Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2014 einen Überschuss von 2.2 Millionen Franken. Höhere Sozialkosten, steigende Beiträge an die Universität und die Fachhochschule Nordwestschweiz sowie der Ausbau der Tagesstrukturen und des öffentlichen Verkehrs sind dafür verantwortlich, dass sich das betriebliche Ergebnis des Kantons für das Budgetjahr 2014 im Vergleich zum Vorjahr verschlechtern wird. Der kantonale Steuerertrag und der Beitrag aus der direkten Bundessteuer werden im Budgetjahr 2014 leicht zunehmen und die Nettobeiträge an den Nationalen Finanzausgleich werden vorübergehend zurückgehen. Aufgrund der hohen Investitionen kommt es zu einer Neuverschuldung von 194.9 Millionen Franken. Dadurch wird die Nettoschuldenquote voraussichtlich von 3.9‰ im Jahre 2013 auf 4.2‰ im Jahre 2014 ansteigen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 328’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Die Stiftung Marthastift plant an der Friedrich Miescher-Strasse / Flughafenstrasse ein Pflegeheim für Demenzkranke mit 100 Betten. Die bestehende Situation in der stiftungseigenen Liegenschaft am Peterskirchplatz 1 stösst an Grenzen, weshalb ein Neubau dringend notwendig ist. Der neue Standort befindet sich an der Ecksituation der Anlage der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK). Um diese neue Nutzung zu ermöglichen, sind entlang der Friedrich Miescher-Strasse nutzungsplanerische Massnahmen notwendig, welche die Aufhebung des bestehenden Bebauungsplans bedingen.

Der Regierungsrat präsentiert mit dem «Legislaturplan 13-17» seinen zweiten Bericht zur politischen Planung der nächsten vier Jahre. Er sieht sich in seiner grundsätzlichen Strategie bestätigt, die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, das Zusammenwachsen der Region zu fördern, das urbane Zentrum zu festigen und dabei nachhaltig Lebensqualität zu schaffen. Er setzt Akzente auf der Massnahmenebene in der Wohnpolitik, bei den ökonomischen Standortfaktoren und bezüglich der Sicherheit.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 133.500 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat den Entwurf für eine Revision des Gesetzes betreffend die Pensionskasse Basel-Stadt (Pensionskassengesetz) an den Grossen Rat weitergeleitet. Diese Revision ist notwendig, um die auf Bundesebene per 1. Januar 2012 in Kraft getretene Revision des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) umzusetzen. Zudem sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, um eine Senkung des technischen Zinssatzes vornehmen zu können.

Die Regierungen beider Basel verleihen Dr. Martin Wechsler AG, Experten für berufliche Vorsorge den mit 20'000 Franken dotierten Chancengleichheitspreis. Das KMU überzeugt mit langjährigen und innovativen Massnahmen zur Verbesserung der Gleichstellung von Frauen und Männern. Die Firma versucht nicht nur situationsbedingte Lösungen zu fin-den, sondern verfolgt systematisch eine gleichstellungs- und familienorientierte Perso-nalpolitik.

Der Regierungsrat hat einen partnerschaftlichen Baurechtsvertrag Plus mit der Wohnstadt Bau- und Verwaltungsgenossenschaft Basel abgeschlossen. Die Wohnstadt plant nun am Riehenring eine neue Wohnüberbauung.

Der Regierungsrat hat...

Die Universität Basel hat ihre Strategie 2014 vorgelegt, die ihre Position im internationalen Wettbewerb sichern soll. Die Regierungen der beiden Trägerkantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt unterstützen diese strategische Ausrichtung und wollen mit einer Steigerung des Trägerbeitrags im Verlauf der Leistungsperiode 2014 – 2017 deren Umsetzung ermöglichen. Ausserdem sollen die Ausbildungskapazitäten für Studierende der Humanmedizin um 30% erhöht werden. Der jährliche Globalbeitrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll vom Ausgangsniveau 314 Mio. Franken (2013) über die Leistungsperiode hinweg auf 329,5 Mio. Franken (2017) ansteigen. Weitere Einnahmen von 4 Mio. Franken jährlich soll die Universität über eine Erhöhung der Studiengebühren generieren. Der Kanton Basel-Stadt steuert ab 2017 einseitig 5 Mio. Franken bei, um den Kanton Basel-Landschaft im gleichen Mass zu entlasten. Die Regierungen von Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben heute die Vorlage an den Landrat bzw. den Grossen Rat weitergeleitet.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 583'000 Franken bewilligt.

Die von der ProRheno AG im Auftrag der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft betriebene kommunale Abwasserreinigungsanlage (ARA Basel) soll erweitert werden. Die heute 30-jährige Anlage entspricht nicht mehr dem Stand der Technik und genügt den Anforderungen der eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung nur noch bedingt. Die ARA Basel muss daher zwingend für die Reduktion von Stickstoffverbindungen ausgerüstet werden sowie zusätzlich mit einer Stufe zur Reduktion von Mikroverunreinigungen. Um die Energiebilanz zu verbessern, soll ausserdem eine Anlage zur Faulung des anfallenden Klärschlamms gebaut werden. Die beiden Regierungen haben nun auf Basis der von der ProRheno durchgeführten Machbarkeits- und Verfahrensabklärungen, die Vorlagen an den Grossen Rat und den Landrat zur Bewilligung der Ausgaben in Höhe von insgesamt 13,1 Mio. Franken für die detaillierte Projektierung der neuen Anlagen verabschiedet.

