Verschiedene Massnahmen sollen die erhöhte Feinstaubbelastung während ausserordentlicher Wetterlagen im Winter (Smog) bekämpfen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Verordnung verabschiedet.

Die neue Kantonsverfassung führt zu einer erweiterten Verfassungsgerichtsbarkeit im Kanton Basel-Stadt. Dadurch können unterhalb des Gesetzes stehende Erlasse des Kantons und der Gemeinden wegen Verletzung verfassungsmässiger Rechte direkt angefochten werden ohne dass ein Anwendungsfall abgewartet werden muss. Der Regierungsrat hat die Vorlage zur gesetzlichen Umsetzung dieses neuen Rechtswegs verabschiedet.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat für das Areal "Sevogelpark" die Festsetzung eines Bebauungsplans. Der Bebauungsplan ermöglicht einerseits den Erhalt der grosszügigen parkähnlichen Grünfläche und andererseits ein 6- bzw. ein 9-geschossiges Wohngebäude.

Der Regierungsrat hat die Eintragung des wertvollen Altstadthauses "Zur Augenweide" am Rheinsprung 20 ins Denkmalverzeichnis beschlossen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und des Gemeinderates Allschwil -- Basel und Allschwil verfolgen in den Bereichen Wirtschaftsförderung regionale Verkehrsentwicklung und trinationale Zusammenarbeit weitgehend gleiche Zielsetzungen. An einem gemeinsamen Gedankenaustausch zwischen einer basel-städtischen Regierungsratsdelegation in ihrer Funktion als "Stadtrat" und dem Gemeinderat Allschwil bot Basel Allschwil hinsichtlich der Weiterentwicklung des i-parcs Allschwil eine vertiefte Zusammenarbeit an und zeigte Verständnis für die von Allschwil geforderte Südumfahrung als logische Folge des ‚Zubringers Allschwil’.

Der soeben erfolgte Sirenenalarm ist der jährliche PROBEalarm mit dem die Sirenen getestet werden. Er erfolgt gleichzeitig auch in der badischen Nachbarschaft. Einzelne Sirenen können bis kurz nach 14 Uhr ertönen.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Im Amt für Wirtschaft und Arbeit (AWA) wird neu ein Arbeitsintegrationszentrum (AIZ) gebildet. Das AIZ unterstützt im Sinn eines Profitcenters Klientinnen und Klienten der Sozialhilfe der IV-Stelle Basel-Stadt und des AWA bzw. der Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) auf dem Weg zurück in den ersten Arbeitsmarkt.

Im Rahmen der Regierungs- und Verwaltungsreorganisation 09 wird der Regierungsrat dem Grossen Rat beantragen die "Sozialhilfe der Stadt Basel" von der Bürgergemeinde in die kantonale Verwaltung zu übertragen. Bürgerrat und Regierungsrat haben sich nun über die Übertragung adäquater anderer Aufgaben als Kompensation verständigt.

Interpellationen Nr. 99 Christophe Haller Nr. 103 Roland Lindner und 104 Patrizia Bernasconi -- Der Regierungsrat hat drei Interpellationen im Zusammenhang mit dem Verkauf der Liegenschaft Feldbergstrasse 1-5 beantwortet. Die parlamentarischen Vorstösse zeigen dass zur Vermietungspolitik des Kantons und der Pensionskasse äusserst konträre Vorstellungen bestehen. Die Vermietungspraxis der Zentralstelle für staatlichen Liegenschaftsverkehr wird gegenwärtig überprüft.

Der Kanton Basel-Stadt soll sich mit rund 570'000 Franken an einem Perron-Ausbau im Bahnhof Basel SBB beteiligen. Der Regierungsrat hat dazu dem Grossen Rat einen entsprechenden Kreditantrag unterbreitet.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Stiftung Basler Papiermühle in der Sicherung des Betriebes für die nächsten zwei Jahre und bei einem Re-Engineering-Projekt. Der Regierungsrat hat für die Aufstockung des Stiftungsvermögens einen Beitrag von 200'000 Franken und für ein Re-Engineering-Projekt einen Beitrag von 40'000 Franken insgesamt 240'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat am Dienstag den Botschafter von Deutschland im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat für fünf weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 545'000 Franken bewilligt.

Alle für die Behörden respektive von den Behörden verfassten "Expertisen und Stellungnahmen zur Geothermie"->www.bd.bs.ch/geothermie< werden heute der Öffentlichkeit über Internet zugänglich gemacht. An einer Medienorientierung begründete Regierungsrätin Barbara Schneider den Entscheid des Regierungsrates das Projekt auf unbestimmte Zeit zu sistieren.

Der Regierungsrat hat ausserdem . . .

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates des Kantons Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Umgestaltung des Foyers im Stadtkino Basel. Der Regierungsrat hat dafür einen Beitrag in Höhe von 290'000 Franken aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung genehmigt.

Der Regierungsrat hat den umfangreichen Bericht der zuständigen Leitung des Geothermie-Projekts sowie die Berichte der Experten zur Kenntnis genommen. Er hat beschlossen das bereits gestoppte Projekt für unbestimmte Zeit zu sistieren. Eine Risikoanalyse soll Klarheit schaffen ob das Projekt in Kleinhüningen zu einem späteren Zeitpunkt weitergeführt werden kann. Hierzu wird der Grosse Rat zu entscheiden haben.

Die kantonale Verwaltung wird neu in ein Präsidialdepartement und sechs Fachdepartemente gegliedert. Diese Vorgabe der neuen Kantonsverfassung hat der Regierungsrat auch zum Anlass genommen die gesamte Verwaltungsstruktur auf ihre Zweckmässigkeit hin zu überprüfen. Der Regierungsrat hat nun die neue Organisation die umfangreiche und bedeutende Änderungen vorsieht in den Grundzügen festgelegt. Ziel dieser Verwaltungsreorganisation ist den Verfassungsauftrag zu erfüllen gleichzeitig aber auch die Effizienz staatlichen Handelns und die Kundennähe zu stärken. Die neue Regierungs- und Verwaltungsorganisation wird zu Beginn der nächsten Legislatur am 4. Februar 2009 in Kraft treten.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat hat die Tagesbetreuungsverordnung einer Totalrevision unterzogen. Diese konkretisiert das neue verfassungsmässige Recht auf Tagesbetreuung und bringt weitere Anpassungen. Die wichtigsten Veränderungen betreffen die Neuregelungen bei der Vermittlung und der Wartefrist sowie die Berücksichtigung der Entwicklungen bei den Betreuungsangeboten der Schulen. Weiter werden die Begriffe systematisiert und die administrativen Abläufe vereinfacht. Die revidierte Verordnung tritt rückwirkend auf 1. Januar 2007 in Kraft.

Die IWB senken die Erdgas- und Fernwärmepreise. Rückwirkend per 1. Januar 2007 werden die Tarife für Erdgas und Fernwärme um jeweils 0.2 Rappen pro Kilowattstunde gesenkt. Für durchschnittliche Verbrauchsmengen im Haushalt ergibt sich eine voraussichtliche Einsparung von zwei bis drei Prozent. Mit der Preissenkung reagieren die IWB auf die leicht entspannte Situation auf dem Beschaffungsmarkt und geben die günstigeren Einkaufspreise vollständig an ihre Kundschaft weiter.

Der Regierungsrat hat ausserdem...