Die regionale Spitalplanung steht vor einem weiteren bedeutenden Kooperationsschritt: Die von den Regierungen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Februar 2006 zur gemeinsamen Planung der Geriatrie eingesetzte Arbeitsgruppe kommt nach eingehender Prüfung verschiedener Varianten zum Schluss dass ein auf dem Areal des heutigen Bethesda-Spitals neu zu errichtendes gemeinsames Geriatriespital beider Basel den Bedarf der beiden Kantone für die Versorgung ihrer betagten Bevölkerung am besten zu erfüllen vermag. Das gemeinsame geriatrische Kompetenzzentrum soll eine Kapazität von rund 300 Betten umfassen und innerhalb von fünf bis zehn Jahren betriebsbereit sein. Es beruht auf der Zusammenführung des Geriatrischen Kompetenzzentrums im Felix Platter-Spital Basel (BS) und der Akutgeriatrie des Kantonsspitals Bruderholz (BL). Diesen Beschluss haben die Regierungen beider Basel in gemeinsamer Sitzung bekräftigt.

Der Regierungsrat hat für sechs weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 101'000 Franken bewilligt.

Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 13. Februar 2007 beschlossen bei der Umsetzung des neuen Bundesgesetzes über Familienzulagen koordiniert vorzugehen und notwendige Gesetzesanpassungen auf kantonaler Ebene auf denselben Zeitpunkt in Kraft zu setzen.

Der Regierungsrat hat eine Verordnung zur Regelung des Vernehmlassungsverfahrens von baselstädtischen Behörden erlassen. Wenn Behörden künftig eine Vernehmlassung durchführen haben sie die Öffentlichkeit davon Kenntnis zu setzen und allen interessierten Personen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Dies verlangt die neue Kantonsverfassung.

Die künftige Zusammenarbeit der Kantonalen Laboratorien beider Basel soll durch den gemeinsamen regierungsrätlichen «Lenkungsausschuss Partnerschaftsverhandlungen» überprüft werden. Dies haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft an ihrer gemeinsamen Sitzung vom 13. Februar 2007 beschlossen. Insbesondere geht es dabei um den Grundsatzentscheid ob eine vollständige Zusammenführung der Laboratorien in Liestal umgesetzt oder die bisherige Funktionsweise beibehalten werden soll.

Medienmitteilung des Regierungsrates und der Christoph Merian-Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Sanierung des Rheinbades St. Johann. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag von 90'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Mit dem Volksentscheid vom 27. Februar 2005 zur Einzonung des ehemaligen DB-Güterbahnhofes und zum entsprechenden Bebauungsplan wurde die planungsrechtliche Grundlage für die Entwicklung des DB-Güterbahnhofes zu einem vielfältigen und lebendigen Stadtquartier gelegt. Mit einem ersten von insgesamt drei Ratschlägen beantragt der Regierungsrat beim Grossen Rat die Finanzierung eines wesentlichen Teils der zentralen Parkanlagen und einer ersten Etappe der Erschliessung des künftigen Quartiers.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Verschiedene Massnahmen sollen die erhöhte Feinstaubbelastung während ausserordentlicher Wetterlagen im Winter (Smog) bekämpfen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet.

Die neue Kantonsverfassung führt zu einer erweiterten Verfassungsgerichtsbarkeit im Kanton Basel-Stadt. Dadurch können unterhalb des Gesetzes stehende Erlasse des Kantons und der Gemeinden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte direkt angefochten werden ohne dass ein Anwendungsfall abgewartet werden muss. Der Regierungsrat hat die Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung dieses neuen Rechtswegs verabschiedet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Areal «Sevogelpark» die Festsetzung eines Bebauungsplans. Der Bebauungsplan ermöglicht einerseits den Erhalt der grosszügigen parkähnlichen Grünfläche und andererseits ein 6- bzw. ein 9-geschossiges Wohngebäude.

Der Regierungsrat hat die Eintragung des wertvollen Altstadthauses «Zur Augenweide» am Rheinsprung 20 ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und des Gemeinderates Allschwil -- Basel und Allschwil verfolgen in den Bereichen Wirtschaftsförderung regionale Verkehrsentwicklung und trinationale Zusammenarbeit weitgehend gleiche Zielsetzungen. An einem gemeinsamen Gedankenaustausch zwischen einer basel-städtischen Regierungsratsdelegation in ihrer Funktion als «Stadtrat» und dem Gemeinderat Allschwil bot Basel Allschwil hinsichtlich der Weiterentwicklung des i-parcs Allschwil eine vertiefte Zusammenarbeit an und zeigte Verständnis für die von Allschwil geforderte Südumfahrung als logische Folge des ‚Zubringers Allschwil’.

Der soeben erfolgte Sirenenalarm ist der jährliche PROBEalarm mit dem die Sirenen getestet werden. Er erfolgt gleichzeitig auch in der badischen Nachbarschaft. Einzelne Sirenen können bis kurz nach 14 Uhr ertönen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wird neu ein Arbeitsintegrationszentrum (AIZ) gebildet. Das AIZ unterstützt im Sinn eines Profitcenters Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe der IV-Stelle Basel-Stadt und des AWA bzw. der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) auf dem Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt.

Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 09 wird der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragen die «Sozialhilfe der Stadt Basel» von der Bürgergemeinde in die kantonale Verwaltung zu übertragen. Bürgerrat und Regierungsrat haben sich nun über die Übertragung adäquater anderer Aufgaben als Kompensation verständigt.

Interpellationen Nr. 99 Christophe Haller Nr. 103 Roland Lindner und 104 Patrizia Bernasconi -- Der Regierungsrat hat drei Interpellationen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Feldbergstrasse 1-5 beantwortet. Die parlamentarischen Vorstösse zeigen dass zur Vermietungspolitik des Kantons und der Pensionskasse äusserst konträre Vorstellungen bestehen. Die Vermietungspraxis der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr wird gegenwärtig überprüft.

Der Kanton Basel-Stadt soll sich mit rund 570'000 Franken an einem Perron-Ausbau im Bahnhof Basel SBB beteiligen. Der Regierungsrat hat dazu dem Grossen Rat einen entsprechenden Kreditantrag unterbreitet.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Stiftung Basler Papiermühle in der Sicherung des Betriebes für die nächsten zwei Jahre und bei einem Re-Engineering-Projekt. Der Regierungsrat hat für die Aufstockung des Stiftungsvermögens einen Beitrag von 200'000 Franken und für ein Re-Engineering-Projekt einen Beitrag von 40'000 Franken insgesamt 240'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter von Deutschland im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 545'000 Franken bewilligt.

Alle für die Behörden respektive von den Behörden verfassten «Expertisen und Stellungnahmen zur Geothermie»->www.bd.bs.ch/geothermie< werden heute der Öffentlichkeit über Internet zugänglich gemacht. An einer Medienorientierung begründete Regierungsrätin Barbara Schneider den Entscheid des Regierungsrates das Projekt auf unbestimmte Zeit zu sistieren.