Der Regierungsrat hat den ersten Waldentwicklungsplan (WEP) Basel-Stadt genehmigt. Der WEP tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Er zeigt für das gesamte Waldgebiet des Kantons Basel-Stadt auf wie der Wald die an ihn gestellten Ansprüche (Nutz- Schutz- und Wohlfahrtsfunktion) nachhaltig erfüllen kann.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat für drei Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel und Konzernleitungspräsident Peter Wuffli. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone BS BL und den SBB -- Das jährliche Gespräch einer Vertretung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der Geschäftsleitung der SBB hat die herausragende Bedeutung des Eisenbahnknotens Basel bestätigt. Der Knoten bildet die Schnittstelle zwischen Nordwestschweiz und trinationaler Region einerseits und das wichtigste Tor der Schweiz zum Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr andererseits. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig im Willen die anstehenden komplexen Fragen gemeinsam weiter zu lösen.

Der Regierungsrat hat die von den Verhandlungsdelegationen des Kan-tons Basel-Stadt und der Mobilfunkbetreiber ausgearbeitete "Mobilfunk-Charta Kanton Basel-Stadt" genehmigt. Die Charta enthält unter anderem Zusicherungen und Absichtserklärungen der Mobilfunkbetreiber in Be-zug auf die Standortauswahl bei der Neuerstellung von Antennen und der damit verbundenen Realisierung von möglichst tiefen Sendeleistungen. Auch im Bereich Kommunikation/Transparenz sind konkrete Massnah-men vereinbart worden. Das vor einem Jahr verhängte Moratorium betref-fend die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen auf staatlichen Gebäuden wurde teilweise aufgehoben bleibt aber für sämtliche als Kindergärten Primar- und Orientierungsschulen sowie Spitäler genutzten öffentlichen Gebäude bestehen.

Die im Auftrag des Gewerbeverbandes Basel-Stadt angefertigte Studie "KMU-relevante Gebühren – ein Vergleich" ist unseriös durchgeführt worden. Sie kommt zu irreführenden und falschen Ergebnissen. Basel unterscheidet sich statistisch praktisch nicht von den anderen in der Studie beigezogenen Standorten. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat mit der Publikation der Studie der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung Zürich dem Wirtschaftsstandort Basel einen schlechten Dienst erwiesen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Neugestaltung der Empfangszone im Naturhistorischen Museum Basel mit einem Beitrag von 100'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat für sechs Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 315’000 Franken bewilligt.

Die IWB zahlen für das Rechnungsjahr 2002 an die 24 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden eine Gewinnbeteiligung aus. Sie beträgt gut 12 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

In der Vernehmlassung zum Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht) des Kantons Basel-Landschaft zeigte sich der Regierungsrat erfreut über das Bekenntnis zur Partnerschaft. Nach den Aussagen der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft zur Spitalplanung bestehen nun aber Zweifel wie ernst dieses Bekenntnis zur Partnerschaft wirklich gemeint ist.

Die drei unformulierten Jubiläumsinitiativen sollen dem Volk am 16. Mai 2004 vorgelegt werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.

Der Regierungsrat hat am Montagabend den Kulturpreis 2003 der Stadt Basel überreicht. Die Auszeichnung ging an das Stadtkino Basel.

Die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Stadt haben den Grossratsbeschluss betreffend die Aufwertung des Areals Heuwaage und Ermöglichung eines Multiplexkinos mit 684% Nein-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung betrug 48%.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Zwischenbericht betreffend die regionale Spitalplanung die 2. KVG-Revision und die Versorgungsplanung im Kanton Basel-Stadt zur Kenntnis zu nehmen. Dabei kann die Regierung eine gewisse Ernüchterung darüber nicht verhehlen dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft in seinem Bericht unter dem Vorwand der anstehenden 2. KVG-Revision mögliche regional und partnerschaftlich ausgerichtete Planungsszenarien entweder ablehnt oder gar nicht erwähnt. Stattdessen wird versucht unter Vernachlässigung des partnerschaftlichen Gedankens den Status Quo zu zementieren ohne dass dabei die möglichen Konsequenzen eines Alleingangs für die Bevölkerung der Region angesprochen werden. Auch gibt der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt seiner Enttäuschung darüber Ausdruck dass der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft sich nicht konsequent für eine Universität und Medizinische Fakultät Basel ausspricht die beide für die Region Nordwestschweiz von enormer Bedeutung sind. Dadurch wird die Zukunft der Medizinischen Fakultät Basel gefährdet.

Gemeinsame Medienmitteilung der Regierungen von Basel-Stadt und Basel-Landschaft -- In den Jahren 2004 bis 2007 soll in Basel ein Institut für Systembiologie aufgebaut werden. Die Federführung liegt bei der ETH Zürich die eng mit der Universität Basel und der Universität Zürich kooperieren wird. Ab 2008 soll das Institut mit einem geplanten Jahresvolumen von 40 Mio. Franken vollumfänglich aus dem ETH-Budget finanziert werden. Die Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft beantragen nun den beiden Kantonsparlamenten einen Beitrag von insgesamt 20 Mio. Franken als Anschubfinanzierung für den Aufbau.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat acht Trägerschaften für den Betrieb je eines Quartiertreffpunktes in den Jahren 2004 bis 2006 mit gesamthaft 18 Millionen Franken zu unterstützen.

Bis Ende 2002 wurden vom vorgesehenen Velo-/Mofaroutennetz rund 86 Prozent realisiert 8.5 Prozent stehen in Bearbeitung. Für die Realisierung von Velo- / Mofamassnahmen wurden 2002 rund 21 Millionen Franken ausgegeben. Vom Rahmenkredit von 25 Millionen Franken verbleiben per Ende 2002 insgesamt noch knapp 2 Millionen Franken.

Der Regierungsrat hat vom Bericht der Finanzkontrolle betreffend die Überprüfung der Geschäftsführung der Kaserne Basel Kenntnis genommen. Das Erziehungsdepartement wurde beauftragt die Empfehlungen der Finanzkontrolle zur Organisation und kaufmännischen Betriebsführung umzusetzen.

Der Regierungsrat hat eine interdepartementale Arbeitsgruppe damit beauftragt ein Gesamtstädtisches Konzept für Quartiersekretariate auszuarbeiten. Dieses soll die definitive Entscheidgrundlage für die allfällige Einführung von Quartiersekretariaten bilden. Gleichzeitig hat er dem Pilot- Quartiersekretariat Unteres Kleinbasel für das Jahr 2004 einen Kantonsbeitrag von 80'000 Franken zugesichert.

Das Sportzentrum Schützenmatte soll saniert und ausgebaut werden. Der Regierungsrat hat dem Grossen Rat einen entsprechenden Kredit in der Höhe von 5 Millionen Franken beantragt.

Der Regierungsrat hat am Dienstagabend die Hochzeitsjubilarinnen und -jubilare welche die Goldene Diamantene oder Eiserne Hochzeit feiern im Rathaus empfangen.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat verschiedene Anpassungen des kantonalen Steuergesetzes. Einige Anpassungen wurden nötig wegen Neuerungen des Bundesharmonisierungsrechts. Dabei handelt es sich um die Besteuerung der Lotteriegewinne sowie den Abzug von behinderungsbedingten Kosten. Gleichzeitig schlägt der Regierungsrat vor den Mechanismus für den Ausgleich der kalten Progression abzuändern.