Der Regierungsrat setzt das neue Gesetz über den öffentlichen Verkehr (ÖVG) und das revidierte BVB-Organisationsgesetz (BVB-OG) auf den 1. Januar 2006 in Kraft. Das ÖVG schafft ein neues Instrumentarium für die Planung und Steuerung des öffentlichen Verkehrs. Die BVB wird ab 2006 zu einer öffentlich-rechtlichen Unternehmung. Sie bleibt im Eigentum des Kantons. Alle wesentlichen Fragen im Zusammenhang mit der Verselbständigung konnten gelöst werden.

Für Vorbereitungsarbeiten und erste Massnahmen im Bereich Standortmarketing im Zusammenhang mit der Fussball Europameisterschaft 2008 haben die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft für das Jahr 2006 je 358'500 Franken genehmigt. Sie unterbreiten ihren Kantonsparlamenten entsprechende Kreditanträge. Im nächsten Jahr sollen der Grosse Rat und der Landrat über eine Gesamtvorlage zur Umsetzung der UEFA EURO 2008 in Basel beschliessen können.

Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen das Forum für neue Medien plug.in im Jahr 2006 mit einem Betriebskostenbeitrag in Höhe von 142'000 Franken und den Trägerverein Quartierkoordination für die Jahre 2005 – 2008 mit einem Beitrag von insgesamt 80'000 Franken. Die Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Das aktuelle Subventionsverhältnis mit der Wirtschaftsförderung Basel-Stadt und Basel-Landschaft (WIBB) läuft Ende dieses Jahres aus. Der Regierungsrat will die Subvention für weitere vier Jahre erneuern: Im Jahr 2006 soll die Subvention 785'000 Franken betragen in den Jahren 2007-2009 je 850'000 Franken. Der Regierungsrat hat zu Handen des Grossen Rates eine entsprechende Vorlage verabschiedet.

Le projet d’agglomération trinationale de Bâle partie Transports et organisation du territoire est présenté pour la première fois au public dans le cadre d’une procédure de consultation.\\ \\ En collaboration avec leurs voisins allemands et français les cantons du nord-ouest de la Suisse (SO BS BL AG) ont élaboré pour la région bâloise un projet d’agglomération actuellement en consultation auprès des communes des partis des organisations spécialisées et des associations. Après cette procédure qui se terminera fin le 31 décembre 2005 le projet d'agglomération trinationale sera soumis à la Confédération au printemps 2006.

Das Agglomerationsprogramm Basel Modul Verkehr und Siedlung wird im Rahmen einer Vernehmlassung erstmals der Öffentlichkeit präsentiert.\\ \\ Die Nordwestschweizer Kantone (SO BS BL AG) haben gemeinsam mit ihren deutschen und französischen Nachbarn ein Agglomerationsprogramm für die Region Basel erarbeitet. Die Vernehmlassung bei Gemeinden Parteien Fachorganisationen und Verbänden dauert bis am 31. Dezember 2005. Ziel ist das Agglomerationsprogramms Basel bis im Frühjahr 2006 zur Prüfung an den Bund einzureichen.

Die Regierungen der Kantone Basel-Landschaft und Basel-Stadt haben sich auf die gemeinsame Trägerschaft der Universität Basel geeinigt. Damit ist nach der Verabschiedung der Standards im Januar 2005 die Partnerschaft zwischen den beiden Kantonen einen weiteren entscheidenden Schritt vorangekommen. Ein entsprechender Staatsvertrag liegt vor; er geht bis Ende Jahr in die Vernehmlassung. Auf der Basis der neuen Trägerschaft wird die Universität Basel auch zukünftig im zunehmend kompetitiveren Umfeld ihren hohen internationalen Standard zum Wohl der gesamten Region aufrecht erhalten können.

Auf Einladung von Oberbürgermeister Dieter Salomon reiste der Basler Regierungsrat heute zu einem offiziellen Besuch nach Freiburg im Breisgau.

Basel-Stadt wird dieses Jahr nicht mehr am Nationalen Tochtertag teilnehmen. Der Grundgedanke dieses Tages ist in den vergangenen Jahren immer mehr verloren gegangen. Für das Jahr 2006 ist hingegen an den Schulen ein Projekt vorgesehen das die geschlechtertypische Berufswahl thematisieren wird.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Die IWB mussten die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöhen. Dies wegen der gestiegenen Einkaufspreise für Erdgas. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst.

Die Gesundheitsdirektorenkonferenz (GDK) und die Gesundheits- und Erziehungsdirektionen der Universitätskantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Bern Genf und Waadt halten fünf kooperierende sich auf ihre Stärken spezialisierende Kompetenzzentren und die damit verbundene Netzwerk-Strategie für die eindeutig bessere Lösung als die Zwei-Standort-Variante wie sie der Regierungsrat des Kantons Zürich vorschlägt. Dieser hat am 22. September mitgeteilt dass er an der Konzentration der hochspezialisierten Medizin an zwei Standorten festhalten will. Damit ist die Interkantonale Vereinbarung über die Koordination und Konzentration der Hochspezialisierten Medizin (IVKKM) und der mit Zürich gemeinsam erarbeitete Verteilungsvorschlag zur Transplantationsmedizin vorerst gescheitert. An einer gemeinsamen Podiumsveranstaltung der Gesundheits- und Erziehungsdirektionen der Kantone Basel-Stadt Basel-Landschaft Bern Genf und Waadt vom 27. September in Bern zum Thema Hochspezialisierte Medizin wurde diese Haltung bestätigt und mögliche Optionen für die Zukunft vorgestellt.

