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Der Regierungsrat hat der Anschaffung von fünf Containern zugestimmt die im Hinblick auf die Realisierung des Blockzeiten-Unterrichts an der Primarschule nötig werden.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Initiative «der Bäumlihof bleibt grün - für die endgültige Grünerhaltung des Bäumlihofs» für rechtlich zulässig zu erklären.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft hoffen dass die Unterstützung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit durch den Bund nicht zu einer Verteuerung und Komplizierung der Administration der INTERREG-Projekte am Oberrhein führen wird.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zur Verbesserung der Warenumschlagsverhältnisse und damit zur Entlastung der Wohnquartiere für drei Areale im Bereich des Messeplatzes Zonenänderungen und die Genehmigung der Zuordnung zu Lärmempfindlichkeitsstufen. Ferner hat er für die gleichen Areale neue Bau- und Strassenlinien festgesetzt.

Beantwortung Anzug Heidi Hügli SP -- Der Regierungsrat erachtet die Erweiterung des vielfältigen Angebotes an Deutschkursen für fremdsprachige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für nicht nötig.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat jährliche Kredite von insgesamt 215 Millionen Franken für die Subventionierung von 32 Tages- oder Kinderheimen und Kinderkrippen die durch zehn verschiedene gemeinnützige Trägerschaften im Kanton Basel-Stadt geführt werden.

Der neugewählte Regierungsrat Stefan Cornaz wird Vorsteher des Erziehungsdepartementes.

Beantwortung Anzug Dr. Alfred Zeugin CVP -- Der Regierungsrat erachtet die neuen bundesrechtlichen Bestimmungen zur Förderung des Wohneigentums mit Mitteln der zweiten Säule für ausreichend und hält darüberhinausgehende kantonale Massnahmen nicht für sinnvoll.

Beantwortung Anzug R. Brechbühler SD) -- Der Regierungsrat begrüsst die seit kurzem gültige einschränkende Bewilligungspraxis für Aufenthalte von ausländischen Frauen im Unterhaltungsgewerbe.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus die Botschafter von Tunesien Tschechien Rumänien Indien Dänemark und Thailand zu einem Höflichkeitsbesuch empfangen. Die Botschafter wurden von ihrem Doyen Botschafter Lejri angeführt.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an den Bundesrat zu den Bestimmungen über die Spitex- und Hilfsmittelleistungen der Krankenversicherung die vorgesehene Entlastung der Kantone im Bereich der Ergänzungsleistungen und weiterer kantonaler Zusatzleistungen; er befürchtet hingegen dass die im Entwurf des Bundesrates umschriebene Kostenübernahmepflicht zu einer erheblichen Mengenausweitung und entsprechenden Mehrkosten führen wird.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit von 4 Millionen Franken für die 2. Etappe des Projektes «Neues Rechnungswesen» im Kantonsspital. Damit kann auf Anfang 1997 ein modernes Krankenhaus-Controlling aufgebaut werden.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 811'000 Franken als erste Jahrestranche für verschiedene Entwicklungshilfe-Projekte im In- und Ausland bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem

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Nachtrag zum französisch-schweizerischen Staatsvertrag über den EuroAirport

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Kredit in der Höhe von 400'000 Franken für den Bau eines Randabschlusses in der Allmendstrasse (Abschnitt Kleinriehen-Promenade bis Zu den drei Linden).

Der Regierungsrat hat eine Subvention an die Allgemeinen Bibliotheken der GGG für die Jahre 1996 - 2000 zu Handen des Grossen Rates genehmigt. Das ursprüngliche Sparziel von 10% der Gesamtsubvention wurde auf 75% reduziert um den Fortbestand der Zweigbibilothek Bläsi und des Lesesaales Klingental zu sichern.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartementes den Entwurf für ein neues Waffengesetzes.

EuroAirport als «secondary hub» bzw. «Europa-hub» für die Regio Der Regierungsrat beantragt in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die Aufnahme des Konzeptes «secondary hub» oder «Europa hub» für den EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg in den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt.

Der Regierungsrat hat für die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine neue Amtsordnung und ein allgemeines Geschäftsreglement beschlossen.

Der Regierungsrat unterbreitet dem Grossen Rat einen Kreditantrag in der Höhe von 782'000 Franken für die Einführung einer vernetzten Geschäftskontrolle auf EDV für die Grossrats- und Regierungsratskanzlei die Departementssekretariate und das Personalamt.