Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Volksinitiative "Basel autofrei" den Stimmberechtigten ohne Gegenvorschlag und mit der Empfehlung auf Ablehnung zu unterbreiten.

Das im Schweizerischen Zivilgesetzbuch von 20 auf 18 Jahren herabgesetzte Mündigkeits- und Ehefähigkeitsalter tritt am 1. Januar 1996 in Kraft. Dies führt zu Anpassungen im kantonalen Recht die der Regierungsrat dem Grossen Rat unterbreitet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 17 Millionen Franken für den Ausbau des Transportsystems der Berufsfeuerwehr.

Der Regierungsrat hat heute Sir Andrew Lloyd Webber den Schöpfer des Musicals "The PHANTOM of the OPERA" im Rathaus empfangen.

(Beantwortung Anzug Susanne Haller Sidler SP) -- Der Regierungsrat reaktiviert das "Konsultativgremium für Härtefälle" im Asylantenwesen.

Das Kantonsspital Basel soll für die Jahre 1996 bis 2000 mit einem Kredit von insgesamt 67 Millionen Franken für die Anschaffung medizinischer Apparate und Einrichtungen rechnen können. Ferner soll auch die Universität für denselben Zeitraum für apparative Anschaffungen über 63 Millionen Franken verfügen können. Der Regierungsrat bewilligte die entsprechenden Rahmenkredite für die kommenden fünf Jahre.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor einen Kredit von knapp 800’000 Franken zur Beschaffung einer EDV-Lösung für das Jugendamt zu genehmigen.

(Beantwortung Anzug Felix Stebler SD) -- Nach wie vor zahlt der Bund nichts an die Einschulungskosten die den Kantonen dadurch entstehen dass sie die Kinder von Asylbewerbern in die Schulen aufnehmen. Der Regierungsrat hat sich bereits mehrfach für eine Änderung dieser unbefriedigenden Situation stark gemacht.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Am Donnerstag 28. September 1995 besuchte eine Delegation des Basler Regierungsrates die Armeeangehörigen des Infanterie-Regiments 22 im Wiederholungskurs.

Der Regierungsrat hat eine Delegation von Wirtschafts- und Behördenvertretern aus der chinesischen Provinz Jiangsu zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen ein vereinfachtes und kostensenkendes Verfahren zur Bevorschussung von Leistungen der öffentlichen Arbeitslosenkasse einzuführen.

Der Regiorat hat seine 2. Plenarversammlung im Basler Rathaus abgehalten. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhält neue Dimensionen.

Der Regierungsrat schlägt dem Grossen Rat vor die Kinder- bzw. Ausbildungszulagen per 1.1.1996 der Teuerung anzupassen und auf 150 bzw. 180 Franken zu erhöhen. Das Gesetz über Kinderzulagen für Arbeitnehmer soll entsprechend geändert werden.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat das Budget 1996 mit einem Defizit von Fr. 2127 Mio. verabschiedet. Für 1995 ist ein Defizit von Fr. 2615 Mio. (ohne ALV-Darlehen) budgetiert. Anlässlich der Veröffentlichung des Finanzplans im Juni 1995 lag das Defizit für 1996 noch bei Fr. 3356 Mio. Dank massiver Sparanstrengungen in allen Departementen konnte die vom Regierungsrat festgelegte Vorgabe von Fr. 2200 Mio. eingehalten werden. Gemäss aktuellem Budget werden knapp die Hälfte der Investitionsvorhaben aus eigenen Mitteln finanziert werden können.

Der Regierungsrat hat ausserdem:

Der Regierungsrat hat die weitere Beitragsleistung an die Koordinationsstelle Behindertentransport beider Basel (KBB) gutgeheissen und gleichzeitig beschlossen einen Versuch mit Spontantransporten für Rollstuhlfahrerinnen und -fahrer durch einen auf zwei Jahre befristeten Beitrag zu ermöglichen.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen ihren Kantonsparlamenten je einen Rahmenkredit von 1’900’000.-- Franken für die Beteiligung an INTERREG-Projekten.

Alters- und Pflegeheime mit hoher Verschuldung sollen auch in Zukunft durch eine Kapitalzinsverbilligung entlastet werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage zuhanden des Grossen Rates für die Jahre 1996 bis 2000 genehmigt. 1996 sind 49 Millionen Franken budgetiert. Der Regierungsrat hat ausserdem vier parlamentarische Vorstösse zu den Basler Alters- und Pflegeheimen beantwortet.

Der Regierungsrat hat ein Massnahmenpaket zur Verbesserung des Basler Staatshaushaltes beschlossen und damit einen weiteren Schritt zur Sanierung der Staatsfinanzen innerhalb der laufenden Legislaturperiode realisiert. Mit den Massnahmen wird das Defizit des Budgets 96 gegenüber den früheren Vorgaben des Finanzplanes 96 deutlich nach unten gedrückt.

Die Medienmitteilungen des Regierungsrates werden in Zukunft auf World Wide Web über das Internet abrufbar sein.

Der Regierungsrat hat zum diesjährigen eidgenössischen Dank- Buss- und Bettag folgende Gedanken angestellt

Aus Anlass der Eröffnung der Kunst- und Antiquitätenmesse TEFAF hat der Regierungsrat die Ausstellerinnen und Aussteller dieser bedeutenden Messe die erstmals in Basel zu Gast ist empfangen.