Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 95‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat an der heutigen Grossratssitzung eine „Interpellation betreffend Gefahrguttransporte durch Basel“ beantwortet und seine Sicherheitsbedenken für den Bevölkerungsschutz erklärt. Dem Regierungsrat liegt es fern, seine Haltung zur schweizerischen Verkehrsverlagerungspolitik auf die Schiene in Frage zu stellen. Jedoch darf der anvisierte starke Ausbau von Gefahrguttransporten nicht zu Lasten der Sicherheit der Bevölkerung von Basel-Stadt erfolgen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben den Bericht der Fluglärmkommission über das Jahr 2015 an ihre jeweiligen Kantonsparlamente verabschiedet. Im Ausmass und in der Verteilung blieb der vom Betrieb des EuroAirport verursachte Fluglärm weitgehend vergleichbar mit der Situation der Vorjahre. In den Gebieten südlich des Flughafens wurde eine Zunahme der Lärmbelastung in den Nachtstunden zwischen 22.00 und 24.00 Uhr registriert.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat schickt eine Revision des Bau- und Planungsgesetzes betreffend die Mehrwertabgabe in die öffentliche Vernehmlassung. Die Revision sieht Vereinfachungen zugunsten der Bauherrschaften vor und präzisiert die gesetzlichen Grundlagen insbesondere in speziellen Nutzungszonen. Zudem soll die Zweckbindung erweitert werden, indem künftig Grünanlagen auch in unmittelbar angrenzenden Gemeinden finanziert werden können, wenn sie überwiegend von der Basler Bevölkerung genutzt werden. Wo die innere Verdichtung einen Ausbau des öffentlichen Verkehrs voraussetzt, sollen die entsprechenden Investitionen künftig ebenfalls aus der Mehrwertabgabe finanzierbar sein.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt lehnten die eidgenössische Volksinitiative vom 30. Mai 2013 «Pro Service public», die eidgenössische Volksinitiative vom 4. Oktober 2013 «Für ein bedingungsloses Grundeinkommen» und die eidgenössische Volksinitiative vom 10. März 2014 «Für eine faire Verkehrsfinanzierung» ab. Die Änderung vom 12. Dezember 2014 des Bundesgesetzes über die medizinisch unterstützte Fortpflanzung (Fortpflanzungsmedizingesetz, FMedG) und die Änderung vom 25. September 2015 des Asylgesetzes (AsylG) wurden angenommen. Bei der kantonalen Abstimmung wurden der Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Totalrevision des Gesetzes über die Basler Kantonalbank (Bankgesetz), der Grossratsbeschluss vom 6. Januar 2016 betreffend Neubau Amt für Umwelt und Energie (AUE), Spiegelgasse 11/15, Ausgabenbewilligung für das Bauprojekt und der Grossratsbeschluss vom 9. Dezember 2015 betreffend Änderung des Organisationsgesetzes der Basler Verkehrs-Betriebe (BVB-OG) angenommen.

Die Basler Blaulichtorganisationen sollen statt der heutigen fünf künftig nur noch zwei – aber technisch redundant funktionierende und allen Sicherheitsanforderungen genügende – Einsatzzentralen betreiben. Die neue Einsatzzentrale der Kantonspolizei hat ihren Standort im Spiegelhof, der betroffene Gebäudeteil wird erdbebensicher errichtet. Im gleichen Zug soll der Spiegelhof technisch und baulich instandgesetzt und die Raumstruktur verbessert werden. Für dieses Projekt beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat Ausgaben in der Höhe von insgesamt 49,6 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat heute den Ratschlag für das neue Publikationsgesetz an den Grossen Rat überwiesen. Mit der Schaffung eines Publikationsgesetzes sollen unter anderem die Themen Rechtsprüfung, amtliche Publikationen und Gesetzessammlung normiert werden. Einzelne Bestimmungen hierzu finden sich heute in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen. Vorgeschlagen wird ein schlankes Publikationsgesetz, das sich auf die wesentlichen Eckwerte beschränkt.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 49‘500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2015 zu den Hochbauten des Verwaltungsvermögens zur Kenntnis genommen. Die Tätigkeiten für die Hochbauten des Verwaltungsvermögens richten sich an der Nachhaltigkeit aus.

Die Vorbereitungen in der Host City Basel im Hinblick auf den UEFA Europa League Final 2016 im St. Jakob-Park am 18. Mai 2016 schreiten planmässig voran. Ab heute ist der Pokal im Museum für Geschichte (Barfüsserkirche) ausgestellt.

Der Regierungsrat Basel-Stadt hat die rechtlichen Grundlagen für einen eHealth-Modellversuch in Basel genehmigt. Kantonsbewohnerinnen und –bewohner sollen damit die Möglichkeit erhalten, ein eigenes elektronisches Patientendossier zu eröffnen.

Der Regierungsrat hat…

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 120‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für verschiedene Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 124‘000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit den ersten Teil jener Projekte ausgewählt, die im Jahre 2016 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 20 Projekte beläuft sich auf 610'000 Franken

Das Wohnungsangebot in Basel kann mit der rasanten Zunahme der Arbeitsplätze nicht Schritt halten, was zu steigenden Mieten und mehr Pendlerverkehr führt. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, muss zusätzlicher, insbesondere auch preisgünstiger Wohnraum in Basel geschaffen werden. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat deshalb eine Umzonung, damit auf dem Felix Platter-Areal über 500 genossenschaftliche Wohnungen geschaffen werden können. Zusätzlich sieht der Bebauungsplan quartierdienliche Nutzungen und Freiräume auf dem Areal vor. Die Arealentwicklung wird damit ein eigentlicher Meilenstein für den genossenschaftlichen Wohnungsbau in Basel.

Der Regierungsrat, der Heimatschutz und die Freiwillige Basler Denkmalpflege einigen sich aussergerichtlich in einem Vergleich auf einen reduzierten Schutzumfang der Gebäude des heutigen Felix Platter-Spitals. Der Hauptbau soll visuell erhalten und ins Denkmalverzeichnis eingetragen werden. Der Schutzumfang ist so definiert, dass eine Umnutzung zu Wohnzwecken möglich ist. Die ehemaligen Schwesternhäuser und die Verbindungsbauten können abgebrochen werden. Auf dem Felix Platter-Areal werden künftig 500 bis 550 neue genossenschaftliche Wohnungen entstehen.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 40‘000 Franken bewilligt.