Beantwortung Anzug Dr. Alfred Zeugin CVP -- Der Regierungsrat erachtet die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen zur Förderung des Wohneigentums mit Mitteln der zweiten Säule für ausreichend und hält darüberhinausgehende kantonale Massnahmen nicht für sinnvoll.

Beantwortung Anzug R. Brechbühler SD) -- Der Regierungsrat begrüsst die seit kurzem gültige einschränkende Bewilligungspraxis für Aufenthalte von ausländischen Frauen im Unterhaltungsgewerbe.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter von Tunesien Tschechien Rumänien Indien Dänemark und Thailand zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter Lejri angeführt.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an den Bundesrat zu den Bestimmungen über die Spitex- und Hilfsmittelleistungen der Krankenversicherung die vorgesehene Entlastung der Kantone im Bereich der Ergänzungsleistungen und weiterer kantonaler Zusatzleistungen; er befürchtet hingegen dass die im Entwurf des Bundesrates umschriebene Kostenübernahmepflicht zu einer erheblichen Mengenausweitung und entsprechenden Mehrkosten führen wird.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 4 Millionen Franken für die 2. Etappe des Projektes "Neues Rechnungswesen" im Kantonsspital. Damit kann auf Anfang 1997 ein modernes Krankenhaus-Controlling aufgebaut werden.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 811'000 Franken als erste Jahrestranche für verschiedene Entwicklungshilfe-Projekte im In- und Ausland bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

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Nachtrag zum französisch-schweizerischen Staatsvertrag über den EuroAirport

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 400'000 Franken für den Bau eines Randabschlusses in der Allmendstrasse (Abschnitt Kleinriehen-Promenade bis Zu den drei Linden).

Der Regierungsrat hat eine Subvention an die Allgemeinen Bibliotheken der GGG für die Jahre 1996 - 2000 zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Das ursprüngliche Sparziel von 10% der Gesamtsubvention wurde auf 75% reduziert um den Fortbestand der Zweigbibilothek Bläsi und des Lesesaales Klingental zu sichern.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartementes den Entwurf für ein neues Waffengesetzes.

EuroAirport als «secondary hub» bzw. «Europa-hub» für die Regio Der Regierungsrat beantragt in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die Aufnahme des Konzeptes «secondary hub» oder «Europa hub» für den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg in den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt.

Der Regierungsrat hat für die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine neue Amtsordnung und ein allgemeines Geschäftsreglement beschlossen.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Kreditantrag in der Höhe von 782'000 Franken für die Einführung einer vernetzten Geschäftskontrolle auf EDV für die Grossrats- und Regierungsratskanzlei die Departementssekretariate und das Personalamt.

Der Regierungsrat hat beschlossen die massgebenden Einkommensgrenzen für den Bezug von Krankenkassenprämien-Beiträgen ab 1. Juni 1995 zu erhöhen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Beantwortung Anzug Dr. Rolf Hartmann VEW sowie einer Petition des Schweiz. Invalidenverbandes -- Auf der Basis eines Gesamtkonzeptes werden zurzeit verschiedene Projekte für öffentliche rollstuhlgängige Toilettenanlagen an diversen Innerstadt-Standorten bearbeitet.

Schweiz 4 ist im Raum Basel zur Zeit via Hausantenne nicht zu empfangen. Der Regierungsrat beantragt dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) Schweiz 4 zu Lasten desjenigen Senders der französisch- oder der italienischsprachigen Schweiz aufzuschalten welcher weniger Zuschauer aufweist.

Das Kunstmuseum Basel plant im April 1996 eine Ausstellung die dem Klassizismus des frühen 20. Jahrhunderts gewidmet ist. Im Zentrum steht der Picasso der 20er Jahre. Ermöglicht werden soll die Ausstellung dank einem Beitrag der Paul-Sacher-Stiftung zusätzlichen Einnahmen des Kunstmuseums und einem Beitrag des Kantons Basel-Stadt. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die notwendigen Mittel zu bewilligen.

Für die erste grenzüberschreitende Regio-S-Bahn-Linie Frick/Laufenburg-Basel-Mulhouse soll per 1997 auf dem Areal des heutigen Güterbahnhofs St.Johann eine unbesetzte S-Bahn-Haltestelle eingerichtet werden. Für die Investitionskosten beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit von 7'500'000 Franken für die ab 1997 anfallen jährlichen Kosten aus baulichem und betrieblichem Unterhalt einen solchen von 72'000 Franken/Jahr.

Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates Vorlagen für die Verlängerung der Subventionsverhältnisse für das Basler Musikforum die basel sinfonietta und die Basler Papiermühle verabschiedet.

Der Regierungsrat hat von der Anzahl Voranmeldungen zum Medizinstudium an den schweizerischen Hochschulen für das kommende Wintersemester zur Kenntnis genommen. Voraussichtlich können alle in Basel angemeldeten Medizinstudierenden ihr Studium im Herbst aufnehmen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einer Ergänzung von § 18 Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes eine Ausweitung der Zahlungspflicht für Parkplätze auf Staatsarealen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden.