Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat seine Position zum Botschaftsentwurf über den Anschluss der Schweiz an das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz (HGV-Kredit) festgelegt. Er fordert ebenso wie vor wenigen Tagen die ÖV-Direktorinnen und –Direktoren der Nordwestschweiz dass der Bund den vom Volk beschlossenen Gesamtbetrag von 1’300 Mio. Franken zur Verfügung bereit stellt. Von besonderer Bedeutung ist für den Regierungsrat zudem dass der Bund die Finanzierung des Schweizer Anteils am Schienenanschluss des EuroAirports verbindlich beschliesst. Der Regierungsrat erwartet schliesslich die rasche Beseitigung der Kapazitätsengpässe im Knoten Basel und südlich davon (Stichwort Wisenbergtunnel) auch wenn dies nicht aus dem HGV-Kredit finanziert werden kann.

Der Regierungsrat hat für 4 weitere Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 640’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat den Kaufmännischen Verein KV Basel mit einer jährlichen Defizitgarantie von 13 Mio. Franken für die Jahre 2005 bis 2009 zu unterstützen. Die Subventionen sind wie bis anhin für die Führung der Handelschule KV Basel bestimmt. Im Weiteren wird der Grosse Rat um einen einmaligen Investitionsbeitrag von 3 Mio. Franken an dringende Renovationsarbeiten am Schulgebäude ersucht.

Anzugsbeantwortung Roman Geeser (FDP) -- Schulreisen und -exkursionen ins benachbarte Ausland sind in der Regel problemlos möglich auch wenn ein Teil der Klasse aufgrund seiner Herkunft eigentlich der Visapflicht für Deutschland oder Frankreich unterstehen würde. Rechtzeitig vorbereitet werden müssen dagegen Schulreisen in andere europäische Länder da hier der normale Weg der Visa-Erteilung beschritten werden muss.

Im feierlichen Rahmen hat der Regierungsrat am Dienstagabend im Regierungsratssaal den Wissenschaftspreis 2003 der Stadt Basel an Dieter Koepplin übergeben. Die Laudatio hielt Regierungspräsident Christoph Eymann

Der Regierungsrat hat die Verordnung zum Bundesgesetz über die minimalen Arbeits- und Lohnbedingungen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die flankierenden Massnahmen verabschiedet. Er hat damit die Voraussetzungen geschaffen dass die vom Bund vorgesehenen flankierenden Massnahmen zur Vorbeugung von Lohn- und Sozialdumping rechtzeitig eingeführt werden können.

Der Regierungsrat hat ausserdem

Der Regierungsrat hat im Zusammenhang mit der Einführung zweier kooperativ geführter Leistungszüge an der Weiterbildungsschule zwei neue Verordnungen erlassen.

Unter «www.statistik.bs.ch»->www.statistik.bs.ch< ist ab sofort der Detailbericht zur Bevölkerungsbefragung 2003 einsehbar.

Der Regierungsrat hat im Rahmen der baselstädtischen Entwicklungszusammenarbeit mit dem In- und Ausland den zweiten Teil jener Projekte ausgewählt die im Jahr 2003 unterstützt werden. Die Gesamtsumme für die insgesamt 24 Projekte beläuft sich auf 720’000 Franken.

Der Regierungsrat hat den ersten Waldentwicklungsplan (WEP) Basel-Stadt genehmigt. Der WEP tritt auf den 1. Januar 2004 in Kraft. Er zeigt für das gesamte Waldgebiet des Kantons Basel-Stadt auf wie der Wald die an ihn gestellten Ansprüche (Nutz- Schutz- und Wohlfahrtsfunktion) nachhaltig erfüllen kann.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

Der Regierungsrat hat für drei Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 145’000 Franken bewilligt.

Der Regierungsrat hat heute im Rathaus Spitzenvertreter der UBS empfangen. Angeführt wurde die Delegation der UBS durch Verwaltungsratspräsident Marcel Ospel und Konzernleitungspräsident Peter Wuffli. Zu den Gesprächsthemen gehörte unter anderem die Situation am Wirtschaftsstandort Basel.

Gemeinsame Medienmitteilung der Kantone BS BL und den SBB -- Das jährliche Gespräch einer Vertretung der Regierungen der Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft mit der Geschäftsleitung der SBB hat die herausragende Bedeutung des Eisenbahnknotens Basel bestätigt. Der Knoten bildet die Schnittstelle zwischen Nordwestschweiz und trinationaler Region einerseits und das wichtigste Tor der Schweiz zum Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr andererseits. Die Gesprächsteilnehmer waren sich einig im Willen die anstehenden komplexen Fragen gemeinsam weiter zu lösen.

Der Regierungsrat hat die von den Verhandlungsdelegationen des Kan-tons Basel-Stadt und der Mobilfunkbetreiber ausgearbeitete «Mobilfunk-Charta Kanton Basel-Stadt» genehmigt. Die Charta enthält unter anderem Zusicherungen und Absichtserklärungen der Mobilfunkbetreiber in Be-zug auf die Standortauswahl bei der Neuerstellung von Antennen und der damit verbundenen Realisierung von möglichst tiefen Sendeleistungen. Auch im Bereich Kommunikation/Transparenz sind konkrete Massnah-men vereinbart worden. Das vor einem Jahr verhängte Moratorium betref-fend die Neuerstellung von Mobilfunkanlagen auf staatlichen Gebäuden wurde teilweise aufgehoben bleibt aber für sämtliche als Kindergärten Primar- und Orientierungsschulen sowie Spitäler genutzten öffentlichen Gebäude bestehen.

Die im Auftrag des Gewerbeverbandes Basel-Stadt angefertigte Studie «KMU-relevante Gebühren – ein Vergleich» ist unseriös durchgeführt worden. Sie kommt zu irreführenden und falschen Ergebnissen. Basel unterscheidet sich statistisch praktisch nicht von den anderen in der Studie beigezogenen Standorten. Der Gewerbeverband Basel-Stadt hat mit der Publikation der Studie der Hochschule für Wirtschaft und Verwaltung Zürich dem Wirtschaftsstandort Basel einen schlechten Dienst erwiesen.

Gemeinsame Medienmitteilung des Regierungsrates Basel-Stadt und der Christoph Merian-Stiftung -- Regierungsrat und Christoph Merian Stiftung unterstützen die Neugestaltung der Empfangszone im Naturhistorischen Museum Basel mit einem Beitrag von 100'000 Franken. Die vom Regierungsrat genehmigten Mittel stammen aus dem Anteil der Einwohnergemeinde am Ertrag der Christoph Merian Stiftung.

Der Regierungsrat hat für sechs Anlässe und Projekte Lotteriefonds-Mittel in der Höhe von insgesamt 315’000 Franken bewilligt.

Die IWB zahlen für das Rechnungsjahr 2002 an die 24 ausserkantonalen mit Erdgas versorgten Gemeinden eine Gewinnbeteiligung aus. Sie beträgt gut 12 Mio. Franken.

Der Regierungsrat hat ausserdem...

In der Vernehmlassung zum Bericht zur regionalen Zusammenarbeit (Partnerschaftsbericht) des Kantons Basel-Landschaft zeigte sich der Regierungsrat erfreut über das Bekenntnis zur Partnerschaft. Nach den Aussagen der Volkswirtschafts- und Sanitätsdirektion des Kantons Basel-Landschaft zur Spitalplanung bestehen nun aber Zweifel wie ernst dieses Bekenntnis zur Partnerschaft wirklich gemeint ist.

Die drei unformulierten Jubiläumsinitiativen sollen dem Volk am 16. Mai 2004 vorgelegt werden. Dies beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat.