Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartementes den Entwurf für ein neues Waffengesetzes.

EuroAirport als «secondary hub» bzw. «Europa-hub» für die Regio Der Regierungsrat beantragt in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die Aufnahme des Konzeptes «secondary hub» oder «Europa hub» für den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg in den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt.

Der Regierungsrat hat für die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine neue Amtsordnung und ein allgemeines Geschäftsreglement beschlossen.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Kreditantrag in der Höhe von 782'000 Franken für die Einführung einer vernetzten Geschäftskontrolle auf EDV für die Grossrats- und Regierungsratskanzlei die Departementssekretariate und das Personalamt.

Der Regierungsrat hat beschlossen die massgebenden Einkommensgrenzen für den Bezug von Krankenkassenprämien-Beiträgen ab 1. Juni 1995 zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Rolf Hartmann VEW sowie einer Petition des Schweiz. Invalidenverbandes -- Auf der Basis eines Gesamtkonzeptes werden zurzeit verschiedene Projekte für öffentliche rollstuhlgängige Toilettenanlagen an diversen Innerstadt-Standorten bearbeitet.

Schweiz 4 ist im Raum Basel zur Zeit via Hausantenne nicht zu empfangen. Der Regierungsrat beantragt dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Schweiz 4 zu Lasten desjenigen Senders der französisch- oder der italienischsprachigen Schweiz aufzuschalten welcher weniger Zuschauer aufweist.

Das Kunstmuseum Basel plant im April 1996 eine Ausstellung die dem Klassizismus des frühen 20. Jahrhunderts gewidmet ist. Im Zentrum steht der Picasso der 20er Jahre. Ermöglicht werden soll die Ausstellung dank einem Beitrag der Paul-Sacher-Stiftung zusätzlichen Einnahmen des Kunstmuseums und einem Beitrag des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die notwendigen Mittel zu bewilligen.

Für die erste grenzüberschreitende Regio-S-Bahn-Linie Frick/Laufenburg-Basel-Mulhouse soll per 1997 auf dem Areal des heutigen Güterbahnhofs St.Johann eine unbesetzte S-Bahn-Haltestelle eingerichtet werden. Für die Investitionskosten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 7'500'000 Franken für die ab 1997 anfallen jährlichen Kosten aus baulichem und betrieblichem Unterhalt einen solchen von 72'000 Franken/Jahr.

Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates Vorlagen für die Verlängerung der Subventionsverhältnisse für das Basler Musikforum die basel sinfonietta und die Basler Papiermühle verabschiedet.

Der Regierungsrat hat von der Anzahl Voranmeldungen zum Medizinstudium an den schweizerischen Hochschulen für das kommende Wintersemester zur Kenntnis genommen. Voraussichtlich können alle in Basel angemeldeten Medizinstudierenden ihr Studium im Herbst aufnehmen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einer Ergänzung von § 18 Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes eine Ausweitung der Zahlungspflicht für Parkplätze auf Staatsarealen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 930'000 Franken für die Neugestaltung des St. Alban-Grabens im Bereich der Kreuzung beim Kunstmuseum.

Die Initiative "Rega aufs Spitaldach" beachtet das höherstehende kantonale Recht nicht und ist damit rechtlich nicht zulässig. Sie soll für ungültig erklärt werden beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat bei welchem der definitive Entscheid liegt.

Beantwortung Budget-Postulat Alice Veith DSP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Erhöhung des jetzigen Budgetbetrages für das Jahr 1995 von 25'000 um 150'000 auf neu 175'000Franken für zusätzliche Wirtschaftsförderungsprojekte.

Beantwortung Anzug Eva Huber SP -- Fremdsprachige Kinder werden im baselstädtischen Schulsystem mit einer Reihe von Sondermassnahmen die schon im Kindergarten beginnen beim Spracherwerb systematisch gefördert bei der Klassenbildung nach Möglichkeit berücksichtigt nicht aber doppelt gezählt.

Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Strengere Überwachung an speziell neuralgischen Orten und ein strikteres Durchsetzen von bestehenden Parkverboten soll zur Verbesserung des Verkehrsflusses beim öffentlichen Verkehr verhelfen.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 197'000 Franken für den Umbau und die Einrichtung eines neuen Kindergartenlokals in der Liegenschaft Ecke Reiterstrasse 2/General Guisan-Strasse dringlich bewilligt.

Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat das höhere Kader des Kantons Basel-Stadt zu einer Information eingeladen.

Der Kanton soll im Sinne einer Subvention die Mietzinskosten der beiden Fachstellen "Informationsstelle Biotechnologie" und "Biosicherheitsforschung" übernehmen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Gewährung eines jährlichen Kredites von 121'050 Franken in den Jahren 1996 - 2000 für das Schwerpunktprogramm "Biotechnologie".

Wirtschafts- und Sozialdepartement -- Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Klassenbildungsplan für das Schuljahr 1995/96 genehmigt.

Der Regierungsrat kritisiert in einer Vernehmlassung zur Revision des Eisenbahngesetzes und zum neuen Schlüssel über die Kantonsanteile dass dieser wie bisher einzig für den vom Bund anerkannten Regionalverkehr gelten soll; er berücksichtigt auch künftig nicht die kantonalen finanziellen Leistungen an den Ortsverkehr und die über das Grundangebot im SBB-Regionalverkehr hinausgehenden Zusatzleistungen.