Der Regierungsrat hat das ÖV-Programm 2006-2009 zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Es beschreibt die Grundzüge des vorgesehenen Verkehrsangebotes sowie der geplanten Investitionen und legt die strategischen Ziele für die längerfristige Entwicklung des öffentlichen Verkehrs fest. Das erfolgreiche und bei der Bevölkerung beliebte Tram- und Busnetz wird praktisch unverändert weitergeführt. Schrittweise weiter entwickelt wird die trinationale Regio-S-Bahn. Bis zur nächsten Programmperiode soll die Ausdehnung des Tramnetzes in die grenznahe Agglomeration spruchreif sein.

Der Regierungsrat veröffentlicht mit dem Politikplan 2006 – 2009 die fünfte Ausgabe seines zentralen mittelfristigen Steuerungs- und Planungsinstruments. Er gibt damit erneut einen umfassenden Überblick über die staatliche und staatlich finanzierte Tätigkeit der nächsten vier Jahre. Zum ersten Mal steht der Politikplan dieses Jahr im besonderen Licht von Basel 2020. Es sind weite und grosse Linien zu einem Basel im Jahr 2020 das als urbanes Zentrum einer trinationalen Metropolitanregion weit über seine regionalen Grenzen hinausstrahlt.

Im Zusammenhang mit der Wohnüberbauung auf dem ehemaligen Feldschlösschenareal im Geviert Falkensteiner- Dornacher- Gilgenberger- und Arlesheimerstrasse entsteht ein öffentlicher Quartierpark auf privatem Areal. Finanziert werden soll der Park mit 17 Mio. Franken aus dem Fonds Mehrwertabgaben.

Mit dem Bau eines Mischwasser- und Havarierückhaltebeckens auf dem Areal der Abwasserreinigungsanlage ARA Basel in Kleinhüningen soll künftig bei Regenwetter wesentlich weniger unbehandeltes Mischwasser in den Rhein eingeleitet werden. Gleichzeitig dient das Becken als Rückhaltevolumen für das Ausschleusen von speziell wassergefährdenden Flüssigkeiten bei Havarien. Die Kosten betragen rund 115 Mio. Franken und sollen von den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft im Verhältnis der jeweils zugeleiteten Abwassermengen übernommen werden. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Kreditvorlage an den Grossen Rat verabschiedet.

Die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung steigen in Basel-Stadt um 3 - 5%. Trotz angespannter Finanzlage hat der Regierungsrat beschlossen die Prämienbeiträge per 1. Januar 2006 anzuheben. Erhöhungen wurden gezielt zugunsten von Personen in den tiefsten Einkommenskategorien sowie zugunsten von Familien beschlossen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben die eidgenössische Vorlage zur Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens auf die neuen EG- Mitgliedstaaten sowie über die Genehmigung der Revision der flankierenden Massnahmen zur Personenfreizügigkeit angenommen.

Die Sicherung der medizinischen Fakultät und die Anerkennung des Universitätsspitals Basel als Zentrum für hochspezialisierte Medizin der Region die Realisierung des Neubaus «Universitätskinderspital beider Basel» sowie der Erhalt der gemeinsamen Spitalliste im akutsomatischen Bereich mit der Option einer Ausweitung auf die Bereiche Geriatrie Psychiatrie und Rehabilitation: Dies sind die wichtigsten Eckwerte des gemeinsamen Berichtes «Spitalversorgung Basel-Landschaft und Basel-Stadt» den die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft genehmigt haben und nun ihren Kantonsparlamenten unterbreiten.

Der Hafen St. Johann soll umgenutzt werden und der Region damit städtebaulich ökonomisch und wirtschaftlich grosse Chancen eröffnen. Insgesamt rechnet der Regierungsrat für das Projekt «Neunutzung Hafen St. Johann – Campus Plus» mit Bruttokosten in der Höhe von 156 Mio. Franken. Die von Novartis für den Landerwerb pauschal angebotenen 100 Mio. Franken sollen insbesondere für die ausserordentlichen Kosten des Kantons eingesetzt werden die aufgrund der vorzeitigen Auflösung der Baurechte entstehen. Das Projekt ermöglicht eine finanziell tragbare und rasch umsetzbare Lösung für den seit 2002 angestrebten aber bisher in der Planung stehengebliebenen Rückbau des Hafens St. Johann. Dem Kanton entstehen zwar kurzfristige Kosten der konkrete volkswirtschaftliche Nutzen beträgt jedoch ein Vielfaches davon. Zur Umsetzung des Projekts unterbreitet der Regierungsrat dem Grossen Rat nun einen ersten Ratschlag. Dieser sieht die Umwidmung mehrerer Parzellen im Bereich des Hafens und einen Planungs- und Projektierungskredit in der Höhe von 13 Mio. Franken vor.

Der Regierungsrat hat für drei weitere Projekte Lotteriefonds-Mittel in Höhe von insgesamt 54’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Im Rahmen der Vernehmlassung zur Volkszählung 2010 plädiert der Regierungsrat für eine registerbasierte Direktbefragung bei der Gesamtbevölkerung. Die zur Stellungnahme vorgelegten Grundsatzentscheide des Bundesrates finden beim Regierungsrat keine grosse Zustimmung. Insbesondere wehrt sich der Regierungsrat gegen den drohenden Verlust von wichtigem Informationsmaterial.

Der Staatskalender 2005 – 2007 wurde erweitert und kommt neu im übersichtlichen Format A4 daher. Er kann zudem ab sofort auch online auf www.bs.ch bestellt und bezahlt werden.