Die Basler Versicherungen AG plant eine umfassende Transformation ihres Areals am Aeschengraben. Das Hotel Hilton soll durch einen knapp 90 m hohen Turm an der Ecke Aeschengraben Parkweg ersetzt werden. An die Stelle des heutigen Hotelbaus kommt ein neuer öffentlicher Platz. Die dazu notwendigen nutzungsplanerischen Massnahmen – Zonenänderung und Bebauungsplan – hat der Regierungsrat heute verabschiedet. Das Geschäft geht nun an den Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat...

Die hohen Gesundheitskosten und damit auch die hohen Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt sind ein grosses Problem für Kanton und Bevölkerung. Die kantonale Volksinitiative für „bezahlbare Krankenkassenprämien in Basel-Stadt“ verlangt, dass die Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt, im Vergleich zu anderen Regionen mit ähnlicher Struktur, stabilisiert und auf ein ähnliches Niveau gesenkt werden sollen. Mit diesem Ziel soll der Regierungsrat seine Möglichkeiten zur Senkung der Gesundheitskosten ausschöpfen. Der Regierungsrat teilt die Sorge der Initianten um die hohen Krankenkassenprämien im Kanton Basel-Stadt. Dort wo es in der Kompetenz des Regierungsrats liegt, im Gesundheitswesen regelnd einzuwirken, nimmt er seine Kompetenz auch wahr; im stationären Gesundheitsbereich sind die von Baslerinnen und Baslern verursachten Kosten bereits weniger stark angestiegen als in anderen Kantonen. Diese Kosten weisen trotz der Spitzenmedizin im Kanton Basel-Stadt ein schweizweit vergleichbares Niveau auf. Der Regierungsrat setzt sich auch weiterhin gegen die Kostenentwicklung im Gesundheitswesen ein. Er schlägt dem grossen Rat eine Ausformulierung der Volksinitiative vor.

Der Regierungsrat hat…

Drei Pilot-Websites des Kantons Basel-Stadt erscheinen seit gestern in einem komplett überarbeiteten Design und laufen mit einer neuen Software. Bis Ende 2014 werden alle weiteren kantonalen Webseiten umgestaltet. Der neue Auftritt ist übersichtlicher, die Benutzer können sich besser orientieren. Die beiden Websites www.bs.ch und www.basel.ch werden neu unter einem Dach zusammengeführt.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die Verordnung zur ausnahmsweisen Zufahrt in die Innenstadt gutgeheissen. Diese Verordnung konkretisiert gemäss den parlamentarischen Vorgaben das neue Verkehrskonzept für eine attraktive Innenstadt und legt fest, wer unter welchen Voraussetzungen die Kernzone der Innenstadt trotz des grundsätzlichen Fahrverbotes für motorisierte Fahrzeuge befahren darf. Mit der nun verabschiedeten Verordnung liegt nach langer Suche ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Ansprüchen von Politik, Gewerbe und Anwohnerschaft vor. Die Verordnung wird am 1. Januar 2014 wirksam.

Der Regierungsrat duldet bis auf Weiteres die Besetzung auf dem Ex-Migrol-Areal durch den Verein „Provisorium Freiburgerstrasse“, längstens aber bis eine legale (Zwischen-) Nutzung für dieses Areal ansteht. Voraussetzung für die Duldung ist, dass keine wesentlichen Beschwerden eingehen und dass sich die Besetzung räumlich nicht weiter ausdehnt. Andernfalls sehen sich die Behörden veranlasst, das Areal zu räumen.

Aufgrund der starken Zunahme von Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) seit Auslaufen der Zulassungseinschränkung Ende 2011, ist per 5. Juli 2013 gemäss dringlichem Bundesrecht eine neue Zulassungseinschränkung schweizweit in Kraft getreten. Die bundesrätliche Verordnung lässt den Kantonen bei der Umsetzung der Zulassungseinschränkung einen grossen Handlungsspielraum. Der Kanton Basel-Stadt setzt die Zulassungseinschränkung in enger Anlehnung an das neue Bundesrecht um. Ärztinnen und Ärzte, welche mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, sind von der Zulassungseinschränkung von Bundesrechts wegen ausgenommen. Der Regierungsrat hat den Entwurf einer neuen Zulassungs-Einschränkungs-Verordnung genehmigt und per sofort für wirksam erklärt. Die Einschränkung der Zulassung ist auf drei Jahre befristet. Der Regierungsrat erwartet, dass spätestens Mitte 2016 eine definitive Nachfolgeregelung auf Bundesebene vorliegt.

Der Regierungsrat hat...

Am Badischen Bahnhof soll unter der Schalterhalle ein automatisiertes Veloparking für 1200 Velos erstellt werden. Für die Erarbeitung eines Vorprojekts beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 540'000 Franken.

Auf den 1. November 2013 führt der Kanton Basel-Stadt für die amtliche Vermessung und den Leitungskataster die neuen Koordinaten LV95 ein. Sie ersetzen das mehr als 100jährige Koordinatensystem der Schweiz aus dem Jahre 1903, welches heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Die neuen LV95-Koordinaten sind von grosser Bedeutung für Vermessungs- und Baufachleute sowie für alle Personen, die an ihre Geodaten sehr hohe Genauigkeitsansprüche stellen. Bei grossen Parzellen sind auch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betroffen.