Die Rechnung des Kantons Basel-Stadt schliesst im Jahre 2011 mit einem Überschuss von 217.3 Millionen Franken. Budgetiert war ein Plus von 52.5 Millionen Franken worden. Unter Ausklammerung von Sonderfaktoren sind die Steuereinnahmen 2011 gegenüber Vorjahr zwar nicht mehr weiter angestiegen, aber praktisch stabil geblieben. Auch der Finanzierungssaldo fällt positiv aus, sodass die Nettoschulden nochmals um rund 100 Mio. Franken abgebaut werden können. Die Nettoschuldenquote sinkt von 3.3‰ im Jahre 2010 auf 3.0‰ im Jahre 2011. Für die kommenden Jahre rechnet der Regierungsrat mit einem ausgeglichenen bis negativen Saldo der Laufenden Rechnung. Aufgrund der hohen geplanten Investitionsausgaben ist hingegen wieder mit einer Neuverschuldung zu rechnen.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 65'000 Franken bewilligt.

Für die Beschaffung von 60 Tramzügen für die BVB beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat die Gewährung eines rückzahlbaren und verzinslichen Darlehens. Der BVB Verwaltungsrat hat sich im Oktober 2011 für den Tramtyp Flexity Basel des Herstellers Bombardier ausgesprochen. Die von der BVB zu ersetzenden Fahrzeuge sind heute zwischen zwanzig und fünfzig Jahre alt und voll abgeschrieben.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat den Jahresbericht 2011 zu den Immobilien des Finanzvermögens zur Kenntnis genommen. In wichtigen Projekten der Stadtentwicklung konnten Meilensteine erreicht werden.

Der im Bereich des vorderen Jakobsbergs geltende Bebauungsplan von 1996 soll aufgehoben und durch flexiblere Vorschriften ersetzt werden. Die gültige Planung hat sich als zu detailliert und restriktiv erwiesen, um den heutigen Anforderungen und Bedürfnissen, wie zum Beispiel nach Solaranlagen und Veloabstellplätzen, zu entsprechen. Der neue Bebauungsplan sieht die Möglichkeit einer Weiterentwicklung des Siedlungsbildes bei angemessener Respektierung des wertvollen Siedlungscharakters vor.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt prämieren jedes Jahr kreative, innovative und wirkungsvolle Projekte oder Massnahmen zur Verbesserung der Chancengleichheit. Der mit 20'000 Franken dotierte Chancengleichheitspreis unterstützt gleichstellungsfördernde Institutionen oder Unternehmen und macht sie öffentlich bekannt.

Als Vertreter von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben Regierungsrat Christoph Brutschin, Vorsteher des Departements für Wirtschaft, Soziales und Umwelt des Kantons Basel-Stadt, und Regierungspräsident Peter Zwick, Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gedundheitsdirektion Basel-Landschaft, den zwischen Frankreich und der Schweiz ausgehandelten Accord de méthode zum Arbeitsrechtsregime am EuroAirport mitunterzeichnet. Mit dieser Rahmenvereinbarung wird die Grundlage dafür geschaffen, dass die Firmen im Schweizer Sektor des Flughafens ihre seit Jahrzehnten bewährte, am Schweizer Recht ausgerichtete Praxis zur Regelung der Arbeitsverhältnisse fortführen können. Die Regierungsräte begrüssen diesen Schritt sehr, der in einem wesentlichen Bereich zu mehr Rechtssicherheit führt und der die wichtige Rolle des Schweizer Sektors und der Schweizer Firmen am EuroAirport anerkennt. Die Stärke des Schweizer Sektors ist eine zentrale Bedingung für den Erfolg des Flughafens und damit für die wirtschaftliche Dynamik der ganzen Region am Oberrhein. Es wird nun darauf ankommen, dass der im Accord de méthode manifestierte gemeinsame Willen, gute Voraussetzungen für die Unternehmen am EuroAirport zu schaffen und damit Arbeitsplätze zu erhalten und die langfristige Entwicklung des Flughafens sicherzustellen, auch in der Umsetzung der Vereinbarung zur Geltung kommt. Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft sind zuversichtlich, dass die konstruktive Zusammenarbeit, die zur jetzigen Vereinbarung geführt hat, dies ermöglicht und hilft, die noch offenen Punkte u.a. in Bezug auf Kontrollfragen, aber auch im Steuerbereich zu klären.

Der Regierungsrat hat ein neues Arbeitszeitreglement für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im 24-Stunden-Schichtdienst der Berufsfeuerwehr genehmigt. Das neue Arbeitszeitreglement basiert auf dem bewährten Schicht-/Bereitschaftsmodell und wahrt den Status quo innerhalb der rechtlichen Möglichkeiten.

Der Regierungsrat hat...

Für den Bau und künftigen Betrieb der verlängerten Tramlinie 8 nach Weil am Rhein-Friedlingen muss die Zollanlage neu gebaut werden. Aus einem anonymen Wettbewerb mit fünf Teams wurde das Projekt von Zickenheiner Architekten aus Lörrach und dem Ingenieurbüro Jauslin + Stebler, Rheinfelden (AG), ausgewählt. Vorgesehen ist ein neues Mittelgebäude mit grosser Dachfläche für den Zoll. Mit dem Bau der neuen Anlage soll im Herbst 2012 begonnen werden. Die Inbetriebnahme ist im Sommer 2013 vorgesehen. Dem Grossen Rat wird die Bewilligung eines Kredits über CHF 2,07 Mio. beantragt.

Am 31. März um 20.30 Uhr ist Earth Hour. Dann werden wieder tausende Städte rund um die Welt für eine Stunde die Beleuchtung ihrer Wahrzeichen ausschalten. Auch Basel zeigt sein Engagement für Klima und Umwelt und macht auch dieses Jahr an der Aktion mit. Regierungspräsident Guy Morin schliesst sogar eine Klimawette mit der Bevölkerung ab.

Die gesamtschweizerischen Umwälzungen im Bereich der Pflege- und Spitalfinanzierung und die Schliessung des Gemeindespitals Riehen machen Anpassungen in der Aufteilung der Kosten zwischen Kanton und Gemeinden erforderlich. Der Regierungsrat und die Gemeinden haben die erforderlichen Vertragsgrundlagen geschaffen. Sie regeln die Zuständigkeiten der Gemeinden im Bereich der Pflegefinanzierung. Zudem wird die Gemeinde Riehen in den Jahren 2012 bis 2015 Ausgleichszahlungen in der Höhe von jährlich 1.8 Mio. Franken an den Kanton bezahlen um den Finanz- und Lastenausgleich nach der Gemeindespitalschliessung wieder ins Gleichgewicht zu bringen.

Der Regierungsrat hat...

Das Amt für Umwelt und Energie (AUE) soll am Standort Spiegelgasse 11 und 15 einen energieeffizienten und bauökologischen Büroneubau beziehen. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat hierfür einen Projektierungskredit zur Durchführung eines Projektwettbewerbs und die Erarbeitung eines Vorprojekts. Geplant ist ein zeitgemässer Bau, der dank einer umfassenden Nachhaltigkeitsstrategie und hoher Arbeitsplatzqualität Vorbildcharakter besitzt.

Die Stabal AG übernimmt die Liegenschaft am Steinengraben 51 im Baurecht und wird einen Neubau für ein Hotel erstellen. Der Regierungsrat hat sich für dieses Projekt entschieden, das aus finanzieller Sicht und in Bezug auf die Nutzung überzeugt. Zudem wird der Kanton auf dem Areal Volta Ost das Angebot an studentischem Wohnraum erweitern.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die Volksinitiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!» angenommen, die Volksinitiative «Bauspar-Initiative» abgelehnt, die Volksinitiative «6 Wochen Ferien für alle» abgelehnt, den Bundesbeschluss über die Regelung der Geldspiele zugunsten gemeinnütziger Zwecke angenommen sowie das Bundesgesetz über die Buchpreisbindung abgelehnt.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 662'000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...

Der Regierungsrat hat eine Vorlage zur Änderung des Denkmalschutzgesetzes an den Grossen Rat verabschiedet. Die vorgesehenen Änderungen, die in der Vernehmlassung überwiegend positiv aufgenommen wurden, sollen vor allem die Rechtssicherheit der Eigentümer stärken und energetische Sanierungen erleichtern. Damit wird das Denkmalschutzgesetz an die heutigen Bedürfnisse angepasst. Dies wurde in verschiedenen Anzügen und Motionen des Grossen Rates gefordert.

Der Kanton Basel-Stadt verzeichnet einen Mehrbedarf an Zellenplätzen für den Vollzug kurzer Freiheitsstrafen. Gleichzeitig muss die Diensthundegruppe der Kantonspolizei in neue, vom Gesetz vorgeschriebene und geeignete Räumlichkeiten untergebracht werden. Dafür sollen ein An- und ein Neubau beim Gefängnis Bässlergut realisiert werden.

Der Regierungsrat verfolgt mit Nachdruck das Ziel, im Zuge der Schulharmonisierung für das Bruderholz mit der Umwandlung der heutigen Orientierungsschule Brunnmatt einen zweiten, gleichwertigen Primarschulstandort im Quartier zu schaffen. Das geht aus der regierungsrätlichen Antwort auf eine Petition des Neutralen Quartiervereins Bruderholz hervor, in dem eine Zuteilung aller Primarschulkinder zu dem nächstgelegenen Schulhaus und eine Sicherung der Schulwege gefordert werden. Das Bau- und Verkehrsdepartement prüft zurzeit Massnahmen zur Verkehrsberuhigung und -sicherung am Gundeldingerrain.

Der Regierungsrat hat für folgende Projekte Swisslos-Fonds-Mittel in Höhe von insgesamt 320’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat...