Der Regierungsrat duldet bis auf Weiteres die Besetzung auf dem Ex-Migrol-Areal durch den Verein „Provisorium Freiburgerstrasse“, längstens aber bis eine legale (Zwischen-) Nutzung für dieses Areal ansteht. Voraussetzung für die Duldung ist, dass keine wesentlichen Beschwerden eingehen und dass sich die Besetzung räumlich nicht weiter ausdehnt. Andernfalls sehen sich die Behörden veranlasst, das Areal zu räumen.

Aufgrund der starken Zunahme von Zulassungen für Ärztinnen und Ärzte zur Tätigkeit zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung (OKP) seit Auslaufen der Zulassungseinschränkung Ende 2011, ist per 5. Juli 2013 gemäss dringlichem Bundesrecht eine neue Zulassungseinschränkung schweizweit in Kraft getreten. Die bundesrätliche Verordnung lässt den Kantonen bei der Umsetzung der Zulassungseinschränkung einen grossen Handlungsspielraum. Der Kanton Basel-Stadt setzt die Zulassungseinschränkung in enger Anlehnung an das neue Bundesrecht um. Ärztinnen und Ärzte, welche mindestens drei Jahre an einer anerkannten schweizerischen Weiterbildungsstätte gearbeitet haben, sind von der Zulassungseinschränkung von Bundesrechts wegen ausgenommen. Der Regierungsrat hat den Entwurf einer neuen Zulassungs-Einschränkungs-Verordnung genehmigt und per sofort für wirksam erklärt. Die Einschränkung der Zulassung ist auf drei Jahre befristet. Der Regierungsrat erwartet, dass spätestens Mitte 2016 eine definitive Nachfolgeregelung auf Bundesebene vorliegt.

Der Regierungsrat hat...

Am Badischen Bahnhof soll unter der Schalterhalle ein automatisiertes Veloparking für 1200 Velos erstellt werden. Für die Erarbeitung eines Vorprojekts beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat einen Kredit in Höhe von 540'000 Franken.

Auf den 1. November 2013 führt der Kanton Basel-Stadt für die amtliche Vermessung und den Leitungskataster die neuen Koordinaten LV95 ein. Sie ersetzen das mehr als 100jährige Koordinatensystem der Schweiz aus dem Jahre 1903, welches heutigen Anforderungen nicht mehr genügt. Die neuen LV95-Koordinaten sind von grosser Bedeutung für Vermessungs- und Baufachleute sowie für alle Personen, die an ihre Geodaten sehr hohe Genauigkeitsansprüche stellen. Bei grossen Parzellen sind auch Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer betroffen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 122'000 Franken bewilligt.

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Ulrich Maier wird am 1. August 2014 die Leitung des neu geschaffenen Bereichs Mittelschulen und Berufsbildung übernehmen. Damit wird im Reorganisationsprozess des Erziehungsdepartements eine wichtige Weiche gestellt.

Wechsel in der Leitung, vier neue Stellen und Abschluss POE bis Ende Jahr -- In der Sanität Basel kommt es zu weiteren personellen Massnahmen. Unter anderem übernimmt der bisherige Leiter, Hans Peter Altermatt, innerhalb des Justiz- und Sicherheitsdepartements per sofort eine neue Aufgabe. Ferner wird der 2012 eingeleitete Personal- und Organisationsentwicklungsprozess (POE) bis Ende 2013 abgeschlossen sowie per 2014 der Personalbestand um vier Festanstellungen erhöht. Die Weiterentwicklung des Bereichs Rettung unter der Leitung von Dominik Walliser umfasst auf absehbare Zeit auch das Thema Arbeitszeitreglement der Berufsfeuerwehr sowie die bereits bekannten Wechsel bei der Feuerwehr.

Der Regierungsrat gibt den Entwurf des neuen Kinder- und Jugendgesetzes in Vernehmlassung. Das geltende Gesetz betreffend die kantonale Jugendhilfe stammt aus dem Jahr 1984. Seither hat sich ein weitreichender gesellschaftlicher Wandel vollzogen und eine Revision des Jugendhilfegesetzes notwendig gemacht. Zudem haben internationale Übereinkommen und Bundesrecht die rechtlichen Grundlagen der Kinder- und Jugendhilfe sowie der Kinder- und Jugendförderung verändert.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 663'000 Franken.

