Beantwortung Anzug Dr. Ueli Vischer LDP -- Der Regierungsrat hält die direkte finanzielle Unterstützung von kleinen messe-unerfahrenen Firmen für wenig geeignet um diese zur Teilnahme an der europäischen Messe für Umwelt-Technik in den Hallen der Messe Basel zu motivieren. Umweltpolitische und wirtschaftspolitische Massnahmen dürften bessere Wirkung erzielen hält der Regierungsrat in einer Stellungnahme zu einem parlamentarischen Vorstoss fest.

Im Jahr 1993 hat sich die Fluglärmbelastung bei allen Messpunkten (ausser Hésingue/Aéroport mit geringfügiger Zunahme) verringert und liegt überall unter den Durchschnittswerten der Jahre 1982-1992.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat ersucht das Bundesamt für Kommunikation (Bakom) um Darlegung der Gründe weshalb für die Region "Basel" bloss zwei Lokalradio-Konzessionen ausgeschrieben worden sind.

Der Regierungsrat hat auf Antrag des Baudepartementes beschlossen die Gebühren für Baubewilligungen in zwei Punkten zu reduzieren.

Der Regierungsrat hat eine Vereinbarung zwischen der Stiftung "Kabelnetz Basel" über die Aufteilung der Werbeeinnahmen genehmigt. Damit steht nach Ansicht der Regierung einer erweiterten Konzession für den Stadtkanal nichts mehr im Wege.

Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem Gesetz betreffend die Kantonspolizei des Kantons Basel-Stadt (Polizeigesetz) zu Handen des Grossen Rates genehmigt.

Der Regierungsrat begrüsst in einer Vernehmlassung an den Bundesrat die dem Entwurf für ein Spielbankengesetz zugrundeliegenden Absichten insbesondere die Bemühungen um Seriosität und Transparenz der Spielbanken sowie zur Vermeidung sozialer Auswirkungen. Der Gesetzesentwurf ist allerdings zu detailliert und im Grundtenor allzu restriktiv ausgefallen.

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Beantwortung Anzug Dr. Enrico Gallacchi CVP -- Der Regierungsrat hat am 14. Februar 1995 ein neues kantonales Konzept für eine umfassende Prävention gegen Suchtmittel genehmigt und am 21. Februar 1995 den Medien und weiteren Fachleuten vorgestellt. Damit hat er einem Anliegen in einem parlamentarischen Vorstoss entsprochen.

Für die Verlegung eines Doppelkindergartens von der Rastatter- an die Ackerstrasse hat der Regierungsrat die notwendigen Kredite freigegeben.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Die Universitäts-Frauenklinik Basel hat einen neuen Chefarzt: Der Regierungsrat wählte Prof. Dr. med. Wolfgang Holzgreve in diese Position. Prof. Holzgreve tritt das Amt am 1. September 1995 an. Gleichzeitig erhält die Universitäts-Frauenklinik neue Strukturen. Sie wird in Zukunft ausserdem in beschränktem Rahmen wieder Methoden der Reproduktionsmedizin anbieten.

Der Regierungsrat hat ausserdem

1997 soll im Museum für Völkerkunde eine grosse Sonderausstellung über Kunst aus Vanuatu eines Inselstaats in Ozeanien stattfinden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die dafür erforderlichen Mittel bereitzustellen.

Beantwortung Kleine Anfrage Eva Huber-Hungerbühler -- Die vor wenigen Jahren erneuerten Verkehrsregelungsanlagen des Gundeldingerquartiers wurden steuerungsmässig optimiert und miteinander verknüpft sodass die Wartezeiten deutlich gesenkt werden konnten.

Sowohl das Sanitätsdepartement wie auch die einzelnen Spitäler in Basel sind an einer verstärkten Zusammenarbeit innerhalb der Regio auch über die Grenzen hinaus interessiert. Der Umsetzung solcher Wünsche sind in der Realität aber Grenzen gesetzt. In diesem Sinn beantwortet der Regierungsrat eine parlamentarische Anfrage.

Der Regierungsrat hat sich für eine Konzessionierung von Radio Basilisk ausgesprochen. Er befürwortet ausserdem eine Konzession für Radio Raurach falls dieses unabhängig bleibt.

Die Gesamtkosten für das Projekt "Umsetzung der neuen Ausbildungsbestimmungen UnA" in der Krankenpflege sind nun bekannt: Sie liegen bei insgesamt rund 496'000 Franken. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die damit verbundene Krediterhöhung in Höhe von 350'000 Franken zu bewilligen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat beschlossen dem Grossen Rat einen Kredit von 6385 Millionen Franken für bauliche Massnahmen an den Standorten der Weiterbildungsschulen der Diplomschulen und der Gymnasien zu beantragen.

Der Regierungsrat hat drei Kredite von insgesamt 670'000 Franken für Projekte zugunsten des Zweiradverkehrs zum Vollzug freigegeben.

Der Regierungsrat hat beschlossen rückwirkend ab 1.1.1995 die ungedeckten Kosten zu übernehmen die aus der Plazierung von Kindern mit Wohnsitz im Kanton Basel-Stadt in sechs Basler Kinderheimen entstehen. Im Budget 1995 sind zur Deckung dieser Kosten 5.127 Millionen Franken eingestellt.

Der Regierungsrat hat eine neue Verordnung über die vorzeitige Pensionierung von Mitgliedern der Pensionskasse des Basler Staatspersonals erlassen. Diese ermöglicht vorzeitige Pensionierungen ohne finanzielle Nachteile für die Betroffenen.