Ein bis jetzt noch nicht eruierter Software-Fehler verhindert die EDV-mässige Auswertung der Basler Nationalrats-Wahlergebnisse. Die Fachleute des Amts für Informatik sind seit Sonntagabend 22.30 Uhr intensiv auf der Fehlersuche. Der Zeitpunkt des Vorliegens der Basler Ergebnisse ist noch unbestimmt. Nächste Informationen folgen heute morgen gegen 10.00 Uhr.

Schlussergebnis der Ständerats-Wahl vom 20./21./22. Oktober 1995 Kanton Basel-Stadt

Der Informationsdienst der Staatskanzlei des Kanton Basel-Stadt präsentiert für die Nationalratswahlen 1995 wiederum Hochrechnungen für welche die Arbeitsgruppe "Hochrechnung Basel-Stadt" verantwortlich zeichnet. Die Hochrechnungsergebnisse haben inoffiziellen Charakter.

Ende Mai 1996 wird der Chef des Personalamtes der kantonalen Verwaltung Basel-Stadt Rolf Waller mit 63 Jahren in Pension gehen. Das Personalwesen der gesamten heterogenen Verwaltung soll auf diesen Zeitpunkt hin den neuen Erfordernissen angepasst werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 570’000 Franken für den Ersatz des Telefonautomaten und des Stadtpultes in der Alarmzentrale der Feuerwehr zu bewilligen.

Der Regierungsrat befürwortet die Bildung eines Konkordats in der Nordwestschweiz das eine noch engere polizeiliche Zusammenarbeit ermöglicht.

Der Verein "Sanierungshilfe Basel-Stadt" soll auch weiterhin subventioniert werden; die Beiträge werden allerdings leicht gekürzt.

Der Regierungsrat hat beschlossen der Nachfolgeorganisation der "Nordwestschweizer Verkehrsvereinigung NWSVV" der "Touristischen Region Basel" weiterhin Jahresbeiträge von 13’200 Franken zu gewähren.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Liegenschaft Kohlenberg 25/27 für die Rektorate der Kindergärten Kleinklassen der Orientierungs- und Weiterbildungsschule herzurichten. Dafür ist ein Kredit von 1565 Millionen Franken nötig.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die kantonale Gesetzgebung über das Ausverkaufswesen aufzuheben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Volksinitiative "Basel autofrei" den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten.

Das im Schweizerischen Zivilgesetzbuch von 20 auf 18 Jahren herabgesetzte Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalter tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Dies führt zu Anpassungen im kantonalen Recht die der Regierungsrat dem Grossen Rat unterbreitet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 17 Millionen Franken für den Ausbau des Transportsystems der Berufsfeuerwehr.

Der Regierungsrat hat heute Sir Andrew Lloyd Webber den Schöpfer des Musicals "The PHANTOM of the OPERA" im Rathaus empfangen.

(Beantwortung Anzug Susanne Haller Sidler SP) -- Der Regierungsrat reaktiviert das "Konsultativgremium für Härtefälle" im Asylantenwesen.

Das Kantonsspital Basel soll für die Jahre 1996 bis 2000 mit einem Kredit von insgesamt 67 Millionen Franken für die Anschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen rechnen können. Ferner soll auch die Universität für denselben Zeitraum für apparative Anschaffungen über 63 Millionen Franken verfügen können. Der Regierungsrat bewilligte die entsprechenden Rahmenkredite für die kommenden fünf Jahre.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor einen Kredit von knapp 800’000 Franken zur Beschaffung einer EDV-Lösung für das Jugendamt zu genehmigen.

(Beantwortung Anzug Felix Stebler SD) -- Nach wie vor zahlt der Bund nichts an die Einschulungskosten die den Kantonen dadurch entstehen dass sie die Kinder von Asylbewerbern in die Schulen aufnehmen. Der Regierungsrat hat sich bereits mehrfach für eine Änderung dieser unbefriedigenden Situation stark gemacht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Am Donnerstag 28. September 1995 besuchte eine Delegation des Basler Regierungsrates die Armeeangehörigen des Infanterie-Regiments 22 im Wiederholungskurs.

Der Regierungsrat hat eine Delegation von Wirtschafts- und Behördenvertretern aus der chinesischen Provinz Jiangsu zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen ein vereinfachtes und kostensenkendes Verfahren zur Bevorschussung von Leistungen der öffentlichen Arbeitslosenkasse einzuführen.