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Die Gemeinde Riehen übernimmt von der Einwohnergemeinde der Stadt Basel die Parzelle RC 117 an der Hörnliallee. Auf dem Areal soll ein Gewerbegebiet entstehen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat eine Anpassung des Bebauungsplans für das Kasernenareal an die heutigen Verhältnisse und Nutzungen. Damit kann die notwendige Rechtssicherheit für Veranstalter wie auch Anwohner bei der Bewilligung von Veranstaltungen und anderen temporären Nutzungen geschaffen werden.

Der Regierungsrat will auf dem Schorenareal Genossenschaftswohnungen realisieren. Dazu gibt er einen Teil des von der Novartis erworbenen Areals an den Wohnbaugenossenschaftsverband Nordwest im Baurecht ab. Die verbindliche Absichtserklärung wurde abgeschlossen.

In Absprache mit dem Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sieht der Regierungsrat vor, die Aufnahmekapazität für das Studium der Humanmedizin an der Universität Basel von 130 auf 170 Plätze zu erhöhen. Voraussetzung dafür ist, dass die Kantonsparlamente dem Globalbeitrag 2014–2017 an die Universität zustimmen werden. Die Vorlage an die beiden Parlamente soll nach der Sommerpause verabschiedet werden.

Der Containerverkehr nimmt weiterhin stark zu. Das Hafen-Areal in Kleinhüningen-Klybeck muss diesen Anforderungen angepasst und weiter entwickelt werden. Dadurch werden am Rhein allenfalls Flächen frei, die der Bevölkerung zugänglich gemacht werden können. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat mit einem Ausgabenbericht die Mittel, um die nötigen Rahmenbedingungen für die Hafen- und Stadtentwicklung zu klären: Bis voraussichtlich Ende 2014 sollen diese Arbeiten abgeschlossen sein. Erst anschliessend soll dem Parlament eine zweite Kreditvorlage für die Erarbeitung eines übergeordneten „Entwicklungsplans Kleinhüningen-Klybeck“ vorgelegt werden.

Das markante Doppelwohnhaus Gundeldingerstrasse 428/430, erbaut 1896/97 in historistischen Architekturformen, gehört zur frühen Bebauung am Fuss des Bruderholzes. Der Regierungsrat hat seine Aufnahme ins kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

Der diesjährige Wissenschaftspreis der Stadt Basel geht an Prof. Dr. Rudolf Gschwind und PD Dr. Lukas Rosenthaler. Ausgezeichnet werden die am Digital Humanities Lab der Philosophisch-Historischen Fakultät der Universität Basel tätigen Wissenschaftler für ihre herausragenden interdisziplinären Forschungs- und Entwicklungsleistungen in der Digitalisierung, Archivierung und Vernetzung von Datenbeständen der Geistes- und Sozialwissenschaften.

Die Gebäue Münsterplatz 10 – 12 bleiben auch in Zukunft Standort des Bau- und Verkehrsdepartements. In Teilen des Erdgeschosses sollen Nutzungen für die breite Öffentlichkeit einziehen. Die Nutzung als Hotel hat sich als nicht realisierbar gezeigt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, die kantonale Initiative „Für die Fusion der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft“ für rechtlich zulässig zu erklären und die Initiative dem Regierungsrat zur ausführlichen Berichterstattung zu überweisen. Besonders wichtig ist es dem Regierungsrat, die gegenwärtigen und zukünftigen Rahmenbedingungen auszuleuchten.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungsräte der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gestrigen Sitzung eine gemeinsame Position zur Unternehmenssteuerreform III ver-einbart. Sie fordern, dass der Bund neue und international kompatible Sonderregeln – wie die in der EU verbreitete Innovationsbox – verankert. Zweitens verlangen sie vom Bund eine angemessene Kompensation für die zu erwartenden Mindereinnahmen. Die Kompensation darf nicht zu einer Verschärfung des Steuerwettbewerbs führen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute dem Bau einer Tramlinie über den Margarethenstich und der entsprechenden Projektvereinbarung zugestimmt. Das Projekt ist Bestandteil der A-Liste des Agglomerationsprogramms Basel 1. Generation. Es ist von einem Baubeginn im Herbst 2015 auszugehen. Mit der Inbetriebnahme kann auf den Fahrplanwechsel im Dezember 2017 gerechnet werden.

Der Regierungsrat hat...