Der Regierungsrat hat Kenntnis genommen vom Bericht der Geschäftsprüfungskommission des Grossen Rates (GPK) zu den Vorkommnissen und Feststellungen bei der Rheinschifffahrtsdirektion und der Basler Personenschifffahrtsgesellschaft. Er anerkennt die Oberaufsicht des Parlamentes und seiner Kommissionen für das Handeln der Verwaltung. Er ist aber nicht einverstanden mit verschiedenen falschen und ungenauen Aussagen im GPK-Bericht. Er wird dazu einen Bericht zu Handen des Grossen Rates verfassen. Befremdet ist der Regierungsrat über die Vorgehensweise beim Verfassen des GPK-Berichtes. Nicht akzeptabel ist insbesondere auch die unberechtigte Kritik am Schlussbericht der Administrativuntersuchung die im Auftrag des Regierungsrates vom ehemaligen Gerichtspräsidenten und erfahrenen Juristen Christoph Meier sehr sorgfältig und unter Anhörung der involvierten Personen durchgeführt wurde. Im Gegensatz dazu wurde Christoph Meier von der GPK nicht angehört. Bei einer sorgfältigeren Arbeit der GPK hätten diverse Fehler vermieden werden können. Der Regierungsrat verwahrt sich auch gegen die unberechtigten Vorwürfe an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der involvierten Dienststellen.

Der Kanton Basel-Stadt soll sich am Aufbau einer gemeinsamen Polizeischule des Zentralschweizer und des Nordwestschweizer Polizeikonkordats im luzernischen Hitzkirch beteiligen. Gemäss Zeitplan kann die Polizeischule den Betrieb im Herbst 2006 aufnehmen. Der Regierungsrat hat eine entsprechende Vorlage an den Grossen Rat weitergeleitet. Die wiederkehrenden Mehrkosten betragen 117 Mio. Franken.

Die IWB haben rückwirkend zum 1. Oktober 2004 die Preise für Erdgas und Fernwärme erhöht. Der Kleinbezugstarif und der allgemeine Tarif für Erdgas steigen um 02 Rp./kWh der allgemeine Tarif für Fernwärme steigt um 025 Rp./kWh. Die Preisanpassung wurde notwendig weil die Erdgaslieferantin der IWB die Gasverbund Mittelland AG die Erdgaspreise erhöht hat. Da rund die Hälfte der Fernwärme mit Erdgas erzeugt wird wird auch der Fernwärmetarif angepasst. Der Regierungsrat hat den entsprechenden Anträgen der IWB Werkkommission heute zugestimmt.

Am 28. November 2004 findet die eidgenössische Volksabstimmung über die Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen (NFA) statt. Wir stimmen über eine Änderung der Bundesverfassung und ein neues Bundesgesetz zum Finanz- und Lastenausgleich ab. Der Regierungsrat befürwortet diese Vorlage die für die Schweiz insgesamt und speziell für Basel Vorteile bringt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Weiterführung der Subvention der Musik-Akademie in der bisherigen Höhe von knapp 21 Mio. Franken. Es ist davon auszugehen dass der Hochschulbereich der Musik-Akademie (Hochschule für Musik inkl. Jazz und Berufsausbildung der Schola Cantorum Basiliensis) im Jahr 2008 in die Fachhochschule Nordwestschweiz integriert wird. Angesichts dieser strategischen Weichenstellung wurde das Subventionsverhältnis zwischen dem Kanton Basel-Stadt und der Musik-Akademie auf die dreijährige Dauer 2005–2007 angelegt.

Der Veloverkehr soll weiterhin gefördert werden. Dafür beantragt der Regie-rungsrat dem Grossen Rat einen neuen Velorahmenkredit in der Höhe von 8 Mio. Franken. Mit diesem Kredit sollen der Ausbau der Infrastruktur der Daten-lage sowie weitere Veloförderungsmassnahmen finanziert werden.

Der Kanton schliesst mit der CarSharing-Genossenschaft ‚Mobility’ einen Rahmenvertrag zur betrieblichen Nutzung der wachsenden Flotte der roten Mobility-Fahrzeuge ab. "Nutzen statt Besitzen" ist für Basel-Stadt mit seinen kurzen Wegen häufig günstiger als ein eigenes Fahrzeug das jährlich nur wenige tausend Kilometer fährt. Vom Rahmenvertrag können auch Institutionen die mehrheitlich vom Kanton subventioniert sind sowie alle Kantonsangestellten profitieren.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat beschloss verschiedene Änderungen der kantonalen Steuerverordnung: So hob er die Verordnungsbestimmungen über die steuerlichen Folgen bei Unternehmensumstrukturierungen auf erhöhte die Pauschalabzüge für Berufskosten bestimmte dass der Kapitalisierungssatz in der Verordnung nicht mehr betragsmässig bestimmt ist gab die Verzinsungslimite auf Steuervorauszahlungen preis und beschloss eine Änderung im Deklarationsverfahren.

Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt hat die zwischen der BVB und der Firma Siemens Schweiz AG abgeschlossene Sanierungsvereinbarung für die Combino-Flotte genehmigt.

Der Regierungsrat hat gestern Abend im Hinblick auf das heutige UEFA-Pokal-Spiel die offizielle Delegation von Terek Grosny zusammen mit dem FCB-Vorstand im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat wird dem Grossen Rat ein neues Ruhetags- und Ladenschlussgesetz vorlegen. In der Zwischenzeit werden die bisher geltenden Öffnungszeiten toleriert.

Das Stadion St. Jakob-Park soll für die EM 2008 auf eine Zuschauerkapazität von über 40'000 Sitzplätzen aufgestockt werden. Auf der Ostseite des Stadion sollen ein Turm mit Dienstleistungs- und Wohnnutzung erstellt sowie die Mercedes-Garage erneuert werden. Der Regierungsrat hat die beiden Vorlagen "Aufstockung Stadion St. Jakob-Park" und "St. Jakob-Turm und Stadion-Garage" genehmigt und an den Grossen Rat überwiesen.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben alle vier eidgenössichen Vorlagen angenommen. Zum Bundesbeschluss über die ordentliche Einbürgerung sowie über die erleichterte Einbürgerung junger Ausländerinnen und Ausländer der zweiten Generation sagten die Basler Stimmberechtigten knapp Ja. Der Bundesbeschluss über den Bürgerrechtserwerb von Ausländerinnen und Ausländern der dritten Generation wurde deutlicher angenommen. Die Volksinitiative "Postdienst für alle" wurde mit 55% Ja-Stimmen die Mutterschafts-Vorlage mit fast 62% Ja-Stimmen sehr deutlich angenommen. Die durchschnittliche Stimmbeteiligung betrug 594%. Der Anteil brieflich Stimmender lag bei 944% .

Dank einer deutlichen Dämpfung der Kostenentwicklung steigen die Prämien in Basel-Stadt um vergleichsweise bescheidene 3%. Trotz angespannter Finanzlage hat der Regierungsrat beschlossen die Prämienbeiträge per 1.1.2005 anzuheben. Erhöhungen wurden gezielt zugunsten von Personen in den tiefsten Einkommenskategorien beschlossen.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen beider Basel und der Handelskammer beider Basel -- Namhafte Persönlichkeiten aus Regierung Hochschulen Forschungsinstituten und der Wirtschaft des Raumes Basel trafen sich zu einer Life Sciences Strategie Plattform.

Die Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft haben heute viele Ehrengäste des Kulturanlasses BaSicilia im Rathaus empfangen. Die sizilianische Delegation wurde von Landwirtschaftsminister Innocenzo Leontini angeführt.

Der Regierungsrat hat die Aufnahme des 1842 errichteten Hauses St. Alban-Vorstadt 16 in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

Der Regierungsrat hat die Aufnahme des um 1700 erbauten Bürgerhauses St. Alban-Vorstadt 14 in das Kantonale Denkmalverzeichnis beschlossen.

Die IWB zahlen für das Rechnungsjahr 2003 an die 25 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden eine Gewinnbeteiligung aus. Sie beträgt 1126 Mio. Franken.

Die Partnerschaft zwischen den Kantonen Basel-Stadt und Basel-Landschaft soll weiter vertieft werden. Zurzeit werden einheitlich anwendbare Grundsätze und Kriterien für die Zusammenarbeit gemeinsam entwickelt.

Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung beteiligen sich an den Investitionskosten für das Literaturhaus Basel am neuen Standort an der Barfüssergasse 3 mit einem Beitrag in der Höhe von 150’000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der neunte Chancengleichheitspreis beider Basel "das heisse Eisen" wird an den "Tag der Frau" verliehen. Mit der Preisvergabe werden die Organisatorinnen dieses jährlich von über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern besuchten Informations- und Diskussionstages für ihre langjährige ehrenamtliche und engagierte Arbeit geehrt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat zwei Kredite für Schallschutzfenster: 36 Millionen Franken sollen für den Einbau von Schallschutzfenstern bei Gebäuden mit unerträglichen Lärmbelastungen über dem Alarmwert bereitgestellt werden. Der Regierungsrat will aber auch eine erste Tranche von 5 Millionen Franken für Beiträge an Schallschutzfenster ausrichten wenn übermässige Lärmbelastungen über dem Immissionsgrenzwert bestehen. Er will damit einen wichtigen Beitrag leisten an die Gesundheit und das Wohlbefinden der betroffenen Bevölkerung an die Wohnumfeld- und Lebensqualitätverbesserung und an die Quartiererneuerung.