Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft wollen ihre Partnerschaft weiter entwickeln und vertiefen. Dies haben sie anlässlich einer Aussprache im Basler Rathaus bekräftigt

Der Regierungsrat hat...

Am 1. Januar 2004 werden im Kanton Basel-Stadt verschiedene Erlasse wirksam. Nachfolgend die entsprechende Liste:

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat den Verteilungsplan und das Budget 2004 der Sport-Toto-Gelder genehmigt. Insgesamt wird mit einer Ausschüttung von gut 16 Millionen Franken gerechnet.

Der Regierungsrat hat die neue Verordnung zum Tagesbetreuungsgesetz erlassen und Gesetz und Verordnung auf 1. Januar 2004 für wirksam erklärt. Damit wird der gesamte Bereich der familienergänzenden Tagesbetreuung in Basel-Stadt auf neue gesetzliche Grundlagen gestellt.

(Anzugsbeantwortung Kaspar Gut VEW) -- Der Regierungsrat will wegen des ungünstigen Kosten/Nutzen-Verhältnisses die Idee einer Tieferlegung der Wiesentalbahn in Riehen nicht weiterverfolgen. Er teilt damit die Meinung des Riehener Gemeinderats.

Der Regierungsrat hat für verschiedene Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 429’000 Franken bewilligt.

Auf dem Gebiet Erlenmatt (ehemaliges DB-Güterbahnhof-Areal) sollen etappenweise rund 700 Wohnungen entstehen sowie rund 2000 Arbeitsplätze. Um dies verwirklichen zu können beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat für dieses Gebiet eine Änderung der Zonenzuweisung die Zuordnung der Lärmempfindlichkeitsstufe sowie die Festsetzung eines Bebauungsplanes. Zudem beantragt er einen Kredit für die Projektierung der Infrastruktur und für den Landerwerb erste Etappe im Gebiet Erlenmatt. Die finanziellen Aufwendungen und Erträge für den Kanton werden sich voraussichtlich die Waage halten.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Investitionskredit in der Höhe von 54 Millionen Franken um die Steuererhebung zu rationalisieren.

Der Regierungsrat hat das überarbeitete «Reglement über die Grundsätze der Vermögensanlage der Pensionskasse des Basler Staatspersonals» genehmigt. Es regelt die – weitgehend vom Bundesrecht vorgegebenen – Anlagegrundsätze sowie die Aufgaben und Kompetenzen auf Stufe Anlagekommission.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat die Bewilligung eines jährlich wiederkehrenden Betriebsbeitrages von maximal 9 Millionen Franken für die Abgeltung der Dienstleistungen von Spitex Basel für die Jahre 2004 bis 2008. Der neue Subventionsvertrag enthält wiederum einen präzisen Leistungsauftrag neu wird dabei aber mit Spitex Basel eine jährlich im voraus definierte Leistungsmenge zu einem festen Preis vereinbart. Die Spitex-Dienstleistungen Hilfe und Pflege zu Hause sind zu einem wesentlichen Bestandteil der Gesundheitsversorgung der Langzeitpflege und der geriatrischen Behandlungskette geworden.

(Anzugsbeantwortung Beatrice Inglin-Buomberger CVP) -- Die Einführung der Fünftagewoche soll auch an den Gymnasien Kirschgarten Leonhard und Münsterplatz geprüft werden. Eine Arbeitsgruppe ist daran ein entsprechendes Realisierungskonzept zu erstellen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat einen Sammelkredit zur Förderung der Wohnlichkeit in der Höhe von 750'000 Franken. Mit jeweils 150'000 Franken pro Jahr sollen in den Jahren 2004-2008 verschiedene kleinere Massnahmen umgesetzt werden.

Der Regierungsrat hat heute den FIFA-Präsidenten Joseph S. Blatter hochrangige Vertreter des United Nations Development Programme (UNDP) sowie weitere Gäste im Rathaus empfangen. Dies aus Anlass der heute in Basel stattfindenden Top-Events «FIFA World Player Gala» und «Match Against Poverty».

Der Regierungsrat hat heute die Exekutivdirektorin der UNICEF Carol Bellamy und den Verwaltungsratspräsidenten der UNICEF Botschafter Jenö Staehelin zusammen mit weiteren Gästen aus Politik und Wirtschaft im Rathaus empfangen. Dies aus Anlass der Lancierung des UNICEF-Berichtes «Zur Situation der Kinder in der Welt 2004». Als Zeichen der Solidarität mit der UNICEF überreichte Regierungspräsident Christoph Eymann der UNICEF-Executivdirektorin Carol Bellamy einen Check über 30'000 Franken.

Das strukturelle Defizit des Kantons Basel-Stadt muss innerhalb des Zeitraums 2005 und 2006 um weitere 100 Millionen Franken reduziert werden. Dies soll insbesondere durch einen weiteren Abbau von Aufgaben und Leistungen erfolgen. In diese Richtung zielten auch die Forderungen im Vernehmlassungsverfahren zum ersten 100-Millionen-Paket.

Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die fünfte Auflage des Europäisches Jugendchorfestivals mit einem Beitrag von 150'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Mit der überaus deutlichen Bestätigung für die gemeinsame Führung der Hochschule für Pädagogik und Soziale Arbeit beider Basel hat das Stimmvolk des Kantons Basel-Landschaft die Grundlage für die gemeinsame neue Fachhochschule gelegt. Die beiden Regierungen haben sich nun darauf verständigt den Staatsvertrag über die gemeinsame Führung der HPSA-BB auf den 1. Januar 2004 in Kraft zu setzen.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat seine Position zum Botschaftsentwurf über den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV-Kredit) festgelegt. Er fordert ebenso wie vor wenigen Tagen die ÖV-Direktorinnen und –Direktoren der Nordwestschweiz dass der Bund den vom Volk beschlossenen Gesamtbetrag von 1’300 Mio. Franken zur Verfügung bereit stellt. Von besonderer Bedeutung ist für den Regierungsrat zudem dass der Bund die Finanzierung des Schweizer Anteils am Schienenanschluss des EuroAirports verbindlich beschliesst. Der Regierungsrat erwartet schliesslich die rasche Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Knoten Basel und südlich davon (Stichwort Wisenbergtunnel) auch wenn dies nicht aus dem HGV-Kredit finanziert werden kann.

Der Regierungsrat hat für 4 weitere Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 640’000 Franken bewilligt.