Der Regierungsrat hat zuhanden des Grossen Rates Vorlagen für die Verlängerung der Subventionsverhältnisse für das Basler Musikforum die basel sinfonietta und die Basler Papiermühle verabschiedet.

Der Regierungsrat hat von der Anzahl Voranmeldungen zum Medizinstudium an den schweizerischen Hochschulen für das kommende Wintersemester zur Kenntnis genommen. Voraussichtlich können alle in Basel angemeldeten Medizinstudierenden ihr Studium im Herbst aufnehmen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einer Ergänzung von § 18 Abs. 3 des Umweltschutzgesetzes eine Ausweitung der Zahlungspflicht für Parkplätze auf Staatsarealen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung gestellt werden.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Nachtragskredit von 930'000 Franken für die Neugestaltung des St. Alban-Grabens im Bereich der Kreuzung beim Kunstmuseum.

Die Initiative «Rega aufs Spitaldach» beachtet das höherstehende kantonale Recht nicht und ist damit rechtlich nicht zulässig. Sie soll für ungültig erklärt werden beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat bei welchem der definitive Entscheid liegt.

Beantwortung Budget-Postulat Alice Veith DSP -- Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Erhöhung des jetzigen Budgetbetrages für das Jahr 1995 von 25'000 um 150'000 auf neu 175'000Franken für zusätzliche Wirtschaftsförderungsprojekte.

Beantwortung Anzug Eva Huber SP -- Fremdsprachige Kinder werden im baselstädtischen Schulsystem mit einer Reihe von Sondermassnahmen die schon im Kindergarten beginnen beim Spracherwerb systematisch gefördert bei der Klassenbildung nach Möglichkeit berücksichtigt nicht aber doppelt gezählt.

Beantwortung Anzug Peter Bachmann SP -- Strengere Überwachung an speziell neuralgischen Orten und ein strikteres Durchsetzen von bestehenden Parkverboten soll zur Verbesserung des Verkehrsflusses beim öffentlichen Verkehr verhelfen.

Der Regierungsrat hat einen Kredit von 197'000 Franken für den Umbau und die Einrichtung eines neuen Kindergartenlokals in der Liegenschaft Ecke Reiterstrasse 2/General Guisan-Strasse dringlich bewilligt.

Im Anschluss an seine heutige Sitzung hat der Regierungsrat das höhere Kader des Kantons Basel-Stadt zu einer Information eingeladen.

Der Kanton soll im Sinne einer Subvention die Mietzinskosten der beiden Fachstellen «Informationsstelle Biotechnologie» und «Biosicherheitsforschung» übernehmen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Gewährung eines jährlichen Kredites von 121'050 Franken in den Jahren 1996 - 2000 für das Schwerpunktprogramm «Biotechnologie».

Wirtschafts- und Sozialdepartement -- Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat den Klassenbildungsplan für das Schuljahr 1995/96 genehmigt.

Der Regierungsrat kritisiert in einer Vernehmlassung zur Revision des Eisenbahngesetzes und zum neuen Schlüssel über die Kantonsanteile dass dieser wie bisher einzig für den vom Bund anerkannten Regionalverkehr gelten soll; er berücksichtigt auch künftig nicht die kantonalen finanziellen Leistungen an den Ortsverkehr und die über das Grundangebot im SBB-Regionalverkehr hinausgehenden Zusatzleistungen.

Beantwortung Anzug Dr. Ueli Vischer LDP -- Der Regierungsrat hält die direkte finanzielle Unterstützung von kleinen messe-unerfahrenen Firmen für wenig geeignet um diese zur Teilnahme an der europäischen Messe für Umwelt-Technik in den Hallen der Messe Basel zu motivieren. Umweltpolitische und wirtschaftspolitische Massnahmen dürften bessere Wirkung erzielen hält der Regierungsrat in einer Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss fest.

Im Jahr 1993 hat sich die Fluglärmbelastung bei allen Messpunkten (ausser Hésingue/Aéroport mit geringfügiger Zunahme) verringert und liegt überall unter den Durchschnittswerten der Jahre 1982-1992.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat ersucht das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) um Darlegung der Gründe weshalb für die Region «Basel» bloss zwei Lokalradio-Konzessionen ausgeschrieben worden sind.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Baudepartementes beschlossen die Gebühren für Baubewilligungen in zwei Punkten zu reduzieren.

Der Regierungsrat hat eine Vereinbarung zwischen der Stiftung «Kabelnetz Basel» über die Aufteilung der Werbeeinnahmen genehmigt. Damit steht nach Ansicht der Regierung einer erweiterten Konzession für den Stadtkanal nichts mehr im Wege.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz) zu Handen des Grossen Rates genehmigt.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die dem Entwurf für ein Spielbankengesetz zugrundeliegenden Absichten insbesondere die Bemühungen um Seriosität und Transparenz der Spielbanken sowie zur Vermeidung sozialer Auswirkungen. Der Gesetzesentwurf ist allerdings zu detailliert und im Grundtenor allzu restriktiv ausgefallen.

.

Beantwortung Anzug Dr. Enrico Gallacchi CVP -- Der Regierungsrat hat am 14. Februar 1995 ein neues kantonales Konzept für eine umfassende Prävention gegen Suchtmittel genehmigt und am 21. Februar 1995 den Medien und weiteren Fachleuten vorgestellt. Damit hat er einem Anliegen in einem parlamentarischen Vorstoss entsprochen.