000 Franken zu beantragen. Der Betriebskostenbeitrag wurde dabei um 50% erhöht sodass der Verein neu über einen staatlichen Zuschuss von jährlich 150’000 Franken verfügt. Mit dieser Erhöhung wird der Ausdehnung des Leistungsauftrages und der dadurch bedingten Ausweitung des Stellenplans Rechnung getragen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Werner Furrer -- Die Einführung einer unübertragbaren Steuergutschrift wäre nach Auffassung des Regierungsrates kein geeignetes Mittel zur Stärkung des lokalen Gewerbes gegenüber der ausserkantonalen Konkurrenz.

Beantwortung Anzug Dr. Ch. Wydler VEW -- Der Regierungsrat hält es nicht für zweckmässig den Zugang liquider Mittel vermehrt zu fördern sowie zur Vereinfachung des Zahlungsverkehrs der Steuerpflichtigen die Führung von Kontokorrentrechnungen für alle Steuerschulden zu attraktiven Bedingungen und die direkte Ausgabe von Kassenobligationen durch den Kanton vorzusehen.

Der Programmfehler der bis heute bei keiner der zahlreichen Auswertungen in verschiedenen Kantonen zum Tragen kam hat die Eruierung des baselstädtischen Nationalrats-Wahlresultates empfindlich verzögert. Gemeinsam mit den Programmverantwortlichen von St. Gallen wurde der Fehler in langwieriger Sucharbeit gefunden und behoben.

Die Probleme mit dem baselstädtischen Grossrechner konnten bis jetzt noch nicht gelöst werden. Prognosen über den Zeitpunkt der Publikation des Ergebnisses der Nationalratswahlen sind zurzeit nicht möglich. Die erfassten Daten sind gesichert und mehrfach vorhanden.

.

Ein bis jetzt noch nicht eruierter Software-Fehler verhindert die EDV-mässige Auswertung der Basler Nationalrats-Wahlergebnisse. Die Fachleute des Amts für Informatik sind seit Sonntagabend 22.30 Uhr intensiv auf der Fehlersuche. Der Zeitpunkt des Vorliegens der Basler Ergebnisse ist noch unbestimmt. Nächste Informationen folgen heute morgen gegen 10.00 Uhr.

Schlussergebnis der Ständerats-Wahl vom 20./21./22. Oktober 1995 Kanton Basel-Stadt

Der Informationsdienst der Staatskanzlei des Kanton Basel-Stadt präsentiert für die Nationalratswahlen 1995 wiederum Hochrechnungen für welche die Arbeitsgruppe «Hochrechnung Basel-Stadt» verantwortlich zeichnet. Die Hochrechnungsergebnisse haben inoffiziellen Charakter.

Ende Mai 1996 wird der Chef des Personalamtes der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt Rolf Waller mit 63 Jahren in Pension gehen. Das Personalwesen der gesamten heterogenen Verwaltung soll auf diesen Zeitpunkt hin den neuen Erfordernissen angepasst werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 570’000 Franken für den Ersatz des Telefonautomaten und des Stadtpultes in der Alarmzentrale der Feuerwehr zu bewilligen.

Der Regierungsrat befürwortet die Bildung eines Konkordats in der Nordwestschweiz das eine noch engere polizeiliche Zusammenarbeit ermöglicht.

Der Verein «Sanierungshilfe Basel-Stadt» soll auch weiterhin subventioniert werden; die Beiträge werden allerdings leicht gekürzt.

Der Regierungsrat hat beschlossen der Nachfolgeorganisation der «Nordwestschweizer Verkehrsvereinigung NWSVV» der «Touristischen Region Basel» weiterhin Jahresbeiträge von 13’200 Franken zu gewähren.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Liegenschaft Kohlenberg 25/27 für die Rektorate der Kindergärten Kleinklassen der Orientierungs- und Weiterbildungsschule herzurichten. Dafür ist ein Kredit von 1565 Millionen Franken nötig.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die kantonale Gesetzgebung über das Ausverkaufswesen aufzuheben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Volksinitiative «Basel autofrei» den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten.

Das im Schweizerischen Zivilgesetzbuch von 20 auf 18 Jahren herabgesetzte Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalter tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Dies führt zu Anpassungen im kantonalen Recht die der Regierungsrat dem Grossen Rat unterbreitet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 17 Millionen Franken für den Ausbau des Transportsystems der Berufsfeuerwehr.

Der Regierungsrat hat heute Sir Andrew Lloyd Webber den Schöpfer des Musicals «The PHANTOM of the OPERA» im Rathaus empfangen.